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§ 3 VSGZustV

Zuständigkeiten für die Auferlegung sonstiger Pflichten
Inhalt
  • ;rttemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und

§ 10 VereinsG

Vermögensbeschlagnahme
Inhalt
  • Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind

§ 10 VersStG

Aufzeichnungspflichten, Außenprüfung, Änderung nach Außenprüfung
Inhalt
  • entrichtet hat. Ist das im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Risiko von einem nicht in dessen

§ 44 WehrPflG

Zustellung, Vorführung und Zuführung
Inhalt
  • Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. Das Grundrecht der

Art 20 WWSUVtr

Rentenversicherung
Inhalt
  • /Arbeitsjahren, dessen Verdienst jeweils dem volkswirtschaftlichen Durchschnittsverdienst

§ 39 WaffG 2002

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau
Inhalt
  • Auskunftspflichtigen gegen dessen Willen besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der

§ 7 WeinG 1994

Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen
Inhalt
  • ;rttemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 1/05 AY ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2005
Inhalt
  • darauf hin, dass der ASt zu 1) über das Kfz und dessen Einsatz verantwortlich wie ein Eigentümer bestimmt

BGH - IX ZB 5/09

Bundesgerichtshof vom 03.02.2009
Inhalt
  • ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 261/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.03.2007
Inhalt
  • vom 23.10.2006, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Der Zwangsgeldbeschluss ist der Beklagten am

AG Neuss - 70 C 5789/02

Amtsgericht Neuss vom 26.11.2003
Inhalt
  • überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ....in dessen schriftlichen Gutachten vom

BGH - 2 StR 313/12

Bundesgerichtshof vom 07.08.2012
Inhalt
  • lediglich entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu dessen Berichtigung. Dagegen hat der

OLG Köln - 27 WF 46/98

Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1998
Inhalt
  • Ordnungsgeldes, dessen Verhängung bei der Verurteilung zur Auskunft nicht in Frage kommt, als ein

OLG Zweibrücken - 3 W 130/00

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.07.2000
Inhalt
  • angesehenen Umstände, dass der Pfleger Einblick in dessen Verhältnisse erhält und der Betroffene seine

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1621/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2005
Inhalt
  • auf dessen Seite 6 unzutreffend. 42. Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO