Urteil des BGH vom 18.10.2007, 3 StR 226/07

Entschieden
18.10.2007
Schlagworte
Verschlechterung des gesundheitszustandes, Medizinische indikation, Arg, Wehrlosigkeit, Krankenschwester, Stgb, Patient, Lebensgefahr, Leben, Mitleid
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 226/07

vom

18. Oktober 2007

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Oktober

2007, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

von Lienen,

Hubert,

Dr. Schäfer

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

in der Verhandlung,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin

wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Dezember

2006 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die

Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel

und die den Beschwerdeführern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf

Jahren verurteilt und gegen ihn ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Hiergegen wenden sich der Angeklagte und die Nebenklägerin mit ihren Revisionen.

Der Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen

Rechts. Die Nebenklägerin erstrebt mit der Rüge der Verletzung sachlichen

Rechts insbesondere eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten

Mordes. Beide Rechtsmittel haben mit der Sachrüge den aus der Urteilsformel

ersichtlichen Erfolg. Die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen sind aus

den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.

2Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

3Zum Tatzeitpunkt betreuten ein Arzt, der Angeklagte - ein ausgebildeter

Krankenpfleger - und vier weitere Pflegekräfte die Patienten auf der chirurgischen Intensivstation eines Krankenhauses. Für den schwerkranken

M. der sich nach mehreren Operationen wegen einer Krebserkrankung seit

über zwei Wochen in einem künstlichen Koma befand, war vorrangig die Krankenschwester T. verantwortlich.

4Der Angeklagte ging in das Krankenzimmer des Patienten M. und

verabreichte ihm über einen Venenkatheder ohne medizinische Indikation und

ohne die erforderliche ärztliche Verordnung eine Überdosis eines Herzantiarrhythmikums. Etwa eine halbe Stunde später begab er sich nochmals zu dem

Schwerkranken und stellte einen Perfusor ab, über den diesem ein für seinen

Kreislauf lebenswichtiges Medikament zugeführt wurde. Dabei war ihm bewusst, dass der Patient durch jede der beiden Handlungen in Lebensgefahr

geraten würde. Anschließend unterdrückte er noch einen akustischen Alarm,

der bei einem starken Blutdruckabfall auf dem Überwachungsmonitor ausgelöst

wurde.

5In der Folgezeit konnte die Krankenschwester T. , die zufällig im

Krankenzimmer erschienen war, durch sofort eingeleitete Gegenmaßnahmen

die für das Tatopfer lebensgefährliche Situation beseitigen. Während eines Zeitraums von einigen Minuten war bei M. ein lebensbedrohliches Herzkammerflattern aufgetreten. Der Patient verstarb am nächsten Tag an den Folgen seines Grundleidens.

6I. Revision des Angeklagten

7Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass der Tötungsvorsatz nicht

rechtsfehlerfrei festgestellt ist.

81. Zur Motivation des Angeklagten und zum subjektiven Tatbestand des

Totschlags hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt:

9Der Angeklagte habe entweder aus Mitleid das Sterben des Patienten

beschleunigen oder diesen - um seine Notfallkompetenz zu beweisen und sich

dadurch Anerkennung zu verschaffen - reanimationsbedürftig machen wollen.

Keinesfalls habe er bezweckt, den Zustand des Tatopfers zu stabilisieren oder

zu verbessern. Jedes der festgestellten möglichen Motive lasse für sich genommen und auch kumuliert nur den Schluss auf einen Tötungswillen zu. Bei

dem für ihn günstigeren zweiten Motiv habe der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. Da ihm aufgrund seines medizinischen Fachwissens

der kritische Gesundheitszustand des Patienten und die lebensbedrohlichen

Auswirkungen seines Tuns bekannt gewesen seien, habe er auf das Ausbleiben

des Todes nicht vertrauen, sondern nur vage hoffen können. Es sei für ihn erkennbar gewesen, dass es allein vom Zufall abhänge, ob der Patient reanimiert

werden könne oder versterbe.

102. Die Darlegung des Landgerichts, der Angeklagte habe auf jeden Fall

mit Tötungswillen, also mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt, steht im Widerspruch zu den weiteren Urteilsausführungen, wonach es bei dem möglichen

Motiv, sich durch eine bewiesene Notfallkompetenz Anerkennung zu verschaffen, nur einen bedingten Vorsatz angenommen hat. Unabhängig davon bestehen gegen die Begründung, mit der das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz bejaht hat, durchgreifende rechtliche Bedenken.

11Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist das

Willenselement des bedingten Vorsatzes gegeben, wenn der Täter den von ihm

als möglich erkannten Eintritt des Todes billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen damit abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht

sein. Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft -

nicht nur vage - darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten. Da beide

Schuldformen im Grenzbereich eng beieinander liegen, ist eine Gesamtschau

aller objektiven und subjektiven Tatumstände geboten (st. Rspr.; vgl. BGHSt 36,

1, 9 f.; BGH NStZ-RR 2000, 165, 166). Dabei liegt die Annahme einer Billigung

nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotzt erkannter Lebensgefährlichkeit

durchführt (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 27, 35,

51).

12Die im Urteil verwendete Formulierung, der Angeklagte habe auf das

Ausbleiben des Todes nicht vertrauen, sondern nur vage darauf hoffen können,

und die Wertung, es sei für ihn erkennbar gewesen, dass es allein vom Zufall

abhänge, ob der Patient reanimiert werden könne oder versterbe, vermag - für

sich genommen - nur den Vorwurf der (bewussten) Fahrlässigkeit zu begründen

(vgl. BGH NStZ 2003, 259, 260; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 212 Rdn. 6).

Sie schließt nicht aus, dass der Angeklagte - trotz der von ihm erkannten Lebensgefahr - auf die Beherrschung der für den Patienten lebensgefährlichen

Situation tatsächlich vertraut hat. Wenn er mit der vom Landgericht als möglich

unterstellten, angesichts der objektiven Umstände indes fern liegenden Motivation gehandelt haben sollte, seine Notfallkompetenz zu beweisen, konnte er

dies nur durch eine Rettung des Lebens von M. tun. Hinzu kommt,

dass auf der Intensivstation eines Krankenhauses schnell lebenserhaltende

Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese Gesichtspunkte, die für

ein Vertrauen auf die Rettung des Tatopfers sprechen könnten, hat das Landgericht bei der erforderlichen Gesamtabwägung aller relevanten Umstände des

Einzelfalls nicht erkennbar berücksichtigt.

13II. Revision der Nebenklägerin

14Die Nebenklägerin hat mit ihrer Rüge Erfolg, das Mordmerkmal der

Heimtücke sei nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

151. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt:

16Der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit des M. nicht

ausgenutzt, denn diesem habe wegen des Langzeitkomas die Fähigkeit zum

Argwohn gefehlt. Der Heimtückevorsatz lasse sich auch nicht mit der Arglosigkeit der Krankenschwester T. begründen, weil der Angeklagte die

Krankenschwester nicht zielgerichtet von ihren pflegerischen Aufgaben gegenüber dem Tatopfer abgelenkt oder sonst in Sicherheit gewogen habe. Als Pfleger auf der Intensivstation sei auch er selbst schutzbereiter Dritter gewesen. In

einer solchen Konstellation sei das bloße Ausnutzen einer Gelegenheit zur Tötung für das Mordmerkmal Heimtücke nicht ausreichend.

172. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

18a) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht allerdings für die Frage der Heimtücke nicht auf die Arg- und Wehrlosigkeit des bewusstlosen Patienten M.

selbst abgestellt. Denn dieser war - anders als eine schlafende Person (vgl.

BGHSt 23, 119, 120 f.) - wegen des Komas, in dem er sich befand, zu keinerlei

Argwohn und Gegenwehr fähig. Es hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt,

dass beim Angriff auf das Leben eines bewusstlosen Erwachsenen Heimtücke

vorliegen kann, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten

Dritten zur Tatbegehung ausnutzt (vgl. BGHSt 8, 216, 218; 18, 37, 38; 32, 382,

387 f.). Zutreffend ist es auch von der Arg- und Wehrlosigkeit der Pflegekräfte,

insbesondere der Krankenschwester T. , ausgegangen, weil diese mit

einem Angriff auf das Leben des M. nicht rechneten und deshalb einem solchen nicht wirksam entgegentreten konnten.

19b) Der Begründung, mit der das Landgericht im Ergebnis das Mordmerkmal der Heimtücke verneint hat, kann jedoch nicht gefolgt werden.

20Schutzbereiter Dritter ist jede Person, die den Schutz eines Besinnungslosen vor Leib- und Lebensgefahr dauernd oder vorübergehend übernommen

hat und diesen im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt oder dies

deshalb nicht tut, weil sie dem Täter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219; BGH

NStZ 2006, 338, 339 f.). Sie muss aufgrund der Umstände des Einzelfalls allerdings den Schutz wirksam erbringen können, wofür eine gewisse räumliche Nähe und eine überschaubare Anzahl der ihrem Schutz anvertrauten Menschen

erforderlich sind.

21Vor allem die Krankenschwester T. , aber auch die weiteren auf

der Intensivstation zum Tatzeitpunkt vorhandenen Pflegekräfte, sind als schutzbereite Dritte in diesem Sinne anzusehen. Nach den Feststellungen waren sie

auf der Intensivstation nur für wenige Patienten verantwortlich sowie speziell

auch zu deren Schutz vor Leib- und Lebensgefahr eingesetzt, hielten sich in der

Nähe des bewusstlosen M. auf und hatten tatsächlich die Betreuung

sowie regelmäßige Kontrolle des schwerkranken Tatopfers entsprechend den

ärztlichen Anordnungen übernommen. Dabei wurden sie unterstützt durch

technische Geräte wie den Überwachungsmonitor, über den bei einer Ver-

schlechterung des Gesundheitszustandes ein akustischer Alarm ausgelöst wurde. Sie waren daher in der Lage, bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des M. sofort einzugreifen und ärztliche Hilfe herbeizuholen.

22Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert ein Ausnutzen nicht

daran, dass der Angeklagte die Arg- und Wehrlosigkeit der schutzbereiten Pflegekräfte nicht gezielt herbeiführte, sie also weder von ihren pflegerischen Aufgaben gegenüber dem Tatopfer ablenkte noch sonst in Sicherheit wog (vgl. E-

ser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 211 Rdn. 25 m. w. N.). Er musste die

schutzbereiten Dritten nicht ausschalten, um die Tötung des nicht mehr behüteten Tatopfers ungehindert durchführen zu können (so aber missverständlich

BGH NStZ 2006, 338, 339; Schneider in MünchKomm § 211 Rdn. 135). Für das

Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit ist es - wie bei der Heimtücke gegenüber

dem Tatopfer selbst, bei der es nicht darauf ankommt, ob der Täter die Arglosigkeit herbeiführte oder bestärkte - ausreichend, dass der Täter die von ihm

erkannte Arglosigkeit eines schutzbereiten Dritten bewusst zur Tatbegehung

ausnutzt, und zwar unabhängig davon, worauf diese beruht (vgl. BGHSt 8, 216,

219). Auch steht der Annahme von Heimtücke nicht entgegen, dass dem Angeklagten selbst eine besondere Schutzpflicht gegenüber dem Tatopfer oblag (vgl.

BGHSt 8, 216, 219). Im Gegenteil: Als Pflegekraft auf der Intensivstation eines

Krankenhauses missbrauchte er seine Kenntnisse und seine Stellung zu einem

Angriff auf das Leben einer auch seinem Schutz unterliegenden Person und

handelte daher in besonderer Weise hinterhältig.

23c) Das Mordmerkmal der Heimtücke ist auch nicht deshalb zwangsläufig

zu verneinen, weil der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen den Tod des

M. möglicherweise aus Mitleid herbeiführen wollte. Zwar kann es ent-

fallen, wenn der Täter nicht aus einer feindseligen Haltung gegenüber dem

Opfer heraus, sondern aus Mitleid gehandelt hat, um einem Todkranken

schwerstes Leid zu ersparen. Es reicht jedoch nicht jede Mitleidsmotivation aus,

um eine die Heimtücke prägende Gesinnung auszuschließen. Gerade in einer

oberflächlich vorhandenen Mitleidsmotivation kann sich Feindseligkeit gegenüber dem Lebensrecht eines Schwerkranken äußern (vgl. BGHR StGB § 211

Abs. 2 Heimtücke 14), zumal wenn dieser - wie hier - im Koma liegt, deshalb

seinen Zustand nicht realisiert sowie keine Schmerzen erleidet und seine Angehörigen um sein Leben kämpfen.

24III. Umfang der Aufhebung

25Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler ist über den Tötungsvorsatz und

die subjektive Tatseite der Heimtücke neu zu verhandeln und zu entscheiden.

Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei getroffen

worden und können deshalb bestehen bleiben 353 Abs. 2 StPO). Die ihnen

zugrunde liegende Beweiswürdigung lässt keinen Rechtsfehler zum Vor- oder

Nachteil des Angeklagten erkennen. Ergänzende Feststellungen, die zu den

bestehen bleibenden nicht in Widerspruch stehen, sind zulässig.

Tolksdorf Pfister von Lienen

Hubert Schäfer

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil