Urteil des BGH vom 22.02.2006, 2 StR 561/05

Entschieden
22.02.2006
Schlagworte
Ehefrau, Opfer, Stgb, Leben, Angriff, Nachteil, Tod, Aufhebung, Wehrlosigkeit, Wohnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 561/05

vom

10. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Hauptverhandlung

vom 22. Februar 2006 in der Sitzung am 10. März 2006, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt in der Verhandlung

als Nebenklägervertreter,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13. Juli 2005 hinsichtlich der Tat zum

Nachteil der Lisa-Marie K. sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehenden Revisionen der Nebenkläger werden verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Sachrüge beanstanden die Revisionen der Nebenkläger die Verneinung der Mordmerkmale Heimtücke sowie niedrige Beweggründe und

erstreben eine Verurteilung wegen Mordes. Die Rechtsmittel haben teilweise

Erfolg.

I.

1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts 2

war der Angeklagte Vater von drei Kindern, die zur Tatzeit 7 Jahre, 5 Jahre und

vier Monate sowie ein Jahr und neun Monate alt waren. Seine Ehefrau, die Nebenklägerin, hatte - wie in der Vergangenheit schon des Öfteren - im September 2003 eine Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen und lebte

- zwischen beiden Männern hin- und hergerissen - teils bei dem Angeklagten,

teils bei ihrem neuen Liebhaber. Der Angeklagte, der sehr an seiner Ehefrau

hing und von ihr geradezu abhängig war, hatte sich früher stets erfolgreich darum bemüht, diese zurück zu gewinnen und zwar sowohl mit Liebesbeteuerungen als auch mit der Drohung, sich und die Kinder zu töten. Im Herbst 2003

reichte die Nebenklägerin die Scheidung ein, das elterliche Sorgerecht für die

drei Kinder wollten sich beide Ehepartner teilen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht sollte beim Angeklagten liegen.

Nach einem Streit mit ihrem neuen Liebhaber war die Nebenklägerin am 3

23. April 2004 zu dem Angeklagten und den Kindern zurückgekehrt, die darüber

glücklich nunmehr an eine Fortführung der Ehe glaubten. Am 1. Mai 2004

wandte sich die Nebenklägerin für den Angeklagten überraschend wieder ihrem

Liebhaber zu. Der Aufforderung, auch die Kinder mitzunehmen, kam sie nicht

nach. Der Angeklagte, dessen Wut in Verzweiflung umschlug, konnte die erneute Trennung psychisch nicht verkraften und nahm am 2. Mai 2004 gegen 17.30

Uhr in Selbsttötungsabsicht insgesamt 18 Tabletten (Schmerzmittel und Antidepressiva) sowie Alkohol zu sich und brachte anschließend die Kinder zu Bett.

Nach dem erneuten Genuss einer größeren Menge Alkohols, die zu einer max.

BAK von 2,61 o/oo führte, fasste er gegen 20.30 Uhr den Entschluss, die Kinder

"mit in den Tod zu nehmen". Gleichgewichtige Beweggründe dafür waren, dass

er zum einen verzweifelt war und sich um die Zukunft der Kinder nach seinem

Tode sorgte, da seine Ehefrau diese vermeintlich nicht haben wollte, zum anderen wollte er seine Ehefrau anklagen und ihr vor Augen führen, sie hätte den

Tod der Kinder durch die Rückkehr zu ihm verhindern können.

4

Hannes ein Messer mit einer Klingenlänge von 22 cm in die Brust, was infolge

Verblutens innerhalb einiger Minuten zu dessen Tode führte. Während dieser

Zeit hielt der Angeklagte die Hand des sterbenden Kindes. Anschließend trank

er weiter Alkohol und sandte der Nebenklägerin, die ihr Handy jedoch nicht eingeschaltet hatte, eine Kurznachricht über die Tötung des Kindes.

5Zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr morgens begab sich der stark alkoholisierte Angeklagte (max. BAK 3,51 o/oo) ins Kinderzimmer und stieß der dort

schlafenden fünf Jahre und vier Monate alten Lisa-Marie dasselbe Messer in

die Brust. Das Mädchen erwachte dabei mit den Worten: "Papa, ich hab dich

doch lieb". Infolge inneren Verblutens starb Lisa-Marie nach etwa einer Stunde.

In dieser Zeit streichelte der Angeklagte das Mädchen und brachte es auf ihre

Bitte noch zweimal zur Toilette.

Zum Zeitpunkt der Tötungshandlungen war der Angeklagte infolge des 6

Alkohol- und Tablettenkonsums in Verbindung mit einem zweitägigen Schlafentzug, einer affektiven Ausnahmesituation und der bei ihm bestehenden abhängigen (asthenischen) Persönlichkeitsstörung in seiner Steuerungsfähigkeit

erheblich eingeschränkt.

Nach Tötung der Lisa-Marie fühlte sich der Angeklagte nicht mehr in der

7 Der stark angetrunkene Angeklagte stieß seinem im elterlichen Schlafzimmer in einem Kinderbett schlafenden, ein Jahr und neun Monate alten Sohn

Lage, auch noch seinen siebenjährigen Sohn Niklas zu töten. Er erwog, sich die

Pulsadern aufzuschneiden, nahm davon aber Abstand, um Niklas nicht alleine

zu lassen. Stattdessen reinigte er die Wohnung, damit der noch schlafende

Junge nichts merken sollte und brachte diesen am nächsten Morgen gleich auf

den Spielplatz. Er selbst wusch währenddessen die Leichen der Kinder, kleidete

sie neu ein, legte sie mit Plüschtieren und Spielzeug in den Armen ins Ehebett

und deckte sie bis zum Hals zu. Danach schrieb er seiner Ehefrau, die das

Handy noch immer ausgeschaltet hatte, eine Kurznachricht, dass sie die Kinder

noch einmal sehen könne und dass er sie liebe. Anschließend brachte er Niklas

zu seiner Ehefrau in die Wohnung ihres Liebhabers. Er selbst kehrte kurz in die

eigene Wohnung zurück, nahm in Selbsttötungsabsicht weitere 30 Tabletten

(Antidepressiva) und lief in den nahe gelegenen Stadtwald, um dort auf seinen

eigenen Tod zu warten. Am nächsten Tag wurde er von einem polizeilichen

Suchtrupp am ganzen Körper zitternd und mit gläsernem Blick festgenommen.

2. Das Landgericht hat das Tatgeschehen als Totschlag in zwei Fällen 8

gewertet und ist jeweils von einem gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten

Strafrahmen ausgegangen. Das Vorliegen von Mordmerkmalen, insbesondere

von Heimtücke und niedrigen Beweggründen, hat es ausgeschlossen.

Für das Mordmerkmal der Heimtücke fehle es an der Ausnutzung der 9

Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer. Der Angeklagte habe den Schlaf der Kinder

gerade nicht zum Zwecke der Tötung herbeigeführt oder genutzt. Er habe den

Tatentschluss vielmehr erst gefasst, als die Kinder schon schliefen und diese im

Übrigen nicht in einer feindseligen Willensrichtung getötet. Zudem sei zweifelhaft, ob die beiden kleinen Kinder überhaupt die Fähigkeit zum Argwohn hatten.

Niedrige Beweggründe seien nicht handlungsbestimmend gewesen, weil 10

die Absicht des Angeklagten, seine Ehefrau zu bestrafen, nur eines von mehreren, nicht aber das tatbeherrschende Motiv gewesen sei.

II.

1. Diese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft und führen zur Aufhebung 11

des Urteils, soweit es die Tat zum Nachteil des Mädchens Lisa-Marie betrifft,

weil das Landgericht die Voraussetzungen eines "Heimtückemordes" verkannt

hat.

a) Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und 12

Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Wesentlich ist, dass

der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 39, 353, 368;

BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 2 m.w.N.). Das Opfer muss gerade auf

Grund seiner Arglosigkeit wehrlos sein (BGHSt 32, 382, 384). Arglos ist regelmäßig auch der Schlafende, wenn er einschläft. Er überlässt sich dem Schlaf im

Vertrauen darauf, dass ihm nichts geschehen werde; in diesem Vertrauen überliefert er sich der Wehrlosigkeit. Arglos ist er hingegen nicht nur, ehe er einschläft. Wer sich zum Schlafen niederlegt, nimmt die Arglosigkeit mit in den

Schlaf; sie begleitet ihn, auch wenn er sich ihrer nicht mehr bewusst ist. Das

besonders Gefährliche und Tückische, das den Täter lebenslanger Freiheitsstrafe aussetzt, liegt darin, dass er sein Opfer in einer hilflosen Lage überrascht

und es dadurch hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn

wenigstens zu erschweren (BGHSt 23, 119, 120 f.). Entgegen der Auffassung

des Landgerichts handelt ein Täter gegenüber seinem Opfer auch schon dann

heimtückisch, wenn er dessen Arglosigkeit nur bewusst ausnutzt, ohne dass es

darauf ankommt, ob er sie bewusst herbeigeführt oder bestärkt hat (BGHSt 8,

216, 219). Dass der Angeklagte hier seine Kinder nicht in der Absicht, sie anschließend zu töten, schlafen gelegt, sondern seinen Tatentschluss erst später

gefasst hat, steht einer Verurteilung wegen Heimtückemordes deshalb nicht

entgegen.

b) Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass einem 13

Kleinstkind gegenüber heimtückisches Handeln in der Regel nicht möglich ist,

weil es nicht fähig ist, anderen Vertrauen entgegenzubringen. Der Bundesgerichtshof hat es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, die Tötung eines sehr

kleinen Kindes, das infolge seiner natürlichen Arg- und Wehrlosigkeit gegen

einen Angriff auf sein Leben nichts unternehmen kann, als heimtückisch anzusehen, weil seine Wahrnehmungsfähigkeit noch nicht ausgebildet ist. Diese

Rechtsprechung beruht darauf, dass der Begriff der Heimtücke auf etwas Heimliches hindeutet, man eine böse Absicht aber nur vor jemanden verheimlichen

kann, der an sich in der Lage ist, sie wahrzunehmen (BGHSt 4, 11; 8, 216,

218). Hier war jedoch das Opfer Lisa-Marie bereits fünf Jahre und vier Monate

alt, also in einem Alter, in dem ein normal entwickeltes Kind einen auf sein Leben zielenden Angriff erkennen und danach versuchen kann, Hilfe herbeizurufen, den Täter umzustimmen oder in sonstiger Weise dem Anschlag zu begegnen bzw. die Durchführung zu erschweren (vgl. BGH NJW 1978, 705; NStZ

1995, 230 jeweils für ein dreijähriges Kind). Der neue Tatrichter wird deshalb

festzustellen haben, ob Lisa-Marie in diesem Sinne normal entwickelt und damit

in der Lage war, den Angriff auf ihr Leben in irgendeiner Weise zumindest zu

erschweren.

14c) Der Annahme von Heimtücke steht nicht entgegen, dass es an der erforderlichen feindlichen Willensrichtung beim Angeklagten fehlte. Das kommt

unter Umständen dann in Betracht, wenn ein zur Selbsttötung entschlossener

Täter Angehörige seiner Familie, die er sehr liebt, aus Sorge um deren ungewisse Zukunft mit sich in den Tod nehmen will, weil er - möglicherweise in

krankhafter Verblendung - meint, zum Besten seiner Familie zu handeln

(BGHSt 9, 385; 37, 376; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 10; BGH NStZ

1995, 230). Hier handelte der Angeklagte jedoch nicht ausschließlich aus Sorge

um das künftige Wohlergehen seiner Kinder, sondern auch, um seine Ehefrau

anzuklagen und sie zu bestrafen, mithin in feindlicher Willensrichtung gegenüber seinen Kindern, die er für seine Rachegelüste opferte (vgl. MünchKomm-

Schneider § 211 Rdn. 145).

2. Demgegenüber weist das Urteil, soweit es die Tat zum Nachteil des 15

Jungen Hannes anbelangt, keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

16a) Der Annahme eines Heimtückemordes steht hier - wie vom Landgericht zutreffend erwogen - das Alter des Tatopfers von nur einem Jahr und neun

Monaten entgegen. Das altersgerecht entwickelte Kleinkind Hannes war unter

den hier gegebenen Umständen zum Argwohn zumal gegenüber seinem eigenen Vater bereits konstitutionell nicht fähig und konnte deshalb nicht heimtückisch getötet werden (vgl. BGHSt 4, 11; MünchKomm-Schneider, § 211

Rdn. 134).

17Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, dass nach der Rechtsprechung eine Ausnahme der prinzipiellen Ausklammerung kleiner Kinder aus dem

Anwendungsbereich des Mordmerkmals der Heimtücke dann zu machen ist,

wenn der Täter schutzbereite Dritte ausschaltet, um dann die Tötung des nicht

mehr behüteten Kindes ungehindert begehen zu können (vgl. BGHSt 8, 216,

219; BGH NStZ-RR 2006, 43). Allerdings ist schützender Dritter auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung nur derjenige, der den Schutz des Kindes

übernommen hat und ihn im Augenblick der Tat entweder tatsächlich ausübt

oder dies deshalb nicht tut, weil er dem Täter vertraut (vgl. BGHSt 8, 216, 219;

MünchKomm-Schneider § 211 Rdn. 42). Dass die im Nebenzimmer schlafenden fünf bzw. sieben Jahre alten Kinder Lisa-Marie und Niklas hier zuvor den

Schutz des jüngeren Bruders Hannes trotz der Gegenwart des leiblichen Vaters

übernommen und sogar diesem gegenüber tatsächlich ausgeübt hätten, mithin

dessen Aufsichtspersonen waren (vgl. Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 211

Rdn. 19 a), ist unter den gegebenen Umständen nicht der Fall.

18b) Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe hat das Landgericht

auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei verneint. Ob

ein Beweggrund niedrig ist, muss auf Grund einer Gesamtwürdigung beurteilt

werden, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeit des Täters einschließt. Beim Vorliegen eines so genannten Motivbündels beruht die vorsätzliche Tötung nur dann auf niedrigen Beweggründen,

wenn das Hauptmotiv, welches der Tat ihr Gepräge gibt, nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb verwerflich ist (BGHR StGB

§ 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 20; BGH StV 2000, 76; 2004, 205; NStZ-

RR 2004, 234). Hier hat das Landgericht nach umfassender Würdigung dem

Motiv der Rache des Angeklagten an der Ehefrau angesichts seiner Sorge um

das künftige Wohlergehen der von ihm geliebten Kinder sowie angesichts seiner Verzweiflung und seines Gefühls der Ausweglosigkeit, das auch zu den Suizidversuchen geführt hatte, keine so beherrschende Bedeutung zugemessen,

dass es die Tötung insgesamt als eine verachtungswerte, auf tiefster Stufe stehende erscheinen ließe. Dies hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 79).

3. Die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Tat zum Nachteil der Lisa- 19

Marie K. führt auch zur Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Roggenbuck Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil