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BGH - XI ZR 204/03

Bundesgerichtshof vom 29.04.2003

Inhalt

Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2002 wird

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2003 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das

2000 erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Zwangsvollstreckung der Klägerin für

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 204/03 Verkündet am: 21. März 2006 Herrwerth

121.500 DM, der von ihr am 2. November 1990 angenommen wurde. Nach dem Vertragsinhalt sollte der

LG Koblenz - 13 O 4/06

Landgericht Koblenz vom 02.06.2006

Inhalt

wurde mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2003 – 5/22 Ks 2/03 3490 Js 230118/02

, wurden deswegen mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.12.2004 (NJW 2005, 692) der

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2003 wegen der Entführung und Ermordung des Jakob

von Metzler verurteilt worden (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.07.2003 – 5/22 Ks 2/30 – 3490 Js

dem Landgericht Frankfurt am Main nach Erteilung einer qualifizierten Belehrung über die mögliche

BVerfG - 2 BvR 1293/02

Bundesverfassungsgericht vom 16.10.2002

Inhalt

Verfassungsbeschwerde des Herrn G... gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juli

2002 - 3 Ws 433/02 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2002 - 3

Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Oktober 2002 einstimmig

Strafaussetzung berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer am Vollzugsziel nicht mitgewirkt hat und es insofern

Bei der nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich zunächst um die Auslegung und

HessVGH - 11 UE 254/98.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.09.2002

Inhalt

Grenzschutzamt Frankfurt am Main am 29. August 1992 gab der Kläger u. a. an, sein Vater sei

dort flog er nach Frankfurt am Main, wo er am 29. August 1992 eintraf. Bei seiner Vernehmung vor dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenem Schriftsatz sein Begehren weiterverfolgt. Zur

1995 über eine Veranstaltung vom 31. Oktober 1995 in Frankfurt am Main vorgelegt. In diesem

beantragt, 14das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 1996 15- 2 E 30460

Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.01.2012

Inhalt

Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem

wird. Mit dem OLG Frankfurt sollten Unternehmer hier vorsichtig agieren und nicht die bestehende

problematisch, wenn man vorsätzlich die rechtliche Lage darstellt, oder kurz “den Kunden anlügt”. Kaufleute

Rechtsprechung falsch darstellen, um die eigene Position zu verbessen. Wer das versucht, begibt sich in

aber auch erkennen, dass es sich nur um eine subjektive Auslegung handelt. Die Konsequenz dieser

LSG Hessen - L 8 KR 247/06

Hessisches Landessozialgericht vom 13.09.2007

Inhalt

des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem

am 27. August 2002 Klage vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main erhoben. Das Sozialgericht hat einen

zulässig, aber nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. September

, wetterunabhängig ähnliche Effekte zu erreichen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am

u.a. mit Gehstöcken und einem Rollstuhl. Am 29. Mai 2002 ging bei der Beklagten der Antrag des Klägers

LSG Hamburg - L 3 KN 1/06 U

Landessozialgericht Hamburg vom 11.11.2008

Inhalt

die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem am

geborenen und am X.XXXXXXXXXX 1996 wegen der Folgen einer Magen-/Speiseröhrenkrebserkrankung in

in Deutschland zugezogen. Er sei schon während des Aufenthalts in Deutschland am Magen operiert

Frankfurt verwiesen, welches sie durch Gerichtsbescheid vom 12. April 2002 mit der Begründung als

spätestens am 8. Februar 2006 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin am 24. Februar 2006 Berufung

Haste mal’n Euro?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.11.2011

Inhalt

Minuten gleich zwei junge Männer am Bahnhof in Frankfurt am Main an die auf den ICE nach Hamburg

Y am heutigen Tage 50,00 EUR geliehen habe. Herr X meinte dann, er wolle denn doch einen Pfand von

bekommen das Geld ganz bestimmt wieder.” Mit diesen Worten wandten sich im Abstand von nur fünf

auch wieder an sein Geld gelangen, er schicke einfach das Handy per Nachnahme an Herrn Y. Dieser

zahlen würde. Dieser wiederum werde dann sofort an Herrn X weitergeleitet. Müßig darauf hinzuweisen

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.03.2020

Inhalt

-marokkanische Rechtsreferendarin aus Frankfurt/Main gezogen. Noch bevor sie ihre Ausbildung begonnen

hoheitlichen Aufgaben untersagt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am

Sie auf meiner Facebook-Seite „Arbeitsrechtsinfos – Thorsten Blaufelder“. Mein XING-Profil finden

Donnerstag, 27.02.2020, veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 1333/17). Die damit verbundene

Einschränkung der Glaubensfreiheit könne auch gerechtfertigt sein, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege

HessVGH - 5 UE 2557/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.11.2005

Inhalt

zugestellt. 5Mit Schreiben vom 6. August 1999 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am

einheitlich sein müsste. Ferner habe das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss festgestellt

Frankfurt am Main die angefochtenen Steuerbescheide der Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat es

Frankfurt am Main vom 21. September 1998 (10 G 2484/97) verwiesen. In diesem Beschluss habe das Gericht

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 17 Die

LG Frankfurt a.M. - Filesharing - Keine Aufsichtspflicht des Großvaters und mangelnde Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.01.2021

Inhalt

Beschluss vom 07.01.2019, Az.: 31 C 2796/18 (23) an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (Bl

Unzuständigkeit durch Beschluss vom 28.08.2018 (Bl. 30 d.A.) an das Amtsgericht Frankfurt am Main verwiesen

die Höhe des Erstattungsanspruchs nach der jüngeren Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main vom

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 29.10.2020, Az. 2-03 O 15/19 entschieden, dass ein 11

. Der Beklagte zu 2) ist der im Jahre 2002 geborene Enkel des Beklagten zu 1), der am ....2020

OLG Brandenburg - 7 Wx 3/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.03.2006

Inhalt

OLG Zweibrücken auf Ablehnung gestoßen. Das OLG Frankfurt/Main hat – bereits - im Beschluss vom

Frankfurt/Oder vom 16. März 2006 wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Gründe I. 1Die

„stets zur Einzelvertretung der Gesellschaft befugt“ sein sollten. 6Die Antragstellerin wurde am

22.09.2005 in das – elektronische - Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Oder eingetragen. Die

Eintragung der Einzelvertretungsbefugnis von GmbH- Geschäftsführern im Handelsregister: Synonyme

OLG Frankfurt - 9 W 3/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.03.2003

Inhalt

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2002 - Az. 2

fremdfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung mit Mietgarantie als Kapitalanlage an. Am 13.5.1997 kam es

Beklagte. 4Am 7.5.2002 widerrief die Klägerin den Darlehensvertrag. 5Mit der am 4.7.2002 unbedingt

Belehrung über das Widerrufsrecht am 14.5.1997 und lief am 21.5.1997 ab. 10 Die der Klägerin erteilte

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 9. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 31.03.2003 Normen: § 3 Abs 2

OLG Frankfurt - 20 W 62/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.07.2004

Inhalt

/01 - AG Frankfurt am Main - erhielt der Kostenschuldner mit Beschluss vom 30.09.2002 auf ein

. Der Wert nach § 74 a Abs. 5 ZVG war in dem Zwangsversteigerungsverfahren 84 K 259/01 - AG Frankfurt am

Grundpfandrechts begrenztes Interesse an der Höhe des Erlöses. Dass am Verfahren nicht beteiligte Bieter

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 26.07.2004 Normen: § 14 Abs 3 S 2

Main - mit Beschluss vom 14.12.2001 entsprechend dem mit Sachverständigengutachten vom 23.08.1999

I. ZOVersDTAG

Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden

Inhalt

Versorgungszentrum Frankfurt am Main Deutsche Telekom AG Niederlassung 1 Nürnberg

üsseldorf Niederlassung 3 Düsseldorf Versorgungszentrum Frankfurt Deutsche Telekom AG

Deutsche Telekom AG Niederlassung Trier Versorgungszentrum Frankfurt Deutsche Telekom

Organisationseinheiten der Deutschen Post AG wahrgenommen wurde, wird ab dem 1. Januar 1997 von folgenden

Post AG bis zum 31. Dezember 1996 Organisationseinheiten der Deutschen Telekom AG ab 1. Januar 1997

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