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§ 1a WStrG

Auslandstaten
Inhalt
  • ist oder zu den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen gehört oder 2.Deutscher ist und seine
  • (1) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die nach
  • diesem Gesetz mit Strafe bedroht sind und im Ausland begangen werden, wenn der Täter 1.Soldat
  • gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines
  • dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.

BPatG - 26 W (pat) 139/04

Bundespatentgericht vom 21.11.2006
Inhalt
  • Antragstellerin ist eine juristische Person französischen Rechts, deren Aufgabe es ist, weltweit die in
  • im französischen Recht nach Artikel L 711-3 und L 711-4 des französischen Gesetzes über geistiges
  • Wortfolge begründe. In der Kombination mit einer Sachangabe bezeichne „Miss“ im Inland eine
  • stehe mit der öffentlichen Ordnung in Frankreich nicht im Einklang. Der Verkehr leite zudem aus
  • Marke führen. Im Hinblick auf den behaupteten Verstoß gegen das französische Recht regt die

BGH - I ZR 131/12

Bundesgerichtshof vom 12.12.2013
Inhalt
  • Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass der "Ort der Verwirklichung des
  • Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte könne
  • Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten anwendbare Recht ist nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II
  • Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden ist, in
  • Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder

LAG Hamm - 16 Sa 271/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.11.2002
Inhalt
  • der Umsetzung in nationales Recht (vgl. Oppermann, aaO.; RdNr. 547). Ist eine solche Umsetzung
  • des Beurteilungsspielraums, den das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den
  • getreten ist, in nationales Recht umzusetzen, was ebenfalls der erklärte Wille des Gesetzgebers war
  • , beschäftigt. Sie war zunächst als Ärztin im Praktikum tätig und ist seit dem 01.09.1994 Assistenzärztin in
  • Mitarbeitervertretung gebildet. Mit dieser ist der arbeitsvertraglich in Bezug genommene Hausvertrag

LSG Hamburg - L 3 R 85/07

Landessozialgericht Hamburg vom 27.05.2008
Inhalt
  • . Zu Recht und mit im Ergebnis zutreffender Begründung hat das Sozialgericht mit seinem Urteil vom 7
  • Auffassung, das Sozialgericht habe die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Eine
  • Recht des Heimatlandes des ausländischen Staatangehörigen geschieden wird, in Deutschland
  • einer Witwenrente streitig. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist griechische Staatsangehörige
  • ) geschieden. Ausweislich der Entscheidungsgründe dieses Urteil wurde der Entscheidung griechisches Recht

BGH - 3 StR 226/07

Bundesgerichtshof vom 18.10.2007
Inhalt
  • Verletzung sachlichen Rechts. Die Nebenklägerin erstrebt mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 226/07 vom 18. Oktober 2007 in der Strafsache
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen des
  • Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren
  • Angeklagten 7Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass der Tötungsvorsatz nicht rechtsfehlerfrei

KG Berlin - 22 U 81/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Dieser ist vielmehr seinem Inhalt nach eher mit solchen auch dem innerstaatlichen deutschen Recht
  • Fortbildung des Rechts auch im Hinblick darauf erforderlich erscheint (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass in der
  • vollstreckbar. In der EMRK ist eine Zwangsvollstreckung im Sinne einer unmittelbaren Durchsetzung der in
  • ; Cremer, a.a.O., Kap. 32 Rdn. 83 m. w. N.). Auch im innerstaatlichen deutschen Recht gibt es derzeit
  • Recht, fremd ist. Das dem Mitteilungsschreiben zeitlich nachfolgende Urteil trifft keine unmittelbare

BGH - VI ZR 311/03

Bundesgerichtshof vom 22.06.1998
Inhalt
  • mit Be- und Entladeort im Inland nach den frachtrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit dem
  • unterhalten, ist kein Gesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zum Schutze des Vermögens eines
  • Richterin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Die
  • Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom Beklagten materiellen Schadensersatz aus übergegangenem Recht. Die
  • Klägerin ist der Verkehrshaftungsversicherer des Güterkraftverkehrsunternehmers S. GmbH (im folgenden

BGH - XII ZR 324/98

Bundesgerichtshof vom 12.02.2003
Inhalt
  • Erreichen des im Vertrag vereinbarten Zwecks, d.h. hier mit der Errichtung des Gebäudes. Das DDR-Recht sah
  • Einigungsvertrag genannte Gebiet geltende Recht maßgebend. Aus den Festsetzungen des Nutzungsentgelts in den
  • ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH Beschlüsse vom 9. Februar 1993 - XI
  • eintritt, ist allerdings streitig und wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Im
  • Kostenmiete für Sozialwohnungen im Rahmen der Bewirtschaftungskosten mit in Ansatz gebracht (von Brunn

LAG Düsseldorf - 6 Sa 492/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 29.09.2009
Inhalt
  • Vergleichbarkeit mit den Vorschriften im Arbeitssicherheitsgesetz in Betracht. 36Soweit das Arbeitsgericht
  • Gewässerschutzbeauftragter unbillig im Sinne von § 106 Abs. 1 GewO in Verbindung mit § 315 Abs. 1 BGB gehandelt hätte
  • vom Direktionsrecht der Beklagten umfasst. 85 II. 8788Völlig zu Recht hat das Arbeitsgericht darüber
  • Kündigungsgründe zu vereinbaren ist. Im Übrigen belegt auch die Fundstelle bei Hansmann in Landmann/Rohmer
  • im Zusammenhang mit seiner Bestellung als Beauftragter benachteiligt worden ist

BSG - S 29 R 745/05

Bundessozialgericht vom 13.11.2008
Inhalt
  • Rentner nach dem SGB VI in Bezug auf eine Rentenanpassung kein im GG geregeltes Recht iS eines
  • Gehaltsentwicklung im Jahre 2004 greife unzulässig in ihr Recht auf Eigentum nach Art 14 Abs 1 GG ein
  • Deutschland (BT- Drucks 14/4595 S 37). Die Einführung des Altersvorsorgeanteils ist im Zusammenhang mit
  • Klage mit Urteil vom 7.12.2007 zu Recht abgewiesen. Nachdem die Klägerin das ursprüngliche
  • Altersrente für Frauen und ist Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Mit - undatiertem

§ 41 LAP-gehDAAV 2004

Praxisaufstieg
Inhalt
  • ;hrungszeit umfasst Lehrgänge von bis zu siebenmonatiger Dauer im Öffentlichen Recht und Zivilrecht
  • Leistungsnachweis nicht die Note "ausreichend" erreicht, ist dieser zu wiederholen. Wird in mehr als einem
  • trifft die Prüfungskommission in einem Vorstellungstermin. § 25 ist entsprechend
  • ;cksichtigen. Reicht das Ergebnis des Vorstellungstermins nicht aus, kann die Prüfungskommission
  • (1) Zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Auswärtigen Dienstes können

Wandeldarlehen für Start-Ups: Was sollte der Investor dabei beachten?

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 19.12.2021
Inhalt
  • Unternehmen erst einmal ein normales Darlehen, aber erwirbt im Unterschied dazu gleichzeitig das Recht, an
  • Im Alltag eines Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht sind Beschäftigungen mit
  • Start-Ups nicht mehr hinwegzudenken. Besonders oft wird sich im Zusammenhang mit Start-Up
  • öglich gemacht hat. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang also, dass der Investor die Mö
  • Investor Rechte einBei der Wandlung des Darlehens gewährt der Investor dem unterstützten

OLG Köln - 7 U 112/01

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2002
Inhalt
  • wie im Streitfall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, so ist aner-kannt (st. Rspr. vgl
  • bürgerlichen Rechts, wie un-streitig ist, vorgenommen hat, sowie auf den vom Kläger noch im September
  • bürgerlichen Rechts im September 1998 endigte, nachdem ihr die Erreichung des Gesellschafts-zwecks unmöglich
  • -sellschaft bürgerlichen Rechts zum Zeitpunkt ihrer Auflösung im September 1998 noch über Vermögen
  • , ist insoweit erweiternd auszulegen. Der Gesellschaftsvertrag ist ausdrücklich "in Ergänzung zu den

BGH - II ZR 289/06

Bundesgerichtshof vom 10.12.2007
Inhalt
  • Revision in dem Urteil des Berufungsgerichts im Übrigen ist zurückzuweisen, weil keiner der im Gesetz
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 289/06 vom 10. Dezember 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk
  • Berufungsgericht hat bei seiner Entscheidung nach diesen Maßstäben zu Recht die besonderen Umstände des
  • erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
  • des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung