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OLG Köln - 6 U 19/98

Oberlandesgericht Köln vom 13.11.1998
Inhalt
  • , optischen oder sonstigen Unterschieden. Im übrigen werde die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer
  • irgendwelchen länder- und/oder kontinentbezogenen technischen, optischen oder sonstigen Unterschieden oder

Dr.med. Dietmar Tirpitz

Firma
  • Tauchmedizin Medizin & Gesundheit Teilzeit Sonstige Einzelunternehmung

Rechtsanwalt Ralf Zosel

Firma
  • ralfzosel.de Mandatsakquisition Inhaber Marketing & Werbung Vollzeit Sonstige Einzelunternehmung

HessVGH - 4 N 177/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.11.2005
Inhalt
  • , die als sonstiges Erfordernis der Raumordnung bei Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sei
  • Siedlungsbeschränkungsbereich um diesen Verkehrslandeplatz festgelegt worden ist, die als sonstiges Erfordernis der
  • Wohnbebauung sowie sonstigen lärmempfindlichen Nutzungen zu erhalten. Daher müssten alle
  • Raumordnungspläne die Grundsätze der Raumordnung miteinander und gegeneinander abzuwägen. Die sonstigen
  • Erfordernisse der Raumordnung und gegeneinander abzuwägen. Die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung und

Anhang 1 ChemG

(zu § 19a Absatz 1)Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)
Inhalt
  • , Konzentration oder sonstige Eigenschaften zur Charakterisierung jeder Charge der Prüf- oder
  • OECD-Prüfrichtlinien oder sonstige anzuwendende Prüfrichtlinien oder -methoden.5)Einzelangaben
  • sonstige sachdienliche Angaben;c)Applikationsmethode und Begründung für deren Wahl;d)Dosierungen
  • -Prüfrichtlinien oder sonstige Prüfrichtlinien/-methoden.6)Ergebnisse a)Zusammenfassung der Ergebnisse;b

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 85/08.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2009
Inhalt
  • zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise
  • allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen beziehen. Der Bebauungsplan
  • baulichen oder sonstigen Anlagen erfasst wird. Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 67- 4 C 77. 84
  • zulässigen Einzelhandelsnutzungen und sonstigen Gewerbebetrieben mit Verkaufsflächen in einem Gewerbe
  • bestimmter vorhandener baulicher und sonstiger Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen

§ 10 MKSeuchV 2005

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung
Inhalt
  • Sperrbezirk gewonnenen Tierdärmen gelagertworden sind;8.sonstigen tierischen Erzeugnissen, diea
  • beträgt;9.zusammengesetzten sonstigen Erzeugnissen, die einer das Virus der Maul- und
  • Klauenseuche abtötenden Behandlung unterzogen worden sind;10.abgepackten sonstigen Erzeugnissen zur

LG Köln - 114 Js 109/02

Landgericht Köln vom 24.03.2006
Inhalt
  • einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen
  • , weil diese Aufgaben, wie in der Begründung ebenfalls erläutert, in Abgrenzung von der sonstigen
  • Angeschuldigte schließlich auch nicht in einem sonstigen öffentlichen rechtlichen Amtsverhältnis gemäß

BSG - 6 AZR 224/05

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Bildungsmaßnahme förderungsfähig ist (Nr 1), sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen
  • zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten, die sonstigen Aufwendungen und die
  • Abs 1 Nr 1 SGB III), jedoch liegen die sonstigen persönlichen Voraussetzungen des § 64 SGB III nicht

VG Karlsruhe - 10 K 1850/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 19.08.2008
Inhalt
  • Angestelltenverhältnis zum Land, zu den Gemeinden, den Gemeindeverbänden oder den sonstigen der Aufsicht
  • oder den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
  • Angestelltenverhältnis zum Beklagten, zu den Gemeinden, den Gemeindeverbänden oder den sonstigen der

VG Darmstadt - 6 L 1382/09.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 05.11.2009
Inhalt
  • sonstigen Belange eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung einzufordern und als gesamtverantwortlicher
  • Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzutreten. Auch Art. 62 Satz 1 Hess
  • eines Landschafts- oder sonstigen Plans (§ 35 Abs. 3 Nr. 2 BauGB) entgegen. 22 Insbesondere der

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 RA 129/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.06.2007
Inhalt
  • Verstorbene im Elternhaus sowie im sonstigen Privatleben deutsch gesprochen habe. Allein zum
  • gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten
  • sprach. Dass dies aber die in seinem Elternhaus und in seinem sonstigen privaten Bereich seinerzeit

LAG Düsseldorf - 9 Sa 631/06

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 26.01.2007
Inhalt
  • Aufhebungsvereinbarung verlieren oder in sonstiger Weise von der im Interessenausgleich geregelten
  • betriebsbedingten Kündigung oder eines betriebsbedingten Aufhebungsvertrags verlieren oder in sonstiger Weise
  • Aufhebungsvertrag beendet wurde oder die in sonstiger Weise von der Stilllegung des Betriebs betroffen waren

BGH - III ZR 217/01

Bundesgerichtshof vom 23.06.1997
Inhalt
  • die sonstigen am Rettungsdiensteinsatz beteiligten Personen (insbesondere Rettungssanitäter und
  • anders (Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht, § 823 BGB) beurteilt hat als die der sonstigen im
  • Behandlung im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes - wie bei jeder sonstigen vertragsärztlichen

BSG - S 10 R 4401/05

Bundessozialgericht vom 26.07.2007
Inhalt
  • ff SGB X - keine Rentenleistung ohne Antrag ab Entstehen der sonstigen Voraussetzungen möglich ist
  • sonstigen Voraussetzungen für diese Rente erfüllte. Ein schützenswertes Vertrauen in diese Erwartung ist
  • es lagen alle sonstigen Voraussetzungen für die "Arbeitsmarktrente" vor. 31 Eine andere Lösung als