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OLG Stuttgart - Not 2/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.02.2007
Inhalt
  • , Beschluss vom 31.03.2003, NotZ 26/02, Umdruck S. 4). Die Antragsteller machen einen
  • Regelung Gebrauch machen darf. Dies ergibt sich nicht aus der Neufassung des Gesetzes. Eine zeitlich
  • weitergehende Schutzpflichten ihres Dienstherrn geltend machen, insbesondere nicht, dass ihnen eine

VG Köln - 24 K 7898/00

Verwaltungsgericht Köln vom 24.09.2003
Inhalt
  • rationellen Arbeitsweise Gebrauch machen. Gegenstand der Auflagenbefugnis ist nach dem eindeutigen Wortlaut
  • Möglichkeit der Auflagenerteilung vorrangig in allen geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Das
  • pharmazeutischen Unternehmers überlassen bleibt, ob er von der Änderungsmög- lichkeit Gebrauch machen will

EuGH - C-270/97

Europäischer Gerichtshof vom 10.02.2000
Inhalt
  • Klägerinnen machen demgegenüber insbesondere geltend, daß die sich aus dem Urteil Barber ergebende zeitliche
  • Schlußanträge des Generalanwalts machen zu dürfen. 26. Darüber hinaus hat sich die Beklagte mit
  • Rentenanspruch geltend zu machen; dies gilt nicht für Personen, die vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben

HessVGH - 4 N 2430/84

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.08.1988
Inhalt
  • , was einen Anbau an den vorhandenen Schweinestall notwendig machen werde. Soweit seine Hofreite
  • auslegen und die Genehmigung sowie Ort und Zeit der Auslegung ortsüblich bekannt machen. § 12 Satz 3
  • Rechtsschutz zu erlangen, falls sie geltend machen können, in Rechten verletzt zu sein. 33 Darüber hinaus

BPatG - 3 Ni 28/07

Bundespatentgericht vom 30.06.2009
Inhalt
  • machen geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents weder neu sei noch auf einer erfinderischen
  • . Pharmacol. 93 (1988) 61-68 BM 9 J. Pharm. Pharmacol. 42 (1990) 230-235. Des Weiteren machen sie
  • Klägerinnen geltend machen. Es trifft zwar zu, dass die chemische Verbindung S-(+)-2-Ethoxy-4-[N-[1

VG Berlin - 2 K 93.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rechtsschutz erforderlich machen, das Feststellungsinteresse anzuerkennen. Das Grundrecht auf effektiven
  • Meinungskampfes zu machen. Schon um den allein aus der zeitlichen Geschehensabfolge nahegelegten
  • , nicht die Würde des Menschen verächtlich machen und verletzen, Krieg und Gewalt verherrlichen oder zur

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 3607/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2003
Inhalt
  • geltend zu machen. Die Beklagte habe schuldhaft gegen die Amtspflicht zur sachgemäßen
  • von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Gemäß § 10 Satz 2 AbgrG kann die
  • Abgrabungen wieder nutzbar zu machen. 49Vgl. Begründung zu § 2 des Gesetzesentwurfs der

BSG - S 23 P 31/02

Bundessozialgericht vom 12.02.2004
Inhalt
  • § 182a SGG geschaffene Möglichkeit, Beitragsansprüche im Mahnverfahren vor dem AG geltend zu machen
  • Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) im Mahnverfahren geltend zu machen. Legt der
  • Gerichtskostenfreiheit für unterlegene Versicherte im Ergebnis rückgängig machen. Mit einem erfolgreichen

BGH - V ZR 14/12

Bundesgerichtshof vom 01.03.2013
Inhalt
  • denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie wendet sich dagegen
  • Entgelt abhängig machen will. Die Beklagte verfolgt nicht das Ziel, selbst die Öffentlichkeit über die
  • Ausnahmeregelungen vorgesehen werden können. Solche Nutzungen von einem Entgelt abhängig zu machen

SozG Frankfurt am Main - S 47 AS 349/06

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 21.03.2007
Inhalt
  • geltend machen kann. Die Kammer geht mit dem Bundessozialgericht (vgl. Urteil vom 07.11.2006, Az.: B
  • , den Unterhaltsanspruch selbst geltend zu machen, sei es im Klageweg, sei es - wie hier - durch eine
  • Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Ansonsten führen die mietvertraglichen Verpflichtungen - die

OLG Hamm - 13 U 119/02

Oberlandesgericht Hamm vom 07.10.2002
Inhalt
  • Prozeßbevollmächtigte des Klägers, in seinem Namen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen. Die
  • zu machen. Darin liege insbesondere kein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 1 Abs. 1
  • berechtigt, aus abgetretenem Recht den Anspruch auf Rückgewähr geltend zu machen. 1.2122Der Kläger ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 191/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2009
Inhalt
  • Strecke gefahren sei. Tatsächliche Gründe, die eine solche Stornierung hätten unmöglich machen können
  • erstattet "wird", verleiht diese Ermächtigung die Befugnis, verfahrensrechtliche Vorgaben zu machen
  • Angaben seine Ehefrau zuvor angerufen, um sie mit der Buchung zu beauftragen - aufmerksam machen

FG Hamburg - 3 Bs 57/14

Finanzgericht Hamburg vom 16.06.2014
Inhalt
  • „eröffnen“ ist, würde dies allein die Beurteilungen des Antragstellers nicht rechtswidrig machen
  • Leistungen des Bewerbers zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010, 2 C 16/09, BVerwGE 138, 102 = juris Rn
  • hinreichend deutlich zu Eigen zu machen (oder davon abzuweichen). Zwar könnte grundsätzlich angenommen

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2432/09.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2009
Inhalt
  • über künftige Entwicklungsschwerpunkte sind zum Gegenstand eines Dienstgesprächs zu machen und zu
  • sind zum Gegenstand eines Dienstgesprächs zu machen und zu dokumentieren. Ein Unterrichtsbesuch ist
  • Entwicklungsschwerpunkte sind zum Gegenstand eines Dienstgesprächs zu machen und zu dokumentieren. Ein Unterrichtsbesuch

OLG Düsseldorf - I-16 U 65/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.10.2007
Inhalt
  • Gesellschafter vor der Vollstreckung in das Grundstück geltend machen könne. Außerdem erklärte er, dass die
  • machen und für den Fall ihrer persönlichen Inanspruchnahme die Abtretung einer jeweiligen
  • Vollstreckungstitels geltend zu machen. 60Ist ein Darlehensnehmer nach dem Inhalt des Darlehensvertrags oder