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§ 17a UStDV 1980

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
Inhalt
  • Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung,dd)den Empfänger des
  • der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes zusätzlich dessen

LG Duisburg - 11 O 105/05

Landgericht Duisburg vom 05.07.2006
Inhalt
  • Fahrt in dessen Mercedes Benz ML. An der Autobahntankstelle fuhr der Zeuge von der Autobahn ab, um
  • Kraftfahrzeuges bei dessen Gebrauch entstanden ist. 19Es kann in diesem Zusammenhang dahin gestellt bleiben, ob

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 164/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 06.01.2003
Inhalt
  • dessen Beurteilung die Bewegungseinschränkung funktionell dem Verlust des Fingers entspricht. Eine
  • . rechtfertigen. Der Senat vermag dessen Einschätzung der Funktionseinbuße des Kleinfingers aber

OLG Hamm - 20 U 183/03

Oberlandesgericht Hamm vom 13.02.2004
Inhalt
  • Abschluß des gewünschten Versicherungsvertrages gefährden oder erschweren. Infolge dessen konnte
  • Beistand bei der ihr obliegenden Erziehungsaufgabe gesucht. Dessen Therapie sah sie nicht zuvorderst als

BPatG - 6 W (pat) 5/09

Bundespatentgericht vom 09.01.2006
Inhalt
  • ) und dem Badge (4) zum Zwecke von dessen Lokalisierung durch das Fahrzeug (2) aufweist, wobei das
  • Zwecke von dessen Lokalisierung durch das Fahrzeug 1 aufweist, wobei das berührungslose Zugangssystem

BGH - VIII ZB 64/09

Bundesgerichtshof vom 12.01.2010
Inhalt
  • , dass die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen
  • Abschrift des angefochtenen Urteils ist zwar nicht der einzige Umstand, aufgrund dessen sich eine fehlende

OLG Saarbrücken - 9 W 2/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 15.01.2009
Inhalt
  • gezeugt worden sei und sie weder den Namen des Erzeugers kenne noch sich an dessen Aussehen oder PKW
  • kenne weder den Namen des Erzeugers noch könne sie sich an dessen Aussehen oder PKW erinnern, die

LSG Bayern - L 3 U 537/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.05.2001
Inhalt
  • dessen ergänzender Stellungnahme vom 02.06.2000. Darin sei auf eine Reihe von
  • Veranlassung, dessen Eingang abzuwarten und so lange eine Entscheidung aufzuschieben. Dabei bleibt

§ 32 EStG

Kinder, Freibeträge für Kinder
Inhalt
  • , zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt.(4) 1Ein Kind
  • ;hrigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende

§ 2 EUAHiG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Mitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in regelmäßigen, im Voraus bestimmten Abstä
  • ässig sind, an den jeweiligen Ansässigkeitsmitgliedstaat ohne dessen vorheriges Ersuchen in

Anlage AugenoptAusbV

(zu § 3 Absatz 1 Satz 1)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin
Inhalt
  • ;fenc)optische Wirkungen von Brillengläsern messen und Bezugspunkte ermitteln, Zentriermaße f
  • Wirkungen von Mehrstärken- und Sondergläsern messen sowie den Bezugspunkt anzeichneni)Mehrst

Art V BEGSchlG

Sonderregelung für überregionale Verfolgtengruppen
Inhalt
  • Entschädigung nach § 160 BEG hatoder b)zu einem Personenkreis gehört, zu dessen Gunsten
  • Nummer 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 seinem Ehegatten und im Falle dessen Todes den Kindern des Verfolgten

Anlage GDtWahlVDVtrG

(zu Artikel 2 Nr. 3)
Inhalt
  • Landkreis Staßfurt288Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau - ZerbstLandkreis
  • Wittenberg Landkreis Gräfenhainichen Landkreis Roßlau Landkreis Jessen Landkreis

OLG Frankfurt - 20 W 495/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.05.2006
Inhalt
  • Einbringung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes in … erbracht werden, dessen Wert
  • Beschwerde für die Ermittlung des Wertes des Grundstückes als Sacheinlagegegenstand nicht allein auf dessen

OLG Hamm - 15 W 35/00

Oberlandesgericht Hamm vom 30.03.2000
Inhalt
  • dem Willen des Erblassers dessen Tochter nur auf einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den
  • Beteiligten beschränkt werden oder ob sie nicht tatsächlich eine von dessen Willen unabhängige Rechtsstellung