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§ 13 BtMG 1981

Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

Inhalt

hat der Arzt den ambulant versorgten Palliativpatienten oder zu dessen Pflege anwesende Dritte

rechtzeitig beschafft werden kann, weil a)diese Personen den Patienten vor Ort versorgen müssen oder

§ 51a EStG

Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern

Inhalt

Steuerpflichtigen durchgeführt. 2Der Abzugsverpflichtete hat dem Kirchensteuerpflichtigen auf dessen

Regelabfrage berücksichtigt werden sollen, müssen bis zum 30. Juni beim Bundeszentralamt f

Anlage 1 UmwAusbV

(zu § 5)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik

Inhalt

)physikalische Größen messen und auswerten, Stoffeigenschaften bestimmenb)Proben nach

Messung von Wasserständen, -mengen, -durchflüssen und Qualitätsparametern beschreibenb

OLG Hamm - 10 U 19/03

Oberlandesgericht Hamm vom 12.07.2005

Inhalt

Hand des neuen Besitzers zu dessen freiem Vermögen wurde. 14Während des nachfolgenden 2. Weltkrieges

Nachkommen sterben sollte, dessen jüngeren Bruder H von M2-W zum Nacherben ein. Die Nacherben wurden

Bruder W; dabei wurde der zu dessen Gunsten im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk mit Zustimmung

dessen gesetzlichen Vertreters gelöscht. 20Im Jahre 1947 wurde auch auf die Mutter des Beklagten

zurückübertragen. Unter § 4 des Notarvertrages, wegen dessen Inhalt i.ü. auf die Anlage B 13 verwiesen wird

Anlage 1 TabV 1977

zu § 1

Inhalt

d)für Kautabak und schwarzen Rolltabak: Eisen(III)-Sulfat

: Eisen(III)-Sulfat (Reinheitsanforderungen: entsprechend dem Arzneibuch

Kolophonium Acrylsäure- und/oder Maleinsäuremodifiziertes Kolophonium und dessen

Schutzlack (Reinheitsanforderungen: Die Lackierungen müssen unter Berücksichtigung

EuGH - C-456/02

Europäischer Gerichtshof vom 07.09.2004

Inhalt

Sozialhilfezentrum Brüssel, nachstehend: CPAS) wegen dessen Weigerung, dem Kläger das Existenzminimum (minimum de

einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als

und nach dessen Weisung erbrachten Leistungen darstellt, hat es zugleich festgestellt, dass die

Vergütung, vorliegen. 23 Die Arbeitnehmereigenschaft kann dem Kläger aufgrund dessen nur dann zuerkannt

dessen Praxis, der Inhalt des Projekts für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie die Art

OLG Köln - 12 U 80/02

Oberlandesgericht Köln vom 19.09.2003

Inhalt

und Grund H. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) ist ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. der

Gemeinschuldnerin sei geeignet gewesen, den Vertragszweck - neben dem Eigentumserwerb auch dessen

dessen Willenserklärung durch notarielle Erklärung des Beklagten vom 30.05.2001 genehmigt, § 177 Abs. 1

, den Käufer über alle - auch erheblichen - Umstände von sich aus umfassend aufzuklären, die für dessen

damit und nimmt er es in Kauf, dass eine Unkenntnis des Käufers auf dessen Willensentschluss von

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2720/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007

Inhalt

dessen Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme

Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen

Tatbestandsvoraussetzungen "als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen

. Diese Bestimmung leitet lediglich den bei einem Elternteil entstandenen Status, nicht aber dessen

Beweiserhebung nicht in Betracht; angesichts dessen drängt sich auch die Beiziehung der

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 4757/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2004

Inhalt

dessen Sohle gelegen hätten. Die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch aus Geschäftsführung

dessen Sohle ein Hindernis für den Wasserabfluss sowie für den Weitertransport des natürlichen

gerichtlichen Entscheidung gestellten Klageanspruchs, hinsichtlich dessen die Berufung allein zugelassen worden

Gewicht zu vor dem Hintergrund dessen, dass die Gewässerunterhaltung sich, wie erwähnt, nicht in der

dessen Erhaltung, aber nicht die Unterhaltung des Gewässers überantwortet worden. Die von der Klägerin

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10502/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.12.2008

Inhalt

entsprechenden Widerspruch eingelegt gehabt habe, habe der Kläger mit seiner nach dessen Zurückweisung

Bundesministeriums des Innern in dessen bereits genanntem Erlass vom 27. Dezember 2007). Sodann hat sich die in

dieser doppelten Berufstätigkeit nach der Steuerklasse 4 veranlagt werden oder aber statt dessen

dessen könnte sich der Kläger nur dann auf eine solche zeitnahe Geltendmachung auch für das Jahr 2006

beigemessen werden könnte. Dies ist indes ungeachtet dessen, dass derartige Widersprüche jedenfalls

FG Düsseldorf - 14 K 3830/04 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 18.10.2007

Inhalt

vom 08.12.1997, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die B-Services B.V. Diese wurde bei dem

leisteten, auf das Konto 12345 bei der A-Bank überwiesen worden, dessen Inhaber der Treuhänder sei. Nach

Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der A-Bank werde das Konto 67890 bei der D-Bank, dessen

Konto 112233 bei der A-Bank, dessen Inhaber ebenfalls der Treuhänder sei, gelangt. 28Infolge dieser

Bestandteil der Teilnahmebedingungen erfasst, dessen Inhalt zudem selbst gegen das Transparentgebot

LG Saarbrücken - 13 S 33/08

Landgericht Saarbrücken vom 16.06.2008

Inhalt

die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil vom 20.12.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen

dessen, was anlässlich einer Honorarbefragung des BVSK als angemessen ermittelt worden sei. Jedoch

Sachverständigengutachten, das er beantragt habe, bewiesen worden wäre. Dessen Einholung habe das Amtsgericht zu Unrecht

gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer (vgl. BGH NJW a.a.O.). Dies schließt indes nicht

nicht entgegen, dass der Ersatz des Schadens letztlich durch den Schädiger bzw. dessen

ArbG Stuttgart - 35 Ca 2814/05

Arbeitsgericht Stuttgart vom 08.09.2005

Inhalt

bis zum 31.12.2008 ein jeweiliges monatliches Bruttoruhegehalt schuldet, dessen Höhe das 4,8377-fache

Bruttoruhegehalt schuldet, dessen Höhe das 4,8377-fache desjenigen beträgt, was einem Beschäftigten

, dessen Höhe das mit einem Faktor F Multiplizierte desjenigen beträgt, was einem Beschäftigten, der in

monatliches Bruttoruhegehalt schuldet, dessen Höhe das 4,8314-fache desjenigen beträgt, was einem

Handhabung des Vertragsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt. Von Bedeutung

LG Düsseldorf - 4a O 122/03

Landgericht Düsseldorf vom 13.05.2003

Inhalt

), dessen Anmeldung am 12. August 1981 und dessen Erteilung am 27. November 1985 veröffentlicht wurde. 3Das

angebotenen Arzneimittelwirkstoff TT, dessen Schutzrechtsablauf gegenwärtig nicht abzusehen ist, handelt es

unterlassen. Ungeachtet dessen, dass der dort angekündigte Cholesterinsenker den angesprochenen

nachgewiesen hat, handelt es sich bei L. im Übrigen um einen Arzneimittelwirkstoff, dessen

Antragstellerin und deren Lizenznehmerin aufzugeben. Sie werden statt dessen dazu neigen, ihre Vorräte nur

Arbeitszeit und Burnout

Rechtsanwältin Bettina von Rhein vom 13.08.2010

Inhalt

bei Gericht vertreten zu lassen. Dessen Kosten muß der Arbeitnehmer aber selbst dann tragen

ürchten. Müssen sie das? 2. Arbeitszeit im Arbeitsvertrag Wie lange jemand arbeiten mu

ist die Ruhezeit zu unterscheiden. Nach § 5 Absatz 1 ArbZG müssen die Arbeitnehmer nach

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