Urteil des OLG Köln vom 17.02.2004, 9 U 116/03

Entschieden
17.02.2004
Schlagworte
Polizei, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Ermittlungsverfahren, Verfügung, Verschulden, Entwendung, Nachlässigkeit, Kenntnisnahme, Erfahrung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 116/03

Datum: 17.02.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 116/03

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 331/02

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juni 2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 331/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe: 1

I. 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Kaskoentschädigung wegen der behaupteten Entwendung seines Fahrzeugs am 29.1.2002 in H.. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 5.6.2003 Bezug genommen 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

4Mit der Berufung rügt der Kläger eine fehlerhafte Rechtswürdigung und Tatsachenfeststellung. Er meint, das Landgericht sei zu Unrecht von einer vorsätzlichen Falschangabe ausgegangen.

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Erstmals mit der Berufung behauptet der Kläger, dass er sich nach Erhalt des Fragebogens der Beklagten nicht in der Lage gesehen habe, diesen auszufüllen. Er habe deshalb telefonisch einen Besprechungstermin mit dem Versicherungsagenten der Beklagten, dem Zeugen T., vereinbart. In dem Termin, bei dem auch ein Freund des Klägers, der Zeuge E., zugegen gewesen sei, habe der Zeuge T. den Fragebogen ausgefüllt. Bei der Frage nach Vorschäden habe der Kläger ausdrücklich gefragt, ob alle Vorschäden benannt werden müssten oder nur der letzte aktuelle Vorschaden. Er, der Kläger, gehe davon aus, dass nur der letzte Schaden benannt werden müsse, was der Zeuge T. bejaht habe. Deshalb sei nur der letzte Schaden aufgenommen worden. Ein Täuschungsvorsatz scheide auch deshalb aus, weil in dem E.-Gutachten zu dem letzten 3

Unfall Vorschäden ausdrücklich aufgeführt worden seien.

6Der Kläger behauptet weiter, dass er Anfang Januar 2004 das von ihm als gestohlen gemeldete Fahrzeug in C. gesehen habe. Er habe dies der Polizei gemeldet. Der jetzige Halter des Fahrzeugs sei der Polizei bekannt. Gegen den noch unbekannten Täter habe die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, was der Polizeibeamte L. aus H. als Zeuge bestätigen könne. Der Kläger gehe davon aus, dass das Ermittlungsverfahren unter dem Aktenzeichen der beigezogenen Akte StA Essen 87 UJs 2610/02 geführt werde.

Der Kläger beantragt, 7

8das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.737,13 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2002 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Die Beklagte vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ist der Auffassung, dass der von ihr bestrittene neue Sachvortrag des Klägers aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigungsfähig sei.

12Der Senat hat den Kläger im Termin vom 27. Januar 2004 auf eine beabsichtigte Nichtzulassung seines neuen Vorbringens zum Ausfüllen der Schadensanzeige hingewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 27. Januar 2004 Bezug genommen.

I. 13

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 14

15Das Landgericht hat die Klage aufgrund des erstinstanzlichen Vortrags zu Recht mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger bereits nicht das äußere Bild der Fahrzeugentwendung beweisen kann.

16Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH VersR 84, 29; 96, 1135; r+s 95, 288) kommen dem Versicherungsnehmer, der eine Entschädigung wegen des Diebstahls seines kaskoversicherten Fahrzeugs verlangt, Beweiserleichterungen zu Gute. Der Versicherungsnehmer braucht nur darzulegen und zu beweisen, dass ein äußeres Bild vorliegt, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl schließen lässt. Dafür genügt es, dass er darlegt und beweist, dass er oder ein anderer Berechtigter das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und es später gegen seinen Willen dort nicht wieder vorgefunden hat. Hinsichtlich dieser Minimaltatsachen ist der Vollbeweis zu erbringen; Beweiserleichterungen gibt es insoweit nicht (vgl. BGH r+s 93, 169; VersR 99, 1535; Urteil des Senats vom 4.9.2001 9 U 18/01 veröffentlicht in VersR 2002, 478).

Dem Kläger stehen keine Zeugen für das äußere Bild der Fahrzeugentwendung zur 17

Verfügung. Die im Termin beantragte Vernehmung des Polizeibeamten L. als Zeugen ist zum Beweis des äußeren Bildes des Diebstahls nicht geeignet. Der Kläger hat den Zeugen L. dafür benannt, dass der Kläger bei der Polizei angezeigt habe, dass er sein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug vor einigen Tagen in C. gesehen habe, und die Polizei daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet habe. Weder die weitere Anzeige des Klägers bei der Polizei noch die (erneute) Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt können beweisen, dass der Kläger am 29.1.2002 in H. sein Fahrzeug abgestellt und es später gegen seinen Willen dort nicht wieder vorgefunden hat.

Stehen dem Versicherungsnehmer keine Zeugen zur Verfügung, um die genannten Mindesttatsachen zu beweisen, kommt zwar grundsätzlich eine Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO in Betracht; jedoch setzt der Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers voraus, dass dieser uneingeschränkt glaubwürdig ist. Es dürfen keine Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung bestehen (vgl. BGH, r+s 1997, 277; Senat, r+s 2001, 496; r+s 2000, 320). Welche Umstände von Bedeutung sind, ist Frage des Einzelfalls. Dabei fallen insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versicherungsfall ins Gewicht. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass sich durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Klägers aus der vorsätzlich falschen Beantwortung der Frage nach Vorschäden in dem Schadensformular ergeben.

19Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die im Schadensformular gestellte Frage nach Vorschäden eines Fahrzeugs aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers so zu verstehen ist, dass nach sämtlichen Vorschäden und nicht nur nach dem letzten Vorschaden gefragt wird (OLG Koblenz VersR 2001, 1420 L; VersR 99, 1536; OLG Bremen VersR 1998, 1149). In dem streitgegenständlichen Schadensformular sind die Fragen eindeutig und unmissverständlich formuliert. In der ersten Frage wird auf den "bisherigen Betrieb des Kfz" abgestellt. Schon aus der Verwendung des Begriffs "bisherigen" ergibt sich, dass es auf die gesamte Betriebszeit ankommt und nicht nur auf den letzten Unfall. Die Verwendung des Plurals "welche Vorschäden" schließt die Interpretation des Klägers, es sei nur nach dem letzten Vorschaden gefragt, unzweifelhaft aus. Die Fragen sind auch für einen Laien, der keine Erfahrung im Umgang mit Versicherungsangelegenheiten hat, einfach zu verstehen. Der Kläger hat die Frage objektiv falsch beantwortet, indem er nur den letzten Vorschaden und nicht die weiteren drei erheblichen Frontschäden aus Oktober 2000, Mai und August 2001 angegeben hat.

20Zu Recht hat das Landgericht aufgrund des erstinstanzlichen Vortrags eine vorsätzliche Falschbeantwortung des Klägers angenommen. Bereits die falsche Beantwortung der eindeutig gestellten Fragen ist Indiz für ein vorsätzliches Handeln des Klägers. Bei Zweifeln an der richtigen Auslegung der Frage hätte der Kläger, wie das Landgericht richtig herausstellt, bei der Beklagten oder ihrem Agenten nachfragen müssen. In der ersten Instanz hat der Kläger gerade nicht vorgetragen, dass er diese Nachfrage beim Versicherungsagenten unternommen hat.

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Umstände, die den Kläger entlasten können, sind nach dem erstinstanzlichen Tatsachenvortrag nicht ersichtlich. Eine Kenntnisnahme der Beklagten im Rahmen der üblichen Recherche ändert an dem Verschulden des Klägers nichts. Insbesondere steht einem vorsätzlichen Handeln nicht entgegen, dass in dem E.-Gutachten zu dem letzten 18

Verkehrsunfall Vorschäden erwähnt wurden. Es ist reine Spekulation, ob der Kläger sich bei der Beantwortung der Fragen im Schadensformular konkret daran erinnerte, dass der Gutachter Vorschäden erwähnte. Im Übrigen wurden im Gutachten lediglich zwei reparierte Vorschäden ohne nähere Angaben zum Unfalldatum erwähnt. Der Kläger, der nach eigenen Angaben nicht erfahren mit Schadensanzeigen ist, musste nicht unbedingt mit einer Recherche und der Aufdeckung seiner falschen Angaben rechnen.

Die vorsätzlich falsche Beantwortung der Frage nach Vorschäden reicht aus, um die Zuverlässigkeit des Klägers insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es ist allgemein anerkannt, dass der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, Kenntnis von Anzahl und Umfang der Vorschäden zu erlangen (vgl. OLG Koblenz VersR 99, 1536). Vorschäden sind für die Wertermittlung von entscheidender Bedeutung. Der Kläger hat drei erhebliche Vorschäden aus den letzten beiden Jahren vor der Entwendung verschwiegen, die auf der Basis fiktiver Reparaturkosten abgerechnet wurden. Diese Falschangabe war geeignet, die Schadensberechnung in beträchtlichem Umfang zu Lasten des Versicherers zu beeinflussen.

23Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich nicht aus dem neuen Sachvortrag des Klägers in der Berufungsbegründung. Denn die mit der Berufung vorgetragenen neuen Tatsachen zu den Umständen, wie das Formular ausgefüllt worden sein soll, sind gemäß §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.

24Es bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Landgericht festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In den erstinstanzlichen Schriftsätzen erwähnt der Kläger nicht, dass er Rücksprache mit dem Versicherungsagenten der Beklagten gehalten habe und dieser sogar das Formular ausgefüllt habe. In den Entscheidungsgründen führt das Landgericht aus, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin hervorgehoben habe, dass der Kläger im Zusammenhang mit seinen Angaben im Schadensformular in Kontakt mit dem Versicherungsagenten gestanden habe. Den Erhalt einer falschen Antwort habe der Kläger aber nicht behauptet. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung sind weder ersichtlich noch vom Kläger konkret dargetan. Einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung, der auch das in den Entscheidungsgründen wiedergegebene tatsächliche Vorbringen erfasst hätte, hat der Kläger nicht gestellt.

25Die Voraussetzungen für eine Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Das Landgericht hat die Bedeutung der Umstände, wie die Angaben im Schadensformular zustande gekommen sind, weder übersehen noch für unerheblich gehalten 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Vielmehr stellt das Landgericht gerade in der Begründung entscheidend auf den Gesichtspunkt ab, dass der Kläger bei der Beklagten nicht nachgefragt habe.

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Ein Verfahrensfehler des Landgerichts gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor. Bereits in der Klageerwiderung hatte die Beklagte das Problem der vorsätzlichen Falschangabe in dem Schadensformular angesprochen. In der Replik hat der Kläger zu dieser Frage Stellung genommen. Für das Gericht war deshalb erkennbar, dass dem Kläger die Bedeutung dieser Frage bewusst war. Ausweislich des Protokolls wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers im Termin dessen Kontakt zu dem Versicherungsagenten erwähnte, zeigt, dass auch über die Umstände des Zustandekommens der falschen Angaben im Termin gesprochen wurde. 22

Das Gericht durfte davon ausgehen, dass der anwaltlich vertretene Kläger vollständig vorträgt. Eines ausdrücklichen gerichtlichen Hinweises oder weiterer Nachfragen des Gerichts bedurfte es deshalb nicht.

27Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der fehlende Vortrag in der ersten Instanz nicht auf Nachlässigkeit beruht 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Kläger ist insoweit darlegungspflichtig (Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 531 Rn. 34). Der Kläger hat trotz des Hinweises des Senats im Termin keinerlei Erklärung dafür gegeben, warum die tatsächlichen Gegebenheiten beim Ausfüllen des Schadensformulars erstmals mit der Berufung geltend gemacht werden. Ein plausibler Grund ist auch nicht erkennbar.

28Zu Recht beruft sich die Beklagte auch auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß §§ 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG. Der Kläger hat seine Aufklärungsobliegenheit verletzt, indem er wie gezeigt vorsätzlich falsche Angaben zu Vorschäden im Schadensformular gemacht hat. Die Obliegenheitsverletzung ist folgenlos geblieben, so dass die sog. Relevanzrechtsprechung des BGH (VersR 1984, 228; r + s 1993, 308) anzuwenden ist.

29Die Nichtangabe von erheblichen Vorschäden ist generell geeignet, die Interessen des Kaskoversicherers ernsthaft zu gefährden. Den Kläger trifft nach dem Sachvortrag in der ersten Instanz ein erhebliches Verschulden. Der Kläger hat mehrere erhebliche Schäden aus den beiden Vorjahren verschwiegen. Die Fragen im Formular waren eindeutig formuliert. Bei Zweifeln hätte er angesichts der erkennbaren Bedeutung der Frage für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes bei der Beklagten nachfragen müssen. Die Beklagte hat den Kläger gut erkennbar, unmittelbar vor der Unterschriftszeile über die Folgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ordnungsgemäß belehrt (s. Seite 5 zum Schreiben vom 5.2.2002 der Beklagten).

30Der neue Sachvortrag des Klägers zu den Umständen, wie das Schadensformular ausgefüllt worden ist, ist auch hinsichtlich der Obliegenheitsverletzung gemäß §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO unbeachtlich. Es wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

31Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

32Ein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert: 10.737,13 EUR. 33

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil