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„Waldmeister“ kein zulässiger Kindername

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 22.10.2014
Inhalt
  • Speiseeis handle. Zu Recht, wie das OLG Bremen mit Beschluss vom 20.06.2014 entschied. Den Eltern
  • kommt zwar im Rahmen der Sorge für die Person des Kindes (§ 1626 BGB) das Recht zu, den Namen zu
  • hierin eine Kindeswohlgefährdung zu sehen ist. In Bremen beabsichtigten Eltern, ihren Sohn T.M
  • bestimmen. Diesem Vornamensrecht sind jedoch Grenzen gesetzt, da die Eltern dieses Recht verantwortungswohl
  • . Waldmeister zu nennen. Das Standesamt lehnte dies jedoch ab, da es sich im deutschen Sprachgebrauch

FG Düsseldorf - 13 K 1942/03 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 13.10.2003
Inhalt
  • Recht im Streitjahr abgezogen worden. Eine Rückbeziehung der Kirchensteuererstattung auf das
  • Einkommensteuerfestsetzung für 1999 nicht in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte hat zu Recht eine Berichtigung der
  • hierfür ist die Tatsache der Zahlung, gleichgültig, ob im Wege der Steuervorauszahlung, einer
  • mit der im Jahre der Erstattung gezahlten Kirchensteuer zu verrechnen (vgl. BFH aaO. BFH/NV 2000
  • XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 m.w.N.: "Aus der Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs

StGH Hessen - P.St. 1208

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 10.07.1996
Inhalt
  • “ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin ist als Grundrechtsklage im Sinne des Art. 131 der
  • - bleibt das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der
  • Antragstellerin mit diesem Vorbringen meint. Im übrigen hängt es ohnehin von den konkreten Umständen
  • sind im übrigen auch nicht ersichtlich. Das Landgericht Limburg ist den rechtlichen Erwägungen des
  • Kenntnis genommen und in ihre Erwägungen einbezogen hätten. Wahrscheinlich ist vielmehr, dass es nach

LG Darmstadt - 5 T 88/08

Landgericht Darmstadt vom 10.04.2008
Inhalt
  • . mit Art. 1 I GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht
  • in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt die gesetzliche Regelung des § 81g StPO
  • Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in das die Feststellung, Speicherung und Verwendung des
  • GG handelt. Das Rechtsmittel ist in diesem Falle auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet. 2
  • . Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs. 3 HSOG verfassungsgemäß ist. Im Rahmen

LAG Hamm - 10 TaBV 67/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 19.10.2007
Inhalt
  • zulässige Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet. 53Zu Recht und mit zutreffender
  • Antrag zu 2. ist zulässig. 7071Zu Recht verfolgt der Betriebsrat sein Begehren insoweit im
  • . Die Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf den Inhalt eines Arbeitsvertrages seien in § 94 Abs. 2
  • Betriebes gehört die deutschlandweite Belieferung aller Märkte des M1 Konzerns im In- und Ausland mit den
  • Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG begangen. 15Auch in dem Gespräch mit dem

§ 1 AVAG 2001

Anwendungsbereich
Inhalt
  • gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1981 II S. 341);d
  • sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1987 II S. 34);2
  • Gerichtsstandsvereinbarungen.(2) Abkommen nach Absatz 1 Nummer 2 werden als unmittelbar geltendes Recht
  • die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil
  • - und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773);b)Übereinkommen vom 16. September 1988 über die

BGH - 5 StR 3/06

Bundesgerichtshof vom 11.05.2006
Inhalt
  • der Tat nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu Recht angenommen. Dies findet seinen Grund nicht etwa in
  • 5 StR 3/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. Mai 2006 in der Strafsache gegen
  • Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision
  • versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit
  • nie in dem Imbiss gearbeitet. Der Angeklagte glaubte der Zeugin. Mit einem unbekannt gebliebenen

ZJDVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten

OLG Köln - 25 UF 126/01

Oberlandesgericht Köln vom 18.09.2001
Inhalt
  • Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache selbst allerdings keinen Erfolg. 8Zu Recht hat das
  • Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. II. Die Beschwerde der Antragstellerin vom
  • , 524; Zöller/ Philippi, ZPO, 22. Auflage, § 621 e Rdnr. 5, jeweils m.w.N.). Das Recht der Eltern zur
  • einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an sich 3 entgegensteht. Indessen ist die
  • . Nur ursächliches Verschulden schließt die Wiedereinsetzung aus. Ursächlich in diesem Sinn ist

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • , § 823 Abs. 1 BGB im Ergebnis zu Recht verneint. Das gilt auch für den in der Berufungsinstanz mit dem
  • ZR 101/06)). Der Klägervertreter hat vor dem Landgericht mit einem gewissen Recht darauf
  • ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung hier im Streitfall eingebettet ist in Tatsachenaussagen
  • in einer Anzeige auf die Versteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen
  • vor Spams ist, auf Untersagung der Veröffentlichung zweier von einem "User" namens "A" in dem

Lutz Schroeder, VSGE & die Cider Connection.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.07.2016
Inhalt
  • . Ist der überhaupt Urheber? Ob es sich bei dieser Person, von der der VSGE das „Recht zum Abmahnen
  • (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) zurückgegriffen. Diese ist von einigen Gerichten in
  • nicht in Höhe von 100% und grundsätzlich nur bei professionellen Fotografen anerkannt. Beides dürfte im
  • behaupteten Ansprüche angeht. Der VSGE geht dann in eigenem Namen mit Lutz Schroeder für den Rechteinhaber
  • Produktfotografien“ benannt. Ebenso wenig wird behauptet, dass es sich bei der an den VSGE Rechte

Rechtsanwalt Dr. Philipp-Christian Thomale

Axel Springer AG
Bietet
  • Urheberrecht, Markenrecht, Lizenzrecht, IT-Recht, (internationales) Vertragsrecht, gewerblicher

BGH - V ZB 38/10

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010
Inhalt
  • Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG sei von dem Landgericht zu Recht angewendet
  • ist, ist in dem Verfahren der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen. Diese Gebühr
  • ist bei der Kostenfestsetzung nicht auf Grund der Vorschrift in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG über
  • schuldet. Die An- rechnung findet daher im Rahmen der Kostenfestsetzung nur in den Fällen statt, die
  • nunmehr in § 15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt worden sind. 9§ 15a bestimmt den im Gesetz bisher nicht

LG Köln - 11 S 197/09

Landgericht Köln vom 01.06.2010
Inhalt
  • geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht zu. 1) 45Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat
  • in Höhe von 300 € hinaus keine weitergehenden Schmerzensgeldansprüche und auch die mit der Klage
  • von 800 € ist auch nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die geltend gemachte HWS-Distorsion
  • , die der Sachverständige T als unfallbedingt möglich bezeichnet hat, in Verbindung mit der
  • hat das Amtsgericht, dem Sachverständigen folgend, zu Recht das Vorliegen einer von der Klägerin als

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 A 2412/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.04.2010
Inhalt
  • hat. Dieser entscheidungstragende Grund auf S. 7 des Urteils wird daher vom Kläger zu Recht im
  • auf, sondern ist geradezu fernliegend. Naheliegend ist eher im Gegenteil, dass mit ihnen gerade die
  • Erteilung des Praktikantenscheins, abgelehnt, aber keine in Rechte des Kandidaten eingreifende
  • . Eine solche Entscheidung mag mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig in Rechte des Prüflings
  • besuchenden Veranstaltungen keine in Rechte des Studenten eingreifende "negative Prüfungsentscheidung