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OLG Düsseldorf - I-25 Wx 96/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.07.2002
Inhalt
  • Vergütung verlangt, die dieses gegen den anderen Elternteil als Barunterhalt geltend machen muss

LG Dortmund - 17 S 110/05

Landgericht Dortmund vom 13.01.2006
Inhalt
  • . Entscheidend für die Beurteilung ist, ob die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls im Vergleich mit anderen Sachen

BGH - XII ZB 38/04

Bundesgerichtshof vom 04.08.2004
Inhalt
  • Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend zu machen, wobei auch ein Vorbehalt der Haftung nach § 780 Abs. 1 ZPO in

OVG Berlin-Brandenburg - 9 N 45.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.04.2009
Inhalt
  • Verwaltungsgericht im Ergebnis nicht gehalten, hier nähere Ausführungen zu machen und vertiefte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 10/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007
Inhalt
  • zustehenden Anspruchs geltend zu machen ist, um dieses Recht nicht zu verlieren. Ist danach aber die

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 27/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.12.2009
Inhalt
  • Beschwer nicht. Der Kläger müsse vielmehr eine rechtliche Beschwer geltend machen, die sich aus dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 247/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.03.2011
Inhalt
  • der Beschwerdeführer eine "fiktive" Terminsgebühr nicht geltend machen. Die Voraussetzungen für

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 49/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.04.2006
Inhalt
  • Vertragsteile unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis für die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis

BGH - III ZR 317/07

Bundesgerichtshof vom 11.11.2008
Inhalt
  • wirtschaftlichen Folgen machen möchte. Der Senat hat daher namentlich Bedenken gegen eine stillschweigende

OLG Karlsruhe - 16 UF 238/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 06.05.2003
Inhalt
  • eingelegten und zugleich begründeten sofortigen Beschwerde (...). Sie machen geltend, sie seien

LAG Köln - 9 Ta 264/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2009
Inhalt
  • und ggf. glaubhaft zu machen. 181. Wesentliche Nachteile sind bei der summarischen Überprüfung der

VG Kassel - 1 E 3293/98

Verwaltungsgericht Kassel vom 25.03.2003
Inhalt
  • Organisationsakte nicht als Verletzung eigener Rechte geltend machen (BVerwG, Beschluss vom 14.09.1999

LAG Hamm - 13 TaBV 126/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 04.02.2005
Inhalt
  • ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn eine Verhinderung plötzlich eingetreten ist und es nicht

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 282/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.02.2008
Inhalt
  • Arbeitsgericht den Mehrwert des Vergleichs in Höhe von 35.570,28 Euro mit einer Veranschlagung des 12-fachen

KG Berlin - 8 U 88/04

Kammergericht vom 30.03.2004
Inhalt
  • Verfügungsbeklagte unter Bezugnahme auf die Erklärung von G. mitteilte, dass er „die Angelegenheit in Sachen Fa