Urteil des VG Münster vom 16.11.2009

VG Münster (antragsteller, stand der technik, anlage, wirtschaftliches interesse, aufschiebende wirkung, genehmigung, verwaltungsgericht, lasten, gefahr, vorsorge)

Verwaltungsgericht Münster, 10 L 436/09

Datum:

16.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 L 436/09

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 1376/09 gegen den der Beigeladenen

erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin

vom 8. Juni 2009 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Halten von

Masthähnchen mit 39.990 Tierplätzen auf dem Grundstück Gemarkung C. Flur Flurstück

in T. -C. wiederherzustellen,

ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen

Erfolg. Die in diesem Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten

des Antragstellers aus, weil einerseits seine Klage gegen den

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid voraussichtlich keinen Erfolg

haben wird und andererseits die Beigeladene ein erhebliches wirtschaftliches Interesse

an der zügigen Verwirklichung ihres Vorhabens hat.

Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletzt den Antragsteller

nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht in seinen

Rechten. Das Gericht hat in der vorliegenden Situation der Drittanfechtung nicht zu

untersuchen, ob die Genehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde. Ein

Abwehrrecht des Antragstellers besteht nur dann, wenn die geplante Anlage gegen

Vorschriften verstößt, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind. Dies ist nicht

der Fall.

Soweit der Antragsteller etwaige Mängel in der Begründung des Bescheides sowie die

Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens geltend macht, kann

er daraus keine Rechte ableiten, weil insoweit keine drittschützenden Vorschriften

betroffen sind.

Ob sich der Kläger auf eine Verletzung der Vorschriften über die

Umweltverträglichkeitsprüfung berufen kann, kann offen bleiben, da sich die

Genehmigungsbehörde mit ihrer im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des

Einzelfalls nach § 3 c Satz 2 UVPG getroffenen Entscheidung, eine

Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, innerhalb des ihr eingeräumten,

gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums gehalten hat.

Der Genehmigungsbescheid verletzt auch keine materiell-rechtlichen Vorschriften des

Immissionsschutzrechts, die dem Schutz des Antragstellers dienen. Der Antragsteller

kann nicht mit Erfolg geltend machen, die genehmigte Anlage sei nicht mit § 5 BImSchG

vereinbar. Nach § 5 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten

und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,

erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die

Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) und Vorsorge gegen

schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der

Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung (Nr. 2). Der im

Einwirkungsbereich der Anlage wohnende Dritte kann eine dem Betreiber erteilte

immissionsschutzrechtliche Genehmigung mittels des ihm in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

eingeräumten Schutz- und Abwehrrechts anfechten. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1

Nr. 2 BImSchG kommt eine derart drittschützende Wirkung dagegen nicht zu,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19/02 -, DVBl 2004, 638.

Durch die genehmigte Anlage wird die Schutzpflicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 BImSchG nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt. Die immissionsschutzrechtliche

Schutzpflicht als Instrument der Gefahrenabwehr greift ein, wenn die hinreichende

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Sie dient der Abwehr erkannter

Gefahren und der Vorbeugung gegenüber künftigen Schäden, die durch solche

Gefahren hervorgerufen werden können. Eine Gefahr liegt nach der klassischen

Begriffsdefinition dort vor, wo aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem

Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse

erwachsen werden. Daran fehlt es bei Ungewissheit über einen Schadenseintritt.

Potentiell schädliche Umwelteinflüsse, ein nur möglicher Zusammenhang zwischen

Emissionen und Schadenseintritt oder ein generelles Besorgnispotential können Anlass

zu Vorsorgemaßnahmen sein, sofern diese nach Art und Umfang verhältnismäßig sind.

Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen erfasst mithin mögliche Schäden, die

sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand

bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können,

deshalb noch keine Gefahr, sondern nur ein Gefahrenverdacht oder ein

Besorgnispotential besteht. Gibt es hinreichende Gründe für die Annahme, dass

Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen, ist es

Aufgabe der Vorsorge, solche Risiken unterhalb der Gefahrengrenze zu minimieren. Ob

bei ungewissem Kausalzusammenhang zwischen Umwelteinwirkungen und Schäden

eine Gefahr oder ein Besorgnispotential anzunehmen ist, hängt vom Erkenntnisstand

über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ab,

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 10. Juni

2008 - 8 D 103/07.AK -, ZUR 2008, 492.

Der durch das Immissionsschutzrecht vermittelte Gesundheitsschutz beginnt erst dort,

wo der Kenntnisstand der Umwelthygiene und Medizin hinreichend sichere Aussagen

über die Gefährlichkeit der Immissionen zulässt,

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. März 2005 - 7 LA 275/04 -, NVwZ-RR

2005, 401.

Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass von der genehmigten Anlage für

den Antragsteller schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole (luftgetragene

Mikroorganismen, insbesondere Pilze, Bakterien, Viren und Endotoxine) ausgehen. Die

Auswirkungen von durch Massentierhaltung hervorgerufenen Bioaerosolen auf die

Umgebung ist bislang wenig erforscht. Aus arbeitsmedizinischen Untersuchungen ist

bekannt, dass in Tierställen auftretende Bioaerosole und Stäube zu Atemwegs- und

allergischen Erkrankungen führen können. Ob die im Umfeld von Tierhaltungsanlagen

lebende Bevölkerung durch Emissionen aus diesen Betrieben gesundheitlich

beeinträchtigt werden kann, ist bislang allerdings ungewiss,

vgl. Dirk Heller und Barbara Köllner, Bioaerosole im Umfeld von Tierhaltungsanlagen -

Untersuchungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen, 2007

Es gibt derzeit auch keine genauen Erkenntnisse darüber, ab welcher Konzentration

Bioaerosole zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung von Personen führen, die mit diesen

Stoffen in Kontakt kommen. Deshalb existieren keine wirkungsbezogene Grenzwerte für

diese Stoffe.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV

NRW) schlägt unter Bezugnahme auf den Entwurf der VDI-Richtlinie 4250

„Umweltmedizinische Bewertung von Bioaerosol-Immissionen" vor, als

Bewertungskriterium für eine mögliche Gefährdung durch Bioaerosole den Vergleich

von der Immissionskonzentration mit der normalen Hintergrundkonzentration

heranzuziehen (vgl. Schreiben des LANUV NRW an den Kreis D. vom 23. März 2009).

Nach den dem LANUV NRW vorliegenden Untersuchungen unterscheidet sich die

Immissionskonzentration von der Hintergrundkonzentration ab einer Entfernung von

etwa 500 m von der Emissionsquelle nicht mehr. Zugleich betont das LANUV NRW,

auch bei einer gegenüber der Hintergrundkonzentration erhöhten

Immissionskonzentration sei damit keine Aussage zu einem konkreten quantitativen

Gesundheitsrisiko verbunden. Die Hauptwindrichtung verläuft im Münsterland von West

nach Ost. Das Wohnhaus des Antragstellers liegt mehr als 600 m westlich des

Abluftschachtes der geplanten Anlage und damit entgegen der Hauptwindrichtung.

Deshalb sind nach derzeitigem Erkenntnisstand für die Bewohner des Gebäudes

Gesundheitsgefahren durch Bioaerosole nicht zu erwarten. Ebenso wenig gibt es eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass auf dem Grundstück des Gymnasiums C. ,

an dem der Antragsteller als Lehrer tätig ist und welches von der Emissionsquelle mehr

als 440 m und ebenfalls entgegen der Hauptwindrichtung entfernt liegt,

Gesundheitsgefährdungen durch Bioaerosole zu erwarten sind. Es bedarf hier keiner

Entscheidung, ob etwaige Gefahren durch Bioaerosole Vorsorgemaßnahmen nach § 5

Abs. 1 Nr. 2 BImSchG rechtfertigen können, da der einzelne auf die Anordnung von

Vorsorgemaßnahmen keinen Anspruch hat.

Der Antragsteller hat auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch

Geruchsimmissionen zu erwarten. Nach der im Genehmigungsverfahren vorgelegten

Geruchsimmissionsprognose des Ingenieurbüros S. und I. wird sowohl an dem

Wohnhaus des Antragstellers als auch an auf dem Grundstück des Gymnasiums C. der

in der Geruchsimmissionsrichtlinie festgelegte Richtwert einer

Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 10 % der Jahresstunden eindeutig eingehalten.

Entgegen der Argumentation des Antragstellers wurde in dem Gutachten die

bestehende Vorbelastung durch die Hofstelle T1. E. einschließlich der Biogasanlage

berücksichtigt. In der Prognose werden die tatsächlichen Immissionen sogar

überschätzt, da sie von der Errichtung von drei Hähnchenmastanlagen mit knapp 40.000

Tierplätzen ausgeht, während Gegenstand dieses Verfahrens lediglich die

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage ist.

Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, der Geruchsimmissionsprognose hätten die

Wetterdaten der Station H. aus der Zeit von 1982 bis 1991 nicht zugrundegelegt werden

dürfen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die

Windverteilungsverhältnisse in den letzten Jahren grundlegend geändert hätten.

Der Antragsteller hat auch keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen durch den von

dem Vorhaben ausgelösten An- und Abfahrtsverkehr auf öffentlichen Straßen zu

erwarten. Nach Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm sollen Geräusche des An- und

Abfahrtsverkehr auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m

von dem Betriebsgrundstück durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie

möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche

für den Tag oder die Nacht rechnerisch um mindestens drei dB (A) erhöhen, keine

Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der

Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitgehend überschritten

werden. Angesichts des relativ geringen Umfangs des zu erwartenden An- und

Abfahrtverkehrs kann bereits ausgeschlossen werden, dass sich der Beurteilungspegel

der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens drei dB (A) erhöht. Ebenso

erscheint eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV

ausgeschlossen.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die in der

angefochtenen Genehmigung geforderte Installation einer Abluftbehandlungsanlage sei

nicht geeignet, die Ammoniakkonzentrationen nachhaltig zu senken. Die geforderte

Abluftbehandlungsanlage hat bei den im Genehmigungsverfahren vorgelegten

Immissionsprognosen keine Berücksichtigung gefunden. Auch ohne Installation dieser

Anlage entstehen für den Antragsteller keine unzumutbaren Immissionen.

Da der Antragsteller somit keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist,

verstößt die genehmigte Anlage auch nicht zu seinen Lasten gegen das drittschützende

bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Soweit sich der Kläger auf naturschutzrechtliche und landschaftsschutzrechtliche

Belange sowie die mangelnde Erschließung des Vorhabengrundstücks beruft, kann er

daraus keine Rechte ableiten, da insoweit keine drittschützenden Vorschriften betroffen

sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i. V. m. Nr. 19

Punkt 2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem

Jahre 2004. Der danach für das Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert war

wegen Vorläufigkeit dies Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren.