Urteil des FG Düsseldorf, Az. 13 K 1942/03 E

FG Düsseldorf (Kirchensteuer, Entlastung, Ausnahmefall, Abgrenzung, Rechtsgrundlage, Rückzahlung, Vorrang, Sammlung, Steuerfestsetzung, Abgabenordnung)
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Finanzgericht Düsseldorf, 13 K 1942/03 E
13.10.2003
Finanzgericht Düsseldorf
13. Senat
Urteil
13 K 1942/03 E
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
G r ü n d e:
I.
Die Kläger wurden zunächst durch Bescheid vom 27.12.2000 zur Einkommensteuer für das
Streitjahr 1999 zusammenveranlagt. Dabei wurde gemäß einem Vorauszahlungsbescheid
gezahlte Kirchensteuer in Höhe von 5.416 DM entsprechend § 10 Abs. 1 Nr. 4
Einkommensteuergesetz -EStG- berücksichtigt. Aufgrund der Steuerfestsetzung kam es zu
einer Kirchensteuererstattung von 5.275 DM, die im Jahre 2001 geleistet wurde. Für den
Veranlagungszeitraum 2001 ergab sich keine Kirchensteuerlast, mit der die Erstattung
hätte verrechnet werden können.
Daraufhin hat der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 23.1.2003
nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung -AO- unter Abzug des vorgenannten
Kirchensteuererstattungsbetrages von der gezahlten Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4
EStG berichtigt.
Der dagegen eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. Daraufhin haben die Kläger am
9.4.2003 Klage erhoben
Die Kläger sind der Auffassung,
die Kirchensteuervorauszahlungen seien nicht ohne Rechtsgrund gezahlt worden und
deshalb zu Recht im Streitjahr abgezogen worden. Eine Rückbeziehung der
Kirchensteuererstattung auf das Streitjahr sei gesetzlich nicht zulässig.
Die Kläger beantragen,
im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 1999 Kirchensteuerzahlungen in Höhe
von 5.316 DM als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen.
Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Er beruft sich auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 19.3.2003. Dort
hat er sich im wesentlichen auf die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 26.6.1996 Az.
X R 73/94 (Bundessteuerblatt -BStBl.- Teil II 1996, 646) und vom 28.5.1998 Az. X R 7/96
(BStBl. II 1999, 95) gestützt.
II.
Die Klage unbegründet. Die Kläger werden durch die angefochtene geänderte
Einkommensteuerfestsetzung für 1999 nicht in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte hat zu
Recht eine Berichtigung der Festsetzung aufgrund der Kirchensteuererstattung im Jahre
2001 gestützt auf § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorgenommen.
Bei den im Veranlagungszeitraum 1999 gezahlten Kirchensteuern handelt es sich um
Aufwendungen, die gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgaben unbeschränkt
abzugsfähig sind. Maßgebend hierfür ist die Tatsache der Zahlung, gleichgültig, ob im
Wege der Steuervorauszahlung, einer Jahresabschlusszahlung oder etwa einer
Umbuchung (vgl. BFH Urteil vom 18.5.2000 IV R 28/98, Sammlung amtlich nicht
veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 1455).
Die Kirchensteuererstattung im Veranlagungszeitraum 2001 aufgrund der Festsetzung der
Einkommensteuer für 1999 ist grundsätzlich nur mit der im Jahre der Erstattung gezahlten
Kirchensteuer zu verrechnen (vgl. BFH aaO. BFH/NV 2000, 1455 m.w.N.). Der Fall, dass
eine Kompensation einer Kirchensteuererstattung mit gezahlten Kirchensteuern nicht
möglich ist, weil die Erstattung die Zahlungen übersteigt, ist -wie auch hinsichtlich anderer
Sonderausgaben- nicht ausdrücklich geregelt.
Das Gericht schließt sich der Auffassung des BFH an, wonach in diesem Ausnahmefall der
Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung um die nachträgliche Erstattung zu
mindern und ein bereits bestandskräftiger Bescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu
ändern ist (vgl. BFH aaO. BFH/NV 2000, 1455, unter Abgrenzung zum Urteil des BFH vom
26.6.1996 X R 73/94, BStBl. II 1996, 646, und BFH Urteil vom 28.5.1998 X R 7/96, BStBl. II
1999, 95).
Der BFH hat nach Auffassung des Gerichts den verallgemeinerungsfähigen
Rechtsgedanken hervorgehoben, daß die zeitlich zutreffende Erfassung der endgültigen
steuerlichen Entlastung aufgrund gezahlter Sonderausgaben dann Vorrang vor
Praktikabilitätserwägungen hat, wenn eine Erstattung der Aufwendungen -wie hier-
deswegen nicht zu einem zeitraumübergreifenden Ausgleich führen würde, weil und soweit
die Entlastung infolge einer Erstattung in einem späteren Veranlagungszeitraum mangels
verrechenbarer gleichartiger Sonderausgaben nicht mehr kompensiert werden könnte (vgl.
auch BFH Urteil vom 24.4.2002 XI R 40/01, BStBl. II 2002, 569 m.w.N.: "Aus der
Verwendung des Begriffs "Aufwendungen" in § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG folgt nach ständiger
Rechtsprechung des BFH, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt
werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich
belastet ist. ... Unerheblich ist, ob die Erstattung in den Veranlagungszeitraum des
Abflusses (§ 11 Abs. 2 EStG oder in einen späteren Zeitraum fällt.").
Ob die Verausgabung der Sonderausgaben rechtsgrundlos erfolgte oder nicht, ist dabei
entgegen der Auffassung der Kläger nicht entscheidend. Die Tatsache, dass die
Kirchensteuerzahlung im Streitjahr aufgrund eines Vorauszahlungsbescheides, also mit
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Rechtsgrund, erfolgte, besagt lediglich, dass es sich um keine willkürliche Zahlung
handelte (vgl. BFH aaO. BFH/NV 2000, 1455: zweiter Ausnahmefall).
Im übrigen verliert der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des
Jahrssteuerbescheides seine Wirksamkeit und kann nicht mehr vollzogen werden (vgl.
Drenseck in Schmidt, Kommentar zum EStG § 37 Rz. 1: zum Verhältnis des
Jahressteuerbescheides zum Vorauszahlungsbescheid), ohne dass es einer
ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Diese gesetzestechnische Lösung kommt dem Wegfall
der Rechtsgrundlage gleich (vgl. BFH aaO. BStBl. II 1999, 95: Rückzahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen und BFH aaO. BStBl. II 2002, 569: Aufhebung eines
Zinsbescheides).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.