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FG Hessen - 6 K 556/03

Hessisches Finanzgericht vom 10.06.2009
Inhalt
  • Lieferungen, sondern sonstige Leistungen darstellten und als Ort der Leistung derjenige Ort gelte, an
  • Zeitpunkt neu gefassten § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG nunmehr ausdrücklich als sonstige Leistung normiert wurden
  • Besteuerung als sonstige Leistung bis zur Einführung des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG an einer entsprechenden

SozG Dresden - S 23 AS 1002/06 ER

Sozialgericht Dresden vom 10.07.2006
Inhalt
  • verhindern oder die sonstige Notlage hervorgerufen hätten. Eine besondere Härte liege auch vor, wenn der
  • Ausbildungsverlauf verhindern oder die sonstige Notlage her-vorgerufen haben" ist dabei nicht zu
  • Lebensunterhaltes stehen weder Krankheit, Behinderung, Kindererziehung noch sonstige objektive Hindernisse ent

Anhang ChemVerbotsV

(zu § 1)
Inhalt
  • ;nnen, und8.als sonstiges Material, das die in den Nummern 6 und 7 genannten Erzeugnisse
  • Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Schiffskörpern oder sonstigen Geräten
  • ,h)als Bestandteil von sonstigen Körperpflegemitteln undi)als Formulierungshilfsstoff in
  • Verwendung in geschlossenen Anlagen für die chemische Reinigung sowie in sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 2962/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2004
Inhalt
  • der Kosten ihres Einsatzes ergibt sich nicht aus dem Schulfinanzgesetz NRW oder aus sonstigen
  • sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort oder den sonstigen zum
  • Haushaltsplanung ist aber angesichts der Vielzahl der an Schulen tätigen Lehrer und sonstigen im
  • öffentlichen Willenserklärung erfolgten Zwecks und den sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umständen
  • verpflichten, die personellen und sonstigen finanziellen Voraussetzungen für ein integrative Beschulung

VG Göttingen - 2 B 649/12

Verwaltungsgericht Göttingen vom 10.06.2013
Inhalt
  • RdErl). Das Verfahren zur Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist
  • einzuleiten und die Behörden bzw. sonstigen Stellen gleichzeitig zu beteiligen (sog. Sternverfahren, vgl
  • . 22Gemäß § 3 Abs. 2 NBauGO ist für die nicht in Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige
  • volle 500 Euro aufzurunden. 23Die Freiflächenphotovoltaikanlage ist eine sonstige bauliche Anlage

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 6491/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.01.1999
Inhalt
  • sonstigen Unterlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
  • auch die von den Beteiligten überreichen Pläne und sonstigen Unterlagen verdeutlichen. Sie haben im
  • sonstige Weise gelangen zu lassen, hilfsweise, 21die Stadt H. zu verurteilen, an der Stelle des
  • gerade durch den hier streitigen Bolzplatz kommt nicht in Betracht. Sonstige den Schutzanspruch des

EuGH - C-387/01

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • , Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben, die normalerweise hierbei erhoben werden. (2) Diese Richtlinie
  • einen der sonstigen Tatbestände des § 1 Z. 4 setzt. Gemäß § 4 Z. 2 ist im Fall der erstmaligen
  • Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der
  • Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige

OLG Karlsruhe - 6 U 18/12

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.04.2013
Inhalt
  • Übertragung sonstiger Kräfte, insbesondere beim Schieben oder sonstigen Bewegen des Wagens. Zwischen Fahrwerk
  • Querbügel kommt es wie ausgeführt nicht an – unstreitig; sonstigen neuen Sachvortrag, der nicht

LSG Bayern - L 14 RJ 692/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.12.2002
Inhalt
  • der Erstattung ist ein Anspruch auf Rente aus allen bisher zurückgelegten Beitragszeiten und sonstigen
  • Verwaltungsakte mit Wirkung für die Zukunft und die Vergangenheit. Auch die sonstigen Tatbestände für
  • Verwaltungsakts und sonstigem gröbsten "Verschulden" - wie das Bundessozialgericht im Falle der ohne

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 420/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.09.2006
Inhalt
  • verletzt. In Betracht kommt allenfalls eine Verletzung “sonstiger Rechte”. Solche "sonstigen Rechte
  • Rechtsgüter, wie Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiger Rechte. Mit der Übernahme der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 133/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.08.1997
Inhalt
  • ihr sonstiges Vermögen für den Erhalt des Denkmals opfern und auf Dauer "zuschießen". Auch die
  • und sonstigen Vergünstigungen in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Erst wenn sich bei Ausrichtung
  • sonstigen Vermögen zugeschossen werden muß. Nur dieser Bereich ist von der Ausgleichspflicht erfaßt
  • geboten und nicht auf ihre - der Klägerin - sonstige wirtschaftliche Lage abzustellen. Sie müsse nicht

Verjährung Sexualdelikte

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 28.11.2012
Inhalt
  • schutzlos ausgelieferten Lage sowie bei einer Vergewaltigung (Beischlaf oder sonstiges Eindringen in

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 661/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.03.2008
Inhalt
  • Anschluss daran Krankengeld, Übergangsgeld oder sonstiges Erwerbsersatzeinkommen bezogen, entsteht der

LG Düsseldorf - 31 O 12/06

Landgericht Düsseldorf vom 14.09.2006
Inhalt
  • : Oberlandesgericht Düsseldorf, I-18 U 163/06 Sachgebiet: Sonstiges Fracht- und Speditionsrecht Rechtskraft

SozG Augsburg - S 1 AS 292/05

Sozialgericht Augsburg vom 13.09.2005
Inhalt
  • Betriebseinnahmen übersteigen, wird somit (nur) kein sonstiges nach § 11 SGB II zu berücksichtigendes