Urteil des BPatG vom 09.01.2006, 6 W (pat) 5/09

Entschieden
09.01.2006
Schlagworte
Stand der technik, Zone, Fahrzeug, Patentanspruch, Wartezeit, Ausdehnung, Zustand, Kommunikation, Fax, Einheit
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 5/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 10 2004 001 542.2-22

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing. Schneider und Dipl.-Ing.

Ganzenmüller

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 05 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2006 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:

- Patentanspruch 1 per Fax eingegangen am 11. März 2010

- Patentansprüche 2 bis 6 vom Anmeldetag

- Beschreibung und Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift.

G r ü n d e

I .

Die Beschwerde ist gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse E 05 B

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Januar 2006 gerichtet, mit dem

die vorliegende Patentanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen worden ist,

das Verfahren nach Patentanspruch 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Im Einzelnen wird dazu ausgeführt, eine (Wieder-)Verriegelung müsse aus

der Sicherheitsüberlegung heraus immer stattfinden, da ansonsten das Fahrzeug

unabgesperrt stehen bliebe. D. h. wenn ein Passagier aus dem zuvor verriegelten

Fahrzeug aussteigt, müsse deshalb eine (Wieder-)Verriegelung stattfinden, weshalb die Forderung in der DE 199 12 319 C1 (E1), die Türe dürfe in der Zwischenzeit nicht geöffnet werden, nebensächlich sei. Insgesamt offenbare der entgegengehaltene Stand der Technik in Form der DE 199 12 319 C1 (E1) damit bereits ein

vergleichbares Verfahren, aus dem die wesentlichen Anspruchsmerkmale hervorgingen. Die verbleibenden Unterschiede spielten für das Wiederverriegelungsverfahren keine Rolle.

Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sind zum Stand der

Technik folgende Druckschriften berücksichtigt worden:

E1 DE 199 12 319 C1

E2 DE 44 09 167 C1.

Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 13. März 2006

Beschwerde eingelegt, zu der mit Schriftsatz vom 5. Februar 2010 die Begründung einging. Mit Schriftsatz vom 11. März 2010 hat die Anmelderin einen neuen

Patentanspruch 1 eingereicht.

Die Patentanmelderin beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentanspruch 1, per Fax eingegangen am 11. März 2010

- Patentansprüche 2 bis 6 vom Anmeldetag

- Beschreibung und Zeichnungen gemäß Offenlegungsschrift.

Der geltende Patentanspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Verfahren zur Wiederverriegelung eines Fahrzeugs (2), das mit

einem berührungslosen Zugangssystem ausgestattet ist, welches

einen Badge (4) und Mittel zur Kommunikation durch elektromagnetische Signale zwischen dem Fahrzeug (2) und dem Badge (4)

zum Zwecke von dessen Lokalisierung durch das Fahrzeug (2)

aufweist, wobei das berührungslose Zugangssystem eine Verriegelung der Türen ausführt, wenn die letzte Türe des Fahrzeugs (2)

geschlossen worden ist und wenn der Badge (4) eine erste um

das Fahrzeug (2) herum definierte Zone (Z1) verlässt,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine zweite Zone (Z2), die eine größere Ausdehnung besitzt als

die erste Zone (Z1), um das Fahrzeug herum eingegrenzt wird;

und

eine Wiederverriegelung angeordnet wird, wenn nach einer von

dem berührungslosen Zugangssystem angeordneten Verriegelung

der Türen eine Türe geöffnet und wieder verschlossen wird, ohne

dass eine Aktion des berührungslosen Zugangssystems stattfand

mit der Vorgabe, dass der Badge (4) in der zweiten Zone (Z2) lokalisiert wird und

eine Wiederverriegelung vermieden wird, mit der Vorgabe, dass

ein Badge (4) weder im Fahrzeuginneren noch in einer der beiden

Zonen (Z1, Z2) lokalisiert wird.

An diesen Anspruch 1 sollen sich die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 6 vom

10. Januar 2004 anschließen. Hierfür und zu weiteren Einzelheiten wird auf den

Akteninhalt verwiesen.

II.

Die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist zulässig und im Hinblick

auf die geltenden Unterlagen auch begründet.

1.Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 enthält zusätzlich zu den

Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs noch Merkmale, die der Beschreibung, S. 11, 2. Abs., respektive aus Absatz [0034] der Offenlegungsschrift

entnommen wurden. Die Ansprüche 2 bis 6 sind unverändert.

2.Das anspruchsgemäße Verfahren zur Wiederverriegelung ist gegenüber dem

als bekannt nachgewiesenen Stand der Technik jeweils neu. Dies wurde im

Verfahren vor dem DPMA auch nicht in Frage gestellt und wird aus den

nachfolgenden Ausführungen auch deutlich.

