Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.02.2006, 19 E 1466/04

Entschieden
21.02.2006
Schlagworte
Schule, Grundsatz der gleichbehandlung, Genehmigung, Wichtiger grund, Unterlassen, Ausbildung, Schüler, Empfehlung, Eingriff, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 1466/04

Datum: 21.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 E 1466/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 12 K 2318/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt. Denn die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet zunächst der Klageantrag unter I. der Klageschrift, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2004 zu verpflichten, die der Klägerin in der Zeit von Februar 2004 bis Juli 2004 entstandenen Kosten für die Beförderung ihres Sohnes N. O. von ihrer Wohnung in B. -F. zur H. -Grundschule in G. in der geltend gemachten Höhe von monatlich 47,70 EUR zu übernehmen. Dies folgt daraus, dass die Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 3, 2 und 7 des Schulfinanzgesetzes in Verbindung mit den §§ 2 Abs. 1, 5, 7 und 9 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) in der im Jahr 2004 geltenden Fassung nicht vorliegen, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat. Denn der Sohn N. O. der Klägerin hat nach dem Umzug von G. nach B. -F. mit dem Besuch der H. -Grundschule in G. in der Zeit von Februar 2004 bis Juli 2004 nicht die nächstgelegene Schule besucht, weil er nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 a) SchfkVO im Schulbezirk dieser Grundschule wohnte und diese nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 d) SchfkVO mit Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW besuchte; dass das zuständige Schulamt für den Kreis P. den schulbezirksübergreifenden Besuch der Grundschule in G. gemäß § 6 Abs. 3 SchpflG NRW gestattet hat, kann nach Lage der Akten ausgeschlossen werden. § 9 Abs. 1 SchfkVO bestimmt für Schüler einer Grundschule abschließend, welche Grundschule die nächstgelegene Schule ist. Auf § 9 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 SchfkVO kann nicht zurückgegriffen werden, weil diese Vorschriften für „Schüler der anderen Schulen" (Abs. 3 Satz 1) gelten. Schulorganisatorische Gründe im Sinne der zuvor genannten Normen, 2

die dem Besuch der mit dem geringsten Kostenaufwand und mit zumutbarem Zeitaufwand erreichbaren nächstgelegenen Schule (hier der Grundschule in B. -F. ) entgegenstehen und vorliegen, wenn ein mit ihrem Besuch verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde, sind dem gemäß bei Schülern einer Grundschule nicht eigenständig schülerfahrkostenrechtlich erheblich, können vielmehr im Grundsatz nur im Rahmen von § 9 Abs. 1 d) SchfkVO zum Tragen kommen.

Daher ergeben sich hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen, § 9 SchfkVO verstoße insofern gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, als nur bei Schülern weiterführender Schulen - nicht aber auch bei Grundschülern - schulorganisatorische Gründe dem Besuch der nächstgelegenen Schule entgegenstehen können, wenn ein damit verbundener Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde; auch einem Grundschüler, der kurz vor Vollendung der Abschlussklasse stehe, könne - nicht anders als einem Schüler einer weiterführenden Schule - gemessen am Kindeswohl nicht zugemutet werden, (nach einem Umzug) die Schule zu wechseln und dadurch den für den Besuch der weiterführenden Schule qualifizierenden Abschluss zu gefährden. Der gerügte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil die angeführten Gründe bei der Entscheidung über die Genehmigung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW (ab 1. August 2005 § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) nicht von vornherein unbeachtlich, vielmehr im Einzelfall zu berücksichtigen sind und zur Gestattung des Schulbesuchs der nicht zuständigen Grundschule führen können, so dass die Grundschule, die der Schüler mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde besucht, die nächstgelegene Schule im Sinne von § 9 Abs. 1 d) SchfkVO ist. Der Umstand, dass ein dem umzugsbedingten Wechsel des Schulbezirks folgender Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich erschweren würde, ist nämlich nicht von vornherein aus Rechtsgründen als besonderer Grund im Sinne von § 6 Abs. 3 SchpflG NRW (ab 1. August 2005 als wichtiger Grund nach § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW) auszuscheiden. Besondere Gründe im Sinne des § 6 Abs. 3 SchpflG NRW, die die Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule eröffnen, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn es aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, d. h. nach der individuellen Situation des um die Gestattung nachsuchenden Schülers und seiner Eltern, nicht gerechtfertigt erscheint, dass sie die (nachteiligen) Folgen hinnehmen müssen, die mit der aus § 6 Abs. 2 SchpflG NRW sich ergebenden Pflicht zum Besuch einer bestimmten Schule einhergehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, ist zum einen danach, welcher Art die Nachteile im Einzelnen sind, zum anderen unter Berücksichtigung des Zwecks der Festlegung eines Schulbezirks im Sinne des § 6 Abs. 2 SchpflG NRW zu beurteilen, im Interesse der Allgemeinheit für eine möglichst gleichmäßige Auslastung der - worauf es hier ankommt - Grundschulen im Bereich des Schulträgers oder bei einem Wohnungswechsel über die Gemeindegrenze hinaus der beteiligten Schulträger zu sorgen. Erforderlich ist deshalb eine Abwägung des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung mit dem schutzwürdigen Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon.

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OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 19 B 1902/03 -, m. w. N., ferner Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 19 B 1679/05 - zu § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW. 4

6Gemessen daran können besondere Gründe im Sinne des § 6 Abs. 3 SchpflG NRW dann vorliegen, wenn ein Schulwechsel dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Schülers auf angemessene Erziehung und Bildung (Art. 2 Abs. 1, 12 GG; Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW) nach seinen Fähigkeiten und Neigungen 1 Abs. 2 SchulG NRW) abträglich ist oder sonst dem Kindeswohl schadet. Ersteres kann auch anzunehmen sein, wenn ein Schulwechsel nach dem erreichten Stand der Schullaufbahn die Ausbildung wesentlich beeinträchtigen würde. Ob dies der Fall ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Allerdings mag regelmäßig angenommen werden können, dass ein Schulwechsel eines Grundschülers zum zweiten Halbjahr der Klasse 4, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, auch mit Blick auf den für den Besuch einer weiterführenden Schule qualifizierenden Abschluss die schulische Ausbildung nicht (mehr) wesentlich beeinträchtigt. Denn die wesentlichen Grundlagen für die Bildungsgänge der weiterführenden Schulen werden nicht im zweiten und letzten, sondern im ersten Schulhalbjahr der Klasse 4 gelegt. Wie sich aus den - hier maßgeblichen - Vorschriften des § 12 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (AO-GS) ergibt, wird die Eignung eines Grundschülers für einen weiterführenden Bildungsgang auf der Grundlage der bis zum Ende des ersten Halbjahrs der Klasse 4 gezeigten Leistungen und des Lern- und Leistungsverhaltens beurteilt. Das Halbjahreszeugnis der Klasse 4, in dem die im ersten Halbjahr gezeigten Leistungen aufgeführt sind, enthält die begründete Empfehlung der Grundschule für die Schulform, die für die weitere schulische Förderung am besten geeignet erscheint; über die Empfehlung und deren Begründung entscheidet die Klassenkonferenz auf der Grundlage des Leistungsstandes, der Lernentwicklung und der Fähigkeiten des Schülers (Abs. 3). Typischerweise erfolgt auch - im Anschluss an die im ersten Halbjahr der Klasse 4 gegebene Information über die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und das örtliche Schulangebot (Abs. 1) - die Beratung des Klassenlehrers mit den Erziehungsberechtigten über alle Möglichkeiten der weiteren schulischen Förderung im oder gegen Ende des ersten Schulhalbjahr(s) (Abs. 2). Das Halbjahreszeugnis wird schließlich bei der Anmeldung an einer weiterführenden Schule vorgelegt, die die Erziehungsberechtigten bei einer Abweichung von der Empfehlung der Grundschule zu einem verbindlichen Beratungsgespräch einlädt (Abs. 4 und 5). Ergibt sich gemessen daran im Einzelfall, dass ein mit der Verlegung der Wohnung in einen anderen Schulbezirk (derselben oder einer anderen Gemeinde) verbundener Schulwechsel zum Beginn des zweiten Schulhalbjahres der Klasse 4 die schulische Ausbildung im zweiten Schulhalbjahr und insbesondere im Hinblick auf den Besuch einer weiterführenden Schule nicht wesentlich beeinträchtigen würde, so dass - von sonstigen nachteiligen Umständen für den Grundschüler abgesehen - die Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG nicht zu erteilen ist und damit die tatsächlich außerhalb des maßgeblichen Schulbezirks besuchte Grundschule nicht die nächstgelegene Schule im Sinne des § 9 Abs. 1 d) SchfkVO ist, liegen sachliche Gründe vor, die es vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigen, dem Grundschüler - im Unterschied zu einem Schüler einer Abschlussklasse einer weiterführenden Schule, bei dem die Voraussetzungen des § 9 Abs. 6 Satz 1 SchfkVO vorliegen - die Übernahme der Schülerfahrkosten vorzuenthalten. Dass bei Grundschülern, die eine andere Schule als diejenige, in deren Schulbezirk sie wohnen, besuchen, Voraussetzung für die Übernahme der Schülerfahrkosten die ohne dies nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erforderliche Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist, ist nicht gleichheitswidrig. Das Genehmigungserfordernis findet seinen sachlichen Grund in dem Zweck der Bildung der Schulbezirke, im Interesse der Allgemeinheit eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Grundschulen im Bereich eines Schulträgers zu gewährleisten.

7Hinreichende Erfolgsaussichten des Klageantrags zu I. - wie auch des auf Zahlung des strittigen Kostenbetrages von 286,20 EUR gerichteten Klageantrags zu II. - ergeben sich auch nicht mit Blick auf die Umstände, aus denen eine Entscheidung des Schulaufsichtbehörde nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW nicht getroffen worden ist und die die Klägerin in der Klagebegründung angeführt hat. Der Beklagte hat die Klägerin ausweislich seines Schreibens vom 18. Dezember 2003 darauf hingewiesen, dass für den Fall des Wohnungswechsels von G. nach B. -F. die Grundschule in F. die für ihren Sohn N. O. zuständige Pflichtschule sei und für den weiteren Besuch der H. - Grundschule in G. ein Antrag nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erforderlich sei; er hat ihr mit diesem Schreiben auch ein Antragsformular übersandt. Nach Aktenlage, nämlich aufgrund des handschriftlich auf dieses Schreiben gesetzten Vermerks ohne Datum, ist davon auszugehen, dass die Klägerin den Antrag auf eine Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW auch angebracht hat; der Antrag ist danach von der H. -Grundschule aufgenommen und „nach B. gesandt" worden. Wie mit dem Antrag sodann verfahren worden ist, ist nicht ersichtlich. Es erscheint aber möglich, dass von Seiten des Beklagten pflichtwidrig unterlassen worden ist, dem Verbleib des Antrags nachzugehen oder aber - jedenfalls im Zusammenhang mit der Ablehnung der Übernahme der Schülerfahrkosten - im Hinblick darauf, dass der Sohn der Klägerin für den Beklagten als Vertreter des Schulträgers ohne Weiteres erkennbar die H. -Grundschule in G. weiter besuchte, bei der Schulaufsichtsbehörde auf eine Entscheidung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW, die nicht von einem verfahrenseröffnenden Antrag gemäß § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG NRW abhängig ist, hinzuwirken. Gleichermaßen kommt in Betracht, dass die H. -Grundschule, deren Rechtsträger die vom Beklagten vertretene Gemeinde ist und zu welcher der Sohn der Klägerin in einem pflichtenbegründenden Schulverhältnis stand, es pflichtwidrig unterlassen hat, gegenüber der Schulaufsichtbehörde Schritte zu unternehmen, um die rechtliche Grundlage für den weiteren Schulbesuch ab Februar 2004, nämlich die Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW herbeizuführen oder zumindest zu klären. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass die Schulaufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt hätte, wenn von Seiten des Beklagten oder der Grundschule die angesprochenen Schritte unternommen worden wären.

