Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007, L 1 AL 10/07

Entschieden
19.12.2007
Schlagworte
Arbeitslosigkeit, Zeitliche wirkung, Unterbrechung, Auszahlung, Zwischenbeschäftigung, Meldung, Beendigung, Erfüllung, Verfügung, Leistungsanspruch
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Landessozialgericht NRW, L 1 AL 10/07

Datum: 19.12.2007

Gericht: Landessozialgericht NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: L 1 AL 10/07

Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg, S 33 AL 88/06

Sachgebiet: Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft: rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Streitig ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006.

3Der 1946 geborene Kläger war bis zum 30.09.2000 als Personalleiter und anschließend als Personalberater in Teilzeit tätig. Auf seinen Antrag vom 22.03.2001 bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 06.04.2001 bei einer Gesamtanspruchsdauer von 780 Tagen Alg für den 01.04.2001. In der Zeit vom 02.04.2001 bis zum 31.01.2005 übte der Kläger eine freiberufliche Tätigkeit als Personalberater aus.

4Auf seine erneute Arbeitslosmeldung am 27.01.2005 bewilligte die Beklagte ab 01.02.2005 Alg für die Dauer von 779 Tagen. Am 24.11.2005 zeigte der Kläger telefonisch eine Arbeitsaufnahme als freiberuflicher Personalberater für die Zeit vom 01.12. - 31.12.2005 bei der Beklagten an. Ausweislich des BewA-Vermerkes wurde dem Kläger mitgeteilt, dass eine erneute Arbeitslosmeldung bei einer Arbeitsaufnahme unter 6 Wochen nicht erforderlich sei und die Weiterzahlung des Alg ab 01.01.2006 erfolge. Unter dem 02.01.2006 bestätigte der Kläger telefonisch die Arbeitslosigkeit ab 01.01.2006 und machte die Auszahlung des Alg geltend.

5Mit Bescheid vom 01.02.2006 lehnte die Beklagte die Gewährung von Alg ab. Zur Begründung führte sie aus, der mit dem Antrag vom 01.04.2001 erworbene Anspruch auf Alg könne nicht mehr geltend gemacht werden, da nach seiner Entstehung bereits vier Jahre verstrichen seien. Der Kläger erhob hiergegen am 23.01.2006 unter Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R - und vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 61/04 R - Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom

03.04.2006 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, der Anspruch könne nach § 147 Abs. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches -Arbeitsförderung - (SGB III) nicht mehr geltend gemacht werden. Der Rechtsprechung des BSG in dessen Urteil vom 25.05.2005 könne in Fällen der vorliegenden Art bei Entfallen der Beschäftigungslosigkeit nicht gefolgt werden.

6Der Kläger hat hiergegen am 07.04.2006 bei dem Sozialgericht (SG) Duisburg Klage erhoben und unter Bekräftigung seiner Rechtsauffassung darauf verwiesen, der Anspruch werde nur für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 geltend gemacht. Im Juli 2006 habe er Honorarumsätze gehabt und ab 01.08.2006 einen Antrag auf Altersrente für Schwerbehinderte gestellt.

7Durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 12.01.2007 hat das SG die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 zu gewähren. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

8Gegen das ihr am 30.01.2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26.02.2007 Berufung eingelegt und ihre Auffassung bekräftigt, wonach das Urteil des BSG vom 25.05.2005 auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sei. Zum einen habe der mögliche "Brückentatbestand" der Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nicht bereits am Ende der Vier-Jahresfrist vorgelegen, sondern erst acht Monate nach deren Ablauf. Der Begriff "Geltendmachung" in § 147 Abs. 2 SGB III könne überdies nur so verstanden werden, dass ein Anspruch auf Alg wieder erhoben werde. Im Falle des Ruhens bestehe der Anspruch durchgehend weiter, komme lediglich nicht zur Auszahlung. Demgegenüber bestehe der Anspruch bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nicht. Darüber könne auch das Fortgelten der Arbeitslosmeldung nicht hinweghelfen. Im Übrigen bestünden zwischen Ruhenstatbeständen und Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit auch erhebliche qualitative Unterschiede, da die Ruhenstatbestände gesetzlich fixiert seien und eine Kumulation nur in recht engen Grenzen denkbar sei, wohingegen die Arbeitslosigkeit auf vielerlei Arten gewillkürt unterbrochen werden könne. Eine derartige Ausdehnung des Anspruchszeitraums stehe letztlich im Widerspruch zum gesetzgeberischen Willen, die Realisierung des Alg-Anspruchs zeitlich zu begrenzen.

Die Beklagte beantragt, 9

das Urteil des Sozialgericht Duisburg vom 12.01.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen. 10

Der Kläger, der dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten.

Entscheidungsgründe: 14

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.06.2006 Anspruch auf 15

Alg hat.

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger einen Anspruch auf Alg gem. § 118 Abs. 1 SGB III, denn die Voraussetzungen dieser Vorschrift (Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung und Erfüllung der Anwartschaftzeit) sind ab dem 01.01.2006 für die Dauer von 479 Tagen und damit bis zum 30.06.2006 erfüllt.

17Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Restanspruch des Klägers auf Alg auch nicht nach § 147 Abs. 2 SGB III erloschen. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts.

18Auch das Berufungsvorbringen der Beklagten bietet keine Veranlassung, von dieser Auffassung abzuweichen. Der Senat teilt insbesondere nicht die Ansicht, wonach die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 25.05.2005 - B 11a/11 AL 61/04 R -; BSGE 95, 1ff) auf Fälle der vorliegenden Art nicht übertragbar sei.

19Der Beklagten kann nicht darin gefolgt werden, dass im vorliegenden Fall - entgegen der Situation bei einem Ruhen des Anspruchs etwa durch eine Reha-Maßnahme - ein erneutes Geltendmachen des Alg-Anspruchs nach § 147 Abs. 2 SGB III erforderlich gewesen wäre. Nach § 122 Abs. 2 SGB III wirkte die Arbeitslosmeldung der Klägers vom 27.01.2005 trotz der Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch die vorübergehende selbständige Tätigkeit des Klägers im Dezember 2006 fort, so dass es keiner erneuten Arbeitslosmeldung bedurfte (vgl. BSG aaO m. w. N.). Es war daher formal keine erneute Geltendmachung nach § 147 Abs. 2 SGB III erforderlich, da in einer nach § 122 SGB III fortwirkenden Arbeitslosmeldung auch ein fortwirkender Alg-Antrag zu sehen ist (vgl. Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 147 Rdnr. 70 m.w.N.). Die Neuregelung des § 122 Abs. 2 SGB III hat mithin die zeitliche Wirkung der Arbeitslosmeldung grundlegend geändert (vgl. BSG aaO.). Die innerhalb der Vier-Jahresfrist erfolgte Arbeitslosmeldung des Klägers vom 27.01.2005 wirkte also während der den Zeitrahmen von sechs Wochen nicht überschreitenden Zwischenbeschäftigung weiter. Nach deren Beendigung bedurfte es keiner erneuten Arbeitslosmeldung und nach § 323 Abs. 1 Satz 2 SGB III auch keines erneuten Leistungsantrages.

20Gegen die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG auf den vorliegenden Fall spricht ebenfalls nicht, dass die Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch die Zwischenbeschäfti-gung erst acht Monate nach Ende der Vier-Jahresfrist des §§ 147 Abs. 2 SGB III eingetreten ist. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) an, wonach die Vorschrift des § 147 Abs. 2 SGB III - wie im Übrigen auch bereits die Vorgängervorschrift des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - keine absolute zeitliche Grenze für das Zustehen eines erworbenen Alg-Anspruchs regelt. Es wird vielmehr mit dieser Vorschrift nur die Frist bestimmt, innerhalb der spätestens der Anspruch auf die laufenden Auszahlung des zustehenden Anspruchs geltend zu machen ist, um dieses Recht nicht zu verlieren. Ist danach aber die Geltendmachung rechtzeitig erfolgt, steht dem Arbeitslosen die laufende Leistung über das Fristende hinaus zu, so dass es keinen Unterschied macht, zu welchem Zeitpunkt eine kurzfristige und damit für das Fortbestehen des Alg-Anspruchs unschädliche Unterbrechung eingetreten ist.

21

Der Kläger hat auch in hinreichend bestimmter Weise erklärt, im angesprochenen Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen der Beschäftigungssuche nicht zu erfüllen und 16

danach wieder Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung zu stehen. Mit Wiedereintritt der Verfügbarkeit nach Beendigung der vorübergehenden selbständigen Tätigkeit am 01.01.2006 erfüllte der Kläger damit sämtliche Voraussetzungen für den geltend gemachten Leistungsanspruch. Die materiellrechtliche Wirkung der Arbeitslosmeldung wäre erst dann beseitigt worden, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - die Unterbrechung über 6 Wochen angedauert hätte. Dabei ist - worauf das BSG (a.a.O.) ausdrücklich hingewiesen hat - der Grund für die Unterbrechung unerheblich, so dass auch bei einer Unterbrechung des Leistungsbezuges aufgrund einer (angezeigten) Zwischenbeschäftigung des Klägers, der Anspruch fortbestanden hat (vgl. auch Steinmeyer in Gagel, SGB III § 122 Rdnr. 41,42).

22Dass der Gesetzgeber alle kurzfristigen Unterbrechungen begünstigen wollte, ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 13/4941, S. 176). Danach sollte durch § 122 Abs. 2 SGB III ausdrücklich geregelt werden, "dass die Wirkung einer persönlichen Meldung nur dann, aber auch immer dann erlischt, wenn die Arbeitslosigkeit für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als sechs Wochen unterbrochen war. Die persönliche Meldung soll innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen auch dann fort wirken, wenn der Arbeitslose durch Aufnahme einer Beschäftigung oder durch sonstige Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses eine neue Anwartschaftszeit erfüllt hat". Damit kommt es auf die von der Beklagten hervorgehobenen qualitativen Unterschiede zwischen Ruhenstatbeständen oder Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit nicht an.

23Letztlich überzeugt auch das Argument der Beklagten nicht, wonach durch häufige gewillkürte Unterbrechungen der Anspruchszeitraum entgegen dem Willen des Gesetzgebers auf viele Jahre ausgedehnt werden könnte. Abgesehen davon, dass diese Erwägung im Hinblick auf die begrenzte Dauer des Anspruchs auf Alg eher theoretischer Natur sein dürfte, hat der Senat keine Veranlassung gesehen, damit eine vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Rechtsfolge abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 24

Gründe für die Zulassung der Revision 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht. 25

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