Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: egmr, gerichtshof für menschenrechte, emrk, entschädigung, abkommen über den europäischen wirtschaftsraum, wiedereinsetzung in den vorigen stand, ne bis in idem, faires verfahren

Gericht:

KG Berlin 22.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 U 81/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 399 BGB, Art 41 MRK, § 851

Abs 1 ZPO, § 35 InsO, § 36 InsO

Insolvenz: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte zuerkannten Entschädigung

Leitsatz

1) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner

Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399

BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.

Im Falle der Insolvenz des Betroffenen ist dieser Anspruch deshalb an den Gemeinschuldner

selbst und nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen.

2) Für den Fall, dass die Nichterfüllung einer dem Betroffenen von dem Europäischen

Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig zuerkannten Entschädigungsforderung geltend

gemacht wird, ist für die Durchsetzung des Anspruchs eine Leistungsklage des Betroffenen

vor den deutschen Gerichten zulässig.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 23 O 382/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110

% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Tatsächliche Feststellungen

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J. G. von der

Beklagten Zahlung einer dem Insolvenzschuldner durch Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) wegen einer Verletzung des

Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) zuerkannten Entschädigung. Die Beklagte

hat diesen Betrag in Kenntnis des Insolvenzverfahrens unmittelbar an den

Insolvenzschuldner gezahlt. Der Kläger vertritt die Ansicht, der Entschädigungsanspruch

sei im Hinblick auf die Wirkungen des Insolvenzverfahrens durch die Zahlung an den

Insolvenzschuldner nicht erfüllt worden, sondern bestehe nach wie vor; der Betrag sei an

ihn als Insolvenzverwalter zu leisten.

Im Einzelnen:

Der Insolvenzschuldner J. G. hat im Februar 2001 eine Individualbeschwerde beim EGMR

gegen die Beklagte eingereicht, weil ein von ihm gegen die Stadt Saarbrücken geführtes

Amtshaftungsverfahren nicht innerhalb angemessener Frist entschieden worden sei.

Später ist durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24. Februar 2004 – 63 IN

9/04, auf den Bezug genommen wird, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Insolvenzschuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden.

Mit Schreiben vom 1. und 11. Juni 2004 hat der Kläger dem EGMR zu dem vom

Insolvenzschuldner geführten Verfahren die Eröffnung des Insolvenzverfahrens angezeigt

und um entsprechende Berichtigung des Rubrums gebeten. Mit Schreiben vom 17. Juni

2004 an den Kläger, auf das ebenfalls Bezug genommen wird, hat der EGMR eine

Berichtigung des Rubrums abgelehnt, weil für das bei ihm anhängige Verfahren

„weiterhin die Person, die den Antrag bei Gericht gestellt habe, als Antragsteller“ gelte,

selbst wenn „sie für insolvent erklärt worden“ sei. „Der Insolvenzverwalter“ trete „in

diesem Verfahren nicht für diese Person ein“.

Der Kläger hat auch der Beklagten spätestens mit Schreiben vom 22. September 2006

Mitteilung von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemacht und im Hinblick auf die

bevorstehende Entscheidung des EGMR Zahlung an sich zur Insolvenzmasse verlangt.

Mit Urteil vom 05. Oktober 2006 (Individualbeschwerde Nr. 66491/01) -, auf das ebenfalls

Bezug genommen wird, hat der EGMR dem Insolvenzschuldner als Ersatzanspruch

wegen einer Amtspflichtverletzung durch überlange Verfahrensdauer 45.000,00 EUR für

den immateriellen Schaden und 14.000,00 EUR für Kosten und Auslagen zuerkannt,

zahlbar binnen 3 Monaten, nachdem „das Urteil endgültig“ werde.

Die Beklagte hat den zuerkannten Betrag innerhalb der in dem Urteil des EGMR

gesetzten Frist an den Insolvenzschuldner persönlich gezahlt.

Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung der dem Insolvenzschuldner insgesamt vom

EGMR zuerkannten 59.000,00 EUR an sich zur Insolvenzmasse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, der Anträge und der

Begründung der Entscheidung erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug

genommen, mit dem das Landgericht den Klageantrag auf Zahlung von 59.000,00 EUR

mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig und den Klageantrag auf

Zahlung von vorgerichtlichen Kosten des Klägers als unbegründet abgewiesen hat.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er macht geltend, der Klage

fehle es entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht nicht am

Rechtsschutzbedürfnis. Eine Vollstreckung aus dem Urteil des EGMR vom 05. Oktober

2006 sei nicht möglich; die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht vorgesehen. Die

vom Landgericht insoweit zitierten Bestimmungen seien auf Entscheidungen des EGMR

nicht anwendbar.

In der Sache nimmt er auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug, mit dem er die

Ansicht vertritt, der vom EGMR zuerkannte Anspruch sei pfändbar und falle daher in die

Insolvenzmasse, durch die Zahlung an den Insolvenzschuldner persönlich habe daher

Erfüllung nicht eintreten können, demgemäß könne er als Insolvenzverwalter Zahlung an

sich zur Insolvenzmasse verlangen.

Der Kläger beantragt,

1. unter Abänderung des am 27. Februar 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts

Berlin - 23 O 382/07 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zur Insolvenzmasse

59.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 16. August 2007 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ihm entstandene vorgerichtliche Kosten

in Höhe von 2.028,36 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend und meint, der Kläger hätte

gemäß § 148 Abs. 1 InsO gegenüber dem Insolvenzschuldner die Massezugehörigkeit

des diesem vom EGMR zuerkannten Anspruchs durch Herausgabe des Titels klären

müssen. Ein Rechtsschutzbedürfnis zur Erwirkung eines neuen Titels bestehe nicht.

Auch könne derselbe Anspruch nicht zweimal geltend gemacht werden; die Rechtskraft

des Urteils des EGMR stehe hier entgegen.

Sie, die Beklagte, habe das Urteil des EGMR befolgen müssen, in dem dem

Insolvenzschuldner persönlich ein Anspruch auf Entschädigung zugesprochen worden

sei. Nach Art. 46 EMRK hätte sie nicht an den Insolvenzverwalter leisten dürfen, der

weder materiell noch formell Begünstigter nach dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte sei.

Im Übrigen könne die Zahlung einer Entschädigung nach Art. 41 EMRK nur vor dem

EGMR geltend gemacht werden; eine Zuständigkeit deutscher Gerichte bestehe insoweit

nicht.

Allenfalls könnten die Verwaltungsgerichte für das Klagebegehren zuständig sein, nicht

aber die ordentlichen Gerichte.

Im Übrigen gehöre der dem Insolvenzschuldner zuerkannte Anspruch auch nicht zur

Insolvenzmasse. Er sei höchstpersönlicher Natur und darüber hinaus zweckgebunden,

somit nicht übertragbar. Er unterliege daher nach §§ 35, 36 InsO in Verbindung mit § 851

ZPO nicht dem Insolvenzbeschlag.

Aufgrund der Vielzahl der verlorenen Prozesse des Insolvenzschuldners sei die Beklagte

als Gläubigerin am Insolvenzverfahren beteiligt. Eine Massezugehörigkeit des hier

streitgegenständlichen Anspruchs hätte zur Folge, dass die Beklagte nach Zahlung der

Entschädigung an die Insolvenzmasse über die Ausschüttung einer Quote als Schädiger

an der Entschädigungsleistung teilhaben würde. Der Zweck der Entschädigung wäre

damit verfehlt.

Auch gehe der EGMR davon aus, dass durch seine Urteile zugesprochene

Entschädigungen unpfändbar seien.

Im Übrigen behauptet die Beklagte wie schon in erster Instanz, der Insolvenzschuldner

habe den streitgegenständlichen Anspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch

Abtretungserklärung vom 27. März 2001 abgetreten. Auch deshalb gehöre die

Forderung nicht zur Insolvenzmasse.

Auch liege in dem Umstand, dass der Kläger sich nicht bemüht habe, die

Massezugehörigkeit des Anspruchs durch das Insolvenzgericht feststellen zu lassen,

eine konkludente Erklärung der Freigabe aus der Masse.

II. Würdigung

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden,

nachdem dem Kläger durch Beschluss des Senats vom 12. Februar 2009 wegen der

Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gewährt worden ist. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen

Erfolg.

1. Zulässigkeit der Klage

Allerdings ist die Klage entgegen der von der Beklagten und vom Landgericht

vertretenen Ansicht zulässig.

a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die von der Beklagten gerügt

worden und auch nach Inkrafttreten der aktuellen Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO in

jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH Urteil vom 16.

Dezember 2003 – XI ZR 474/02 – NJW 2004, 1456 f), ist hier gegeben. Sie folgt

grundsätzlich aus den Regeln über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGH Urteil vom 20.

April 1993 – XI ZR 17/90 – NJW 1993, 2683). Das Landgericht Berlin ist gemäß § 18 ZPO

für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits örtlich zuständig, weil die Beklagte

vom Bundesministerium der Justiz vertreten wird, das seinen Sitz in Berlin hat.

Völkerrechtliche Regelungen, die hier einer Zuständigkeit der deutschen Gerichte

entgegenstehen könnten, bestehen nicht. Insbesondere hindert Art. 32 EMRK, nach dem

der EGMR das einzige zur Entscheidung über Menschenrechtsverletzungen berufene

Organ ist (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 32 Rdn. 1), die Zuständigkeit der deutschen

Gerichte nicht. Denn es geht vorliegend nicht um die Auslegung und Anwendung der

EMRK, sondern um die Frage, ob die Zahlung der Beklagten an den Insolvenzschuldner

persönlich trotz des innerstaatlichen Insolvenzverfahrens und der hierdurch entfallenen

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzschuldners über sein Vermögen zum

Eintritt der Erfüllung des dem Insolvenzschuldner vom EGMR rechtskräftig zuerkannten

Entschädigungsanspruchs geführt hat.

b) Für die Klage ist entgegen der von der Beklagten bereits in erster Instanz erhobenen

Rüge auch nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das ergibt sich gemäß § 40 Abs. 2

VwGO daraus, dass der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit Erfüllung einer

Entschädigungsforderung gegen den Staat wegen Verletzung öffentlich-rechtlicher

Pflichten geltend macht (vgl. dazu auch Cremer in Grote/Marauhn (Hrsg.), EMRK/GG

Konkordanzkommentar, Kap. 32 Rdn. 83 m. w. N. zum Rechtsweg für eine Klage im Falle

der Nichtleistung auf eine vom EGMR zuerkannte Forderung).

c) Die Klage ist schließlich auch nicht nach der sogenannten „ne bis in idem“ Lehre

unzulässig, weil der EGMR mit seinem Urteil vom 05. Oktober 2006 schon rechtskräftig

über den Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits entschieden hätte. Zwar

erwächst ein Urteil des EGMR gemäß Art. 42 und 44 EMRK in formelle Rechtskraft, indem

es „endgültig“ wird. Ein im Individualbeschwerdeverfahren ergangenes Urteil ist auch

gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK für die an dem Verfah-ren vor dem EGMR beteiligten

Parteien verbindlich und entfaltet damit auch in begrenztem Umfang materielle

Rechtskraft im Hinblick auf die jeweiligen personellen, sachlichen und zeitlichen Grenzen

des Streitgegenstandes des Individualbeschwerdeverfahrens insoweit, als die

Vertragsparteien der Europäischen Menschenrechtskonvention (hier die Beklagte)

völkerrechtlich verpflichtet sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen (vgl.

etwa BVerfG Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 – NJW 2004,3407/3409 ff;

Cremer, a.a.O., Kap. 32 Rdn. 57; Büscher in Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und

Nebengesetze, 3. Aufl., § 322 Rdn. 106).

Jedoch geht es hier nicht um die Frage einer Verletzung der EMRK und die daraus

folgende Pflicht der Beklagten zur Zahlung der dem Insolvenzschuldner vom EGMR

zuerkannten Entschädigung. Vielmehr ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits,

ob die dem Insolvenzschuldner vom EGMR zuerkannte Entschädigungsforderung in die

Insolvenzmasse fällt. Daher ist der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits

nicht mit dem vom Insolvenzschuldner geführten Individualbeschwerdeverfahren vor

dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte identisch. Das ergibt sich auch

daraus, dass hier der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes für die Insolvenzmasse

Kläger ist und nicht der am Verfahren vor dem EGMR beteiligte Insolvenzschuldner

persönlich.

