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FG Münster - 1 K 3214/01 E

Finanzgericht Münster vom 28.04.2004
Inhalt
  • sonstiger Bezug: 1996 und 1997 : 10.440 DM 151998 : 13.865 DM 161999 : 12.125 DM 1718Der Bekl. änderte
  • wegen der Eigenart seiner beruflichen Tätigkeit für ihn unabdingbar sei. Es liege daher kein sonstiger

BSG - B 4 RA 22/01 R

Bundessozialgericht vom 30.08.2001
Inhalt
  • nachsuchen müßte. Das SGB VI enthält weder in § 58 Abs 1 Nr 3 aaO noch in sonstigen Bestimmungen
  • , welche die Anrechnungszeiten Das SGB VI enthält weder in § 58 Abs 1 Nr 3 aaO noch in sonstigen

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 E 1466/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2006
Inhalt
  • Besuch einer weiterführenden Schule nicht wesentlich beeinträchtigen würde, so dass - von sonstigen
  • Rechtsweg zum Verwaltungsgericht nicht gegeben. Dieses für die sonstigen Anspruchsgrundlagen

OLG Köln - 16 U 77/01

Oberlandesgericht Köln vom 14.10.2002
Inhalt
  • Ware von der vertraglichen Beschaffenheit oder wegen eines sonstigen Mangels eine anderweitige
  • , nicht im Wege einer Nachlieferung anderer Größen bzw. der von der Beklagten angebotenen sonstigen

LSG Baden-Württemberg - L 7 U 4062/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 04.03.2004
Inhalt
  • für Unternehmer bzw. die sonstigen in § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VII genannten Personengruppen war, dass
  • Karenzrege-lung möglich, hätte dies zur Folge, dass der Unternehmer bzw. die sonstigen in § 46 Abs. 2 Satz 1

BFH - VII R 21/03

Bundesfinanzhof vom 08.02.2008
Inhalt
  • solchen Nachweises rechtfertigen, nur aufgrund der Beschaffenheit und sonstiger objektiver Merkmale
  • vorliegenden Handelspapiere oder sonstiger, diese Ware unmittelbar betreffender Erkenntnisse ergeben

SozG Aachen - S 13 R 106/07

Sozialgericht Aachen vom 27.11.2007
Inhalt
  • Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
  • Eigentumsschutz intensiver, als im sonstigen Bereich der Bewilligung von Leistungsanteilen ohne oder mit nur

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 1099/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.03.2007
Inhalt
  • nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakte der Beklagten
  • als Einnahme in sonstigen Fällen gemäß § 2 b Alg II-V in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V zu

OLG Celle - 3 U 206/01

Oberlandesgericht Celle vom 15.05.2002
Inhalt
  • aus sonstigen Umständen Zweifel an der Richtigkeit der Unterlagen ergeben. Volltext
  • , wenn sich Unrichtigkeiten aufdrängen oder sich aus sonstigen Umständen Zweifel an der Richtigkeit der

FG Düsseldorf - 4 K 4390/08 VM

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.05.2009
Inhalt
  • seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten
  • durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen Nutzungsberechtigten zu anderen Zwecken als zur

VG Frankfurt (Main) - 3 K 1131/08.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.10.2008
Inhalt
  • Leasingnehmer oder sonstiger Nutzungsberechtigter Inhaber der Anlage sein. Wie sich aus dem Testament des
  • Leasingnehmer oder sonstiger Nutzungsberechtigter Inhaber der Anlage sein (Czychowski/Reinhardt

BVerfG - 1 BvR 1265/08

Bundesverfassungsgericht vom 27.06.2008
Inhalt
  • Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten ließen. Solche
  • oder die Gefahr sonstiger schwerwiegender Unzulänglichkeiten für dessen Versorgung ableiten lassen

SozG Berlin - S 180 SF 1712/10 E

Sozialgericht Berlin vom 30.03.2011
Inhalt
  • ist. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der
  • der Umfang der Anwaltstätigkeit gegenüber sonstigen sozialgerichtlichen Klageverfahren damit

OLG Stuttgart - 8 W 343/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 13.11.2003
Inhalt
  • Geldleistung, einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder Unterlassung verpflichten (§ 1 Abs. 1 LVwVG
  • . Vielmehr schafft nur eine formale Abgrenzung zwischen Polizeibehörden nach dem PolG und sonstigen

SozG Aachen - S 13 KR 95/08

Sozialgericht Aachen vom 10.11.2009
Inhalt
  • und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger betreffenden
  • 1 KR 73/07) ausgeführt hat, ihr seien "keine sonstigen Fallkonstellationen bekannt, in denen die