Urteil des BGH vom 11.04.2006, XI ZR 220/05

Entschieden
11.04.2006
Schlagworte
Klage auf zahlung, Schuldner, Anweisung, Zahlung, Leistung, Belastung, Konto, Bank, Genehmigung, Rückabwicklung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 220/05 Verkündet am: 11. April 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja _____________________

BGB § 812

Im Einzugsermächtigungsverfahren kann der Schuldnerbank, die den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastet, auf dessen Widerspruch

aber wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen

den Gläubiger zustehen.

BGH, Urteil vom 11. April 2006 - XI ZR 220/05 - LG Bochum AG Bochum

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren

128 Abs. 2 ZPO) aufgrund der bis zum 14. Februar 2006 eingereichten

Schriftsätze durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Bochum vom 22. Juni 2005 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Nebenintervention trägt, zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogenen Lastschriftbetrages in Anspruch.

2Die Beklagte stellte dem Streithelfer der Klägerin Arbeiten an seiner EDV-Anlage mit 1.508,58 in Rechnung und zog diesen Betrag am

3. November 2003 von seinem Girokonto bei der Klägerin im Einzugsermächtigungsverfahren ein. Am 27. Januar 2004 widersprach der Streithelfer der Klägerin der Belastung seines Kontos. Daraufhin schrieb die

Klägerin den Rechnungsbetrag seinem Konto mit Wertstellung zum

3. November 2003 wieder gut.

3Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei zum Lastschrifteinzug nicht berechtigt gewesen, weil sie die abgerechneten Arbeiten

mangelhaft ausgeführt und der Streithelfer für das belastete Konto keine

schriftliche Einzugsermächtigung erteilt habe.

4Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 1.508,58 nebst

Zinsen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der

vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die

Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist unbegründet.

I.

6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

7Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 812

Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB auf Zahlung von 1.508,58 zu. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lastschrift richte sich nach denselben Grundsätzen wie die einer Zahlung durch Überweisung. Danach

habe der Angewiesene einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger, wenn es an einer wirksamen Anweisung

fehle. Dies sei hier der Fall, weil der Streithelfer der Klägerin der Beklagten jedenfalls für sein Konto bei der Klägerin keine schriftliche Einzugsermächtigung erteilt habe. Ob eine wirksame Anweisung auch deshalb

fehle, weil der Streithelfer der Kontobelastung widersprochen habe, könne dahinstehen. Mangels wirksamer Anweisung habe die Beklagte den

eingezogenen Betrag ohne rechtlichen Grund erlangt. Auf ihre Werklohnforderung gegen den Streithelfer der Klägerin könne die Beklagte sich

gegenüber der Klägerin nicht berufen.

II.

8Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

91. a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen,

dass sich der Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung, etwa aufgrund eines Überweisungsauftrages, grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses vollzieht, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger (st.Rspr., vgl.

BGHZ 147, 269, 273; Senat, Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04,

WM 2005, 1564, 1565; jeweils m.w.Nachw.). Allerdings hat der Angewiesene ausnahmsweise einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen

den Anweisungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. Dies

gilt unabhängig davon, ob der Anweisungsempfänger das Fehlen einer

wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte, weil die Zah-

lung ohne gültige Anweisung dem vermeintlich Anweisenden nicht als

seine Leistung zugerechnet werden kann, selbst wenn dieser den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete (Senat

BGHZ 147, 145, 151 und Urteil vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04,

WM 2005, 1564, 1565 f.; jeweils m.w.Nachw.).

10b) Diese bereicherungsrechtlichen Grundsätze gelten prinzipiell

auch für die Zahlung mittels Lastschrift (BGHZ 69, 186, 188; BGH, Urteil

vom 20. September 1982 - II ZR 186/81, WM 1982, 1246, 1247; Grundmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB BankR Rdn. II 140; Münch-

KommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812 Rdn. 99; Weber, Recht des Zahlungsverkehrs 4. Aufl. S. 194). Obwohl die Initiative zum Lastschrifteinzug vom

Gläubiger und nicht, wie bei der Überweisung, vom Schuldner ausgeht,

handelt es sich rechtlich und wirtschaftlich in beiden Fällen um Leistungen des Schuldners (BGHZ 69, 186, 188; MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl.

