Urteil des BGH vom 12.01.2010, VIII ZB 64/09

Entschieden
12.01.2010
Schlagworte
Berufungsschrift, Zpo, Zweifel, Rechtsmittel, Auslegung, Person, Abschrift, Sache, Angabe, Umstand
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 64/09

vom

12. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger

und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. August 2009

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 1.385 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Kläger begehren von dem Beklagten nach Beendigung des Mietvertrages die Rückzahlung der von ihnen geleisteten Mietkaution. Das Amtsgericht

hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger Berufung eingelegt. Die mit dem Briefkopf der

Rechtsanwaltssozietät des Klägervertreters versehene Berufungsschrift, der

eine Ablichtung des erstinstanzlichen Urteils anlag, hat folgenden Wortlaut:

"Geschäftszeichen: 9 C 669/08

In Sachen

S. R. und Herrn K.

Bevollmächtigte RAe: K. und Kollegen

gegen

J. P.

Bevollmächtigte RAe: B. & H.

legen wir hiermit gegen das Urteil vom 10.02.2009

Berufung

ein.

Eine Ablichtung des erstinstanzlichen Urteils haben wir in der Anlage mit beigefügt."

2Das Landgericht hat die Berufung der Kläger als unzulässig verworfen,

weil die Berufungsschrift nicht erkennen lasse, für wen - für die Klägerin zu 1,

den Kläger zu 2 oder beide - das Rechtsmittel eingelegt werde. Dagegen richtet

sich die Rechtsbeschwerde der Kläger.

II.

31. Die Rechtsbeschwerde ist kraft Gesetzes statthaft 522 Abs. 1

Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und im Übrigen auch form- und fristgerecht

eingelegt und begründet worden 575 ZPO). Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2

Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der angefochtene Beschluss verletzt das Verfahrensgrundrecht der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer

in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. dazu

BVerfGE 77, 275, 284; 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2005, 814, 815; BVerfG,

NJW 2003, 281; BVerfG NJW 1991, 3140; Senatsbeschluss vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGHZ 151, 221, 227;

BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, unter II 1

bb; BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02, NJW 2003, 437,

unter II 3 b). Indem das Berufungsgericht zu Unrecht (dazu unter 2) davon ausgegangen ist, dass die Berufungsschrift auch durch Auslegung nicht erkennen

lasse, für wen das Rechtsmittel eingelegt werde, hat es den Klägern den Zugang zur Berufungsinstanz ungerechtfertigt verwehrt.

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Berufungsgericht hat 4

die Berufung zu Unrecht nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen.

5a) Das Berufungsgericht ist allerdings in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zutreffend davon ausgegangen,

dass zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 519 Abs. 2 ZPO

auch die Angabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird. Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe

weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen

sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. Dabei sind vor

allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der

Rechtsmitteleinlegung muss jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklä-

gers ausgeschlossen sein. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die erforderliche

Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen

ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden. Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. Die

Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also

danach, dass im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor

einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befassten Gericht eröffnet, zur

Erzielung eines auch weiterhin geordneten Verfahrensablaufs aus Gründen der

Rechtssicherheit die Parteien des Rechtsmittelverfahrens, insbesondere die

Person des Rechtsmittelführers, zweifelsfrei erkennbar sein müssen (Senatsbeschlüsse vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161, Tz. 5, und

vom 6. Dezember 2005 - VIII ZB 30/05, juris, Tz. 4; BGH, Beschluss vom

10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, NJW-RR 2007, 413, Tz. 8; BGH, Beschluss

vom 13. März 2007 - XI ZB 13/06, FamRZ 2007, 903, Tz. 7; jeweils m.w.N.).

6b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, es sei innerhalb der Berufungsfrist nicht erkennbar gewesen, für wen mit dem Schriftsatz vom 19. März 2009 Berufung eingelegt worden

sei.

7aa) Die Auslegung von Prozesshandlungen und damit auch der Berufungsschrift unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der freien revisionsrechtlichen Nachprüfung (Senatsbeschluss vom

24. Juni 1992 - VIII ZR 203/91, NJW 1992, 2413, unter I 2 a; BGH, Beschluss

vom 20. Januar 2004 - VI ZB 68/03, NJW-RR 2004, 862, unter II 3 a; jeweils

m.w.N.). Sie orientiert sich an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige ge-

wollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem

recht verstandenen Interesse entspricht. Lediglich theoretisch mögliche Zweifel,

für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht festgestellt sind, können bei der Auslegung der Berufungsschrift nicht ausschlaggebend sein (BGH, Beschluss vom

20. Januar 2004, aaO).

8bb) In der hier zu beurteilenden Berufungsschrift werden zwar die Parteirollen nicht genannt. Der Berufungsschrift war jedoch eine Abschrift der angefochtenen Entscheidung beigefügt. Diesem vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Umstand kommt entscheidende Bedeutung zu. Denn die in der Sollvorschrift des § 519 Abs. 3 ZPO vorgesehene Vorlage einer Ausfertigung oder

beglaubigten Abschrift des angefochtenen Urteils ist zwar nicht der einzige Umstand, aufgrund dessen sich eine fehlende Angabe in der Berufungsschrift als

unschädlich erweisen kann; sie stellt indessen ein geeignetes Mittel und letztlich den sichersten Weg dar, um Zweifelsfälle zu vermeiden (vgl. BGHZ 165,

371, 373; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06, NJW-RR

2007, 935, Tz. 8). Im vorliegenden Fall lässt sich durch einen Abgleich der Berufungsschrift mit der beigefügten Abschrift des erstinstanzlichen Urteils jeder

vernünftige Zweifel hinsichtlich der Frage, ob für beide oder nur für einen Kläger

Berufung eingelegt werden soll, ausräumen.

9Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts besteht kein Zweifel,

dass mit der Berufungsschrift das Rechtsmittel für beide Kläger eingelegt worden ist. Im Eingang des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts wird als Prozessbevollmächtigter beider Kläger die Rechtsanwaltssozietät genannt, zu der

der Klägervertreter gehört und unter deren - auch seinen Namen aufweisenden - Briefkopf er die Berufungsschrift gefertigt hat. Hinzu kommt, dass die genannte Rechtsanwaltssozietät auch im Rubrum der Berufungsschrift als Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgeführt wird. Ferner ergibt sich aus der Ur-

teilsformel des Amtsgerichts, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen

worden ist. Vernünftige Zweifel, dass das Rechtsmittel für beide Kläger eingelegt worden ist, können bei dieser Sachlage - zumal beide Kläger in der Berufungsschrift aufgeführt sind und sich der Berufungsschrift auch ansonsten keine

Anhaltspunkte für eine Beschränkung der Rechtsmitteleinlegung auf einen der

Kläger entnehmen lassen - nicht aufkommen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März

2005 - V ZB 42/04, BGHReport 2005, 1216, unter III 2 b).

103. Nach alledem kann der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben. Er ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an

das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Syke, Entscheidung vom 10.02.2009 - 9 C 669/08 -

LG Verden, Entscheidung vom 13.08.2009 - 2 S 101/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil