Urteil des BGH vom 07.08.2012, 2 StR 313/12

Entschieden
07.08.2012
Schlagworte
Strafzumessung, überprüfung, Erpressung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 313/12

vom

7. August 2012

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. August 2012 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten A. gegen das

Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. März 2012 wird

a) der Schuldspruch dahingehend neu gefasst, dass der

Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist,

b) der Strafausspruch aufgehoben, soweit es den Angeklagten betrifft.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer

zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die auf

die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zu einer Berichtigung

des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie

offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

2Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO), führt lediglich entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu dessen Berichtigung.

Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand.

3Ohne Rechtsfehler ist die Jugendkammer zwar davon ausgegangen,

dass jedenfalls wegen der Schwere der Schuld die Verhängung von Jugendstrafe erforderlich ist. Durchgreifende Bedenken bestehen jedoch gegen die

Erwägungen, mit denen sie die Höhe der verhängten Jugendstrafe begründet

hat. Die Urteilsgründe stellen im Wesentlichen - wie bei der Strafzumessung

nach Erwachsenenstrafrecht - auf das in der Tat zum Ausdruck gekommene

Unrecht sowie auf allgemeine Strafzumessungserwägungen nach § 46 Abs. 2

StGB ab. Sie erwähnen den Erziehungsgedanken als dem für die Strafzumessung bei einem Jugendlichen maßgeblichen Kriterium nicht. Dies lässt besorgen, dass sich die Jugendkammer bei der Bemessung der Jugendstrafe nicht

vorrangig am Erziehungsgedanken orientiert hat 18 Abs. 2 JGG). Dies führt

zur Aufhebung des Strafausspruchs, ohne dass es noch darauf ankäme, ob das

Landgericht den Umstand, der Angeklagte habe - völlig inakzeptabel - zur

Begleichung seiner Schulden kriminelle Wege eingeschlagen (UA S. 10), zu

seinen Lasten berücksichtigen durfte 46 Abs. 3 StGB).

VRiBGH Becker ist wegen Fischer Schmitt Erholungsurlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert.

Fischer

Krehl Ott

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