Für den Fall, dass Nichterfüllung einer vom EGMR rechtskräftig zuerkannten

Entschädigungsforderung geltend gemacht wird, ist eine Leistungsklage des durch das

Urteil des EGMR Betroffenen vor den deutschen Gerichten zulässig, um ihm zur

Durchsetzung des ihm vom EGMR rechtskräftig zuerkannten Anspruchs zu verhelfen

(vgl. dazu Cremer, a.a.O.; Dörr, EMRK/GG Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 33 Rdn.

116; Frowein in Handbuch des Staatsrechts, Band VII, Übernationale

Menschenrechtsgewährleistungen, § 180 Rdn. 18; im Ergebnis auch Büscher in

Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 322 Rdn. 106). Gleiches muss gelten, wenn über sein

Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und der Insolvenzverwalter als Partei

kraft Amtes den dem Insolvenzschuldner vom EGMR zuerkannten Anspruch mit der

Begründung geltend macht, er falle in die Insolvenzmasse und sei noch nicht erfüllt

worden. Bei einer solchen Klage geht es nicht mehr um den Anspruch selbst, der auch

von den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht in Frage gestellt wird, sondern um

seine Durchsetzbarkeit, weil es an einer unmittelbaren Möglichkeit der Vollstreckung

fehlt.

Die EMRK ist als Völkerrecht durch das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG erlassene

Zustimmungsgesetz Bestandteil des Bundesrechts geworden (vgl. dazu im einzelnen

BVerfG a.a.O.), womit gemäß Art. 41, 46 EMRK letztlich auch im

Individualbeschwerdeverfahren ergangene Leistungsurteile des EGMR innerstaatlich eine

unmittelbare Leistungspflicht begründen (vgl. BVerfG, a.a.O., NJW 2004, 3407/3409;

Dörr, a.a.O., Kap. 33 Rdn. 116; Frowein in Handbuch des Staatsrechts, Band VII,

Übernationale Menschenrechtsgewährleistungen, § 180 Rdn. 14 und 18;

Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rdn. 313; Stöcker, NJW 1982, 1905/1908).

Leistungsurteile des EGMR sind jedoch nach derzeitiger Rechtslage nicht unmittelbar

vollstreckbar. In der EMRK ist eine Zwangsvollstreckung im Sinne einer unmittelbaren

Durchsetzung der in einem Urteil des EGMR ausgesprochenen Verpflichtung nicht

vorgesehen. Vielmehr wird gemäß Art. 46 Abs. 2 EMRK die Durchführung von Urteilen

des EGMR durch das Ministerkomitee des Europarates überwacht, wobei lediglich

politischer Druck, auch durch Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten, ausgeübt werden kann

(vgl. dazu Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Art. 46 Rdn.

43; Cremer, a.a.O., Kap. 32 Rdn. 83 m. w. N.). Auch im innerstaatlichen deutschen Recht

gibt es derzeit keine Bestimmung, nach der ein Leistungsurteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte vollstreckbar wäre. Auch aus diesem Grunde ist der

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es nicht um den Anspruch selbst

geht, sondern um seine Durchsetzbarkeit, nicht mit dem Streitgegenstand des vom

Insolvenzschuldner geführten Verfahrens vor dem EGMR identisch.

d) Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich auch, dass es entgegen der vom

Landgericht vertretenen Ansicht nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage

deshalb fehlt, weil der Kläger auf dem einfacheren Wege einer Titelumschreibung die

Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des EGMR vom 05. Oktober 2006 betreiben könnte.

Insbesondere sind das vom Landgericht zitierte Abkommen über den Europäischen

Wirtschaftsraum (vgl. Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0003-0036) und die

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu

Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften und der

Europäischen Atomgemeinschaft vom 03.02.1961 (BGBl. II 1961,50) nicht auf

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anwendbar. Der

EGMR ist kein Organ des Europäischen Wirtschaftsraums und gehört nicht zu den in Art.

110 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten

Institutionen.

