Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.05.2007

LSG Berlin-Brandenburg: ddr, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, deutsche demokratische republik, einmalige abfindung, soziale sicherheit, abkommen, altersrente, regierung, sozialversicherung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 985/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 SGB 1, § 44 SGB 10, EWGV

1408/71, EWGV 574/72

Griechenland; DDR; zwischenstaatliches Abkommen; Antrag;

Verjährung

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007

wird zurückgewiesen.

Die Beklagte erstattet der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen früheren Beginn ihrer Altersrente.

Die Klägerin wurde 1934 geboren und ist griechische Staatsangehörige. Sie lebte ab

1950 in der DDR. Ausweislich ihres Sozialversicherungsausweises legte die Klägerin die

Versicherungszeit vom 05. Dezember 1950 bis zum 30. September 1977 zunächst als

Feinmechanikerlehrling, dann als Studierende und schließlich als Ingenieurin der

Fachrichtung Fernmeldegerätebau zurück. Danach verzog sie zurück nach Griechenland.

Die Klägerin legte dort vom 01. Oktober 1977 bis zum 28. Februar 1995 197 Monate

Pflichtbeitragszeiten zurück. Beim dortigen Versicherungsträger beantragte sie am 03.

März 1995 unter Angabe ihrer in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten eine

Altersrente, welche ihr mit Bescheid vom 13. Juli 1995 unter Berücksichtigung ihrer

griechischen Beitragszeiten und von in der Zeit vom 05. Dezember 1950 bis zum 30.

September 1977 in der DDR zurückgelegten 8.020 Arbeitstagen gewährt wurde.

Die Klägerin stellte am 13. April 2004 bei der Beklagten einen Rentenantrag. Die

Beklagte gewährte ihr mit Bescheid vom 21. Dezember 2004 unter Zugrundelegung der

Beitragszeiten vom 05. Dezember 1950 bis zum 30. September 1977 ab 01. April 2004

Regelaltersrente in Höhe von 759,79 € monatlich. Mit am 15. Februar 2005 bei der

Beklagten eingegangenem Schreiben der Klägerin vom 11. Februar 2005 bat diese um

Überprüfung des Bescheids vom 21. Dezember 2004. Sie führte zur Begründung im

Wesentlichen aus, dass die Rentenleistung gemäß den Verordnungen (VO) (EWG) Nr.

1408/71 und 574/72 mit dem Datum des Rentenantrags beginnen müsse, welchen die

Klägerin in Griechenland gestellt habe. Nachdem die Beklagte sich zunächst mit

Schreiben vom 23. Februar 2005 geweigert hatte, die Klägerin demgegenüber auf ihrem

Begehren unter Vorlage weiterer Unterlagen des griechischen

Rentenversicherungsträgers bestanden hatte, erließ die Beklagte unter dem 25. Mai

2005 einen Rentenbescheid, in welchem es wörtlich heißt:

Die Rentenhöhe wurde ab 01. Juni 2005 auf 596,80 € und die Nachzahlung für die Zeit

vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Mai 2005 auf 27.414,35 € bestimmt. Die Beklagte

führte unter Hinweis auf § 44 Abs. 4 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X)

zur Begründung aus, dass die höhere Leistung längstens für einen Zeitraum von bis zu

vier Jahren vor der Rücknahme des Bescheids erbracht werde. Die Klägerin erhob am 22.

Juni 2005 unter anderem auch bezüglich der neu festgesetzten Rentenhöhe

Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch, „soweit ihm nicht durch Bescheid vom

25.05.2005 abgeholfen worden ist“, mit Widerspruchsbescheid vom 08. August 2005

zurück. Sie führte zur Begründung aus, dass sie das Begehren der Klägerin dahin

verstehe, dass sie einen früheren Rentenbeginn für die Regelaltersrente in Deutschland

entsprechend dem griechischen Leistungsantrag vom 03. März 1995 bewirken wolle. Der

griechische Leistungsantrag wirke gemäß Art. 36 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 574/72 auch für

die deutsche gesetzliche Rentenversicherung. Dass die griechische Seite damals das

zwischenstaatliche Verfahren nicht eingeleitet habe, nehme dem Antrag nicht diese

Wirkung. Allerdings sei das Verfahren nicht mehr als offen anzusehen; Rechte könnten

aus dem Antrag vom 03. März 1995 nicht mehr hergeleitet werden. Denn bei

gemeinschaftsrechtskonformer Einleitung des zwischenstaatlichen Verfahrens hätte der

auf eine deutsche Rentenleistung gerichtete Antrag vom 03. März 1995 wegen des

zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der DDR und Griechenland vom 06. Juli 1984

negativ beschieden werden müssen.

Die Klägerin hat ihr Begehren, für den Rentenbeginn auf den Antrag vom 03. März 1995

abzustellen, mit der am 13. September 2005 zum Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen

Klage weiterverfolgt. Sie hat an ihrem vorprozessualen Vorbringen festgehalten und

überdies ausgeführt, dass der Antrag vom 03. März 1995 noch nicht verbraucht sei, weil

das zwischenstaatliche Verfahren gemäß Art. 36 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 574/72 nicht

eingeleitet worden sei. Dem stünden das zwischenstaatliche Abkommen vom 06. Juli

1984 und das Protokoll der von der Bundesregierung durchgeführten Konsultationen

vom 07. Oktober 1991 nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.

September 1999 – B 5 RJ 36/99 R – nicht entgegen. Vielmehr sei das zwischenstaatliche

Abkommen mit dem Untergang der DDR erloschen. Dies könne sicherlich einen

doppelten Rentenbezug zur Folge haben, welcher jedoch jederzeit durch die Änderung

des nationalen Rechts vermieden werden könne. Die Beklagte ist der Klage mit dem

Vorbringen entgegen getreten, dass sich aus der Klagebegründung keine andere

Beurteilung des Sachverhalts ergebe. Es sei bei Durchsicht der Verwaltungsakten

lediglich festgestellt worden, dass im Rentenbescheid vom 25. Mai 2005 ein

unzutreffendes Antragsdatum angegeben worden sei. Nach wie vor sei zutreffend davon

auszugehen, dass der Rentenantrag vom 03. März 1995 verbraucht sei. Der griechische

Rentenversicherungsträger sei nach damaliger Rechtslage nicht verpflichtet gewesen,

das zwischenstaatliche Verfahren nach den VOen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72

einzuleiten, weil die in der DDR zurückgelegten Zeiten in die griechische

Versicherungslast gefallen seien. Soweit das BSG zur Auffassung gelangt sei, dass die

Vereinbarung vom 06. Juli 1984 und das Protokoll der von der Bundesregierung

durchgeführten Konsultationen vom 07. Oktober 1991 bei Rentenansprüchen zumindest

vor dem 01. Januar 1996 der Berücksichtigung von Beitragszeiten nach § 248 des

Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) nicht entgegenstünden, hätten sich die

deutschen Rentenversicherungsträger zwar dieser Auffassung angeschlossen, was aber

nicht dazu führe, dass frühere Anträge nach Art. 36 VO (EWG) Nr. 574/72 wieder

auflebten. Aus der Sicht im Jahr 1995, als die Zeiten der Tätigkeit in der DDR von den

Rentenversicherungsträgern als unter griechische Versicherungslast fallend betrachtet

worden seien, hätten die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen, weil sie für die

deutsche Anspruchsprüfung nicht existent gewesen seien. Vielmehr hätte die Klägerin

einen Überprüfungsantrag stellen müssen, was sie erst am 13. April 2004 getan habe,

so dass die Leistungen gemäß § 44 Abs. 4 SGB X längstens für vier Jahre rückwirkend zu

erbringen gewesen seien. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine

Altersrente für Frauen gemäß § 39 SGB VI a.F. hätten indes im März 1995 vorgelegen.

Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 24. Mai 2007 unter Abänderung des Bescheids

vom 21. Dezember 2004 in der Fassung des Bescheids vom 25. Mai 2005 und des

Widerspruchsbescheids vom 08. August 2005 verurteilt, der Klägerin auf den Antrag vom

03. März 1995 ab dem 01. März 1995 Altersrente für Frauen zu gewähren. Der Anspruch

folge aus § 39 SGB VI a.F. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien im März

1995 erfüllt gewesen, nachdem die Klägerin am 17. Januar 1934 das

60. Lebensjahr vollendet, nach Vollendung des 40. Lebensjahrs mehr als zehn Jahre

Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt gehabt habe.

Die in Griechenland zurückgelegten Zeiten seien gemäß Art. 45 VO (EWG) Nr. 1408/71

als Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen. Die in der DDR zurückgelegten 234 Monate, in

welchen die Klägerin in der DDR beschäftigt gewesen sei und Beiträge zur Staatlichen

Versicherung der DDR gezahlt habe, seien gleichgestellte Pflichtbeitragszeiten im Sinne

von § 248 SGB VI. Dem stünden das zwischenstaatliche Abkommen vom 06. Juli 1984

und das Protokoll der von der Bundesregierung durchgeführten Konsultationen vom 07.

Oktober 1991 nach dem oben genannten Urteil des BSG nicht entgegen. Die Rente sei

gemäß § 99 SGB VI ab dem 01. März 1995, mithin ab dem Kalendermonat der

Rentenantragstellung zu gewähren. Nach Art. 39 Abs. 4 VO (EWG) Nr.

574/72 habe ein beim Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates gestellter

Leistungsantrag zur Folge, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften

aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfülle,

festzustellen seien. Unerheblich sei, ob der griechische Rentenversicherungsträger das

zwischenstaatliche Verfahren eingeleitet habe. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei

der Antrag auch nicht verbraucht. Zwar sei nach der damaligen rechtlichen Bewertung

im Jahre 1995 der griechische Rentenversicherungsträger Träger der Versicherungslast

gewesen. Das BSG habe jedoch in der vorzitierten Entscheidung zutreffend ausgeführt,

dass diese rechtliche Bewertung nicht richtig gewesen sei, sondern es sich auch um

Pflichtbeitragszeiten gleichgestellte Zeiten nach dem SGB VI handele, so dass das

Verfahren hätte eingeleitet werden müssen. Wenn hiernach der Antrag noch offen sei,

könne der neue Antrag aus dem Jahre 2004 nicht als Überprüfungsantrag angesehen

werden, denn es habe keine Entscheidung existiert, die hätte zurückgenommen werden

können. Der erneuten Antragstellung bei der Beklagten komme nur die Rechtsqualität

einer Erinnerung bezogen auf den ursprünglichen Antrag zu. Hiernach sei die Beklagte

nicht in analoger Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X berechtigt, ausgehend vom bei ihr

gestellten Antrag die Rente lediglich rückwirkend für vier Jahre zu gewähren. Der

Anspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 45 Abs. 1 SGB X in der bis zum 31.

Dezember 2001 geltenden Fassung verjährt, weil die Verjährung durch den schriftlichen

Antrag vom 03. März 1995 gemäß § 45 Abs. 3 S. 1 SGB X unterbrochen worden sei.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 20. Juni 2007 zugestellte Urteil am 12. Juli 2007

Berufung eingelegt. Sie hat ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft.

Sie beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

Sie äußert sich zur Berufung der Beklagten nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird

auf die Gerichtsakte und beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, welche

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen und inhaltlich Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das SG hat der Klage zu Recht

stattgegeben. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Rentenanspruch bereits

ab 01. März 1995. Hierzu wird zunächst gemäß § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes

(SGG) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil die

Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als

unbegründet zurückzuweisen ist. Ergänzend hervorzuheben ist, dass sich der Senat wie

das SG in der angefochtenen Entscheidung der Rechtsprechung des BSG anschließt, aus

welcher folgt, dass die in der DDR erworbenen Pflichtbeitragszeiten für den deutschen

Rentenanspruch zu berücksichtigen sind (I.), der Antrag vom 03. März 1995 in der Tat

noch nicht verbraucht (II.) und der Anspruch auf einen früheren Rentenbeginn auch nicht

verjährt ist (III.).

Der Berücksichtigung der in der DDR erworbenen Pflichtbeitragszeiten steht das

zwischenstaatliche Abkommen zwischen der DDR und Griechenland vom 06. Juli 1984

nicht entgegen (BSG, a.a.O., Rn. 13 ff.), welches unter anderem folgenden Wortlaut hat:

„Artikel 1 Die in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe haben folgende

Bedeutung: a) Rückkehrer Personen griechischer Abstammung, die vom 1. Januar 1947

an und danach ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik genommen

haben, sowie auch deren Familienangehörige, und aus der Deutschen Demokratischen

Republik unmittelbar nach Griechenland mit dem Ziel des ständigen Aufenthalts

zurückgekehrt sind oder noch zurückkehren werden, b) in der Deutschen

Demokratischen Republik geleistete Arbeitsjahre Zeiten, in denen Rückkehrer in der

Deutschen Demokratischen Republik eine versicherungspflichtige Tätigkeit entsprechend

den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt haben, c)

Rente eine Versorgung durch den zuständigen Träger der Sozialversicherung

entsprechend den für ihn geltenden Bestimmungen des Rentenrechts.

Artikel 2 (1) Diese Vereinbarung regelt die Rentenfragen der Rückkehrer. (2) Die

Deutsche Demokratische Republik gewährt der Griechischen Republik eine einmalige

Abfindung für die in der Deutschen Demokratischen Republik geleisteten Arbeitsjahre

der Rückkehrer als Grundlage für die Gewährung von Renten durch die griechische Seite.

(3) Die griechische Seite gewährt Rückkehrern Renten entsprechend den griechischen

Rechtsvorschriften für die Sozialversicherung und berücksichtigt dabei die in der

Deutschen Demokratischen Republik geleisteten Arbeitsjahre wie in Griechenland

erworbene Versicherungszeiten.“

Die Bundesrepublik ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, welcher sich der

Senat anschließt, nicht Rechtsnachfolgerin der mit dem Wirksamwerden der

Beitrittserklärung gemäß Art. 23 des Grundgesetzes (GG) a.F. als Staats- und

Völkerrechtssubjekt vollständig und ersatzlos untergegangenen DDR geworden. Mit dem

Untergang der DDR mit Ablauf des 02. Oktober 1990 sind die von ihr geschlossenen

völkerrechtlichen Verträge grundsätzlich und so auch das Abkommen vom 06. Juli 1984

erloschen (etwa BSG, a.a.O., Rn. 22 ff.). Insbesondere gilt die Vereinbarung vom 06. Juli

1984 nicht unter dem Gesichtspunkt einer Zuordnung zur Kategorie der beiderseitig

erfüllten Austauschverträge im Sinne von völkerrechtlichen Verträgen fort, bei denen

Leistung und Gegenleistung bereits erbracht sind, die also einen in der Vergangenheit

bereits abgeschlossenen Sachverhalt betreffen, oder im Sinne von Verträgen, bei denen

der untergegangene Staat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat und der

Anspruch auf die Gegenleistung mit dessen Staatsvermögen auf den Nachfolgestaat

übergegangen ist (BSG, a.a.O., Rn. 24).

Der Einigungsvertrag (EV) ändert an diesem völkerrechtlichen Befund nichts. Art. 12 EV,

der sich mit den völkerrechtlichen Verträgen der DDR befasst, sieht vor, dass diese im

Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des

Vertrauensschutzes, der Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen

Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie nach den Prinzipien einer

freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung unter Beachtung der

Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften mit den Vertragspartnern der

Deutschen Demokratischen Republik zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung

oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen (Absatz 1), und dass das

vereinte Deutschland seine Haltung zum Übergang völkerrechtlicher Verträge der DDR

nach Konsultationen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen

Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, festlegt (Absatz 2). Daraus,

dass Art. 12 EV das völkerrechtliche Schicksal der von der DDR abgeschlossenen

Verträge und Vereinbarungen bis zum Abschluss der Konsultationen und einer Klärung

der Haltung der Bundesrepublik Deutschland quasi in der Schwebe ließ, resultiert nicht

deren weitere vorübergehende Anwendung (ständige Rechtsprechung des BSG, etwa

a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).

Das Ergebnis der von der Bundesregierung nach Art. 12 EV hinsichtlich der Vereinbarung

vom 06. Juli 1984 durchgeführten Konsultationen ist zum einen der Bekanntmachung

über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der DDR mit Griechenland vom 04.

Juni 1992 (BGBl. II 435) zu entnehmen. Die Vereinbarung vom 06. Juli 1984 ist dort unter

Punkt 9 als eine Übereinkunft aufgeführt, für welche die Bundesregierung „aufgrund der

in Art. 12 des Einigungsvertrags ... vorgesehenen Konsultationen festgestellt“ hat, dass

sie „mit der Herstellung der deutschen Einheit am 03. Oktober 1990 erloschen“ ist. Zum

anderen ist das Konsultationsergebnis in dem Protokoll vom 07. Oktober 1991

niedergelegt, dessen Inhalt sich aus einem an den Verband Deutscher

Rentenversicherungsträger gerichteten Schreiben des Bundesministers für Arbeit und

Sozialordnung (BMA) vom 19. November 1991 (VIIa2-65100) ergibt (BSG, a.a.O., Rn.

31). Die getroffenen Vereinbarungen sind darin wie folgt enthalten:

„... Die Vereinbarung, die zwischen der Regierung der Deutschen

Demokratischen Republik und der Regierung der Griechischen Republik über die

Regelung von Rentenfragen am 6. Juli 1984 geschlossen wurde, war am 4. und 7.

Oktober 1991 Gegenstand von Besprechungen zwischen Vertretern der Regierung der

Republik Griechenland und Deutschlands. Die Besprechungen fanden auf Wunsch der

griechischen Regierung und Empfehlung der Verwaltungskommission für soziale

Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sowie in Übereinstimmung mit Art 12 des Vertrags

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

über die Herstellung der Einheit Deutschlands statt. Die Delegationen vereinbarten

dabei folgendes:

1. Die Vereinbarung vom 6. Juli 1984 gilt für alle Personen, die bis zum 2. Oktober

1990 unmittelbar aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Republik

Griechenland zurückgekehrt sind. Die in der Deutschen Demokratischen Republik

zurückgelegten Versicherungszeiten dieser zurückgekehrten Personen gelten als mit der

Rückkehr nach Griechenland in die Versicherungslast der griechischen

Sozialversicherung übergegangen. ...

4. Beide Delegationen vereinbaren, die in diesem Protokoll vom 7. Oktober 1991

getroffenen Vereinbarungen in den Anhang III der Verordnung (EWG) 408/71 zu

übernehmen.“

Wesentlicher Inhalt des Protokolls vom 07. Oktober 1991 ist eine

Versicherungslastregelung für diejenigen Personen, die bis zum 02. Oktober 1990 aus

der DDR nach Griechenland zurückgekehrt sind, mit der Folge, dass Ansprüche und

Anwartschaften aufgrund der davon betroffenen Zeiten nur noch gegenüber demjenigen

Versicherungsträger bestehen, auf den die Versicherungslast übergeht. Zwar fiele die

Klägerin unter den so eingegrenzten Personenkreis. Gleichwohl steht dies dem geltend

gemachten Anspruch nicht entgegen, weil es für den Vorrang des Protokolls vom 07.

Oktober 1991 als Regel des zwischenstaatlichen Rechts im Sinne von § 30 Abs. 2 SGB I

an dem für einen völkerrechtlichen Vertrag erforderlichen innerstaatlichen

Anwendungsbefehl mangelt (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 39 ff.). Soweit die innerstaatliche

Wirkung von Völkerrecht nicht schon unmittelbar durch das Grundgesetz festgelegt ist

(Art. 25 Satz 1 GG) oder es sich um Normen überstaatlicher Institutionen handelt, denen

die Bundesrepublik Hoheitsrechte übertragen hat (Art. 23 Abs. 1 S. 2, Art. 24 Abs. 1

GG), bedarf es bei völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Gegenstände der

Bundesgesetzgebung beziehen und unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bürger

begründen, im Einzelfall der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die

Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in Form eines Bundesgesetzes (Art.

59 Abs. 2 S. 1 GG). Das Protokoll vom 07. Oktober 1991 enthält mit der Vereinbarung

eines Übergangs der Versicherungslast für in der Sozialversicherung der DDR

zurückgelegte Beitragszeiten Abweichungen gegenüber dem Recht der gesetzlichen

Rentenversicherung und betrifft damit einen Gegenstand der Bundesgesetzgebung

gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Zum Protokoll vom 07. Oktober 1991 wurde kein

bundesdeutsches Zustimmungsgesetz erlassen. Ebenso wenig ist Recht der DDR

feststellbar, durch das die Vereinbarung vom 06. Juli 1984 umgesetzt wurde und das

aufgrund eines bundesdeutschen Anwendungsbefehls weitergälte (BSG, a.a.O., Rn. 40

ff.).

Dies zugrunde gelegt überzeugt insbesondere das Vorbringen der Beklagten nicht,

wonach im Jahre 1995 die Beklagte zwingend den Antrag aus Griechenland hätte negativ

bescheiden müssen, weil kein Anspruch auf eine deutsche Rente bestanden habe.

Vielmehr hätte die Beklagte bereits damals der Klägerin unter Zugrundelegung der in

der DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten die Rente gewähren müssen, wie das BSG

in der vorzitierten Entscheidung unmissverständlich ausführt.

II.

Der Antrag vom 03. März 1995 war nicht verbraucht. Der klägerische Anspruch ist mithin

nicht an den aus § 44 SGB X folgenden Maßstäben zu messen; insbesondere besteht

der Anspruch nicht gemäß § 44 Abs. 4 SGB X nur rückwirkend für vier Jahre.

Zum Einen legte die Beklagte selbst nach dem Wortlaut des Verfügungssatzes des

Bescheids vom 25. Mai 2005 den Antrag vom 03. März 1995 – erstmals - ihrer

Altersrentengewährung zugrunde. Diesem Bescheidbestandteil kommt unter

Zugrundelegung eines verobjektivierten Empfängerhorizonts in der Person der Klägerin

der nach § 31 S. 1 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) erforderliche

Regelungscharakter zu; denn gerade die Aufnahme des Antragsdatums in den

Verfügungssatz vermittelt einen entsprechenden erforderlichen rechtlichen

Bindungswillen. Da die Klägerin eben diesen Bescheidbestandteil nicht angefochten hat,

erwuchs er in Bestandskraft.

Dass der Antrag vom 03. März 1995 noch offen ist, folgt im Übrigen auch aus Art. 44

Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71, wonach, wenn die betreffende Person die Feststellung der

Leistungen beantragt, das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften

eingeleitet wird, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten. Art. 36 Abs. 4 VO

(EWG) Nr. 574/72 führt hierzu aus, dass ein beim Träger eines Mitgliedstaates gestellter

Antrag zur Folge hat, dass die Leistungen gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften aller

beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen der Antragsteller erfüllt, festgestellt

werden. Hieraus folgt wiederum, dass die Leistungen gleichzeitig festgestellt werden,

sobald ein Antrag an den Träger eines Mitgliedstaates gerichtet wird, wobei der Tag des

Eingangs dieses Antrags für alle betroffenen Träger den Bezugszeitpunkt für die

Einleitung des Verfahrens der Feststellung der Leistungen darstellt (Gerichtshof der

Europäischen Gemeinschaften , Urteil vom 24. Oktober 1996, Rechtssache

Picard – C-335/95 -, zitiert nach juris Abs. 20). Hieran gemessen lag mit dem Antrag

vom 03. März 1995 nach wie vor ein bescheidungsfähiger Antrag vor. Die Beklagte selbst

stellt die vorstehende Rechtsprechung des EuGH nicht in Frage, indem sie die

verfahrensrechtliche Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften betont.

Gerade hieraus folgt allerdings auch, dass die – rein verfahrensrechtlich zu

beantwortende – Frage, ob der frühere Antrag noch bescheidungsfähig ist, sich erst

recht nicht unter Hinweis darauf abtun lässt, dass im Zeitpunkt der

Rentenantragstellung am 03. März 1995 nur Zeiten in der ehemaligen DDR vorgelegen

hätten, welche in die Versicherungslast Griechenlands gefallen seien.

III.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Es fehlt schon an einer ausdrücklichen Einrede der

Beklagten, auf welche hin die Verjährung erst beachtlich ist (etwa Klose, in: Jahn,

Sozialgesetzbuch für die Praxis, 213. Ergänzungslieferung Stand 2010, SGB I § 45 Rn. 8).

Davon abgesehen läge in der Tat, wie bereits das SG in der angefochtenen Entscheidung

zutreffend ausgeführt hat, gemäß § 45 Abs. 3 SGB I eine Verjährungsunterbrechung vor.

Insbesondere kommt nach den obigen Ausführungen zu II auch dem beim

Versicherungsträger eines anderen Mitgliedstaates gestellten Rentenantrag aus

gemeinschaftsrechtlichen Gründen die unterbrechende Wirkung zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Die Revision ist mangels Revisionszulassungsgrunds im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1

oder 2 SGG nicht zuzulassen.

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