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BGH - V ZB 190/12

Bundesgerichtshof vom 23.10.2013

Inhalt

. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2012 wird auf ihre Kosten

Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 11.04.2011 - 2/27 T 35/10 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 24.09.2012 - 20 W 253/11 -

V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr

Kostengläubiger (fortan: Notar) beurkundete am 20. November 2009 einen Verpfändungsvertrag, in welchem die

von Banken verpfändete. 2Die U. GmbH war am 15. Oktober 2009 mit einem Stammkapital von 25.000 € als

LAG Hessen - 9 TaBV 93/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 08.11.2007

Inhalt

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. März 2007 - 17 BV 216/06 - werden zurückgewiesen. Die

Frankfurt am Main verwiesen. 5Die Beteiligten zu 5), 14) und 15), die ebenfalls die Feststellung der

Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen. 17 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den

Frankfurt am Main vom 28. März 2007 - 17 BV 216/06 – abzuändern und festzustellen, dass der Tarifvertrag

Betriebsratsgremien – oft am gleichen Standort - zur Folge gehabt. 9Am 16. Jan. 2007 fand ein

OLG Frankfurt - 20 W 552/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.01.2006

Inhalt

Haftantrag vom 7. Juli 2005 (Bl. 3 der Beiakte 934 XIV 1758/05 – Amtsgericht Frankfurt am Main) auf

Hinblick auf die Umstände, unter denen der Betroffene in den Transitbereich des Flughafens Frankfurt am

2005 an. Am 6. Oktober 2005 versuchte der Antragsteller den Betroffenen mit einem EU-Laissez-Passer

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 05.01.2006 Normen: § 15 Abs 4 S 1

Main gelangt ist, nicht der Fall. 4Das Bestehen eines Haftgrundes reicht indessen nicht aus, die Haft

BGH - I ZR 64/07

Bundesgerichtshof vom 09.07.2009

Inhalt

Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2007

Schaffert Kirchhoff Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.06.2006 - 2/6 O 116/06 - OLG

Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.02.2007 - 6 U 108/06 -

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 64/07 Verkündet am: 9. Juli 2009 Führinger

2009 - I ZR 64/07 - OLG Frankfurt a.M. LG Frankfurt a.M. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat

HessVGH - 3 A 1771/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.10.2009

Inhalt

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2007 - 8 E 1594/05 (3) - aufgehoben. Die Klage wird

Beigeladene hat ebenfalls beantragt, 15die Klage abzuweisen. 16 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2007 - 8 E 1594/05 (3) - die Klage abzuweisen. 21

Frankfurt am Main vom 25. September 2007 - 8 E 1594/05 (3) - aufzuheben und die Klage abzuweisen. 24 Die

um eine Anfechtungssituation handelt, derjenige des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 13. April

LSG Hessen - L 7 SO 3/05 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 12.05.2005

Inhalt

2005 an das Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) verwiesen. Zur Begründung ihres Eilantrages macht die

Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. März

Antragsgegner die Übernahme dieser Mietrückstände ab und führte zur Begründung aus, bereits am 7

Antragstellerin unter dem 4. Mai 2005 ihre Bereitschaft, an dem Projekt "Besuchs- und Begleitservice

Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 12.05.2005 (rechtskräftig) Sozialgericht Frankfurt S

OLG Frankfurt - 3 U 141/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.06.2004

Inhalt

gegen das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2.5

Diebstahl des Motorrades am 16.3. 02 bei der Polizei in … an (Bl. 7). 4Die Klägerin hat behauptet

, das Motorrad ihres Ehemannes sei an diesem Tage in der Zeit zwischen 14:30 Uhr (Abstellen am

Fall ist die Jahresfrist nach Zahlung der Erstprämie am 31.3.01 und im letzteren Fall Anfang April

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Norm: § 5a Abs 2 S 4 VVG Entscheidungsdatum

BGH - VIII ZR 39/09

Bundesgerichtshof vom 16.12.2009

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage

39/09 - LG Frankfurt/Main AG Königstein Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die

, Entscheidung vom 30.11.2007 - 23 C 637/07-14 - LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.12.2008 - 2/17 S 144/07 -

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 39/09 Verkündet am: 16. Dezember 2009 Ermel

vermieteten Wohnung nicht um mehr als 10 % von der mit ca. 88 qm vereinbarten Wohnfläche ab. Da

HessVGH - 9 UE 4101/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.05.1989

Inhalt

Zulassung durch die ZVS nahm er im Sommersemester 1982 an der Universität Frankfurt am Main ein Studium der

, 13unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. September

) Tatbestand 1Der Kläger bestand im Mai 1979 seine Reifeprüfung und leistete vom 1. Oktober 1979 bis 31

Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin. Nach

unverzinsliches Darlehen gewährt. Mit Schreiben vom 27. November, eingegangen am 29. November 1983 beantragte der

§ 6 DNBG

Verwaltungsrat

Inhalt

Wirtschaft, die Stadt Frankfurt am Main sowie die Stadt Leipzig entsenden jeweils eine Person. Für

(1) Der Verwaltungsrat hat 13 Mitglieder. Diese werden nach Maßgabe der Nummern 1 bis 4

Verwaltungsrat kann im Einzelfall Befugnisse in den in Satz 1 genannten Angelegenheiten der

Persönlichkeitsrecht: Foto des ehemaligen Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2012

Inhalt

(19 SaGa 1480/11 – Vorinstanz: ArbG Frankfurt am Main, 13 Ga 160/11) mit Fotos eines Arbeitnehmers

(hier: Im Firmenblog, nicht auf der eigentlichen Webseite) verblieben sind. Pikant und zugleich die

untermalung, dass auch Juristen nicht gefeit sind: Es ging um eine Rechtsanwältin und eine

führen, weil potentielle Mandanten, die die Anwältin suchen, sich letztlich an diese Kanzlei wenden

bedacht sein, bei der Verwendung personenbezogener Daten (im Internet) ausdrücklich schriftlich

Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.04.2010

Inhalt

zuträfe. Am 29.04.2010 soll ein Gespräch mit über 40 Beamten des Polizeireviers geführt worden sein

Dienststelle oder kamen aus der Freizeit nach Frankfurt. Hier soll “in völliger Offenheit”

irgendeine Kollegin oder Kollegen anders behandelt als man es sich als Polizeibeamtin oder

Polizeibeamter und was viel wichtiger ist, als Mensch wünscht.” Und schließlich: “…um es

OLG Stuttgart - 5 U 158/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.01.2011

Inhalt

. danach (ab 30.12.2010): Kostenwert Gründe 1 Der Kl. beantragte mit der am 27.05.2010 zugestellten

gem. Ziff. 3 erklärt. Am 17.01.2011 erging gegen den Bekl. im Berufungsverfahren ein

geforderten monatlichen Nutzungsentschädigung festzusetzen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt OLGR

erledigt erklärt am 29.12.2010] und Berufung des Kl. iHv 918,92 EUR [zurückgenommen am 13.01.2011]) 2

vom 20.07.2010 erkannt. Zum Räumungsanspruch erging am 27.07.2010 ein weiteres

BGH - 5 StR 450/00

Bundesgerichtshof vom 09.10.2000

Inhalt

verworfen. G r ü n d e Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Angeklagten am 14. April 2000 wegen

angeordnet. Gegen die in seiner Anwesenheit verkündete Entscheidung hat der Angeklagte mit dem am 26. Mai

sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2000

verworfen, da sie verspätet eingelegt worden sei. Dieser Beschluß ist dem Verteidiger des Angeklagten am 16

. Juni 2000 zugestellt worden. Mit mehreren beim Landgericht am 19. Juli 2000 und später

HessVGH - 6 E 2035/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.10.2008

Inhalt

Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2008 - Az. 1 O 1921/08.F - und der

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, mit dem die Erinnerung des Antragsgegners gegen die

Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - 1 G 2541/06 (2) - ohne Datum

Finanzdienstleistungsaufsicht. Bezogen auf das vorliegende Verfahren lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Festsetzung der Vergütung an den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Frankfurt

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