Urteil des BGH vom 29.04.2010, V ZB 38/10

Entschieden
29.04.2010
Schlagworte
Verhältnis zu, Abweisung der klage, Anrechnung, Vorschrift, Zpo, Verhältnis, Gegner, Partei, Rechtsmittel, Festsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 38/10

vom

29. April 2010

in dem Kostenfestsetzungsverfahren

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2010 durch die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann

und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Januar 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts

Lüneburg vom 8. Dezember 2009 abgeändert.

Die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 7.959 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29. Oktober

2009 festgesetzt.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

2.044,90 €.

Gründe:

I.

1Nach Abweisung der Klage der Insolvenzverwalterin auf Rückübertragung eines von der Schuldnerin an die Beklagte verkauften Grundstücks hat

diese am 28. Oktober 2009 bei dem Landgericht einen Kostenfestsetzungsan-

trag gestellt, in dem sie - hier allein von Interesse - unter anderem eine 1,3fache

Verfahrensgebühr nach § 13, Nr. 3100 VV RVG in Ansatz gebracht hat. Auf

Nachfrage der Rechtspflegerin teilte die Beklagte mit, dass für die außergerichtliche Tätigkeit ihrer Anwälte eine 1,3fache Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14,

Nr. 2300 VV RVG entstanden sei.

2In dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die von der

Klägerin zu erstattenden Kosten unter Abzug der zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechneten Geschäftsgebühr (eines Betrags von 2.044,90 €) auf

insgesamt 5.914,10 zzgl. Zinsen seit der Antragstellung festgesetzt.

3Der von der Beklagten gegen diesen Beschluss eingelegten sofortigen

Beschwerde hat das Landgericht nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat

das Rechtsmittel zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit

dieser verfolgt die Beklagte ihren Antrag weiter, dem Kostenfestsetzungsantrag

auch hinsichtlich weiterer 2.044,90 zzgl. Zinsen stattzugeben.

II.

4Das Beschwerdegericht meint, die Anrechnungsvorschrift der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG sei von dem Landgericht zu Recht angewendet und die

im Kostenfestsetzungsbeschluss anzusetzende Verfahrensgebühr entsprechend gekürzt worden.

5Der durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle

der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli

2009 (BGBl. I 2010, 2449) eingefügte § 15a Abs. 2 RVG sei gemäß dem in § 60

Abs. 1 RVG bestimmten Grundsatz auf Altfälle nicht anzuwenden. Gegenstand

der Festsetzung sei der Gebührenanspruch des Rechtsanwalts gegen die von

ihm vertretene Partei und nicht ein Anspruch gegenüber dem Prozessgegner.

§ 15a Abs. 2 RVG enthalte daher nicht nur eine Klarstellung, sondern eine Neuregelung, weil diese Vorschrift - nunmehr erstmals - bestimme, wann sich ein

Dritter, wie beispielsweise der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren, auf eine Vorschrift über eine Anrechnung von Gebühren berufen könne.

III.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die statthafte 574 Abs. 1 6

Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen 575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit 7

des Anwalts in dem Rechtsstreit entstanden ist, ist in dem Verfahren der Kostenfestsetzung in voller Höhe in Ansatz zu bringen. Diese Gebühr ist bei der

Kostenfestsetzung nicht auf Grund der Vorschrift in der Vorbemerkung 3 Abs. 4

VV RVG über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu kürzen.

8Die Vorschrift über die Anrechnung der Geschäftsgebühr betrifft das Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten und wirkt

sich im Verhältnis zu Dritten, also insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, grundsätzlich nicht aus (BGH, Beschl. v. 2. September 2009, II ZB 35/07,

NJW 2009, 3101, 3102; Beschl. v. 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ

2010, 456, 457). Die Anrechnung ist bei der Kostenerstattung nur dahingehend

zu berücksichtigen, dass der Gegner nicht mehr zu zahlen hat, als die siegreiche Partei ihrem Rechtsanwalt aus dem Mandatsverhältnis schuldet. Die An-

rechnung findet daher im Rahmen der Kostenfestsetzung nur in den Fällen

statt, die nunmehr in § 15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt worden sind.

9§ 15a bestimmt den im Gesetz bisher nicht definierten Begriff der Anrechnung. Absatz 1 regelt die Folgen der Anrechnung im Innenverhältnis zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten. Absatz 2 betrifft die sich daraus

ergebenden Wirkungen im Verhältnis zu Dritten, die am Mandatsverhältnis nicht

beteiligt sind (BT-Drucks. 16/12717, S. 58), und stellt klar, welche Rechtsfolgen

in diesem Verhältnis eintreten, wenn nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV

eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 bis 2303 auf die Verfahrensgebühr nach

Nr. 3100 VV RVG anzurechnen ist. Zu dieser Klarstellung sah sich der Gesetzgeber wegen einer nach seiner Auffassung dem Zweck der Anrechnung widersprechenden Auslegung der Vorschrift über die Anrechnung nach einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats (Beschl. v. 22. Januar 2008, VIII ZB 57/07, NJW

2008, 1323, 1324) veranlasst (vgl. BT-Drucks. 16/12717, S. 58). Dies hat der

XII. Zivilsenat in dem Beschluss vom 9. Dezember 2009, (XII ZB 175/07,

FamRZ 2010, 456 ff.) im Einzelnen dargelegt. Der erkennende Senat tritt dieser

Auffassung bei.

10Die von dem X. Zivilsenat (Beschluss vom 29. September 2009, X ZB

1/09, NJW 2010, 76, 78) gegen dieses Verständnis der Gesetzesmaterialien zu

§ 15a RVG vorgetragenen Bedenken teilt der Senat nicht. Der Wille des Gesetzgebers zu einer bloßen Klarstellung der Rechtslage kommt in den Materialien eindeutig zum Ausdruck, wenn in diesen erklärt wird, dass das Verständnis

der Anrechnung in den im Vorjahr ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs den Auftraggeber benachteilige und das Kostenfestsetzungsverfahren zusätzlich belaste, was beides unmittelbar den Zwecken zuwider laufe, die

der Gesetzgeber mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verfolgt habe (BT-

Drucks 16/12717, S. 58). Da das davon abweichende Verständnis des § 15a

RVG als Gesetzesänderung für die Entscheidung des X. Zivilsenats nicht tragend ist (aaO, 78), bedarf es keiner Vorlage der Rechtsfrage an den Großen

Senat für Zivilsachen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 GVG.

112. Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist wegen des Rechtsfehlers,

auf dem er beruht, aufzuheben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des

Landgerichts dahin abzuändern, dass die Verfahrensgebühr aus der Kostenrechnung in vollem Umfange berücksichtigt wird.

IV.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts für die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 3

ZPO.

Klein Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entscheidung vom 08.12.2009 - 4 O 155/08 - OLG Celle, Entscheidung vom 12.01.2010 - 2 W 6/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil