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§ 47c GWB

Datenverwendung
Inhalt
  • ;nnen dem Statistischen Bundesamt für dessen Aufgaben nach dem Energiestatistikgesetz und der

§ 71a GWB

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Inhalt
  • Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen

§ 138 GWB

Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
Inhalt
  • verbunden ist.(2) Ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist 1.ein Unternehmen, dessen

§ 24 GWDAPrV

Bewertung von Prüfungsleistungen und Leistungsnachweisen
Inhalt
  • ;fenden, aus deren oder dessen Bewertung zusammen mit den Bewertungen der Erst- und Zweitprü

BFH - I B 39/09

Bundesfinanzhof vom 21.09.2009
Inhalt
  • hergestellt wird, auf dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten die aufgedeckten stillen Reserven

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4218/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2004
Inhalt
  • des Ausbaus liegt im weiten Ausbauermessen der Gemeinde. Erst dessen Überschreitung kann

OLG Köln - 5 W 36/05

Oberlandesgericht Köln vom 22.03.2005
Inhalt
  • Vermieters oder seines Rechtsnachfolgers Bonn oder dessen Sitz" Gerichtsstand sein soll, ist nach ihrem

OLG Köln - 16 WX 312/97

Oberlandesgericht Köln vom 03.12.1997
Inhalt
  • Betreuungssache an das zur Übernahme bereite Amtsgericht Euskirchen abgeben, in dessen Bezirk der Betreute seit

BGH - VIII ZR 7/04

Bundesgerichtshof vom 20.12.2005
Inhalt
  • Vertragsschlusses mit dem Grundstückseigentümer auf dessen Anspruch auf Versorgung mit Wasser verwiesen ist. Ein

LG Dortmund - 1 O 87/10

Landgericht Dortmund vom 19.04.2010
Inhalt
  • Eingänge aus dem Girovertrag. In Vollziehung des Arrestes gegen den Schuldner zu 2. werden dessen

AG Wesel - 26 C 533/04

Amtsgericht Wesel vom 24.03.2006
Inhalt
  • Schädiger bez. dessen Versicherer (hier die Klägerin) vor der Verwertung nicht die Möglichkeit der

BGH - III ZR 154/09

Bundesgerichtshof vom 10.06.2010
Inhalt
  • über dessen Kosten gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden, soweit hierüber nicht bereits

OLG Köln - 6 W 20/92

Oberlandesgericht Köln vom 09.06.1992
Inhalt
  • vorliegenden Rechtsstreits abhängig gemacht haben. Ungeachtet dessen ist für den Wert des vorliegenden

KG Berlin - 1 W 418/08

Kammergericht vom 29.04.2008
Inhalt
  • Gerichtsvollzieherauftrag vom 11.4.2008 hatte das gleiche Ziel wie der Auftrag vom 8.4.2008, er stellte dessen

BPatG - 32 W (pat) 42/02

Bundespatentgericht vom 19.10.2001
Inhalt
  • enthalten, zurückgewiesen, weil die Aufforderungen, zu schauen und zu fühlen, bei Papier, dessen