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KG Berlin - 23 U 206/08

Kammergericht vom 28.04.2008
Inhalt
  • erfolgreich im Wege der actio pro socio geltend machen. Denn wenn sich ein bestimmter

OLG Brandenburg - 6 W 68/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.10.2008
Inhalt
  • Hauptbevollmächtigten geltend machen oder stattdessen Kosten eines Unterbevollmächtigten bis zur Höhe

OLG Oldenburg - 5 U 90/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 11.01.1994
Inhalt
  • , damit er sich von dem Objekt ein Bild machen könne. Mit einer danach sinngemäß abgegebenen Erklärung

LG Freiburg - 4 T 20/03

Landgericht Freiburg vom 19.03.2003
Inhalt
  • stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen

VG Münster - 10 L 436/09

Verwaltungsgericht Münster vom 16.11.2009
Inhalt
  • kann nicht mit Erfolg geltend machen, die genehmigte Anlage sei nicht mit § 5 BImSchG vereinbar. Nach

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 213/09 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2009
Inhalt
  • besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2

VG Köln - 25 K 3029/06

Verwaltungsgericht Köln vom 19.10.2007
Inhalt
  • und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Diese

LG Hanau - 9 O 870/07

Landgericht Hanau vom 07.12.2007
Inhalt
  • . Download ermöglicht, deutlich erkennbar zu machen: … 2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger

BVerwG - 3 B 98.12

Bundesverwaltungsgericht vom 21.06.2013
Inhalt
  • Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit Unionsrecht vereinbar; sie machen die

BGH - II ZR 261/01

Bundesgerichtshof vom 17.05.2004
Inhalt
  • Altersversorgung allein zu eigen machen dürften. Vor diesem Hintergrund könnte es sich als angemessener

OLG Düsseldorf - I-2 U 53/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.03.2008
Inhalt
  • Beklagten 27die Angaben zu e) nur für die Zeit seit dem 3. Dezember 1993 zu machen sind; 28- sich die

LSG Bayern - L 13 RA 149/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.04.2001
Inhalt
  • wahrscheinlich zu machen. Dies bedeutet, dass ein geeigneter Fall vorliegt, um die Hinweispflicht nach § 115

BVerfG - 2 BvR 2462/07

Bundesverfassungsgericht vom 15.12.2008
Inhalt
  • die Beschwerdeführer geltend machen, der Restitutionsausschluss erschöpfe sich für die Opfer der

VG Köln - 14 K 791/99

Verwaltungsgericht Köln vom 22.01.2002
Inhalt
  • Recht abgesprochen, entsprechende Forderungen gegen einen Dritten geltend zu machen. Es hat vielmehr

VG Saarlouis - 10 L 2144/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.01.2010
Inhalt
  • das Recht genommen werde, in Deutschland von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Auch diese