§ 812 Rdn. 99; Weber, Recht des Zahlungsverkehrs 4. Aufl. S. 194).

112. Das Berufungsgericht hat ferner im Ergebnis zutreffend angenommen, dass dem Streithelfer der Klägerin die Belastung seines Kontos

mit dem Rechnungsbetrag und die entsprechende Gutschrift auf dem

Konto der Beklagten nicht als Leistung zurechenbar sind. Dies ergibt

sich aber, anders als das Berufungsgericht meint, nicht aus dem Fehlen

einer schriftlichen Einzugsermächtigung. Auch eine schriftliche Einzugsermächtigung rechtfertigt es nicht, eine im Lastschriftverfahren bewirkte

Zahlung als Leistung des Schuldners anzusehen. In einer vom Schuldner

dem Gläubiger erteilten Einzugsermächtigung liegt keine Ermächtigung

oder Vollmacht, das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner

Bank auszuüben und über sein Guthaben bei dem Kreditinstitut zu verfü-

gen, sondern nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu benutzen (Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521).

12a) Anders als im Abbuchungsauftragsverfahren (vgl. BGHZ 72,

343, 345; BGH, Urteil vom 10. April 1978 - II ZR 203/76, WM 1978, 819,

820; van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

2. Aufl. § 57 Rdn. 64, § 58 Rdn. 45) greift die Schuldnerbank im Einzugsermächtigungsverfahren ohne eine Weisung oder einen Auftrag ihres Kunden auf dessen Konto zu (BGHZ 74, 300, 304; Senat BGHZ 144,

349, 353; 162, 294, 302 f.; BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR

271/94, WM 1996, 335, 337). Sie handelt bei der Einlösung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 69, 82, 84 f.; 74, 309, 312; 95,

103, 105 f.; Senat BGHZ 144, 349, 353) nur aufgrund einer von der

Gläubigerbank - oder einer etwa eingeschalteten Zwischenbank - im eigenen Namen im Interbankenverhältnis erteilten Weisung.

13b) Da die Bank mangels Weisung des Schuldners dessen Konto

zunächst unberechtigt belastet, kann der Schuldner ihr gegenüber der

Belastung seines Kontos ohne Angabe von Gründen sowie unabhängig

von dem Bestehen einer Verpflichtung im Valutaverhältnis widersprechen. Die Schuldnerbank hat dementsprechend keinen Aufwendungsersatzanspruch, solange ihr Kunde die Belastungsbuchung nicht nach

§ 684 Satz 2 BGB genehmigt hat (BGHZ 74, 309, 312; 95, 103, 106; Senat BGHZ 144, 349, 353 f.; 162, 294, 303). Erst die nachträgliche Zustimmung des Schuldners ergibt die Berechtigung der Schuldnerbank zur

Einlösung der Lastschrift. Diese Genehmigung tritt an die Stelle einer

Weisung im Sinne der §§ 675, 665 BGB, wie sie beim Überweisungsauftrag (vor Einführung der §§ 676a ff. BGB) oder beim Abbuchungsauftrag

der Belastung vorausgeht (Hadding WM 1978, 1366, 1368).

14c) Verweigert der Schuldner hingegen die Genehmigung, indem er

der Belastungsbuchung widerspricht, fehlt eine ihm zurechenbare Anweisung, so dass die Gutschrift auf dem Gläubigerkonto dem Schuldner

nicht als Leistung zugerechnet werden und die Schuldnerbank gemäß

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB beim Gläubiger Rückgriff nehmen kann

(Soergel/Häuser/Welter, BGB 12. Aufl. § 675 Rdn. 205; van Gelder, in:

Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 58

Rdn. 145; Stierle, Der Bereicherungsausgleich bei fehlerhaften Banküberweisungen S. 115; Klinger, Die Rückabwicklung unberechtigter Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Diss. Würzburg 1989

S. 220, 249 f., 283 f.; Denck ZHR 147 (1983), 544, 561 f.; Rinze

JuS 1991, 202, 205, 207; vgl. auch Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht

3. Aufl. Rdn. 4.502; a.A. LG Bonn ZIP 2004, 2183, 2186; Gößmann,

Recht des Zahlungsverkehrs 3. Aufl. Rdn. 188 f.; Weber, Recht des Zahlungsverkehrs 4. Aufl. S. 196; Ott JA 1992, 170, 176). Ob der Gläubiger

aufgrund der ihm erteilten Einzugsermächtigung von einer Leistung des

Schuldners ausgeht, ist unerheblich. Der so genannte Empfängerhorizont

kann eine wirksame Anweisung als objektive Grundlage der Zurechnung

nicht ersetzen (Senat BGHZ 147, 145, 151 und Urteil vom 21. Juni 2005

- XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 f.; jeweils m.w.Nachw.).

15d) Gegen eine Durchgriffskondiktion unabhängig vom Vorliegen

einer Einzugsermächtigung kann entgegen Canaris (Bankvertragsrecht

3. Aufl. Rdn. 627), der die vom Bundesgerichtshof nicht geteilte Ermäch-

tigungstheorie vertritt, nicht eingewandt werden, der Lastschriftgläubiger

erfahre dadurch eine beträchtliche Verschlechterung seiner Rechtsstellung gegenüber der Giroüberweisung. Die Rechtsstellung des Lastschriftgläubigers ist wegen der prinzipiell unbefristeten Widerspruchsmöglichkeit des Schuldners im Einzugsermächtigungsverfahren mit der

des Überweisungsempfängers von vornherein nicht vergleichbar. Die

daraus resultierenden Nachteile nimmt der Lastschriftgläubiger wegen

der Vorteile, die das Einzugsermächtigungsverfahren bietet, bewusst in

Kauf (Klinger, Die Rückabwicklung unberechtigter Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Diss. Würzburg 1989 S. 251, 262; Denck

ZHR 147 (1983), 544, 561). Die Vorteile bestehen für den Gläubiger vor

allem darin, dass er im Einzugsermächtigungsverfahren die Initiative

beim Zahlungseinzug ergreifen kann, nicht darauf angewiesen ist, die

pünktliche Zahlung seiner Schuldner abzuwarten, dass die sofortige Gutschrift der eingereichten Lastschrift Liquiditäts- und Zinsvorteile bewirkt

und dass die Zahlungsüberwachung rationalisiert wird, weil nur noch die

in der Regel wenigen Rückbelastungen bearbeitet werden müssen

(BGHZ 161, 49, 57; BGH, Urteil vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94,

WM 1996, 335, 336).

III.

16Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat im

Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion) auf Zahlung von 1.508,58 bejaht.

171. Eine dem Streithelfer der Klägerin zurechenbare Leistung an die

Beklagte liegt nicht vor.

18a) Er hat der am 3. November 2003 erfolgten Belastung seines

Kontos bei der Klägerin am 27. Januar 2004 wirksam widersprochen.

Dass die sechswöchige Frist gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 1 LSA in

diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, ist unerheblich (vgl. Senat

BGHZ 144, 349, 354), weil dieses Abkommen gemäß Abschnitt IV Nr. 1

Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Kreditinstituten, aber

nicht gegenüber dem Streithelfer der Klägerin als Schuldner begründet.

Der Streithelfer der Klägerin hatte die Belastung seines Kontos nach den

Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Sachvortrag der Parteien

auch nicht zuvor genehmigt. Eine solche Genehmigung ergibt sich nicht

aus Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB-Sparkassen. Danach gilt die Genehmigung

spätestens dann als erteilt, wenn der Kunde der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang eines Rechnungsabschlusses widerspricht. Auch wenn dem Streithelfer der Klägerin nach dem Ende des

vierten Quartals 2003 ein Rechnungsabschluss zugegangen sein sollte,

waren bis zum 27. Januar 2004 noch keine sechs Wochen vergangen.

19b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf einen durch den Streithelfer geschaffenen Rechtsschein einer Leistung berufen. Der Streithelfer

hat einen solchen Rechtsschein nicht in zurechenbarer Weise veranlasst.

Allein die Erteilung einer Einzugsermächtigung begründet nicht den

Rechtsschein einer wirksamen Anweisung, auch wenn der Schuldner dadurch mittelbar die Zahlung an den Gläubiger veranlasst. Die Einzugsermächtigung enthält, wie dargelegt, keine Ermächtigung oder Vollmacht,

das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben

und über sein Guthaben bei dieser zu verfügen, sondern nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des

Lastschrifteinzugs zu benutzen (Senat, Urteil vom 14. Februar 1989

- XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521). Daher ist der Fall, dass der

Schuldner zunächst eine Einzugsermächtigung erteilt, später aber der

darauf beruhenden Belastungsbuchung widerspricht, entgegen der Auffassung der Revision nicht mit der Situation vergleichbar, dass zunächst

eine wirksame Anweisung erteilt und später widerrufen wird.

202. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Nichtleistungskondiktion sind erfüllt.

21a) Die Beklagte hat "etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 2 BGB, nämlich die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf ihrem

Konto, erlangt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagten eine Einzugsermächtigung des Streithelfers der Klägerin vorlag. Das im Fall einer unberechtigten Lastschrift bestehende Stornierungsrecht der Gläubigerbank lässt die Bereicherung des Gläubigers nicht entfallen (a.A.

Grundmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB BankR Rdn. II 142). Dass

die Gläubigerbank ihr Stornierungsrecht im vorliegenden Fall ausgeübt

hat, obwohl die Klägerin nicht sie gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 2, Abschnitt I Nr. 5 LSA, sondern die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1

Alt. 2 BGB in Anspruch nimmt, ist den Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Sachvortrag der Parteien nicht zu entnehmen.

22b) Die Beklagte hat die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf

Kosten der Klägerin erlangt. Auch dies gilt unabhängig davon, ob die Be-

klagte die Lastschrift unberechtigt eingereicht hat und der Klägerin ein

Schadensersatzanspruch gemäß Abschnitt III Nr. 2 Satz 2, Abschnitt I

Nr. 5 LSA gegen die Gläubigerbank zusteht. Allein das Bestehen eines

solchen Anspruchs hätte nicht zur Folge, dass das Vermögen der Gläubigerbank und nicht das der Klägerin als Schuldnerbank belastet wird

(a.A. Klinger, Die Rückabwicklung unberechtigter Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Diss. Würzburg 1989 S. 264; Schwintowski,

in: Schwintowski/Schäfer, Bankrecht 2. Aufl. § 8 Rdn. 100). Davon wäre

erst auszugehen, wenn die Gläubigerbank, anders als im vorliegenden

Fall, tatsächlich Schadensersatz geleistet hätte.

23Grundsätzlich kann ein Gläubiger, dem Ansprüche gegen mehrere

Schuldner zustehen, frei wählen, welchen der Schuldner er in Anspruch

nehmen will, auch wenn der eine nach Bereicherungsrecht und der andere auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 52, 39, 42 ff.). Im Fall des Widerspruchs gegen eine Lastschrift ist für die Schuldnerbank die Inanspruchnahme des Gläubigers, sofern er nicht insolvent ist, zudem einfacher als die der Gläubigerbank. Denn im Verhältnis zum Gläubiger genügt die Darlegung, dass der Schuldner der Belastungsbuchung widersprochen hat, während ein Anspruch gegen dessen Bank nur gegeben

ist, wenn die Zahlstelle darüber hinaus nachweisen kann, dass es sich

um eine unberechtigte Lastschrift handelte, was einen Rückgriff auf das

Valutaverhältnis erfordert, das beiden Banken nicht bekannt ist (vgl.

van Gelder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

2. Aufl. § 58 Rdn. 141).

24c) Die Beklagte hat die Gutschrift im Verhältnis zur Klägerin auch

ohne rechtlichen Grund erlangt. Ob ihr gegen den Streithelfer der Kläge-

rin ein Anspruch auf Zahlung des Rechnungsbetrages zustand, ist unerheblich.

IV.

25Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Müller Joeres

Ellenberger Schmitt

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 20.01.2005 - 44 C 434/04 -

LG Bochum, Entscheidung vom 22.06.2005 - 9 S 59/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil