Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.03.2002

OLG Düsseldorf: treu und glauben, fehlen einer zugesicherten eigenschaft, fahrzeug, kaufvertrag, abtretung, zusicherung, weiterverkauf, nebenpflicht, arglist, rückzahlung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Düsseldorf, 22 U 175/01

15.03.2002

Oberlandesgericht Düsseldorf

22. Zivilsenat

Urteil

22 U 175/01

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des

Landgerichts Wuppertal vom 15. August 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt und Gründe:

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000

(4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise von 10.000 DM unter

Ausschluß jeder Gewährlei-stung. In dem vom ADAC entworfenen

Vertragsformular, das für den Vertrag ver-wendet worden ist, heißt es

unter der Überschrift "Erklärungen des Verkäufers"

1. Der Verkäufer sichert zu:

...

1.5 daß das Kfz, soweit ihm bekannt, eine Gesamtfahrleistung von 122

406 km auf-weist.

Tatsächlich hatte das Fahrzeug schon im September 1997, als der erste

Halter es verkaufte, eine Laufleistung von 170.000 km.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte habe die im Kaufvertrag

angegebene Laufleistung zugesichert. Mit Schreiben seiner Anwälte vom

29.03.2001 verlangte er von ihr im Wege der Wandlung des

Kaufvertrages die Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von

Stellplatzmiete für das seit dem 12.12.2000 abgemeldete Fahr-zeug (6 x

30 DM), Gutachterkosten in Höhe von 290 DM und einer

Kostenpauschale von 50 DM. Ferner begehrt er die Feststellung, daß die

Beklagte [mit der Rücknahme des Fahrzeugs] in Annahmeverzug sei.

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen

tatsächli-che Feststellungen Bezug genommen wird, abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger die erstinstanzlichen Klageanträge,

erweitert um die seit Juni 2001 angefallenen Stellplatzkosten, weiter und

begehrt drüber hinaus die Verurteilung der Beklagten zur monatlichen

Zahlung von 30 DM Stellplatzkosten ab 12.11.2001. Er vertritt die

Auffassung, der Gewährleistungsausschluß in dem Kaufvertrag vom

21.11.2000 sei nichtig. Die Freizeichnung der Beklagte sei unan-

gemessen und führe zu einem mit Treu und Glauben nicht mehr in

Einklang stehen-den Ergebnis, weil in dem Kaufvertrag nicht zugleich die

Abtretung der Rechte der Beklagten aus dem Vertrag geregelt worden

sei, durch den die Beklagte das Fahr-zeug zuvor erworben habe.

Hilfsweise verlangt der Kläger die Abtretung dieser Ansprüche, weiter

hilfsweise die Abtretung ihr ggfs. gegen den Verkäufer zustehender

Ansprüche, daß dieser seine Gewährleistungsansprüche gegen den

Vorbesitzer an sie abtrete.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Wandlung des Kaufvertrages

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückgängigmachung des

Kaufvertrag vom 21.11.2000 über den PKW "..." gemäß den §§ 459, 462,

465, 467 BGB.

Das Fahrzeug weist allerdings einen Mangel im Sinne des § 459 Abs. 1

BGB auf. Die Parteien sind, wie aus der im Kaufvertrag unter 1.5 der

"Erklärungen des Verkäufers" angegebenen Kilometerzahl hervorgeht,

übereinstimmend von einer Gesamtfahrlei-stung des verkauften

Fahrzeugs von 122.406 km ausgegangen. Da das Fahrzeug aber

unstreitig bereits vor dem Erwerb durch die Beklagte ca. 170.000 km

zurückge-legt hatte und die Beklagte seither weitere 50.000 km mit dem

Fahrzeug gefahren ist, weist es einen Fehler auf, der seinen Wert

erheblich mindert.

Auf diesen Fehler kann der Kläger das Wandelungsbegehren aber nicht

mit Erfolg stützen. Die Parteien haben in dem Kaufvertrag die

Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist im

Gebrauchtwagenhandel in den durch § 476 BGB ge-setzten Grenzen

grundsätzlich zulässig. Die Beklagte haftet demgemäß nur beim

Nachweis arglistiger Täuschung oder für das Fehlen einer zugesicherten

Eigen-schaft. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung des

Beklagten nach die-sen Gesichtspunkten hat der Kläger jedoch nicht

dargetan.

1. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem verkauften PKW eine

zugesicherte Ei-genschaft fehlt.

Der unter Verwendung eines vom ADAC entworfenen Vertragsformulars

für den Ver-kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge geschlossene Kaufvertrag

enthält allerdings unter 1.5 der "Erklärungen des Verkäufers", den Satz:

"Der Verkäufer sichert zu: ... daß das Kfz, soweit ihm bekannt, eine

Gesamtfahrleistung von 122 406 km aufweist.". In dieser Erklärung der

Beklagten ist jedoch nicht die Zusicherung einer Eigenschaft des

verkauften Fahrzeugs im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB zu sehen.

Die Laufleistung stellt allerdings bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug ein

wertbil-dendes Merkmal (Eigenschaft) dar. Der Verkehrswert eines

Kraftfahrzeuges hängt in der Regel ganz erheblich davon ab, welche

Gesamtfahrstrecke es bereits zurückge-legt hat. Die Beklagte hat dem

Kläger jedoch nicht zugesichert, das verkaufte Fahr-zeug habe erst

122.406 km zurückgelegt.

Eine Zusicherung i. S. d. § 459 Abs. 2 BGB setzt voraus, daß der

Verkäufer in ver-tragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das

Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt und damit

seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser

Eigenschaft einzustehen. Ein solcher Bindungswille ist der Erklärung der

Beklagten unter 1.5 der "Erklärungen des Verkäufers" jedoch nicht

beizulegen.

Die Angabe, das Fahrzeug weise eine Gesamtfahrleistung von 122.406

km auf, steht zwar unter der einleitenden Bezeichnung der

nachfolgenden Erklärungen als Zusi-cherungen des Verkäufers. Der

Zusatz "soweit ihm bekannt" schränkt die Erklärung der Beklagten jedoch

dahin ein, daß die Kilometerangabe lediglich ihrem Wissens-stand

entspreche. Diese Einschränkung mag zwar insbesondere dann, wenn

der Verkäufer ein gewerblicher Händler ist, dessen Angaben zur

Laufleistung des Wa-gens der normale Gebrauchtwagenkäufer wegen

seiner Erfahrenheit und Sachkunde besonderes Vertrauen

entgegenbringt, mit der einleitenden Bezeichnung der Erklä-rung als

Zusicherung nicht vereinbar sein (vgl. dazu BGH NJW 1998, 207 = MDR

1998, 900, 901). Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um den

Verkauf eines Fahrzeuges durch eine Privatperson, die das Fahrzeug

selbst gebraucht erworben und anschließend über einen längeren

Zeitraum genutzt hat. Der Käufer eines sol-chen Kraftfahrzeuges kann

regelmäßig nicht erwarten, der private Verkäufer gebe als Laie auf dem

Gebiet des Gebrauchtwagenhandels über seinen Wissensstand hin-

ausgehende Zusicherungen hinsichtlich der Beschaffenheit des

Kaufgegenstandes ab. Das gilt insbesondere auch für Angaben zur

Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs, die - was die vom Vorbesitzer

zurückgelegte Fahrstrecke betrifft - mangels eigener zuverlässiger

Erkenntnisse in der Regel nur auf dessen Angaben oder auf den ab-

gelesenen Stand des Kilometerzählers gestützt werden kann. Die in

Rede stehende, die Gesamtfahrleistung des verkauften Fahrzeugs

betreffende Klausel des Kaufver-trages konnte demgemäß vom Kläger

auch nur als Wissenserklärung verstanden werden, die - abgesehen von

der natürlich bekannten eigenen Fahrleistung - auf den Angaben des

Vorbesitzers oder dem abgelesenen Kilometerstand beruhte.

Für die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 5 AGBG ist hiernach

kein Raum (vgl. auch OLG Köln OLGR 1999, 149).

Daß die Beklagte selbst oder durch ihren die Verkaufsverhandlungen

führenden Ehemann bei den Vertragsverhandlungen Erklärungen

abgegeben habe, die ihm den Eindruck vermitteln konnten, die Beklagte

wolle entgegen der Formulierung in dem schriftlichen Vertrag für die

Richtigkeit der von ihr genannten Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs

einstehen, trägt der Kläger nicht vor.

Der Umstand, daß die Beklagte in dem Zeitungsinserat, durch das sie

das Fahrzeug zum Kauf angeboten hatte, ohne Einschränkung eine

Laufleistung von 122.000 km genannt hatte, führt zu keiner anderen

Beurteilung. Zwar kann sich die Zusicherung einer bestimmten

Gesamtfahrleistung u. U. auch aus der Nennung der Laufleistung in einer

Zeitungsanzeige ergeben (so das Senatsurteil vom 31.01.1992 -

22 U 153/91). Das setzt aber voraus, daß die Angaben im Verlaufe der

Vertragsver-handlungen nicht eingeschränkt oder korrigiert und damit

stillschweigend Vertragsin-halt geworden sind. Das ist hier jedoch nicht

der Fall. Die Beklagte hat die Angaben zur Laufleistung des Fahrzeugs

im schriftlichen Vertrag auf eine bloße Wissenserklä-rung beschränkt.

Unter den gegebenen Umständen kann der die Gesamtfahrleistung

betreffende Pas-sus des Kaufvertrages vom 21.11.2000 auch nicht als

überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG angesehen werden.

Eine Vertragsklausel, durch die der Verkäufer eines Kraftfahrzeuges, der

das Fahr-zeug selbst gebraucht erworben und anschließend über einen

längeren Zeitraum ge-nutzt hat, seine Angaben zur Gesamtfahrleistung

auf seinen Wissensstand be-schränkt, ist im privaten Direktgeschäft -

anders als möglicherweise im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel (vgl.

BGH a.a. O.) - keineswegs ungewöhnlich. Sie ent-spricht vielmehr - wie

oben ausgeführt ist - dem Erwartungshorizont des Käufers (vgl. auch OLG

Köln OLGR 1999, 149, 151).

2. Arglist

Arglist der Beklagten ist nicht dargetan.

Sie läge vor, wenn die Beklagte (oder ihr für sie handelnder Ehemann)

gewußt hätte, daß die im Vertrag angegebene Gesamtfahrleistung

unrichtig war oder ihr jedenfalls Umstände bekannt gewesen wären, die

an der Richtigkeit der Kilometerangabe zweifeln ließen. Das trägt der

Kläger jedoch nicht vor.

II. Anspruch auf Abtretung von Gewährleistungs- oder Ersatzansprüchen

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Schadensersatzansprüche, die ihr

möglicherweise gegen den Verkäufer zustehen, von dem sie seinerzeit

das Fahrzeug erworben hat, oder einen gegen diesen gerichteten

Anspruch auf Abtretung von Ersatzansprüchen gegen den

Voreigentümer, von dem dieser das Fahrzeug erworben hat, abzutreten.

Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aufgrund einer vertraglichen

Nebenpflicht noch aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung oder

nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation.

Eine kaufvertragliche Nebenpflicht, etwaige eigene

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, von dem sie das

Fahrzeug erworben hatte, an den Kläger abzutreten, ist gesetzlich nicht

vorgesehen und läßt sich auch nicht aus den vertraglichen Ver-

einbarungen der Parteien herleiten. Eine Verpflichtung des Verkäufers

eines ge-brauchten Kraftfahrzeuges, der seine Gewährleistung beim

Weiterverkauf in zulässi-ger Weise ausgeschlossen hat, ergibt sich auch

nicht aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ist ihm

beim Ankauf des Fahrzeugs ein eigener Schaden entstanden, muß er

sich nicht eines eigenen Schadensersatzanspruchs gegen den

Erstverkäufer begeben, um beim Weiterverkauf des Fahrzeugs gegen ihn

gerichtete Ansprüche seines Vertragspartners auszuschließen. Dies muß

er um so weniger, als der Schaden, den er selbst erlitten hat, und der, der

seinem Käufer entstanden ist, in der Regel nicht identisch sind. Aus

diesem Grunde und auch deshalb, weil die Par-teien mit dem

Gewährleistungsausschluß bewußt eine Risikoverteilung vorgenom-men

haben, wonach die Beklagte als Verkäuferin von der Haftung wegen

Sachmän-geln des Fahrzeug freigestellt werden sollte, ist es nicht

unbillig, wenn dem Kläger ein Abtretungsanspruch versagt wird (vgl.

hierzu OLG Hamm OLGR 2000, 319, 320/321).

Ein Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen der

Beklagten gegen den Erstverkäufer kann dem Kläger auch nicht im Wege

der ergänzenden Vertrags-auslegung zuerkannt werden. Eine

Regelungslücke in dem mit dem Kläger ge-schlossenen Kaufvertrag, die

durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schlie-ßen wäre, liegt nicht

vor. Die Parteien haben die Frage der Gesamtfahrleistung in dem

Kaufvertrag vom 21.11.2000 angesprochen und die Beklagte hat unter

1.5 der "Erklärungen des Verkäufers" - ohne die Richtigkeit dieser

Angabe zuzusichern - er klärt, diese betrage 122.604 km. Mit der

gleichzeitigen Vereinbarung eines generel-len

Gewährleistungsausschlusses haben sie das Risiko einer der Beklagten

nicht bekannten höheren Gesamtfahrleistung mithin dem Kläger

auferlegt.

Schließlich ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Abtretung von

Gewährlei-stungsansprüchen der Beklagten aus dem Kaufvertrag,

aufgrund dessen sie das Fahrzeug erworben hatte, auch nicht aus § 281

BGB oder in entsprechender An-wendung der Grundsätze der

Drittschadensliquidation.

Die allgemeinen Leistungsstörungen regelnden Bestimmungen des

Schuldrechts und damit auch § 281 BGB finden im vorliegenden Fall

keine Anwendung. Sie werden für die Zeit nach der Übergabe des

Kaufgegenstandes durch das kaufrechtliche Ge-währleistungsrecht der §

459 ff BGB verdrängt (vgl. OLG Hamm a. a. O. S. 321 m. w. Nachweisen).

Ein Fall der Drittschadenliquidation liegt schon deshalb nicht vor, weil ein

Auseinan-derfallen von Anspruchberechtigung und Schaden nicht

gegeben ist. Der Beklagten ist beim Erwerb des Fahrzeugs durch die

Angabe einer zu niedrigen Gesamtfahrlei-stung ein eigener Schaden

entstanden, der durch den späteren Weiterverkauf an den Kläger nicht

entfallen und mit dem des Klägers auch nicht identisch ist.

Dem Rechtsmittel des Klägers mußte hiernach der Erfolg versagt bleiben.

III. Nebenentscheidungen

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gemäß § 543 Abs. 2

ZPO n. F. zu-zulassen ist, liegen nicht vor.

Streitwert für die Berufungsinstanz und zugleich

Beschwer des Klägers: 5.532,18 EUR (10.670,00 DM + 150,00 DM =

10.820,00 DM).

Dem Antrag auf Feststellung des Verzuges der Beklagten mit der Rück-

nahme des Fahrzeuges kommt neben dem Antrag auf Rückzahlung des

Kaufpreises nach erklärter Wandlung kein selbständiger Wert zu.

R. M. M.-P.