Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.07.2002, I-25 Wx 96/01

Entschieden
25.07.2002
Schlagworte
Eltern, Vergütung, Mittellosigkeit, Entschädigung, Holzhauer, Haushalt, Einkünfte, Verwandter, Werkstatt, Hausgemeinschaft
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-25 Wx 96/01

Datum: 25.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: I-25 Wx 96/01

Tenor: Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 17.10.2001 und der Beschluss des Amtsgerichts Geldern vom 05.09.2001 aufgehoben.

Der Antragstellerin ist seitens der Staatskasse für das Kalenderjahr 2000 eine Aufwandsentschädigung von 306,78 (600 DM) zu gewähren.

Die außergerichtlichen Kosten beider Beschwerdeinstanzen werden der Staatskasse auferlegt.

I. 1

Für die am 25.08.1965 geborene Betroffene besteht seit dem 15.02.1985 wegen geistiger Gebrechen eine Pflegschaft/Betreuung. Zur Betreuerin ist ihre Mutter, die Antragstellerin bestellt worden. Die Betroffene lebt mit ihren Eltern in Hausgemeinschaft und arbeitet in einer Werkstatt für Behinderte. Unter dem 07.03.2001 hat die Antragstellerin beantragt, ihr eine Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse zu bewilligen. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 05.09.2001 zurückgewiesen, weil die Mittellosigkeit der Betreuten mit Blick auf die grundsätzlich gegebene Unterhaltspflicht ihres Vaters nicht ausreichend dargetan sei, insbesondere Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Vaters der Betreuten fehlten. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht durch Beschluss vom 17.10.2001, auf dessen Gründe im Einzelnen Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Im Wesentlichen hat es - ebenso wie das Amtsgericht - ausgeführt, die Mittellosigkeit der Betreuten lasse sich nicht feststellen. Im Rahmen der Prüfung der Mittellosigkeit seien auch Unterhaltsansprüche der Betreuten zu berücksichtigen, zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters der Betreuten seien aber keine Angaben gemacht worden.

3

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin. Zur Begründung trägt sie vor: Es laufe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zuwider, wenn ausgerechnet der "vornehmlich als Betreuer erwünschten Personengruppe" keine Aufwandsentschädigung zustehen sollte. Die Antragstellerin und ihr Ehemann wirtschafteten gemeinsam. Es komme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters der Betreuten nicht an, weil ansonsten der vom 2

Gesetzgeber vorgesehene Anreiz für die Betreuertätigkeit gerade von Eltern wegfalle.

Der Bezirksrevisor wurde gehört. 4

Wegen des weiteren Vorbringens im Einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen. 5

II. 6

7Das von dem Landgericht zugelassene und daher statthafte und auch rechtzeitig eingelegte Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Staatskasse hat der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2000 eine Aufwandsentschädigung von 600 DM (306,78 €) zu zahlen. Der Antrag der Antragstellerin vom 07.3.2001 auf die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung nach § 1835 a Abs. 1 BGB bezieht sich auf die Aufwandsentschädigung für das Jahr 2000. Dahingehend ist der Antrag auszulegen, auch wenn es dort heißt, dass die Antragstellerin die letzte Entschädigung im Jahre 1998 bekommen habe. Denn nach § 1835 a Abs. 4 BGB erlischt der Anspruch auf Aufwandsentschädigung, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entsteht, geltend gemacht wird.

8Das Landgericht hat der Betreuerin die Aufwandsentschädigung nach §§ 1835 a Abs. 1 und Abs. 3, 1908 i BGB verweigert, weil bei dem nach § 1836 c Nr. 1 BGB einzusetzenden Einkommen auch Unterhaltsansprüche des Betreuten zu berücksichtigen seien. Mangels Kenntnis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters der Betreuten könne deren Mittellosigkeit nach §§ 1835 a, 1908 i BGB derzeit nicht festgestellt werden. Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Vaters der Betreuten seien auch nicht deswegen entbehrlich, weil die Betreuerin die Mutter der Betroffenen sei. Diese Auffassung des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern, so dass der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben kann 27 FGG). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil nach Aktenlage der zu beurteilende Sachverhalt feststeht.