8Auf der Grundlage dieses möglich erscheinenden Sachverhalts hat die Klägerin aber keinen im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Anspruch darauf, durch Übernahme oder Zahlung der strittigen Schülerfahrkosten so gestellt zu werden, wie sie stehen würde, wenn die Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erteilt worden wäre und damit die Voraussetzung des § 9 Abs. 1 d) SchfkVO vorläge; mithin ist dieser Sachverhalt auch nicht in einer hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO begründenden Weise aufklärungsbedürftig. Als öffentlich-rechtliche 40 Abs. 1 VwGO) Anspruchsgrundlage ist insofern allein der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch zu prüfen. Dieser verschuldensunabhängige Anspruch ist nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand. Er setzt einen hoheitlichen Eingriff und die Fortdauer des durch diesen verursachten rechtswidrigen Zustandes voraus. Er ist so nicht darüber hinausgehend auf einen Ausgleich für Schäden in Geld gerichtet, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln, das auch in einem Unterlassen bestehen kann, entstanden sind.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, NJW 2001, 1878, 1882, m. w. N.

Diese in der Rechtsprechung herausgebildeten Voraussetzungen des 10

Folgenbeseitigungsanspruchs liegen hier ersichtlich nicht vor. Bei der angenommenen Sachverhaltsgestaltung ist ein rechtswidriger Zustand - Fehlen einer für den tatsächlichen Besuch der unzuständigen Grundschule erforderlichen Entscheidung des Schulamts nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW, § 9 Abs. 1 d) SchfkVO (auf den Antrag der Klägerin) - nicht durch einen Eingriff auf Seiten des Beklagten herbeigeführt worden, sondern durch das Unterlassen, auf eine Entscheidung des Schulamts hinzuwirken. Auch dauert der rechtswidrige Zustand nicht mehr an, weil der Sohn der Klägerin die Grundschule nicht mehr besucht.

In Betracht zu ziehen ist für den Klageantrag zu II. auf Zahlung des Kostenbetrags nur ein auf Schadensersatz in Geld gerichteter Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG. Insofern mag in dem Unterlassen von Schritten, die Entscheidung des Schulamts nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW herbeizuführen, nach den angenommenen Umständen eine schuldhafte Verletzung einer der Klägerin gegenüber bestehenden Amtspflicht liegen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Schulamt mit Blick auf den erreichten Stand der Schullaufbahn, die vorangegangenen mehrfachen Schulwechsel und eine mögliche besondere Belastung des Sohnes der Klägerin bei einem weiteren Schulwechsel für nur noch ein halbes Jahr und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Schulleiters der Grundschule vom 15. Dezember 2003 und 19. April 2004 die Genehmigung nach § 6 Abs. 3 SchpflG NRW erteilt hätte, das angenommene Unterlassen also ursächlich dafür war, dass die Voraussetzung für den Besuch der nächstgelegenen Schule im Sinne von § 9 Abs. 1 d) SchfkVO nicht vorgelegen hat. Ungeachtet dessen bietet die mit dem Zahlungsantrag beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verwaltungsgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Denn für den Amtshaftungsanspruch ist gemäß Art. 34 Satz 3 GG der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht nicht gegeben. Dieses für die sonstigen Anspruchsgrundlagen zuständige Gericht darf über den Amtshaftungsanspruch auch nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, wonach das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat, entscheiden; denn nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG bleibt u. a. Art. 34 Satz 3 GG unberührt mit der Folge, dass über das Zahlungsbegehren aus Amtshaftung nur das zuständige ordentliche (Zivil-) Gericht entscheiden darf. Diesem ist nach (Teil-)Verweisung des Rechtsstreits auch die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe vorbehalten. Eine Verweisung im Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 - 25 E 275/93 - , NJW 1993, 2766; Sächs. OVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 - 1 S 198/93 -, NJW 1994, 1020. 11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 14

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil