Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.10.2008

VG Frankfurt: zivilrechtliche ansprüche, öffentliche sicherheit, zivilrechtliche verantwortlichkeit, betreiber, haus, grundstück, eigentümer, verfügungsgewalt, liegenschaft, gefahr

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1131/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1036 BGB, § 1041 BGB, § 7

SOG HE, § 23 WasgefStAnlV

HE 1993, § 19i WHG

(Nießbrauchsinhaber ist Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG

)

Leitsatz

Da der Nießbrauchsinhaber sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche

Verfügungsgewalt über den Nießbrauchsgegenstand hat und unmittelbar aus dem

schuldrechtlichen Verhältnis berechtigt ist, den unmittelbaren Nutzen aus ihm zu

ziehen und ihm die Sorge für die Erhaltung der Sache obliegt, ist er Betreiber im Sinne

der §§ 19i WHG i. V. m. 23 Anlagenverordnung VAwS.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich als Inhaberin eines Nießbrauchrechts dagegen, für die

Beseitigung von Mängeln an einer Heizöllageranlage in Anspruch genommen zu

werden.

Die Heizöllageranlage (eine unterirdische Tankanlage mit 5.000 Liter

Fassungsvermögen) befindet sich auf dem Hausgrundstück X-Straße in Y-Stadt.

Eigentümerin des Grundstücks ist die mit Beschluss des Gerichts vom 20. Juni

2008 beigeladene Frau A. Für die Klägerin ist im Grundbuch von Liederbach, Bezirk

62, Blatt 1667 in Abt. II ein lebenslanges unentgeltliches Wohn-, Nutzungs- und

Nießbrauchsrecht an dem von ihr bewohnten Grundstück eingetragen.

Nachdem die Heizöllageranlage zunächst im März 2002 ohne weitere

Beanstandung geprüft worden war, stellte der Prüfbericht der Technischen

Überwachung Hessen GmbH vom 14. März 2007 folgende erhebliche Mängel fest:

1. Es fehlt eine Sicherung der Rohrleitung gegen Leerheben des Tank z. B. ein

Heberschutz- oder Magnetventil (4241),

2. Die Betriebskontrollleuchte des Leckanzeiger ist defekt (3108),

3. Die Ölsperre im Bodeneinlauf des Heizraumes fehlt (3603).

Mit Schreiben vom 2. April 2007 forderte die Beklagte den ehemaligen Eigentümer

des Hausgrundstücks, Herrn B, auf, die festgestellten Mängel bis zum 14. Juni

2007 beseitigen zu lassen und die erfolgte Mängelbeseitigung schriftlich

anzuzeigen. Mit weiterem Schreiben vom 18. Juni 2007 erinnerte die Beklagte an

die Mängelbeseitigung. Daraufhin ließ die Klägerin durch ihre Tochter der

Beklagten mitteilen, dass ihr Ehemann, Herr B, bereits am 17. April 1999

verstorben sei und dieser das Hausgrundstück mit testamentarischer Verfügung

seiner Tochter, der Beigeladenen, vererbt habe. Nachdem die Beigeladene zur

Mängelbeseitigung aufgefordert worden war, teilte sie der Beklagten fernmündlich

mit, dass für die Mängelbeseitigung allein die Klägerin zuständig sei, da ihr das

Nießbrauchrecht über das gesamte Haus zustehe. Daraufhin forderte die Beklagte

im August 2007 die Klägerin zur Mängelbeseitigung auf, die die Aufforderung

allerdings mit dem Hinweis zurückreichte, nicht sie, sondern die Beigeladene als

Eigentümerin sei dafür verantwortlich. Auch eine im Januar 2008 erfolgte erneute

Aufforderung zur Mängelbeseitigung an die Beigeladene blieb erfolglos. Daraufhin

wies die Beklagte mit textgleichen Schreiben vom 21. Januar 2008 sowohl die

Klägerin als auch die Beigeladene darauf hin, dass auch nach dem Tod des

ehemaligen Eigentümers im Jahre 2002 und 2007 jeweils Prüfungen durch den

TÜV-Hessen stattgefunden hätten. Da zu keinem Zeitpunkt ein Betreiberwechsel

angezeigt worden sei, müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die

Prüfungen durch die im Hause wohnende Klägerin veranlasst und auch bezahlt

worden seien und die Klägerin damit ihre Zuständigkeit als gegeben angesehen

habe. Betreiber einer Tankanlage sei derjenige, der die tatsächliche

Verfügungsgewalt über eine Anlage habe und einen Nutzen aus deren Betrieb

ziehe, sofern nichts anderes festgelegt worden sei. Sollten bis zum 28. Februar

2008 keine Unterlagen vorgelegt worden sein, aus denen sich eine Aussage über

die Verantwortlichkeit bei fälligen Reparaturen an der zu der Liegenschaft

gehörenden Einrichtungen ableiten ließen, so werde die Forderung nach

Mängelbeseitigung durch Erlass einer kostenpflichtigen Verfügung gegen die

Klägerin betrieben.

Mit Schreiben vom 21. Februar 2008 forderte die Beklagte die Klägerin letztmalig

mit Fristsetzung bis zum 4. April 2008 auf, die festgestellten Mängel an der

Heizölanlage zu beseitigen. Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten vom 26. Februar 2008 erneut die Verantwortlichkeit für die

Mängelbeseitigung ablehnte, erging unter dem 25. März 2008 die mit der Klage

angefochtene Verfügung, mit der der Klägerin die Mängelbeseitigung bis zum 24.

April 2008 aufgegeben worden ist. Gleichzeitig drohte die Beklagte ihr für den Fall

des erfolglosen Fristablaufs und der Bestandskraft der Verfügung die Festsetzung

eines Zwangsgeldes in Höhe von 850,00 Euro an.

Mit am 25. April 2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten hat die Klägerin hiergegen Klage erheben lassen. Sie ist der

Ansicht, dass sich aus dem ihr eingeräumten Nießbrauchs- und Wohnrecht eine

Verantwortlichkeit zur Beseitigung der Mängel an der Heizölanlage nicht herleiten

lasse. Ihr verstorbener Ehemann habe als Erblasser ein kostenfreies Nießbrauchs-

und Wohnrecht testamentarisch verfügt. Die Beigeladene habe das Erbe

angenommen und als Erbin der Liegenschaft habe sie deshalb dafür Sorge zu

tragen, dass die Klägerin in dem Haus kostenfrei wohnen könne. Kostenfreiheit

umfasse auch die Tragung sämtlicher Nebenkosten und die Übernahme

sämtlicher Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten. Die Klägerin

sei auch nicht Betreiberin der Heizölanlage, sondern Wohnrechtsinhaberin. Im

Rahmen dieses unentgeltlich eingeräumten Wohnrechts nutze sie zwar auch die

Heizungsanlage, betreibe sie aber nicht. Betreiberin sei allein die Beigeladene als

Eigentümerin der Liegenschaft.

Die Klägerin beantragt,

die Verfügung der Beklagten vom 25. März 2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die Verfügung zur Mängelbeseitigung an der Heizölanlage stelle

eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, die auch an die Klägerin als Störerin zu

richten gewesen sei. Zwar sei unstreitig, dass die Beigeladene Eigentümerin der

Liegenschaft sei und die Klägerin das Haus im Rahmen des ihr eingeräumten

Nießbrauchs- und Wohnrecht bewohne. Trotzdem sei die Klägerin als Betreiberin

der Heizölanlage im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über Anlagen

zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe -

Anlagenverordnung - VAwS anzusehen. Denn Betreiber einer Anlage sei danach,

wer für sie verantwortlich sei, die erforderliche tatsächliche und rechtliche

Verfügungsgewalt über die Anlage habe und einen wie auch immer gearteten

Nutzen aus ihr ziehe. Der Betreiber werde in der Regel als Eigentümer, Pächter,

Mieter, als Leasingnehmer oder sonstiger Nutzungsberechtigter Inhaber der

Anlage sein. Wie sich aus dem Testament des verstorbenen Ehemannes der

Klägerin ergebe, sei ihr ein lebenslanges Nutzungsrecht an dem Haus eingeräumt

worden. Der Wille des Erblassers sei also darauf gerichtet gewesen, der Klägerin

die Möglichkeit einzuräumen, zu Lebzeiten in dem gemeinsamen Haus wohnen zu

können. Er habe ihr demnach die Nutzung an dem Haus übertragen. Dazu gehöre

auch die Heizungsanlage als wesentlicher Bestandteil des Hauses.

Die Beigeladene, die keinen eigenen Antrag gestellt hat, ist der Ansicht, dass die

Klägerin als Nießbraucher der Anlage auch öffentlich-rechtlich als Betreiberin der

Heizölanlage anzusehen sei. Allein sie sei für die Anlage und die Durchführung der

Mängelbeseitigung verantwortlich.

Mit Beschluss vom 17. September 2008 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalte der

Gerichtsakten sowie der Behördenakte (ein Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die mit der Klage angegriffene Verfügung der Beklagten vom 25. März 2008 ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin auch nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1

VwGO.

Streitig ist allein die Behauptung der Klägerin, nicht sie sei für die Beseitigung der

im Rahmen der Prüfung durch den TÜV Hessen festgestellten Mängel an der

Heizöllageranlage auf dem von ihr bewohnten Grundstück „X-Straße“ in Y-Stadt

verantwortlich, sondern die Beigeladene als Eigentümerin der Liegenschaft. Sie sei

als Inhaberin eines Nießbrauchs- und Wohnrechts an dem Grundstück nicht

Betreiberin im Sinne des § 23 VAwS. Betreiberin könne nur die Eigentümerin,

mithin die Beigeladene sein. Ihre diesbezüglichen Ausführungen vermögen das

Gericht nicht zu überzeugen.

Die Klägerin verkennt, dass die Beklagte sie für die angeordnete wasserrechtliche

Maßnahme im Rahmen einer unstreitig gebotenen Gefahrenabwehr nach § 53

Hessisches Wassergesetz (HWG) in Anspruch nimmt. Auch unter Berücksichtigung

ihres Vortrages kann das Gericht jedoch nicht erkennen, dass die Beklagte das ihr

nach den polizeirechtlichen Grundsätzen zustehende Auswahlermessen

hinsichtlich des Verantwortlichen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. Gemäß § 53

Abs. 2 HWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit

(HSOG) ist eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, sofern die Gefahr von einer

Sache ausgehet, gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.

Anordnungen zur Gefahrenabwehr können aber auch gemäß § 7 Abs. 2 HSOG

gleichrangig gegen den Eigentümer ergehen (Hess. VGH, Beschl. v. 19.05.2005, -

7 UZ 1391/04 -; Beschl. vom 02.06.1992 - 7 TH 1035/90 -, NVwZ 1993, 1011).

Polizeipflichtig sind demnach sowohl die Klägerin als Inhaberin der tatsächlichen

Gewalt über die Anlage als auch die Beigeladene als Eigentümerin des

Hausgrundstücks und der Heizöllageranlage, da die Zustandshaftung sowohl an

das Eigentum als auch an die Innehabung der tatsächlichen Gewalt anknüpft.

Können demnach mehrere polizeipflichtige Adressaten in

Anspruch genommen werden, steht die sogenannte Störerauswahl im

pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die sich bei ihrer Entscheidung primär von

dem Bestreben leiten lassen wird, die Gefahr schnell und wirksam zu bekämpfen

(Breuer, öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., 2004, Rdnr. 807ff;

Meixner/Fredrich, HSOG, 10. Aufl., 2005, § 7 Rdnr. 8; Hess. VGH a.a.O). Auf die

zivilrechtliche Verantwortlichkeit kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin bei

der Auswahl des Störers nicht an (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 24.08.1994 - 14 TH

1406/94 -, UPR 1995, 198 m. w. N.).