9Nach §§ 1835 a Abs. 1 und Abs. 3, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, aus der Staatskasse eine Aufwandsentschädigung, wenn der Betreute mittellos ist. Diese Entschädigung betrug bis zum 31.12.2001 600 DM (= 306,78 €); ab 01.01.2002 beläuft sie sich auf 312 €. Der Betreute gilt bereits dann als mittellos, wenn er die Aufwandsentschädigung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen

1. nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder 10

2. nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen 11

aufbringen kann 1836 d BGB). 12

13Einzusetzendes Vermögen besitzt die Betreute nicht. Auch verfügt sie nicht über laufende Einkünfte, aus denen sie die Aufwandsentschädigung zahlen könnte. Nach den Berichten der Betreuerin ist davon auszugehen, dass die Betreute für ihre Tätigkeit in der Werkstatt für Behinderte monatlich 198 DM bzw. 220 DM netto bei freier Unterkunft und Verpflegung erhält und bei ihren Eltern wohnt, die sie unterhalten bzw. versorgen. Die Sozialhilfe, die die Betreute nach dem Akteninhalt möglicherweise bezieht, ist kein Einkommen im Sinne des § 1836 e BGB. Von ihren laufenden

Einkünften von derzeit höchstens 220 DM kann die Betreute die Aufwandsentschädigung nicht zahlen. Ihr Taschengeldkonto wies am 28.04.2001 ein Guthaben von 3.511,78 DM aus. Dieser Betrag ist nicht einzusetzen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 24.10.2001, FamRZ 2002, 157), der der erkennende Senat sich angeschlossen hat (Beschluss vom 24.01.2002, 25 Wx 86/01), sind dem Betreuten in der Regel nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG 4.500 DM als Schonvermögen zu belassen. Die Betreute gilt auch angesichts der Tatsache, dass sie unter den Voraussetzungen der §§ 1601 ff BGB gegen ihre Eltern Anspruch auf Unterhalt hat, als mittellos. Der Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter, die Betreuerin, ist nach § 1835 a Abs. 3, 2. Hs. BGB bei der Bestimmung des Einkommens nach § 1836 c Nr. 1 BGB nicht zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanzen kann die Betroffene auch nicht auf den Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater verwiesen werden. Bereits nach § 1836 a Abs. 3 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung stand dem Betreuer eine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Es war umstritten, ob der Betreuer, der dem Betroffenen unterhaltspflichtig ist, diese Entschädigung verlangen konnte. Der BGH hat klargestellt, dass sie auch dem Betreuer zusteht, der naher Verwandter oder Elternteil des Betroffenen ist (BGH FamRZ 1996, 1145, 1147). Bei der Neuregelung der Vergütung des Vormunds und des Betreuers durch das Betreuungsänderungsgesetz vom 25.06.1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 1580) hat der Gesetzgeber die Aufwandsentschädigung in § 1835 a Abs. 3 BGB aufgenommen und im zweiten Halbsatz der Vorschrift bestimmt, dass Unterhaltsansprüche des Betreuten gegen den Betreuer unberücksichtigt bleiben. Durch diese Regelung soll die Bereitschaft naher Verwandter gefördert werden, eine ehrenamtliche Betreuung zu übernehmen, damit die Heranziehung zu vergütender Berufsbetreuer vermieden werden kann (Bundestagsdrucksache 13/7158, Seite 24). Diese Regelung des § 1835 a Abs. 3 2. Hs. BGB gilt nur für die Aufwandsentschädigung. Sowohl bei der Vergütung des Vormunds bzw. Betreuers 1836 Abs. 3 BGB) als auch beim Aufwendungsersatz 1835 BGB), der die pauschale Aufwandsentschädigung durchaus übersteigen kann, fehlt eine dem § 1835 Abs. 3, 2. Hs. BGB entsprechende Bestimmung. Dies bedeutet, dass dort Unterhaltsansprüche uneingeschränkt einzusetzen sind, auch soweit sie sich gegen den Vormund (Betreuer) richten. Bei der pauschalen Aufwandsentschädigung bleiben grundsätzlich nur Unterhaltsansprüche gegen den Vormund (Betreuer) selbst unberücksichtigt. Wenn der Betreute Unterhaltsansprüche gegen andere als den Betreuer hat, so z. B. ein von einem Kind betreuter Elternteil gegen weitere Kinder, müssen diese Ansprüche zur Finanzierung der Aufwandsentschädigung eingesetzt werden. Anders ist es jedoch, wenn der Betreute, der Betreuer und der andere unterhaltspflichtige Verwandte in einem Haushalt leben und diese auch gegenüber dem Betreuer unterhaltspflichtig sind. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn - wie hier - die verheirateten Eltern mit dem betreuungsbedürftigen volljährigen Kind in einem Haushalt zusammenleben, nur ein Elternteil zum Betreuer bestellt worden ist und Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil bestehen. In diesem Fall sind die Eltern einander unterhaltspflichtig 1356 BGB). Sie haben ihrerseits dem Kind, das nicht über ausreichende Einkünfte und über Vermögen verfügt 1602 Abs. 1 BGB), Unterhalt zu leisten, den sie auch als Naturalunterhalt erbringen können 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB). Als Bestandteil dieses (Natural-) Unterhalts schulden sie dem Kind auch den Aufwand für die rechtliche Betreuung. Daher erbringt der zum Betreuer bestellte Elternteil die Betreuungsleistungen als Unterhalt zugunsten des Kindes (vgl. Erman - Holzhauer, 10. Aufl., § 1835 a BGB, Rdnr. 4). Sie werden - allenfalls von meist geringfügigen Baraufwendungen für die rechtliche Betreuung abgesehen (Porti, Fahrten zum Vormundschaftsgericht usw.) - aus der Haushaltskasse bestritten und entsprechend der

nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffenen Bestimmung der Eltern im Wesentlichen von dem Elternteil erbracht, der als Betreuer tätig wird. Dies bedeutet, dass in der Regel Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil - wenn überhaupt - nur in geringem Umfang bestehen können. Verlangt der zum Betreuer bestellte Elternteil die in § 1835 a Abs.1 Satz 1 BGB vorgesehene Pauschale, so kommt es weder auf Umfang und Schwierigkeit der Betreuung noch auf die tatsächlich entstandenen Kosten an (Erman - Holzhauer, 10. Aufl., § 1835 a BGB Rdnr. 2). Das Gesetz nimmt vielmehr mit der Pauschalierung bewußt in Kauf, dass der Betreuer über die aufgewendeten Kosten hinaus eine gewisse Vergütung erhält. Mit dem Unterhaltsrecht ist aber nicht zu vereinbaren, dass ein Elternteil, der (Natural-)Unterhalt schuldet, vom unterhaltsberechtigten Kind eine Vergütung verlangt, die dieses gegen den anderen Elternteil als Barunterhalt geltend machen muss. Dieser Widerspruch zwischen dem Unterhaltsrecht einerseits und der pauschalierten Aufwandsentschädigung des § 1835 a Abs. 1 Satz 1 BGB andererseits kann nur aufgelöst werden, wenn in entsprechender Anwendung des § 1835 a Abs. 3 2. Hs BGB auch Unterhaltsansprüche des unter Betreuung stehenden volljährigen Kindes gegen den anderen Elternteil, der mit dem zum Betreuer bestellten Elternteil und mit dem Kind in Hausgemeinschaft lebt, unberücksichtigt bleiben. Nur auf diese Weise kann der oben dargelegte Zweck des Gesetzes erreicht werden, die Bereitschaft eines Elternteils zu fördern, ehrenamtlich die Betreuung ihres behinderten Kindes zu übernehmen und dadurch die Bestellung eines Berufsbetreuers zu vermeiden, die im Allgemeinen wesentlich höhere Kosten verursachen würde als die ohnehin nur geringfügige Aufwendungspauschale. Zudem haben bereits das Bundesverfassungsgericht (BverfGE 51, 251, 268) und der BGH (FamRZ 1996, 1145, 1147) darauf hingewiesen, dass derjenige, der eine Vormundschaft oder Betreuung führt, ein persönliches Opfer erbringt und es ihm nicht zumutbar ist, darüber hinaus noch ein materielles Opfer auf sich zu nehmen. Nur aus fiskalischen Gründen hat der Gesetzgeber die Aufwandsentschädigung auf ein absolutes Minimum begrenzen müssen (BGH, a. a. O.). Um so mehr ist es geboten, durch eine dem Zweck des Gesetzes entsprechende erweiternde Auslegung des § 1835 a Abs. 3 BGB Nachteile für den Elternteil zu vermeiden, der nicht zum Betreuer seines volljährigen Kindes bestellt ist. Der Antragstellerin ist daher die begehrte Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse zu gewähren. Ein Rückgriff der Staatskasse auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater der Betreuten scheidet aus.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Es entspricht der Billigkeit, dass die Staatskasse der Antragstellerin die dieser zur Durchführung der Beschwerde und weiteren Beschwerde entstandenen Kosten erstattet.

Gegenstandswert: 600 DM 15

OLG Düsseldorf: kündigung, vermieter, mietsache, abrechnung, vertragsklausel, kaution, prozess, beendigung, nachzahlung, pacht

I-24 U 99/02 vom 06.05.2003

OLG Düsseldorf: unterbrechung der verjährung, treu und glauben, honorarforderung, abgabe, verzicht, verjährungsfrist, steuerberater, darlehensvertrag, rechtshängigkeit, verzinsung

23 U 8/03 vom 14.10.2003

OLG Düsseldorf (kläger, klage auf zahlung, zahlung, partner, haftung, erfüllung, versicherung, ausscheiden, forderung, auseinandersetzung)

I-24 U 107/09 vom 28.12.2009

Anmerkungen zum Urteil