3.Das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 1 ist unstreitig gewerblich anwendbar und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Unbestritten geht das Verfahren vom nächstkommenden Stand der Technik,

der durch die DE 199 12 319 C1 (E1) nachgewiesen ist, aus. Daraus ist bekannt, ein

Verfahren zur Wiederverriegelung (Sp. 7, Z. 10 bis 20) eines

Fahrzeugs 1, das mit einem berührungslosen Zugangssystem

(Sp. 2, Z. 23) ausgestattet ist, welches einen Badge (Sp. 4, Z. 47)

und Mittel zur Kommunikation durch elektromagnetische Signale

zwischen dem Fahrzeug 1 und dem Badge (Chipkarte) zum

Zwecke von dessen Lokalisierung durch das Fahrzeug 1 aufweist,

wobei das berührungslose Zugangssystem eine Verriegelung der

Türen ausführt, wenn die letzte Türe des Fahrzeugs 1 geschlossen worden ist und wenn der Badge eine um das Fahrzeug 1

herum definierte Zone 7b bis 11b (Sp. 6, Z. 24 bis 34) verlässt,

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Wiederverriegelung angeordnet wird, wenn nach einer von

dem berührungslosen Zugangssystem angeordneten Verriegelung

der Türen eine Türe geöffnet und wieder verschlossen wird, ohne

dass eine Aktion des berührungslosen Zugangssystems stattfand

mit der Vorgabe, dass der Badge in der Zone 7b bis 11b lokalisiert

wird.

Bei diesem bekannten Verfahren sind ebenfalls bereits zwei Zonen

um das Fahrzeug herum definiert, wobei die zweite Zone eine

größere Ausdehnung besitzt als die erste Zone. Ein Verriegeln für ein

Verschließen der Türen findet dabei statt, wenn der Badge die zweite

Zone verlässt (E1, Sp. 7, Z. 3 bis 8). Die beschriebene weitere Funktionalität (Wiederverriegelung) sieht vor, dass eine zuvor aufgrund

der Erkennung eines berechtigenden Badge-Signals in einer inneren

Entfernungszone 7a bis 11a in ihren entriegelten Zustand gesetzte

Schließeinheit automatisch nach einer vorgebbaren Wartezeit wieder

in ihren verriegelten Zustand geschaltet wird, wenn dann kein berechtigender Badge mehr in der inneren Entfernungszone vorliegt

und während der Wartezeit kein Öffnen des betreffenden Zutrittselementes erfolgt ist.

Dementsprechend unterscheidet sich das Verfahren nach dem geltenden

Anspruch 1 von diesem Stand der Technik dadurch, dass

eine Verriegelung ausgeführt wird, wenn der Badge eine

erste (innere) Zone verlässt,

eine Wiederverriegelung angeordnet wird, wenn eine verriegelte Türe geöffnet und wieder geschlossen wird und der

Badge in der zweiten Zone lokalisiert wird und

eine Wiederverriegelung vermieden wird, wenn ein Badge

weder im Fahrzeuginneren noch in einer der beiden Zonen

(Z1, Z2) lokalisiert wird.

Das anmeldungsgemäßen Verfahren definiert demnach Bedingungen, die

alle erfüllt sein müssen, bevor entschieden wird, ob eine Wiederverriegelung

der Türen stattfindet oder nicht.

Zwar ist es trivial, das Fahrzeug nicht (wieder-) zu verriegeln, wenn sich der

Badge darin befindet, was bei beiden Schließsystemen auch nicht eintritt.

Auch werden nach beiden Verfahren die Türen wieder verriegelt, wenn sich

der Badge außerhalb des ursprünglich verriegelten und durch manuelle Türöffnung wieder entriegelten Fahrzeugs und in der Zone 2 befindet, wobei das

Verfahren nach der E1 dafür eine Wartezeit vorschreibt.

Befindet sich jedoch unter den o. g. Bedingungen (die Türen sind ursprünglich verriegelt und durch manuelle Türöffnung wieder entriegelt) der Badge

außerhalb des Innenraums und außerhalb der Zonen 1 und 2, so geschieht

beim anmeldungsgemäßen Verfahren nichts, während das System nach der

E1 nach Ablauf einer festgesetzten Wartezeit erneut verriegelt. Das bedeutet,

eine gewollte Nicht-Wiederverriegelung (z. B. für den Fall eines wartenden

Passagiers) ist bei einem Verfahren nach der E1 nicht möglich.

Dieses Merkmal wird in der E1 auch nicht angesprochen oder durch die darin

behandelten Verfahrensmerkmale nahegelegt. Vielmehr lehrt die E1, das

Fahrzeug nach einer gewissen Wartezeit auf jeden Fall wieder zu versperren.

Weitergehende Schutzfunktionen für Passagiere ohne eigenen Badge sind in

der E1 nicht vorgesehen.

Die DE 44 09 167 C1 (E2) liegt demgegenüber weiter ab und kann weder für

sich noch zusammen mit der E1 ein Verfahren nach dem geltenden Anspruch 1 nahelegen.

Der geltende Patentanspruch 1 ist damit gewährbar.

Die rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 6 erfüllen die an Unteransprüche

zu stellenden Anforderungen und sind damit ebenfalls gewährbar.

Lischke Guth Schneider Ganzenmüller

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil