Urteil des OLG Köln vom 17.02.2004

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Oberlandesgericht Köln, 9 U 116/03

Datum:

17.02.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 116/03

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 331/02

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil

der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 331/02 - wird zurück-

gewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen der behaupteten

Entwendung seines Fahrzeugs am 29.1.2002 in H.. Wegen des Sach- und Streitstandes

wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 5.6.2003

Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Mit der Berufung rügt der Kläger eine fehlerhafte Rechtswürdigung und

Tatsachenfeststellung. Er meint, das Landgericht sei zu Unrecht von einer vorsätzlichen

Falschangabe ausgegangen.

Erstmals mit der Berufung behauptet der Kläger, dass er sich nach Erhalt des

Fragebogens der Beklagten nicht in der Lage gesehen habe, diesen auszufüllen. Er

habe deshalb telefonisch einen Besprechungstermin mit dem Versicherungsagenten

der Beklagten, dem Zeugen T., vereinbart. In dem Termin, bei dem auch ein Freund des

Klägers, der Zeuge E., zugegen gewesen sei, habe der Zeuge T. den Fragebogen

ausgefüllt. Bei der Frage nach Vorschäden habe der Kläger ausdrücklich gefragt, ob alle

Vorschäden benannt werden müssten oder nur der letzte aktuelle Vorschaden. Er, der

Kläger, gehe davon aus, dass nur der letzte Schaden benannt werden müsse, was der

Zeuge T. bejaht habe. Deshalb sei nur der letzte Schaden aufgenommen worden. Ein

Täuschungsvorsatz scheide auch deshalb aus, weil in dem E.-Gutachten zu dem letzten

Unfall Vorschäden ausdrücklich aufgeführt worden seien.

Der Kläger behauptet weiter, dass er Anfang Januar 2004 das von ihm als gestohlen

gemeldete Fahrzeug in C. gesehen habe. Er habe dies der Polizei gemeldet. Der jetzige

Halter des Fahrzeugs sei der Polizei bekannt. Gegen den noch unbekannten Täter habe

die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, was der Polizeibeamte L. aus H. als

Zeuge bestätigen könne. Der Kläger gehe davon aus, dass das Ermittlungsverfahren

unter dem Aktenzeichen der beigezogenen Akte StA Essen 87 UJs 2610/02 geführt

werde.

Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn

10.737,13 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 1.4.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ist der Auffassung, dass der

von ihr bestrittene neue Sachvortrag des Klägers aus prozessualen Gründen nicht

berücksichtigungsfähig sei.

Der Senat hat den Kläger im Termin vom 27. Januar 2004 auf eine beabsichtigte

Nichtzulassung seines neuen Vorbringens zum Ausfüllen der Schadensanzeige

hingewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf

die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Sitzungsniederschrift vom 27. Januar 2004 Bezug genommen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage aufgrund des erstinstanzlichen Vortrags zu Recht mit der

Begründung abgewiesen, dass der Kläger bereits nicht das äußere Bild der

Fahrzeugentwendung beweisen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH VersR 84, 29; 96, 1135; r+s 95, 288)

kommen dem Versicherungsnehmer, der eine Entschädigung wegen des Diebstahls

seines kaskoversicherten Fahrzeugs verlangt, Beweiserleichterungen zu Gute. Der

Versicherungsnehmer braucht nur darzulegen und zu beweisen, dass ein äußeres Bild

vorliegt, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl schließen lässt.

Dafür genügt es, dass er darlegt und beweist, dass er oder ein anderer Berechtigter das

Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und es

später gegen seinen Willen dort nicht wieder vorgefunden hat. Hinsichtlich dieser

Minimaltatsachen ist der Vollbeweis zu erbringen; Beweiserleichterungen gibt es

insoweit nicht (vgl. BGH r+s 93, 169; VersR 99, 1535; Urteil des Senats vom 4.9.2001 –

9 U 18/01 – veröffentlicht in VersR 2002, 478).

Dem Kläger stehen keine Zeugen für das äußere Bild der Fahrzeugentwendung zur

Verfügung. Die im Termin beantragte Vernehmung des Polizeibeamten L. als Zeugen ist

zum Beweis des äußeren Bildes des Diebstahls nicht geeignet. Der Kläger hat den

Zeugen L. dafür benannt, dass der Kläger bei der Polizei angezeigt habe, dass er sein

als gestohlen gemeldetes Fahrzeug vor einigen Tagen in C. gesehen habe, und die

Polizei daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet habe. Weder die

weitere Anzeige des Klägers bei der Polizei noch die (erneute) Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt können beweisen, dass der Kläger am

29.1.2002 in H. sein Fahrzeug abgestellt und es später gegen seinen Willen dort nicht

wieder vorgefunden hat.

Stehen dem Versicherungsnehmer keine Zeugen zur Verfügung, um die genannten

Mindesttatsachen zu beweisen, kommt zwar grundsätzlich eine Anhörung des Klägers

gemäß § 141 ZPO in Betracht; jedoch setzt der Nachweis des äußeren Bildes durch

eigene Angaben des Versicherungsnehmers voraus, dass dieser uneingeschränkt

glaubwürdig ist. Es dürfen keine Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit und an

der Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung bestehen (vgl. BGH, r+s 1997, 277; Senat,

r+s 2001, 496; r+s 2000, 320). Welche Umstände von Bedeutung sind, ist Frage des

Einzelfalls. Dabei fallen insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit dem

aktuellen Versicherungsfall ins Gewicht. Zu Recht hat das Landgericht angenommen,

dass sich durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers aus der

vorsätzlich falschen Beantwortung der Frage nach Vorschäden in dem

Schadensformular ergeben.

Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die im Schadensformular

gestellte Frage nach Vorschäden eines Fahrzeugs aus Sicht eines durchschnittlichen

Versicherungsnehmers so zu verstehen ist, dass nach sämtlichen Vorschäden und nicht

nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird (OLG Koblenz VersR 2001, 1420 L;

VersR 99, 1536; OLG Bremen VersR 1998, 1149). In dem streitgegenständlichen

Schadensformular sind die Fragen eindeutig und unmissverständlich formuliert. In der

ersten Frage wird auf den "bisherigen Betrieb des Kfz" abgestellt. Schon aus der

Verwendung des Begriffs "bisherigen" ergibt sich, dass es auf die gesamte Betriebszeit

ankommt und nicht nur auf den letzten Unfall. Die Verwendung des Plurals – "welche

Vorschäden" – schließt die Interpretation des Klägers, es sei nur nach dem letzten

Vorschaden gefragt, unzweifelhaft aus. Die Fragen sind auch für einen Laien, der keine

Erfahrung im Umgang mit Versicherungsangelegenheiten hat, einfach zu verstehen. Der

Kläger hat die Frage objektiv falsch beantwortet, indem er nur den letzten Vorschaden

und nicht die weiteren drei erheblichen Frontschäden aus Oktober 2000, Mai und

August 2001 angegeben hat.

Zu Recht hat das Landgericht aufgrund des erstinstanzlichen Vortrags eine vorsätzliche

Falschbeantwortung des Klägers angenommen. Bereits die falsche Beantwortung der

eindeutig gestellten Fragen ist Indiz für ein vorsätzliches Handeln des Klägers. Bei

Zweifeln an der richtigen Auslegung der Frage hätte der Kläger, wie das Landgericht

richtig herausstellt, bei der Beklagten oder ihrem Agenten nachfragen müssen. In der

ersten Instanz hat der Kläger gerade nicht vorgetragen, dass er diese Nachfrage beim

Versicherungsagenten unternommen hat.

Umstände, die den Kläger entlasten können, sind nach dem erstinstanzlichen

Tatsachenvortrag nicht ersichtlich. Eine Kenntnisnahme der Beklagten im Rahmen der

üblichen Recherche ändert an dem Verschulden des Klägers nichts. Insbesondere steht

einem vorsätzlichen Handeln nicht entgegen, dass in dem E.-Gutachten zu dem letzten

Verkehrsunfall Vorschäden erwähnt wurden. Es ist reine Spekulation, ob der Kläger sich

bei der Beantwortung der Fragen im Schadensformular konkret daran erinnerte, dass

der Gutachter Vorschäden erwähnte. Im Übrigen wurden im Gutachten lediglich zwei

reparierte Vorschäden ohne nähere Angaben zum Unfalldatum erwähnt. Der Kläger, der

nach eigenen Angaben nicht erfahren mit Schadensanzeigen ist, musste nicht

unbedingt mit einer Recherche und der Aufdeckung seiner falschen Angaben rechnen.

Die vorsätzlich falsche Beantwortung der Frage nach Vorschäden reicht aus, um die

Zuverlässigkeit des Klägers insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es ist allgemein anerkannt,

dass der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, Kenntnis von Anzahl und

Umfang der Vorschäden zu erlangen (vgl. OLG Koblenz VersR 99, 1536). Vorschäden

sind für die Wertermittlung von entscheidender Bedeutung. Der Kläger hat drei

erhebliche Vorschäden aus den letzten beiden Jahren vor der Entwendung

verschwiegen, die auf der Basis fiktiver Reparaturkosten abgerechnet wurden. Diese

Falschangabe war geeignet, die Schadensberechnung in beträchtlichem Umfang zu

Lasten des Versicherers zu beeinflussen.

Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich nicht aus dem neuen Sachvortrag des

Klägers in der Berufungsbegründung. Denn die mit der Berufung vorgetragenen neuen

Tatsachen zu den Umständen, wie das Formular ausgefüllt worden sein soll, sind

gemäß §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.

Es bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht

festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In den

erstinstanzlichen Schriftsätzen erwähnt der Kläger nicht, dass er Rücksprache mit dem

Versicherungsagenten der Beklagten gehalten habe und dieser sogar das Formular

ausgefüllt habe. In den Entscheidungsgründen führt das Landgericht aus, dass die

Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin hervorgehoben habe, dass der Kläger

im Zusammenhang mit seinen Angaben im Schadensformular in Kontakt mit dem

Versicherungsagenten gestanden habe. Den Erhalt einer falschen Antwort habe der

Kläger aber nicht behauptet. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

dieser Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung sind weder ersichtlich noch

vom Kläger konkret dargetan. Einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung, der auch das

in den Entscheidungsgründen wiedergegebene tatsächliche Vorbringen erfasst hätte,

hat der Kläger nicht gestellt.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2

ZPO liegen nicht vor. Das Landgericht hat die Bedeutung der Umstände, wie die

Angaben im Schadensformular zustande gekommen sind, weder übersehen noch für

unerheblich gehalten (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Vielmehr stellt das Landgericht gerade

in der Begründung entscheidend auf den Gesichtspunkt ab, dass der Kläger bei der

Beklagten nicht nachgefragt habe.

Ein Verfahrensfehler des Landgerichts gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor.

Bereits in der Klageerwiderung hatte die Beklagte das Problem der vorsätzlichen

Falschangabe in dem Schadensformular angesprochen. In der Replik hat der Kläger zu

dieser Frage Stellung genommen. Für das Gericht war deshalb erkennbar, dass dem

Kläger die Bedeutung dieser Frage bewusst war. Ausweislich des Protokolls wurde die

Sach- und Rechtslage erörtert. Dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin

dessen Kontakt zu dem Versicherungsagenten erwähnte, zeigt, dass auch über die

Umstände des Zustandekommens der falschen Angaben im Termin gesprochen wurde.

Das Gericht durfte davon ausgehen, dass der anwaltlich vertretene Kläger vollständig

vorträgt. Eines ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises oder weiterer Nachfragen des

Gerichts bedurfte es deshalb nicht.

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der fehlende Vortrag in der ersten Instanz nicht auf

Nachlässigkeit beruht (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Kläger ist insoweit

darlegungspflichtig (Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 531 Rn. 34). Der Kläger hat trotz

des Hinweises des Senats im Termin keinerlei Erklärung dafür gegeben, warum die

tatsächlichen Gegebenheiten beim Ausfüllen des Schadensformulars erstmals mit der

Berufung geltend gemacht werden. Ein plausibler Grund ist auch nicht erkennbar.

Zu Recht beruft sich die Beklagte auch auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß §§ 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs.

3 VVG. Der Kläger hat seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, indem er – wie gezeigt –

vorsätzlich falsche Angaben zu Vorschäden im Schadensformular gemacht hat. Die

Obliegenheitsverletzung ist folgenlos geblieben, so dass die sog.

Relevanzrechtsprechung des BGH (VersR 1984, 228; r + s 1993, 308) anzuwenden ist.

Die Nichtangabe von erheblichen Vorschäden ist generell geeignet, die Interessen des

Kaskoversicherers ernsthaft zu gefährden. Den Kläger trifft nach dem Sachvortrag in der

ersten Instanz ein erhebliches Verschulden. Der Kläger hat mehrere erhebliche

Schäden aus den beiden Vorjahren verschwiegen. Die Fragen im Formular waren

eindeutig formuliert. Bei Zweifeln hätte er angesichts der erkennbaren Bedeutung der

Frage für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes bei der Beklagten nachfragen

müssen. Die Beklagte hat den Kläger gut erkennbar, unmittelbar vor der

Unterschriftszeile über die Folgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung

ordnungsgemäß belehrt (s. Seite 5 zum Schreiben vom 5.2.2002 der Beklagten).

Der neue Sachvortrag des Klägers zu den Umständen, wie das Schadensformular

ausgefüllt worden ist, ist auch hinsichtlich der Obliegenheitsverletzung gemäß §§ 529

Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich. Es wird auf die obigen Ausführungen Bezug

genommen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,

711, 713 ZPO.

Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des

Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert: 10.737,13 EUR.