Urteil des LG Duisburg vom 05.07.2006, 11 O 105/05

Entschieden
05.07.2006
Schlagworte
Fahrzeug, Haftpflichtversicherung, Zapfsäule, Versicherungsschutz, Tanksäule, Versicherungsvertrag, Begriff, Ausschluss, Sicherheitsleistung, Toilette
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Landgericht Duisburg, 11 O 105/05

Datum: 05.07.2006

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 11. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 O 105/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden , wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privathaftpflichtversicherung. 2

3Am 18.11.2004 unternahm der Kläger zusammen mit dem Zeugen eine Fahrt in dessen Mercedes Benz ML. An der Autobahntankstelle fuhr der Zeuge von der Autobahn ab, um sich einerseits zur Toilette zu begeben und andererseits auch das Fahrzeug zu betanken. Nachdem der Zeuge zur Toilette gegangen war, entschloss sich der Kläger zur Zeiteinsparung bereits den Fahrzeugtank zu füllen. Dazu fuhr er das Fahrzeug näher an die Zapfsäule heran und füllte den Treibstoff ein. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Dieselfahrzeug, was dem Kläger nicht bekannt war, so dass er Otto Kraftstoff einfüllte. Dies führte in der Folge bei der Weiterfahrt durch den Zeugen zu einem Motorschaden.

4Der Kläger behauptet, der Zeuge habe das Fahrzeug praktisch direkt neben der Zapfsäule abgestellt, er habe dieses lediglich, obwohl dies nicht unbedingt nötig war ein paar Schritte näher an die Zapfsäule gesetzt. Auch zu dem ursprünglichen Standort des Wagens hätte die Länge des Kraftstoffschlauches ausgereicht. Nach dem Tanken habe er bezahlt und sei dann etwa gleichzeitig mit dem Zeugen zum Fahrzeug zurückgekehrt, worauf dieser dann die Fahrt fortgesetzt hätte. Die Instandsetzung des Motors habe Kosten in Höhe von 7.150,20 verursacht, die er dem Zeugen erstattet habe. Da es sich um einen erst kurz zuvor ausgetauschten Motor gehandelt habe, sei ein Abzug Neu gegen Alt nicht möglich. Außerdem macht er die ihm entstandenen vorgerichtlichen

Anwaltskosten in Höhe von 333,85 geltend.

5Er ist der Ansicht, der Schaden stehe nicht im Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges, sondern beruhe allein auf ein voreiliges Verhalten des Klägers. Der Fall sei wie Schäden beim Beladen eines Fahrzeuges zu beurteilen.

Die Beklagte sei daher verpflichtet, Versicherungsschutz zu gewähren. 6

Der Kläger beantragt, 7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.484,05 nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.06.2005 zu zahlen 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen 10

11Sie behauptet, das Fahrzeug sei zunächst im Bereich der Toiletten abgestellt worden, von dort aus habe der Kläger dieses zum Tanken an die Zapfsäule und nach dem Tankvorgang wieder zurück zu den Toiletten gefahren. So habe es der Kläger zumindest insoweit unbestritten- den Sachbearbeitern der Beklagten geschildert.

12Sie ist der Ansicht, ein Anspruch des Klägers sei auf Grund der dem Ziff. III. Abs. 1 der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung zur Privat- und Sport-Haftpflichtversicherung ( BBR)und den allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) § 2 Abs. 3 lit.c ausgeschlossen. Dieser Ausschluss betreffe alle schadensstiftenden Handlungen des Fahrzeugsführers, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Fahrzeuges erfolgten.

13Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Endscheidungsgründe 14

15Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf die Zahlung des von ihm dem Zeugen erstatteten Schadens auf Grund der abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherung zu.

16Im vorliegenden Fall ist nämlich der Anspruch auf Versicherungsschutz nach den Versicherungsbedingungen gem. Ziff III Abs. 1 BBR i. V. § 2 IIIc AHB, die unstreitig dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegen, ausgeschlossen, denn danach erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf die Gefahren, welche mit dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen verbunden sind.

17Sinn und Zeck diese sog. Benzinklausel ist es, Überschneidungen zwischen von § 10 AKB gedeckten Versicherungsfällen und solchen, für die die Privathaftpflicht eintritt zu vermeiden. Für die Frage des Deckungsschutzes ist allein entscheidend, ob sich der Art nach ein Risiko der Privat- oder der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht hat. Um das verfolgte Ziel der Klausel einen Deckungsanschluss der Privathaftpflichtversicherung an die Kfz-Haftpflichtversicherung zu erreichen, zieht die Rechtsprechung bei der Frage, ob ein "Gebrauch" des Fahrzeuges im Sinne der Benzinklausel vorliegt, den

Bedeutungsgehalt des in § 10 AKB verwendeten Begriffes heran ( BGH VersR 1989, 243). Auch der Begriff des Führers ist in diesem Zusammenhang auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 AKB durch den Begriff des Gebrauchs mitbestimmt. Fahrer ist daher jeder, der im Zusammenhang mit einer von ihm als Lenker des Fahrzeuges durchzuführenden oder durchgeführten Fahrt eine Tätigkeit vornimmt, die nach der Verkehrsauffassung in seinen Aufgabenkreis als Kraftfahrer hineinfällt ( OLG Stuttgart VersR 1988, 707).

18Es bestehen in Hinblick auf diese Definition für das Gericht keinerlei Zweifel daran, dass der Schaden durch den Kläger als Führers eines Kraftfahrzeuges bei dessen Gebrauch entstanden ist.

19Es kann in diesem Zusammenhang dahin gestellt bleiben, ob der Kläger vor dem Tankvorgang zunächst vom Toilettenbereich zur Zapfsäule gefahren ist, oder den Wagen lediglich ein paar Schritte näher an die Tanksäule herangefahren hat. In jedem Fall hat er das Fahrzeug seines Bekannten, auch wenn dies nicht unbedingt notwendig gewesen sein mag, zielgerichtet durch eine auf Willensakt beruhende Tätigkeit in Gang gesetzt, also nicht etwa versehentlich, gerade um das Fahrzeug zu betanken. Für den Ausschluss genügt es aber bereits das Fahrzeug nur wenige Meter zu lenken (OLG Hamm, NJW 1988, 859ff) oder das Bedienen des Anlassers in der Absicht zu fahren (Prölss/ Martin VVG, Nr. 3 Privathaftpfl.Rn. 7).Damit ist bereits die Führereigenschaft verwirklicht.

20Zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges gehören außerdem auch Tätigkeiten einer Person, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeuges stehen, wie z.B. beim Be-und Entladen, Tanken oder Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten ( Prölss/Martin VVG, Nr. 3 Privathaftpfl. Rn 9, OLGR Celle 2005, 231 ff). Die Versorgung eines Kraftfahrzeuges mit den notwendigen Betriebsmitteln gehört zu den Bedienungsvorgängen ( BGH VersR 2003, 1031ff) und damit zu den Tätigkeiten, die zum Kreis der Verrichtungen eines Fahrers zu rechnen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug im Zusammenhang mit der schadensstiftenden Verrichtung, hier Betanken mit dem falschen Kraftstoff aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt wird

21(OLGR Karlsruhe 2005, 370ff). Dies ist jedoch, wie bereits ausgeführt, in dem vorliegenden Fall gegeben. Der Kläger hat gerade, um dass Fahrzeug zu betanken, dieses näher an die Tanksäule gefahren, so dass der Umstand des Betankens in unmittelbaren Zusammenhang zu seiner durchgeführten Fahrt steht. Der Kläger ist daher in dem Zeitraum, ab dem er eigenmächtigt das Fahrzeug zum Tanken versetzt hat, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er nach dem Bezahlen das Steuer wieder dem Zeugen überließ, als Führer des Kraftfahrzeuges anzusehen.

22Die Anwendung der "Benzinklausel" scheitert auch nicht daran, dass im vorliegenden Fall der Schaden nicht an Rechtsgütern Dritter, sondern an dem versicherten Fahrzeug selbst eingetreten ist, da von dem Anwendungsbereich auch diejenigen Schäden, die Gegenstand einer besonderen Mitversicherung sein können erfasst werden (OLGR Karlsruhe2005, 370ff). Auch eine mögliche Versagung des Versicherungsschutzes innerhalb der Kfz-Haftpflichtversicherung führt nicht dazu, dass zur Vermeidung einer Deckungslücke der Schaden deswegen in den Bereich der Privathaftpflichtversicherung fällt. Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungsschutzes ist missverstanden, wenn ein der Kfz-Versicherung zuzuordnendes, dort aber ausgeschlossenes Risiko deshalb als von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt angesehen würde, weil nach

der Kfz-Haftpflichtversicherung Deckungsschutz nicht zu erreichen ist (BGH NJW 1992, 315 ff). Ausschüsse sind daher für die Eröffnung des Anwendungsbereiches der "Benzinklausel" ohne Belang.

Die Klage war daher zurückzuweisen. 23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Ziffer 11, 711, 108 ZPO 24

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