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OLG Düsseldorf - 22 U 175/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.03.2002

Inhalt

Annahmeverzug sei. Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen tatsächli-che

, dessen Angaben zur Laufleistung des Wa-gens der normale Gebrauchtwagenkäufer wegen seiner Erfahrenheit

- mangels eigener zuverlässiger Erkenntnisse in der Regel nur auf dessen Angaben oder auf den abgelesenen

von Gewährlei-stungsansprüchen der Beklagten aus dem Kaufvertrag, aufgrund dessen sie das Fahrzeug

LG Bonn - 14 O 106/02

Landgericht Bonn vom 20.02.2003

Inhalt

Klägerin behauptet, bei der Auslieferung des Paketes sei dessen Inhalt entnommen gewesen; das Paket sei

Sendung ergab sich auch in Ansehung dessen, dass die Laufzeitgarantie wegen Überschreitens der

dessen, dass innerhalb des Betriebes keine Unregelmäßigkeiten vorkämen und dass er seine Unterschrift auf

abschätzbar ohne Berücksichtigung dessen, dass Schätzungen im allgemeinen erst durch den vom

BVerwG - 2 B 56.12

Bundesverwaltungsgericht vom 20.11.2012

Inhalt

dessen Verteidigungsverhalten in Straf- und Disziplinarverfahren stützen würde. Mit dieser

des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit

Strafverfahren kann insbesondere nicht herangezogen werden, um dessen ansonsten nicht gebotene Entfernung aus

, dessen Fortbestand für den Verbleib im Beamtenverhältnis erforderlich ist, bezieht sich auf den

BGH - XI ZR 220/05

Bundesgerichtshof vom 11.04.2006

Inhalt

Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch

ihres Kunden auf dessen Konto zu (BGHZ 74, 300, 304; Senat BGHZ 144, 349, 353; 162, 294, 302 f.; BGH

Interbankenverhältnis erteilten Weisung. 13b) Da die Bank mangels Weisung des Schuldners dessen Konto zunächst

Schuldner der Belastungsbuchung widersprochen hat, während ein Anspruch gegen dessen Bank nur gegeben ist

OLG Karlsruhe - 9 U 151/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 08.03.2007

Inhalt

zusätzlich auf dessen Anteile an der V. GmbH zugreifen. Hierdurch verdoppele sich die Haftungsmasse

Schuld seines Arbeitgebers und damit am negativen Ergebnis von dessen wirtschaftlicher Tätigkeit zum

nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Der Beklagte war am Unternehmen, dessen übernommene Schuld

Beteiligter behandelt werden. Er ist vielmehr ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, dessen

BGH - 2 StR 561/05

Bundesgerichtshof vom 22.02.2006

Inhalt

zu. Der Aufforderung, auch die Kinder mitzunehmen, kam sie nicht nach. Der Angeklagte, dessen Wut in

Minuten zu dessen Tode führte. Während dieser Zeit hielt der Angeklagte die Hand des sterbenden Kindes

dann heimtückisch, wenn er dessen Arglosigkeit nur bewusst ausnutzt, ohne dass es darauf ankommt

sogar diesem gegenüber tatsächlich ausgeübt hätten, mithin dessen Aufsichtspersonen waren (vgl

OLG Frankfurt - 20 W 169/2003

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2003

Inhalt

), wobei der Kaufvertrag mit Auflassung von dessen Verfahrensbevollmächtigten zu UR-Nr. 88/2001 am

unrichtig wäre und zu dessen Gunsten der Widerspruch einzutragen wäre. Dafür ist unerheblich, ob

verlangen, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht

. Der Berichtigungsanspruch steht in diesem Fall aber allein dem Veräußerer zu, dessen

BGH - IX ZR 191/09

Bundesgerichtshof vom 07.10.2010

Inhalt

dessen Annahme, die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der Regelung

, WM 1994, 948, 951). Dessen Würdigung ist durch das Revisionsgericht insoweit überprüfbar, als die

Ehegatte nicht auf dessen Durchführung angewiesen ist, um seine Altersvorsorge zu sichern (BGH, Beschl. v

soll, sondern eine Gesamtbewertung dessen, was die Eheleute einander im Zusammenhang mit der Scheidung

LAG Hamm - 10 Sa 1821/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.02.2005

Inhalt

.), auf dessen Bestimmungen Bezug genommen wird, seit dem 01.08.2000 bei der Beklagten als

Kläger Mitte November 2002 auf dessen Nachfrage hin erklärt hat, der Kläger könne davon ausgehen, dass

zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Kläger am 27.09.2004 Berufung

immerhin Arbeitgeberfunktionen gegenüber Mitarbeitern gehabt. Auf dessen Zusage habe der Kläger

BGH - 4 StR 581/04

Bundesgerichtshof vom 06.07.2004

Inhalt

zwang er auf dem Parkplatz des K. s dessen stellvertretenden Filialleiter, O. , der mit einer

geflüchtet war, befreit werden. Das Feuer, an dessen Bekämpfung sich der Angeklagte als Mitglied

Geschädigte den Täter bei dessen Herankommen nur kurz ins Gesicht sehen (UA 55) und er Kopf und

Tiefkühlraum in Sicherheit zu fliehen, und er dessen Tod – durch Erfrieren oder durch die Brandlegung

FG Düsseldorf - 18 K 2888/04 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 12.05.2006

Inhalt

gedient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung

, Reparaturen) beglichen. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob bereits das -ansonsten

dessen konnte die gesonderte Feststellung gemäß § 181 Abs. 5 AO insoweit erfolgen, als sie für eine

ergriffen oder unterlassen haben, so dass angesichts dessen die spätere Geltendmachung des Anspruchs

OLG Hamm - 20 U 231/04

Oberlandesgericht Hamm vom 13.04.2005

Inhalt

den Versicherungsschutz endgültig verweigert habe, habe er selbst die Erfüllung dessen

berechtigt seien. 14Das Landgericht hat mit dem am 07.10.2004 verkündeten Urteil, auf dessen Inhalt sowohl

ihn sowohl aus der Besonderheit des Schadenobjekts, mit dessen Bewertung er nicht vertraut war, als

abzuwehren. 48Das Schreiben der Beklagten an den Gläubiger D vom 16.02.2004, mit dem sie dessen Ansprüche

OLG Saarbrücken - 5 U 530/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 02.03.2005

Inhalt

Gegenständen aus dem Unfallfahrzeug bei dessen Rücktransport Leitsätze Der Transporteur ist nicht

(§ 287 ZPO) des dem Kläger tatsächlich entstandenen Schadens fehlt. bb. Dessen ungeachtet liegen die

geschuldeten Verhalten getroffen werden. Auf Grund dessen hat die Rechtsprechung bei vorsätzlichen

nämlich bereits abhanden gewesen sein. Dessen ungeachtet kann weder festgestellt werden, dass der

ArbG Köln - 1 Ca 14243/03

Arbeitsgericht Köln vom 18.11.2004

Inhalt

Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die voll in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit

allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Der Verleiher hat seine Aufgabe

stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht

, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. 46Die Berufungsschrift muss von einem

LSG Bayern - L 9 AL 381/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.07.2004

Inhalt

von dessen Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Bezüglich dessen Einzelheiten (Stand Januar 1998

unrichtigen Angaben gemacht. Dessen ungeachtet sind die Voraussetzungen des Vertrauen vernichtenden

ist der Beklagten bei ihrer Entscheidung auch kein Ermessen eingeräumt, innerhalb dessen eine - hier

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