Die Beklagte hat sich bei der getroffenen Verfügung zutreffend von diesen

Erwägungen leiten lassen. Denn die Klägerin ist als Bewohnerin des

Hausgrundstücks und als Nutzerin der Heizöllageranlage bereits aufgrund der

größeren Sachnähe zu der mangelhaften Heizöllageranlage einfacher und

schneller in der Lage, die mit Verfügung vom 25. März 2008 geforderte

Beseitigung der Mängel nach § 23 Abs. 7 VAwS i. V. m. § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 2

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vornehmen zu lassen als die Beigeladene, die zwar

als Vorerbin Eigentümerin des Hauses ist aber offensichtlich auch in der

Vergangenheit nach ihrem eigenen und von der Klägerin nicht widersprochenem

Vortrag keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der Unterhaltung der mangelhaften

Anlage übernommen, sondern dies der Klägerin überlassen hatte. So ist die

Prüfung der Anlage auch im Jahre 2002 offensichtlich durch die Klägerin veranlasst

worden. Als Inhaberin des Nießbrauchrechts ist sie zudem auch gesetzlich nach

den §§ 1036, 1041 BGB verpflichtet, den Nießbrauchsgegenstand, hier das von ihr

bewohnte Hausgrundstück, in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten. Die

Klägerin verkennt aber im Wesentlichen, dass für die streitgegenständliche

wasserordnungsrechtliche Frage, wer für die Mängelbeseitigung nach § 53 Abs. 2

HWG i. V. m. § 23 Abs. 7 VAwS in Anspruch genommen werden kann, die Frage der

Kostentragung der Mängelbeseitigung unbeachtlich ist, da sie allein das

Innenverhältnis zwischen Eigentümerin und Nießbraucherin betrifft. Mögliche

zivilrechtliche Ansprüche der Klägerin gegenüber der Beigeladenen sind

gegebenenfalls auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen. Solche möglicherweise

bestehende zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche der Klägerin gegenüber der

Beigeladenen sind wegen der Wesensverschiedenheit von Polizeipflichtigkeit

einerseits und dem Einstehenmüssen für zivilrechtliche Ansprüche andererseits

nicht geeignet, ein

brauchbares Kriterium dafür zu liefern, ob ihr gegenüber eine polizeirechtliche

Verantwortlichkeit anzunehmen ist oder nicht. Denn zum Störer wird jemand allein

dadurch, dass eine Gefahr aus dem Zustand einer von ihm rechtlich oder

tatsächlich beherrschten Sache entsteht (Hess. VGH, Beschl. 19.05.2005 a.a.O.).

Dass der Klägerin ein solcher beherrschender Einfluss auf die von ihr genutzte

Heizöllageranlage zukommt, bestreitet sie selbst nicht. Hinzu kommt, dass sie als

Nießbraucherin auch die dingliche Verfügungsberechtigung über das

Hausgrundstück und seiner wesentlichen Bestandteile besitzt.

Die Beklagte konnte sich bei der Ausübung ihres Ermessens auch von

verwaltungstechnischen Gründen leiten lassen. Die Inanspruchnahme der Klägerin

als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt und als Inhaberin einer höchstpersönlichen

dinglichen Berechtigung über die Heizöllageranlage als Adressatin der Verfügung

vermeidet den aufwendigeren Weg über die Verpflichtung der Eigentümerin unter

gleichzeitigem Erlass einer Duldungsverfügung an die Klägerin. Aus dem

bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung wird nämlich ersichtlich, dass sich

sowohl die Klägerin als auch die Beigeladene darüber streiten, wer für die

Mängelbeseitigung verantwortlich ist. Die Beklagte war zur Gefahrenabwehr

demnach bereits aus naheliegenden verwaltungstechnischen Gründen gezwungen,

denjenigen zur Mängelbeseitigung zu verpflichten, der näher an der Anlage dran

ist und damit effektiver und ohne langwierige rechtliche Auseinandersetzung die

Gefahr beseitigen kann. Dies ist nach zutreffender Ansicht offensichtlich die

Klägerin als dingliche Nutzungsberechtigte.

Letztendlich ist die Klägerin aber auch Betreiberin der Anlage im Sinne des § 19i

WHG. Zwar konkretisiert das WHG den Begriff des Anlagenbetreibers nicht. Doch

ergibt sich aus der Zuordnung des Betreibers zur Anlage und umgekehrt, dass

damit generell die Person gemeint sein soll, die für den Betrieb der Anlage

verantwortlich zeichnet. Betreiber einer Anlage ist demnach, wer bei wertender

Betrachtung für sie verantwortlich ist, die erforderliche tatsächliche und rechtliche

Verfügungsgewalt hat, einen (wie auch immer gearteten) Nutzen aus ihr zieht und

Anordnungsbefugnisse gegenüber den Beschäftigten besitzt, z.B. auch in der Lage

ist, die behördlichen Auflagen zu erfüllen. Er wird zumeist als Eigentümer, Pächter,

Mieter, als Leasingnehmer oder sonstiger Nutzungsberechtigter Inhaber der

Anlage sein (Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 i Rdnr. 4; Kotulla,

WHG, 2003,

§ 19i Rdnr. 4f). Nach den bisherigen Feststellungen der Beklagten und des Gerichts

hat die Klägerin sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Verfügungsgewalt

über das Grundstück und zieht als Nießbraucherin auch unmittelbar Nutzen aus

ihm. Dies entspricht auch dem Wesen des Nießbrauchs, dass der Klägerin nicht

nur ein umfassendes Nutzungsziehungsrecht über das Hausgrundstück

einschließlich aller seiner Bestandteile einräumt, sondern auch Lasten auferlegt,

wie sie sich aus den Regelungen der §§ 1036, 1041 ff BGB ergeben. So weist der

Nießbrauch der Klägerin das Besitzrecht am Grundstück zu, um die ihr

zustehenden Nutzungen kraft eigenen Rechts ziehen zu können. Dem

Nutzungsvorteil steht die konkrete Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der

wirtschaftlichen Bestimmung der Sache und auch die Verpflichtung nach den

Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfahren gegenüber. Das bedeutet,

dass dem Nießbraucher während der gesamten Dauer des Nutzungsrechts die

Sorge für die Erhaltung der Sache obliegt, so dass er im Rahmen der gewöhnlichen

Unterhaltung zu eigenen Handlungen verpflichtet ist und auch die Kosten zu

tragen hat. Lediglich Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Unterhalt

hinausgehen hat der Eigentümer zu tragen. Nach der Überzeugung des Gerichts

gehört die mit angefochtener Verfügung aufgegebene Mängelbeseitigung an der

Heizöllageranlage zu den gewöhnlichen Unterhaltungsmaßnahmen, da sie nach

dem Lauf der Dinge von Zeit zu Zeit und unter Umständen auch in kürzeren

Abständen notwendig sind, damit die Anlage ihre Beschaffenheit bei

Nießbrauchbestellung beibehält (vgl. zum Ganzen: Petzoldt in Münchner

Kommentar, BGB, 2. Aufl. 1986, § 1041 Rdnr. 2; Lenders in JurisPK-BGB, 2. Aufl.

2005, § 1036 Rdnr. 7, § 1041 Rdnr. 2 und 3).

Nach alledem konnte die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 25. März 2008

zur Beseitigung der festgestellten Mängel an der von ihr genutzten

Heizöllageranlage heranziehen.

Da die angefochtene Verfügung rechtmäßig ist, ist die Klägerin auch

Kostenpflichtig nach § 61 HWG. Durch ihre pflichtwidrige Untätigkeit als

Anlagenbetreiberin hat sie zu der Maßnahme der Wasseraufsicht Anlass gegeben.

Auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 der Verfügung ist nicht zu

beanstanden, da die Voraussetzungen des § 76 Abs. 1 Hessisches

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Unter

Billigkeitsgesichtspunkten hat die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen, da sie sich nicht durch eine Antragstellung am Kostenrisiko

beteiligt hat (§§ 154 Abs. 3,162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.