Urteil des HessVGH vom 23.11.2005

VGH Kassel: berechnung der steuer, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, bundesamt, satzung, lebenshaltung, index, wohnungsmiete, wiedervereinigung, bestimmbarkeit, bestimmtheitsgrundsatz

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 2557/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 105 Abs 2a GG, Art 20

GG, § 7 Abs 2 KAG HE

(Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex;

Bestimmtheitsgrundsatz)

Leitsatz

1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer

zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehen der

Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann.

2. Der Verweis der Satzungsregelung muss eine eindeutige Bestimmbarkeit des in

Bezug genommenen Indexes ermöglichen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt

vom 9. September 2003 - 10 E 2431/99(1) - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen den Steuerbescheid der

Beklagten vom 20. Oktober 1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

28. Juni 1999 richtet.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens zu einem Anteil von 1/3,

die Beklagte zu einem Anteil von 2/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige

Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihrer

Zweitwohnungssteuerbescheide gegenüber der Klägerin durch das angefochtene

Urteil des Verwaltungsgerichts.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wochenendhauses im Ortsteil der Beklagten

Pf..

Mit Bescheiden vom 20. Oktober 1995, 15. Januar 1996 und 9. Januar 1997 zog die

Beklagte die Klägerin aufgrund ihrer Zweitwohnungssteuersatzung vom 12. Juni

1992 zu Zweitwohnungssteuer für die Jahre 1995 in Höhe von 1.777,-- DM, 1996 in

Höhe von 1.839,-- DM und 1997 in Höhe von 1.889,-- DM heran. Dagegen wandte

sich die Klägerin mit jeweils fristgerecht eingelegten Widersprüchen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 1999 wies die Beklagte die Widersprüche

der Klägerin gegen die drei Steuerbescheide zurück. Der Widerspruchsbescheid

wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 6. Juli 1999 zugestellt.

Mit Schreiben vom 6. August 1999 - eingegangen beim Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main am selben Tag - hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie vorgebracht, die Beklagte habe nicht erklärt, aufgrund

welcher Kriterien der jeweilige Jahresrohmietwert errechnet worden sei. Auch sei

hinsichtlich der Indexgestaltung nicht darauf hingewiesen worden, welcher

Preisindex Anwendung finde. Einen vom Hessischen Statistischen Landesamt

veröffentlichten Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im

Bundesgebiet gebe es nicht, wobei allerdings darauf hinzuweisen sei, dass die

Beklagte zwischenzeitlich eine Änderung der Satzung vorgenommen habe,

wodurch dieser Punkt allerdings noch nicht hinreichend konkretisiert sei.

Hinsichtlich sämtlicher Zweitwohnungssteuerbescheide seien für den

Lebenshaltungskostenindex 1964 unterschiedliche Zahlen in Ansatz gebracht

worden, obwohl zumindest die Zahl für den Lebenshaltungsindex 1994 als Basis

für die Hochrechnung immer einheitlich sein müsste. Ferner habe das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss festgestellt, dass sich

eine Jahresrohmiete nicht anhand des Preisindexes für die Wohnungsmieten im

gesamten Bundesgebiet hochrechnen lasse.

Die Klägerin hat beantragt,

die Zweitwohnungssteuerbescheide vom 20. Oktober 1995, vom 15. Januar

1996 und vom 9. Januar 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.

Juni 1999 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, auf der Grundlage der Auskunft des zuständigen Finanzamts

Bad Homburg und unter Anwendung des § 4 Abs. 2 ihrer

Zweitwohnungssteuersatzung habe sie die Klägerin zu den einzelnen

Steuerbeträgen veranlagt. Die satzungsgemäßen Voraussetzungen für den

Steuerbescheid seien erfüllt, weil die Klägerin mit ihrem Wochenendhaus im

Gemeindegebiet der Beklagten eine Zweitwohnung für ihren persönlichen

Lebensbedarf im fraglichen Zeitraum innegehabt habe. Die Steuer sei auch

zutreffender Weise unter Anwendung des Preisindexes der Lebenshaltung aller

privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt

veröffentlicht werde, berechnet worden. Insoweit werde auf die Darlegung im

Widerspruchsbescheid verwiesen.

Mit Urteil vom 9. September 2003 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

die angefochtenen Steuerbescheide der Beklagten aufgehoben. Zur Begründung

hat es ausgeführt, die Vorschrift des § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung

der Beklagten vom 4. Juli 1995 in der Fassung der Änderungssatzung vom 10.

September 1996, die rückwirkend zum 5. Juli 1992 in Kraft getreten sei, sei nichtig

und dürfe daher der Steuerforderung nicht zugrunde gelegt werden. Der

Steuermaßstab der Beklagten erlaube keine nachvollziehbare Berechnung der

Steuerschuld, so dass eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots vorliege. Es

werde auf den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21.

September 1998 (10 G 2484/97) verwiesen. In diesem Beschluss habe das Gericht

ausgeführt, die von der Antragsgegnerin in den angefochtenen Bescheiden

gewählte Berechnungsmethode decke sich nicht mit der Regelung ihrer Satzung.

Sie habe den Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren

Bundesgebiet, Hauptgruppe Wohnungsmieten, zugrunde gelegt. Die Satzung

bestimme aber, dass der Preisindex der Wohnungsmieten aller privaten Haushalte

im Bundesgebiet und nicht nur derjenigen in den alten Bundesländern

anzuwenden sei. Bei der Auslegung der Formulierung "aller privaten Haushalte im

Bundesgebiet" sei zu berücksichtigen, dass die Steuersatzung in den Jahren

1995/1996 beschlossen worden sei, als die Wiedervereinigung bereits einige Jahre

zurückgelegen habe. Die Satzung sei auch nach der Beseitigung der Formfehler in

§ 4 nichtig, weil der Verweis auf andere - als aus der Satzung selbst zu

entnehmende - Kalkulationsgrundlagen nur dann zulässig sei, wenn diese

Grundlagen - hier der jeweilige Preisindex - für den betroffenen Steuerpflichtigen in

der gleichen Weise zugänglich sei, wie es die den Steuertatbestand begründende

Norm sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die der Veranlagung zugrunde liegende

Norm erweise sich insbesondere wegen der in § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS

enthaltenen dynamischen Verweisung auf die Veröffentlichung des Statistischen

Bundesamtes als nichtig. Das im Rechtsstaatsprinzip begründete Gebot

hinreichender Bestimmtheit der Gesetze zwinge den Gesetzgeber zwar nicht, den

Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben, er sei aber

gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der

zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei.

Es genüge, wenn die betroffenen Normadressaten die Rechtslage erkennen und

ihr Verhalten danach einrichten könnten. Diesen Anforderungen werde § 4 Abs. 2

Satz 2 ZwStS nicht gerecht, denn die dort bezeichnete Hochrechnung sei nur

dann bestimmt (nachvollziehbar), wenn anhand des genannten Monatsindexes die

Steigerung der Wohnungsmieten berechnet werden könne. Den Steigerungsbetrag

selbst zu ermitteln, um ihn mit der Jahresrohmiete entsprechend zu kombinieren

und mit einer Rechnung zu dem Steuerbetrag zu kommen, sei für die

Steuerpflichtigen zwar nicht unmöglich, aber nicht zumutbar.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 17. August 2004 - 5

UZ 58/04 - die Berufung zugelassen.

Zur Begründung trägt die Beklagte vor, die Klage sei unbegründet, da die

angegriffenen Bescheide rechtmäßig seien. Es seien die satzungsgemäßen

Voraussetzungen für die Steuerbescheide erfüllt. Die Steuer sei auch zutreffender

Weise gemäß § 4 Abs. 2 ZwStS festgesetzt worden, denn ausweislich der Auskunft

des zuständigen Finanzamts Bad Homburg liege eine Jahresrohmiete fest. Die

Steuer sei auch richtigerweise unter Anwendung des Preisindexes der

Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom

Statistischen Bundesamt veröffentlicht werde, berechnet worden. Dies habe sie im

Verwaltungsverfahren, letztmals im Widerspruchsbescheid, sowie im

Klageverfahren eingehend dargelegt. Soweit die Satzungsregelung hinsichtlich der

Berechnung der Steuer auf eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts

verweise und aufgrund dessen eine Jahresrohmiete mit einem Preisindex

hochgerechnet werde, erweise sich die Regelung wegen der dynamischen

Verweisung nicht als nichtig. Die Regelung genüge den Anforderungen der

Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips und die entsprechende satzungsrechtliche

Regelung sei auch hinreichend bestimmt und begrenzbar. Insoweit werde auf die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1989 (2 BvR

436/88) verwiesen, die sich mit einer Satzungsbestimmung zur Hochrechnung der

Jahresrohmiete befasst habe, deren Regelung im Wesentlichen gleich und fast

identisch mit der Regelung der Beklagten sei. Entsprechendes habe aber auch der

erkennende Senat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2003 (5 TG 1749/02)

ausgeführt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2003

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer Rechtsauffassung, wonach die erlassene Satzung nicht den

Kriterien genüge, dass die Steuerpflicht nach Inhalt, Gegenstandszweck und

Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzbar sein müsse.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Auskünfte des

Statistischen Bundesamtes vom 24. Mai 2005 und vom 10. Oktober 2005 sowie

der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) verwiesen, die insgesamt

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat mit Beschluss vom 17. August 2004 - 5 UZ 58/04 - zugelassene

Berufung der Beklagten ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht

begründet worden.

Die Berufung ist jedoch nur zum Teil begründet. Das Verwaltungsgericht hat in

dem angefochtenen Urteil zu Unrecht den Bescheid der Beklagten vom 20.

Oktober 1995 über die Heranziehung der Klägerin zu einer Zweitwohnungssteuer

für das Jahr 1995 aufgehoben. Die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom

15. Januar 1996 über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber der

Klägerin für das Jahr 1996 und vom 9. Januar 1997 für das Jahr 1997 ist dagegen

im Ergebnis zu Recht erfolgt. Für diese Jahre verfügen die Bescheide nicht über

eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.

Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 349,

Kammerbeschlüsse vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, 356,

und vom 29. Juni 1995 - 1 BvR 1800/94 und 2480/94 -, GemHH 1995, 237 = NVwZ

1996, 97) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1995 -

8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303, vom 6. Dezember 1996 - 8 C 49.95 -, NVwZ 1998,

178, vom 12. April 2000 - 11 C 12.99 -, BVerwGE 111, 122 und vom 29. Januar

2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345; Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 8 B

36.89 -, NVwZ 1990, 568 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 und vom

27. Oktober 2003 - 9 B 102.03 -, Juris), dass eine Zweitwohnungssteuer als örtliche

Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - erhoben werden

kann. Es handelt sich damit um eine Steuer auf die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen

Lebensbedarf sichtbar wird. Örtliche Aufwandsteuern erfassen den besonderen,

über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand

für die persönliche Lebensführung. Sie besteuern die in der

Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck

kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das Innehaben einer weiteren

Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der

Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von

finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

zum Ausdruck bringt. Dabei kommt es schon aus Gründen der Praktikabilität nicht

darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen Fall konkret

festgestellt wird. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum in Form

eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet

werden. Diese grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer

Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer ist auch von Klägerseite her nicht in

Zweifel gezogen worden.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bestehen auch keine Bedenken

gegen die Bemessung der Steuer nach dem Mietwert der Wohnung, der durch die

Jahresrohmiete bestimmt wird und nach einem der Steigerung der

Wohnungsmieten folgenden Preisindex jeweils für das Erhebungsjahr auf den

September des Vorjahres hochgerechnet wird. Zwar ist es richtig, dass nach dem

aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten

Bestimmtheitsgebot steuerbegründende Tatbestände einschließlich der

Bemessungsgrundlage nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt

gefasst und begrenzt sein müssen, dass die Steuerlast für den Steuerpflichtigen

voraussehbar und berechenbar ist. Diesen Anforderungen genügt jedoch

grundsätzlich der Maßstab einer nach der Mietpreisentwicklung indexierten

Jahresrohmiete (vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1989,

a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, Buchholz 401.61

Zweitwohnungssteuer Nr. 20, S. 24, vom 6. Dezember 1996 - 8 C 49.95 -,

Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12, S. 20). Bedenken gegen eine

derartige Regelung mit Blick auf § 3 Satz 2 Währungsgesetz als Ausdruck des

Nominalwertprinzips, §§ 1 und 16 Abs. 1 Stabilitätsgesetz und das aus Art. 109

Abs. 2 GG folgende Gebot, die Belange des gemeinwirtschaftlichen Gleichgewichts

zu beachten, hat das Bundesverwaltungsgericht, bestätigt durch das

Bundesverfassungsgericht, zurückgewiesen (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar

1988 - 8 B 162.87 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3, S. 1; BVerfG,

Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1989, a.a.O.). Verweist die kommunale

Steuersatzung zur Bemessung der Steuer auf die Hochrechnung nach einem

Preisindex, der bereits vor der Entstehung der Steuerschuld feststeht und aus

öffentlichen Quellen entnommen werden kann, kann der Steuerpflichtige seine

Steuerschuld hinreichend deutlich der Satzung über die Zweitwohnungssteuer

entnehmen. Ein Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende

Bestimmtheitsgebot liegt nicht vor (BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember

1989, a.a.O.).

Die Steuersatzung der Beklagten vom 12. Juni 1992 in der Fassung der ersten

Änderungssatzung vom 6. September 1996 genügt diesen

Bestimmtheitsanforderungen jedoch nur noch für das Steuerjahr 1995, nicht

dagegen für die im vorliegenden Verfahren ebenfalls streitigen Steuerjahre 1996

und 1997.

Aus den vom Senat eingeholten Auskünften des Statistischen Bundesamtes ergibt

sich folgendes: Seit den 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde in den

Monatsberichten der Fachserie 17 vom Statistischen Bundesamt der Teilindex

"Wohnungsmiete" aus dem damaligen Preisindex für die Lebenshaltung aller

privaten Haushalte für das frühere Bundesgebiet veröffentlicht. Inhaltlich gab

dieser Teilindex die Entwicklung der Bruttokaltmiete wieder. Nach der

Wiedervereinigung wurde dieser Preisindex "Wohnungsmiete" für die "alten

Bundesländer" bis zum Dezember 1998 - veröffentlicht im Januar 1999 -

fortgesetzt. Für die neuen Bundesländer einschließlich Berlin-Ost hat das

Statistische Bundesamt erstmals im Jahresbericht 1991 - im Mai 1992

veröffentlicht - einen Teilindex "Wohnungsmiete" veröffentlicht. Für das gesamte

Gebiet des wiedervereinigten Deutschlands veröffentlichte das Statistische

Bundesamt ab dem Monatsbericht August 1995 - erschienen im November 1995 -

einen Teilindex "Wohnungsmiete". Bis Dezember 1998 wurden neben diesem Index

die Teilindizes "Wohnungsmiete" für das Gebiet der "alten" und das Gebiet der

"neuen" Bundesländer einschließlich Berlin-Ost veröffentlicht. Bis Januar 1999

wurde auch der Teilindex "Wohnungsmieten" für das gesamte Gebiet des

wiedervereinigten Deutschlands allein als "Bruttokaltmiete" veröffentlicht. Ab

Februar 1999 wurde stattdessen ein Teilindex "Nettokaltmiete" für das gesamte

Bundesgebiet zurück bis Januar 1995 berechnet und veröffentlicht. Neben diesem

Teilindex wird seitdem auch ein Index für die "Wohnungsnebenkosten"

veröffentlicht, so dass diese beiden Indizes zusammen einen Index für die

"Bruttokaltmiete" ergeben.

Nach § 4 Abs. 1 der Zweitwohnungssteuersatzung - ZwStS - der Beklagten vom

12. Juni 1992 in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 6. September

1996 bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung. Als Mietwert gilt

nach Abs. 2 dieser Bestimmung die Jahresrohmiete. Diese vom Finanzamt auf den

Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete wird zur

Bemessung der Steuer jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des

Vorjahres hochgerechnet. Die Hochrechnung erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3

ZwStS entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Preisindex

der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet, der monatlich vom

Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Aus diesen Wortlaut "Preisindex der

Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet" ergibt sich nicht

eindeutig, auf welches Gebiet sich dieser Index beziehen soll. Der Wortlaut der

Satzung wiederholt den bereits vor der Wiedervereinigung im Jahre 1990 in

derartigen Steuersatzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

bundesweit üblichen Wortlaut. Dieser bezog sich bis zur Wiedervereinigung

ersichtlich allein auf das Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland, d.h.

das Gebiet der heute sogenannten "alten Bundesländer". Zwar war im Zeitpunkt

des Erlasses der Steuersatzung der Beklagten am 12. Juni 1992 das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland durch den Beitritt der "neuen Länder" bereits

erweitert. Der Verweis der Steuerbemessungsregelung auf den vom Statistischen

Bundesamt monatlich veröffentlichten Teilindex "Wohnungsmieten" nach dem

Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet

ermöglichte allerdings solange noch eine eindeutige Berechnung der Steuer - und

damit die für den Steuerpflichtigen erforderliche Bestimmbarkeit der ihn treffenden

Steuerlast -, als der Verweis auf die Veröffentlichung des Statistischen

Bundesamtes eine eindeutige Zuordnung ermöglichte. Dies war nach den oben

erläuterten Auskünften des Statistischen Bundesamtes jedoch nur bis zum

Steuerjahr 1995 gegeben. Nach der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 wird die vom

Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellte

Jahresrohmiete jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres

hochgerechnet. Für das Steuerjahr 1995 war deshalb maßgeblich der September

1994. Zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte das Statistische Bundesamt noch

keinen Index "Wohnungsmieten" für das gesamte neue Bundesgebiet, sondern nur

für das Gebiet der "alten Bundesländer" der ehemaligen Bundesrepublik

Deutschland. Somit ermöglichte die Satzungsregelung zu diesem Zeitpunkt noch

eine eindeutige Zuordnung des für die Hochrechnung der Jahresrohmiete

erforderlichen Preisindexes für den Steuerpflichtigen vor Beginn des Steuerjahres.

Wie oben erläutert veröffentlichte allerdings das Statistische Bundesamt für die

Zeit ab August 1995 - veröffentlicht im November 1995 - nunmehr auch einen

Teilindex "Wohnungsmieten" für das Gebiet der gesamten Bundesrepublik

Deutschland, einschließlich der alten und der neuen Bundesländer, und zwar bis

Dezember 1998 neben den entsprechenden Indizes für die Teilgebiete "altes

Bundesgebiet" und "neue Bundesländer einschließlich Berlin-Ost". Damit war

jedoch für den Steuerpflichtigen aufgrund des Wortlauts der Verweisung des § 4

Abs. 2 Satz 3 ZwStS eine eindeutige Bestimmbarkeit des für die Berechnung

seiner Steuerlast maßgeblichen Indexes nicht mehr gegeben. Aufgrund des

Wortlauts war nämlich eine Zuordnung zum Teilindex bezogen auf das alte

Bundesgebiet, wie er bisher praktiziert worden war, ebenso begründbar, wie die

Bezugnahme auf den nunmehr monatlich veröffentlichten Index für das Gebiet der

gesamten (vereinigten) Bundesrepublik Deutschland. Damit ist die Steuersatzung

der Beklagten ab dem Steuerjahr 1996 wegen Verstoßes gegen den

Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam geworden (vgl. bereits die Hinweise zu dieser

Problematik in OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 1999 - 22 A 391/98 -

, NVwZ 2000, 223 = ZKF 1999, 181). Es können insofern auch nicht die

Auffangmaßstäbe des § 4 Abs. 2 bis 6 ZwStS zugrundegelegt werden. Sie bieten

neben dem Hauptmaßstab des § 4 Abs. 2 ZwStS - Jahresrohmiete - keine

praktizierbare Lösung zur Gesamtbesteuerung aller Zweitwohnungen. Zum einen

setzt auch der Ersatzmaßstab des § 4 Abs. 4 ZwStS u. a. die Hochrechnung nach

dem in § 4 Abs. 2 ZwStS genannten Index voraus. Zum anderen gehen alle diese

Ersatzmaßstäbe davon aus, dass eine Jahresrohmiete - die eigentliche

Besteuerungsgrundlage - vom Finanzamt nicht festgesetzt wurde, was aber bei

den Wohnungen, die von § 4 Abs. 2 ZwStS erfasst werden, gerade gegeben ist

(vgl, ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März 1999, a.a.O.).

Somit verfügt nur der Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 1995 für das Jahr

1995 noch über eine wirksame satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage. Die

Bescheide vom 15. Januar 1996 für das Steuerjahr 1996 und vom 9. Januar 1997

für das Steuerjahr 1997 sind dagegen wegen Fehlens einer wirksamen Grundlage

rechtswidrig. Aus diesem Grund ist der Berufung der Beklagten nur hinsichtlich des

Bescheides vom 20. Oktober 1995 stattzugeben. Im Übrigen ist sie

zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO und bemisst sich nach den

Anteilen der Beteiligten, in denen sie obsiegt haben oder unterlegen sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132

Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.