Dahinstehen kann, ob der Kläger auch ein Vollstreckungsurteil nach §§ 722, 723 ZPO

erwirken könnte. Insoweit neigt der Senat eher der Ansicht zu, dass der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte als aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung errichtete

zwischenstaatliche Institution kein ausländisches Gericht ist (vgl. dazu Gottwald in

Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 328 Rdn. 50-51; Stein/Jonas – Roth, ZPO, 22.

Aufl., § 328 Rdn. 67-69; Musielak, ZPO, § 328 Rdn. 8 ist – a.A.: Zöller/Geimer, ZPO, 27.

Aufl., § 328 Rdn. 90) und auf seine nach der EMRK nicht vollstreckbaren Entscheidungen

§§ 722, 723 ZPO nicht anwendbar sind. Jedenfalls würde eine Möglichkeit, ein

Vollstreckungsurteil zu erstreiten, das Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage

nicht entfallen lassen (vgl. BGH Urteil vom 26. November 1986 – IVb ZR 90/85 – NJW

1987, 1146).

2. Begründetheit der Klage

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Dem Kläger als Partei kraft Amtes steht kein Anspruch auf Zahlung der dem

Insolvenzschuldner in dem Urteil des EGMR zuerkannten Entschädigung von insgesamt

59.000,00 EUR zur Insolvenzmasse nach Art. 41, 46 EMRK in Verbindung mit dem Urteil

des EGMR vom 05. Oktober 2006 und § 80 Abs. 1 InsO zu. Die durch das Urteil des EGMR

begründete Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung dieser Entschädigung, die, wie sich

aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt, im Falle ihrer Nichterfüllung durch Klage

vor dem zuständigen innerstaatlichen Gericht durchgesetzt werden kann, steht dem

Kläger nicht zu. Sein tatsächliches Vorbringen, die Forderung sei vor Eröffnung des

Insolvenzverfahrens nicht abgetreten worden, als richtig unterstellt, wäre sie durch die

Zahlung der Beklagten an den Insolvenzschuldner gemäß § 362 BGB erloschen.

Wie aus §§ 35,38,80 und 81 InsO sowie im Umkehrschluss aus § 82 InsO folgt, wird, wer

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den

Insolvenzschuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war,

nur befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht

kannte. Im vorliegenden Fall hatte zwar die Beklagte zur Zeit der Zahlung der

Entschädigung an den Insolvenzschuldner Kenntnis von der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens, jedoch war die Verbindlichkeit nach Auffassung des Senats nicht

zur Insolvenzmasse zu erfüllen.

Das ergibt sich allerdings nicht allein aus dem Umstand, dass in dem Urteil des EGMR

vom 05. Oktober 2006 nur der Insolvenzschuldner als Berechtigter benannt ist, obwohl

sich der hier klagende Insolvenzverwalter vor Erlass dieses Urteils in dem Verfahren vor

dem EGMR gemeldet und um Änderung des Klagerubrums gebeten hatte. Zwar hat der

EGMR vor Erlass dieses Urteils eine Berichtigung des Rubrums ausdrücklich abgelehnt,

weil für das bei ihm anhängige Verfahren weiterhin die Person, die den Antrag gestellt

habe, als Antragsteller gelte, selbst wenn sie für insolvent erklärt worden sei. Daraus

ergibt sich aber noch nicht ohne weiteres, dass der zuerkannte Entschädigungsanspruch

nach dem Inhalt des Urteils vom 05. Oktober 2006 nicht in die Insolvenzmasse fällt.

Denn das Mitteilungsschreiben des EGMR vom 17. Juni 2004 hat den rein prozessualen

Inhalt, dass dem Verfahren vor dem EGMR ein Eintritt des Insolvenzverwalters in das

Verfahren, anders als etwa dem innerdeutschen Recht, fremd ist. Das dem

Mitteilungsschreiben zeitlich nachfolgende Urteil trifft keine unmittelbare Aussage dahin,

dass die zuerkannte Entschädigungsforderung nicht in die Insolvenzmasse falle.

Allerdings hat der EGMR in den Gründen seines Urteils vom 28. Juli 1999 – 25803/94 –

Selmouni/Frankreich – NJW 2001, 56/61 - zu einem in dem dortigen

Individualbeschwerdeverfahren gestellten Antrag, in seinem Urteil klarzustellen, dass die

nach Art. 41 EMRK zugesprochenen Beträge nicht gepfändet werden dürfen, zur Frage

der Pfändbarkeit einer von ihm zuerkannten Entschädigung Folgendes ausgeführt:

„133. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die unter Anwendung von Artikel 41 EMRK

festgesetzte und kraft eines Urteils des Gerichtshofs geschuldete Entschädigung

unpfändbar sein sollte. Es wäre überraschend, dem Beschwerdeführer eine Summe,

insbesondere wegen Misshandlungen, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen, als

Entschädigung zuzusprechen sowie als Ersatz für die Kosten und Auslagen, die

notwendig waren, um eine solche Feststellung zu erreichen, wenn der Staat dann

Schuldner und Gläubiger zugleich wäre. Wenn auch die Beträge, um die es geht,

unterschiedlicher Natur sind, ist der Gerichtshof doch der Auffassung, dass der Zweck

einer solchen Entschädigung für immaterielle Schäden sicherlich verfehlt und das

System des Art. 41 EMRK pervertiert würde, wenn man eine solche Situation hinnähme.

Der Gerichtshof kann aber über einen solchen Antrag nicht entscheiden (s. insbes. EGMR

1991, Serie A, Bd. 209, S. 27 Nr. 79 – Philis/Griechenland; Slg. 1996-III, S. 910 Nr. 18-19

– Allenet de Ribemont/Frankreich). Er muss deswegen die Entscheidung über diese Frage

der Einsicht der französischen Behörden überlassen.“

Die hierin zum Ausdruck kommende Ansicht des EGMR, eine nach Art. 41 EMRK

zuerkannte Entschädigung jedenfalls für immaterielle Schäden sei nicht pfändbar, kann

jedoch der Entscheidung des Senats nicht ohne weiteres zugrunde gelegt werden. Denn

bei der innerstaatlichen Umsetzung der Urteile des EGMR sind die innerstaatlichen

Verwaltungsbehörden und Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an innerstaatliches Recht

und Gesetz gebunden, wozu auch die Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK

und der Entscheidungen des EGMR im Rahmen methodisch vertretbarer

Gesetzesauslegung gehören (vgl. BVerfG a.a.O., NJW 2004, 3407/3410). Sowohl eine

gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische „Vollstreckung“ einer Entscheidung

des EGMR als auch eine fehlende Auseinandersetzung mit dem Inhalt dieser

Entscheidung können gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und damit unzulässig

sein (vgl. BVerfG a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich, dass das streitgegenständliche

Urteil des EGMR nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen ist und die Beklagte daher durch

Leistung an den Insolvenzschuldner selbst gemäß § 362 BGB von ihrer Leistungspflicht

aus dem Urteil der EGMR frei geworden ist.

Hinsichtlich der dem Insolvenzschuldner zuerkannten Entschädigung für immaterielle

Schäden sowie für hiermit verbundene Kosten und Auslagen folgt aus dem Wesen der in

dem Urteil des EGMR festgestellten besonders schweren Verletzung des Art. 6 EMRK und

der Opfereigenschaft des Insolvenzschuldners, dass der zuerkannte

Entschädigungsanspruch gemäß § 399 BGB nicht übertragbar ist, damit gemäß § 851

Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung unterliegt und demgemäß gemäß § 36 Abs. 1 InsO nicht

zur Insolvenzmasse zu erfüllen ist. Denn eine Abtretbarkeit würde den Inhalt der

Leistung verändern und auch ihrer Zweckbindung widersprechen.

Für diese Auffassung spricht zunächst, dass der EGMR nach Art. 41 EMRK ausdrücklich

nur der „verletzten Person“ eine Entschädigung zusprechen kann.

Allerdings bietet sich für die Beurteilung der Frage, ob der dem Insolvenzschuldner

zuerkannte Entschädigungsanspruch in die Insolvenzmasse fällt, ein Vergleich mit der

Rechtslage für nach innerdeutschem Recht bestehende innerstaatliche

Staatshaftungsansprüche an. Solche Ansprüche sind grundsätzlich selbst dann

übertragbar und pfändbar und fallen demgemäß in die Insolvenzmasse, wenn sie auf der

Verletzung immaterieller Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Freiheit beruhen und

auf Ersatz immaterieller Schäden (§ 253 Abs. 2 BGB) gerichtet sind (vgl. zu letzterem

BGH Urteil vom 06. Dezember 1994 – VI ZR 80/94 - NJW 1995,783). Im Schrifttum wird

daher die Ansicht vertreten, dass auch angesichts der durch Art. 41 EMRK bewirkten

Monetarisierung der durch Verletzung der EMRK hervorgerufenen immateriellen Schäden

kein Grund dafür besteht, einen völkerrechtlich begründeten Zahlungsanspruch aus

einem Urteil nach Art. 41 EMRK anders zu behandeln als Entschädigungsansprüche

gegen den Staat nach innerstaatlichem Recht (vgl. Dörr in Grote/Marauhn,

Konkordanzkommentar, a.a.O., Kap. 33,119; Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 41 Rdn. 38).

Dafür sprechen auch die (allerdings nicht auf die Frage der Zahlung einer Entschädigung

bezogenen) Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung a.a.O.,

NJW 2004, 3407/3409, das Konventionsrecht erkenne an, dass regelmäßig nur die

betroffene Vertragspartei beurteilen könne, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten

in der nationalen Rechtsordnung für die Umsetzung des Entscheidungsausspruchs des

EGMR bestehen.

Jedoch ist dem Insolvenzschuldner gemäß Art. 41 EMRK eine Entschädigung gerade zum

Ausgleich solcher Schäden zuerkannt worden, für deren Wiedergutmachung die

nationale deutsche Rechtsordnung nur eine unvollkommene Wiedergutmachung

gestattet. Dies spricht für eine besondere, von abtretbaren und pfändbaren

immateriellen Schadensersatzansprüchen nach innerstaatlichem Recht zu

unterscheidende Rechtsnatur des streitgegenständlichen Entschädigungsanspruchs.

Dieser ist vielmehr seinem Inhalt nach eher mit solchen auch dem innerstaatlichen

deutschen Recht bekannten Entschädigungsansprüchen vergleichbar, die nicht der

Pfändung unterliegen und daher nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen sind. Das gilt etwa

für (von Schmerzensgeldansprüchen zu unterscheidende – vgl. BGH Urteil vom 01.

Dezember 1999 – I ZR 49/97 – Juris-Ausdruck Rdn. 49 - NJW 2000, 2195 ff.)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des nicht übertragbaren Allgemeinen

Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

GG (vgl. MünchKommInsO-Ott/Vuia, 2. Aufl., § 82 InsO Rdn. 4 m. w. N.; BGH a.a.O., Juris-

Ausdruck Rdn. 53; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - NJW

1996, 984).

Die Vergleichbarkeit mit solchen Ansprüchen ergibt sich daraus, dass die vom EGMR als

Grundlage für den Entschädigungsanspruch festgestellte Opfereigenschaft des

Insolvenzschuldners aufgrund der Verletzung von Art. 6 EMRK (überlange

Verfahrensdauer) als solche ebenso wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht

übertragbar ist. Auch dienen sowohl Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des

Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als auch die dem Insolvenzschuldner zuerkannten

Entschädigungsansprüche wegen der Verletzung des Rechts aus Art. 6 EMRK nicht nur

und in erster Linie der Wiedergutmachung. Vielmehr sollen sie - anders als etwa ein

Schmerzensgeldanspruch – vor allem auch der Prävention dienen (vgl. zum

Präventionszweck der Geldentschädigung bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts

BGH a.a.O. und zur Verpflichtung zum Abstellen einer festgestellten

Menschenrechtsverletzung gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK Cremer, a.a.O., Kap. 32 Rdn. 66).

Damit ist auch die Zielsetzung des dem Insolvenzschuldner höchstpersönlich

zuerkannten Anspruchs auf Entschädigung mit nicht abtretbaren und unpfändbaren

Entschädigungsansprüchen wegen einer Verletzung des Allgemeinen

Persönlichkeitsrechts vergleichbar. Dies spricht dafür, mit der vom EGMR in der oben

zitierten Entscheidung vertretenen Ansicht zur Unpfändbarkeit von

Entschädigungsansprüchen nach Art. 41 EMRK auch bei der Umsetzung des hier

streitgegenständlichen Urteils im innerdeutschen Recht eine Unpfändbarkeit

anzunehmen, weil anderenfalls die Zweckbindung des Entschädigungsanspruchs verfehlt

würde (§ 399 BGB). Jedenfalls erscheint danach eine Unpfändbarkeit nach

innerdeutschem Recht ohne weiteres zulässig, so dass im Rahmen der Umsetzung der

Entscheidung des EGMR im innerdeutschen Recht eine Anpassung des

Entscheidungsausspruchs gemäß den in der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., aufgestellten Grundsätzen nicht erforderlich ist.

Dafür spricht im vorliegenden Fall auch der Umstand, dass die Beklagte, für den Fall,

dass die Entschädigung in die Insolvenzmasse fallen würde, insoweit zwangsläufig selbst

in Höhe der Insolvenzquote an ihrer Entschädigungsleistung teilhaben würde, weil sie

Verfahrenskosten aus dem der Entscheidung des EGMR zugrunde liegenden Verfahren

zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Dies würde dem Sinn und der Zweckbindung der

zuerkannten Entschädigung widersprechen (§ 399 BGB).

Für dieses Ergebnis spricht auch, dass angesichts der vom EGMR vertretenen

Auffassung zur Unpfändbarkeit einer nach Art. 41 EMRK zuerkannten Entschädigung bei

der hier vorliegenden Fallkonstellation nicht ausgeschlossen erscheint, dass die beklagte

Bundesrepublik Deutschland für den Fall einer Zahlung an den Insolvenzverwalter und

Rückforderung des gezahlten Betrages vom Insolvenzschuldner nach § 812 BGB im

Rahmen des Überwachungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 2 EMRK vor dem EGMR

Sanktionen ausgesetzt sein könnte.

Von der Unpfändbarkeit der Entschädigung sind nach Auffassung des Senats auch die in

dem streitgegenständlichen Urteil des EGMR zuerkannten Ansprüche auf Entschädigung

für Kosten und Auslagen erfasst, weil sie an den Anspruch auf Ersatz der immateriellen

Schäden gebunden sind. Der Anspruch auf Ersatz von Kosten des Verfahrens vor dem

EGMR selbst in Höhe von 4.000,00 EUR ist auf eine zweckgebundene Leistung (vgl. dazu

Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 399 Rdn. 4 m. w. N.) gerichtet und damit gemäß § 399 BGB

nicht abtretbar. Denn er soll Aufwendungen ersetzen, die dem Insolvenzschuldner zum

Zwecke der Durchsetzung seiner nach den vorangegangenen Ausführungen nicht

pfändbaren Ansprüche wegen Verletzung der EMRK entstanden sind.

Der Entschädigungsanspruch wegen der übrigen Verfahrenskosten in Höhe von

10.000,00 EUR ist ebenfalls auf eine zweckgebundene Leistung im Sinne von § 399 BGB

gerichtet. Denn er soll nach der Begründung des streitgegenständlichen Urteils des

EGMR gerade Mehrkosten ausgleichen, die durch das Erfordernis besonders langwieriger

Prüfung der Rechtssache während der überlangen Verfahrensdauer entstanden sind.

Diesem Zweck würde es nicht gerecht, wenn die dem Insolvenzschuldner insoweit

zuerkannte Entschädigung zur Erfüllung von Forderungen der Insolvenzgläubiger

einschließlich der Beklagten dienen müsste.

Damit hat es nach Auffassung des Senats im Ergebnis bei dem die Klage abweisenden

Urteil des Landgerichts zu verbleiben, ohne dass es für die Entscheidung auf eine

Beweisaufnahme über das von der Beklagten behauptete Ausscheiden der Forderung

aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners durch Abtretung der

Entschädigungsforderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ankäme.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hält es für geboten, die Revision zuzulassen, weil dies zur Fortbildung des

Rechts auch im Hinblick darauf erforderlich erscheint (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass in

der rechtswissenschaftlichen Literatur die Rechtsansicht des Senats zur Pfändbarkeit

des dem Insolvenzschuldner vom EGMR gemäß Art. 41 EMRK zuerkannten

Entschädigungsanspruchs nicht geteilt wird.

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