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BFH - VII B 131/07

Bundesfinanzhof vom 28.12.1992
Inhalt
  • , 27) eingezogen worden ist. 2Über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, deren Rechte der Kläger
  • , vorliegen, die Referenzmenge also einzuziehen ist, welche Rechte der Kläger auch sonst immer aus dem
  • . 3Die in dem vorgenannten Zeitraum nicht mehr belieferte Quote ist vom HZA durch Bescheid vom 20. Juni
  • öffentlichen Rechts liegende Maßnahme, für deren Zulässigkeit auch nach Sinn und Zweck des Insolvenzrechts die
  • Nichtbelieferung im Insolvenzverfahren Tatbestand 1I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich als

§ 9e AtG

Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
Inhalt
  • ündet werden, die Rechte der in Nummer 2 bezeichneten Art gewähren.Grundstücksteile
  • Nutzungsverhältnisses zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. Rechte und
  • Verkehrswert der zu enteignenden Rechte oder Befugnisse nach Absatz 1. Hat sich ein Beteiligter mit der
  • Baugesetzbuches mit der Maßgabe, dass die Ausübung der vorgenannten Rechte dem
  • Vorhabens auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Im Fall des § 9d Absatz 1 ist der

§ 264 StGB

Subventionsbetrug
Inhalt
  • subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe
  • entsprechend.(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit
  • ) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist 1.eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder
  • öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, die wenigstens zum Teil
  • Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.(8) Subventionserheblich im Sinne des

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1609/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23.01.2004
Inhalt
  • ist jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Beklagte hat es mit
  • Bescheid vom 03. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. November 2000 zu Recht
  • entsprechendes Vorgehen sich im Sinne der genannten Regelungen als notwendig darstellt. Denn nach dem Recht der
  • Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Im Jahre 1999 beantragte sie die Übernahme der
  • Direktor der Klinik für Plastische Chirurgie im M.-hospital S., vom 11. März 1999 vor, in dem die folgenden

AG Frankfurt am Main - 902 OWi 12/08

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2008
Inhalt
  • überholt hat, reicht dies für die Feststellung eines solchen Tatverdachts aus. 3. Bei einer Messung mit
  • Ausgleich von Fehlerquellen ein Toleranzabzug von 5 % ausreichend ist. Tenor In der Bußgeldsache
  • , dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und verbotswidrig rechts
  • Verdacht, dass der Betroffene am 22.07.2007 um 12:56 Uhr auf der Autobahn A ... verbotswidrig rechts
  • Geschwindigkeitsmessung mit Provida 2000 Leitsatz 1. Eine Überbürdung der Auslagen auf den Betroffenen kommt

OLG Hamm - s OWi 614/07

Oberlandesgericht Hamm vom 15.10.2007
Inhalt
  • materielle Recht nicht fortzubilden ist. Vielmehr ist diese Rechtsfrage in der obergerichtlichen
  • Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung
  • , die noch offen, zweifelhaft oder bestritten ist (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rd. 3 mit weiteren
  • ausgegangen ist, mit dem Mobiltelefon telefoniert und es nicht lediglich innerhalb des Pkw verlegt habe (vgl
  • Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit einer Geldbuße von 150,00 € belegt worden ist. Bezüglich der

BGH - III ZR 443/13

Bundesgerichtshof vom 20.02.2014
Inhalt
  • besteht das Recht zur Zurückweisung auch nicht im Falle organschaftlicher Vertretung. Die
  • ). Dementsprechend wird in der Literatur auch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Urkunde nach § 27
  • durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter für Recht
  • 2010 mit, dass er in Ausführung des Beschlusses vom 13. September 2010 den Hausmeistervertrag fristlos
  • . Nach dieser Vorschrift ist der Verwalter berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.11.2010
Inhalt
  • nationale Recht keine Regelung vorsieht, die in Abweichung vom Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB bei der
  • ist bei der Interpretation des nationalen Rechts zu beachten (aaO S. 3408), wobei den Entscheidungen
  • Stellung bezogen. Die EMRK gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes und
  • mit einer Rückwirkung des § 67d Abs. 3 StGB verbundene Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des
  • Verurteilten ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Interesse überragender Gemeinwohlgüter

BGH - II ZR 198/11

Bundesgerichtshof vom 18.12.2012
Inhalt
  • Kommanditist ist der D. S. G. ­ Körperschaft des öffentlichen Rechts (im Folgenden: DSGV). Der DSGV
  • der Landesbank B. H. AG (im Folgenden: LBBH). Er macht gegen die Beklagte ein Recht zur Annahme
  • Recht abgewiesen worden. 12I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
  • in Kölner KommWpÜG, 2. Aufl., § 39a Rn. 8). Danach ist die im Rahmen des Übernahme- oder
  • . Im Übrigen kann dieser Zeitpunkt nach nationalem Recht ohne Vorgabe durch die Richtlinie bestimmt

Welche Ansprüche haben zurückgeholte Urlauber?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.05.2020
Inhalt
  • geltendem Recht erstatten. Im Gespräch ist momentan jedoch die Idee, dass statt der
  • also den Vertrag direkt mit den Vermietern im Ausland geschlossen wurde, gilt das Recht des
  • musste sich eine teurere Heimkehr organisieren In diesen Fällen können Kunden einer EU-Airline Rechte
  • der Bundesregierung Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt eine
  • organisieren, sofern dies möglich ist. Wenn der Flug mit einer europäische Airline gebucht wurde, ist diese

OLG Celle - 1 Ws 458/11

Oberlandesgericht Celle vom 18.11.2011
Inhalt
  • , weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist
  • , wenn die Ablehnung in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen, die Verletzung des Rechts, sich
  • Bestellung eines Pflichtverteidigers reicht in ihrer prozessualen Wirkung über den Zeitpunkt der
  • Verkündung des Urteils hinaus (vgl. OLG Celle, NStZ 2009, 56). Die Beschwerde ist auch ausdrücklich im
  • Anfechtung ausnahmsweise für zulässig zu erachten ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter

SozG Mannheim - 11 AS 3336/08

Sozialgericht Mannheim vom 18.02.2009
Inhalt
  • Mitgliedstaaten im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer das Recht einräumt, sich in den anderen
  • Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, ist
  • Rechts der Europäischen Union eröffnet ist (so im Ergebnis auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
  • Sozialgesetzbuch nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Zudem bestehe Eilbedürftigkeit, denn der Kläger
  • Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Er ist auch hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, und an seiner

OLG Köln - 9 U 116/03

Oberlandesgericht Köln vom 17.02.2004
Inhalt
  • zu Recht mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger bereits nicht das äußere Bild der
  • Bedeutung sind, ist Frage des Einzelfalls. Dabei fallen insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit
  • Zusammenhang mit seinen Angaben im Schadensformular in Kontakt mit dem Versicherungsagenten gestanden habe
  • Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
  • dem aktuellen Versicherungsfall ins Gewicht. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass sich

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 368/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 17.01.2002
Inhalt
  • bestand, nicht mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Wahr
  • jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Die
  • rechten Fuß sowie an Taubheitsgefühlen im rechten Arm und in der rechten Hand gelitten. Der Kläger
  • ist im Durch-gangsarztbericht bis zum 19. Dezember 1997 attestiert, und Dr. D. beendete die
  • diese Wertung bestätigt. Denn in ihm ist allein die Behandlung eines Wirbelsäulenlei-dens ab 5

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 985/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.05.2007
Inhalt
  • bescheidungsfähig ist, sich erst recht nicht unter Hinweis darauf abtun lässt, dass im Zeitpunkt der
  • Rechts vermieden werden könne. Die Beklagte ist der Klage mit dem Vorbringen entgegen getreten, dass
  • bundesdeutsches Zustimmungsgesetz erlassen. Ebenso wenig ist Recht der DDR feststellbar, durch das
  • , erwuchs er in Bestandskraft. 28 Dass der Antrag vom 03. März 1995 noch offen ist, folgt im Übrigen
  • als Regel des zwischenstaatlichen Rechts im Sinne von § 30 Abs. 2 SGB I an dem für einen