Urteil des LG Hanau vom 07.12.2007

LG Hanau: gesetzlicher vertreter, verbraucher, persönliche daten, allgemeine lebenserfahrung, allgemeine geschäftsbedingungen, internet, test, link, erfüllung, werbung

Gericht:

LG Hanau 9.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 O 870/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8

Abs 3 Nr 3 UWG, § 1 Abs 6

PAngV

Wettbewerbsverstoß im Internet: Anforderungen an die

Erfüllung der Preisangabepflicht bei

Dienstleistungsangeboten eines Online-Anbieters

Tenor

1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Falls der

Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- Euro,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs

Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

im Internet für die Teilnahme an einem Lebenserwartungstest und/oder einem

Berufswahltest und/oder einem IQ-Test und/oder einem Flirt-Portal wie nachfolgend

abgebildet zu werben oder werben zu lassen, ohne den Preis für die

Datenbankaufnahme, die den Zugriff bzw. Download ermöglicht, deutlich

erkennbar zu machen:

…

2. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 200,-- Euro zu zahlen.

3. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruches gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,- Euro, im Übrigen gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Unterlassung von Internetangeboten ohne

ausreichende Deklarierung des Preises.

Der Kläger ist der Dachverband aller Verbraucherzentralen, dessen Aufgabe es ist,

Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Die Beklagte zu 1), deren Direktor und

gesetzlicher Vertreter der Beklagte zu 2) ist, bietet im Internet verschiedene

Webseiten an, so einen Lebenserhaltungstest, einen Berufswahltest, einen IQ-Test

und ein Flirtportal. Für die Nutzung ist jeweils ein Nutzungsentgelt in Höhe von 59,-

- Euro, bei dem Flirtportal in Höhe von 79,95 Euro zu entrichten. Hierbei sind die

Webseiten jeweils so gestaltet, dass zunächst die Leistung beschrieben wird und

sich dann unter der Rubrik Anmeldung ein Feld befindet, in welchem der

Verbraucher seinen Namen, seine Anschrift und andere persönliche Daten

eingeben kann. In der Überschrift zu diesem Feld heißt es: Bitte füllen Sie alle

Felder vollständig aus! Hinter dem Ausrufezeichen befindet sich ein kleines

Sternchen, zu dem sich am unteren Seitenrand ein Text befindet, der zunächst

einen Hinweis auf die Speicherung der IP-Adresse und Ähnliches beinhaltet. Im

letzten Satz dieses Absatzes wird sodann auch der Preis für die Teilnahme

benannt, wobei die Preisangabe fettgedruckt ist. Lediglich beim

Lebenserwartungstest befindet sich oberhalb des Kästchens für die Eintragung der

Kundendaten nach dem Wort Anmeldung ein weiteres Mal das Sternchen, das auf

den oben beschriebenen Sternchentext hinweist. Zwischen dem Feld für die

Kundendaten und dem Sternchentext befindet sich ein weiteres Kästchen, in

welchem der Verbraucher durch Setzen eines Häkchens die AGBs, zu denen ein

Link hinführt, akzeptieren muss. Darunter, also noch oberhalb des

Sternchentextes, befindet sich der Startbutton für den Test. Hinsichtlich der

Ausgestaltung der Webseiten im Einzelnen wird auf Blatt 3 ff. d. A. verwiesen.

Unter dem 26.04.2007 mahnte der Kläger die Beklagten ab und forderte sie zur

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was die Beklagten

ablehnten.

Der Kläger ist der Auffassung, die Gestaltung der Preisangaben auf den Webseiten

verstoße gegen §§ 2 Umsatzklagengesetz, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1

Abs. 6 Preisangabenverordnung, nämlich gegen das Gebot, dass Preise leicht

erkennbar und deutlich lesbar sein müssten.

Der Kläger beantragt,

- wie erkannt -

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Auffassung, dass bei dem Lebenserwartungstest die

Preisangabe unterhalb der Eingabemarke gut wahrnehmbar angegeben sei und

verweisen außerdem darauf, dass der Preis in Fettschrift notiert sei. Die Angabe

mit einem Sternchenhinweis sei eine geläufige Werbemethode. Außerdem müsse

der Verbraucher mit dem Häkchensetzen ausdrücklich erklären, dass er die AGB

gelesen habe, in welchen ebenfalls auf das Entgelt hingewiesen werde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 1

Unterlassungsklagengesetz aktiv legitimiert.

Dem Kläger steht auch gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 6

Preisangabenverordnung ein Unterlassungsanspruch im ausgeurteilten Umfang

gegen die Beklagten zu. Der Beklagte zu 2) ist hierbei als gesetzlicher Vertreter

der Beklagten zu 1), der die Handlungsweise der Beklagten zu 1) lenkt, auch

persönlich verantwortlich und hinsichtlich der Unterlassung in Anspruch zu

nehmen.

Nach dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit des § 1 Abs. 6

Preisangabenverordnung muss der Preis dem Angebot oder der Werbung

eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut

wahrnehmbar sein. Dazu gehört, dass sich der Preis und alle seine Bestandteile

entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung befinden oder der

Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig

zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt wird. Dabei kann zwar dem

Medium Internet insoweit Rechnung getragen werden, als Informationen zu einem

umfangreichen klaren Angebot zur Erhaltung der Übersichtlichkeit innerhalb einer

Seitenhierarchie gegeben werden können, durch die sich der Nutzer "hindurch

klickt" oder scrollt. Dies ist dem durchschnittlich verständigen und aufgeklärten

Internetnutzer auch bekannt. Der aus § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung

folgenden Pflicht zur vollständigen Angaben der Endpreise kann (vergleichbar wie

in der Printwerbung) im Internet dabei auch dadurch nachgekommen werden, dass

man einen Sternchenhinweis setzt, solange das Gebot gewahrt ist, dass der

Nutzer klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des

Entgelts hingewiesen wird. Diese Anforderungen des § 1 Abs. 6

Preisangabenverordnung sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Insofern kommt als

ausreichend klare Angabe des Preises bereits von vorneherein nicht die

Preisangabe in den AGBs in Betracht. Zum einen sind diese nicht auf der Seite

abgedruckt, auf der sich das Angebot selbst befindet, sondern müssen durch

einen Link abgerufen werden. Zwar widerspricht das Gebot, einem Link

nachzugehen, im Internet nicht notwendig der erforderlichen Klarheit, da die für

den durchschnittlichen Internetnutzer durchaus im Bereich des bekannten und

gewohnten liegen dürfte. Demgegenüber muss der Verbraucher jedoch nicht

damit rechnen, dass sich in den AGBs Preisangaben befinden, wenn der

Angebotstext selbst keinen Hinweis auf eine dort zu findende weitergehende

Preisinformation enthält. Schließlich handelt es sich bei der Entgeltzahlungspflicht

um eine Hauptleistungspflicht des Vertrages, bei welcher der Verbraucher nicht

davon ausgehen muss, diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen suchen

zu müssen. Hierfür spricht auch die allgemeine Lebenserfahrung, dass allgemeine

Geschäftsbedingungen bei solchen Geschäften allenfalls überflogen, nicht jedoch

im Detail studiert werden.

Auch die Angabe im Sternchenhinweis auf der Webseite selbst entspricht nicht den

Anforderungen des § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung, da es hier an der

erforderlichen Zuordnung der Preisangabe zu dem Angebot fehlt. Beim

Berufswahltest, dem IQ-Test und dem Flirtportal befindet sich das Sternchen, dass

zum Sternchentext am unteren Rand der Seite hinführt, lediglich an der

Aufforderung, alle Datenfelder vollständig auszufüllen. In diesem Zusammenhang

wird der Verbraucher jedoch keinen Hinweis auf eine Vergütungspflicht erwarten,

sondern allenfalls zusätzliche Informationen, die mit dem Ausfüllen des

Adressfeldes im Zusammenhang stehen. Auch im Bereich des

Lebenserwartungstestes, bei dem sich ein weiteres kleinen Sternchen am dem

Wort Anmeldung in der Unterüberschrift befindet, muss ein Verbraucher nicht mit

Angaben bezüglich des Preises als der ihm obliegenden Hauptleistungspflicht

rechnen, da auch diese Unterüberschrift räumlich im Zusammenhang mit dem

Adressfeld platziert ist. Dass in dem Text befindliche Sternchen und der

Sternchenhinweis selbst werden außerdem durchbrochen durch einen auffälligen

und nicht zu übersehenden Button, mit dem der Test gestartet werden kann, der

sich also noch vor dem Hinweis auf den Preis befindet. Schließlich wird eine

ausreichende Deklarierung des Preises auch nicht durch den Sternchentext selbst

gewährleistet. Zum einen handelt es sich hier um Fließtext, der aus mehreren

Sätzen besteht und zunächst auf eine Speicherung der IP-Adresse und Ähnliches

hinweist. Die Preisangabe ist demgegenüber erst im letzten Satz am unteren Ende

der Webseite ohne Bildung eines weiteren Absatzes oder Ähnliches enthalten.

Angesichts dieser Stellung und der gewählten kleinen Schriftart reicht auf dieser

Grundlage auch der Fettdruck des Preises zur Erfüllung des Gebotes der

Preisklarheit nicht aus. Dies gilt um so mehr, als sich auf den Webseiten insgesamt

etliche durch Fettdruck, Farbe und Größe hervorgehobene Worte und Buttons

befinden, die dem Verbraucher erheblich deutlicher ins Auge stechen, als die

demgegenüber verblassende Preisangabe. Nach Auffassung des Gerichts muss

ein durchschnittlicher Internetnutzer auch nicht ohne weiteres mit einer

Vergütungspflicht des Angebots der Beklagten rechnen, da im Internet durchaus

auch kostenlose Dienstleistungen angeboten werden. Um so mehr waren die

Beklagten gehalten, die Vergütungspflicht der von ihnen angebotenen

Dienstleistungen eindeutig klar zu stellen.

Der Kläger kann gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auch Ersatz seiner erforderlichen

Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung in Höhe von 200,-- Euro verlangen,

deren Höhe unbestritten blieb.

Als unterlegene Partei haben die Beklagten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch

die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.