Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
30.04.2010

Die tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre getroffen?


In den Medien wurde in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass dem Hessischen Innenministerium und den Fraktionen des Hessischen Landtags ein anonymer offener Brief zugestellt worden sei, der eventuell von einem Polizeibeamten stammen könnte. Mit dem Schreiben soll die Leitung des 1. Frankfurter Polizeireviers angegriffen und gegen sie unter anderem “Mobbingvorwürfe” erhoben worden sein. Nach einer Pressemitteilung der Frankfurter Polizei würden diese “haltlosen Vorwürfe werden von der Kollegenschaft des 1. Polizeireviers entrüstet als von einem “Schmähschreiber” stammend bezeichnet. Die unwahren Behauptungen haben zur aufrichtigen Bestürzung der Beamtinnen und Beamten des Reviers und zu einer spontanen Solidaritätsbekundung für den Revierleiter geführt.” So soll von von den Beamten z. B. ausgeführt worden sein, dass das anonyme Schreiben die “…tiefsten Grundfesten polizeilicher Ehre, moralischer Werte sowie Überzeugungen getroffen hat.” Der Revierleiter habe “…weder Druck mit Beurteilungen erzeugt, denunziert oder irgendeine Kollegin oder Kollegen anders behandelt als man es sich als Polizeibeamtin oder Polizeibeamter und was viel wichtiger ist, als Mensch wünscht.” Und schließlich: “…um es kurz zu machen, ein Dienststellenleiter wie ich ihn mir wünsche.” Polizeipräsident Dr. Achim Thiel ließ verlautbaren, dass nach allem, was ihm bisher bekannt ist, das, was im Schreiben stehe, nicht zuträfe.
Am 29.04.2010 soll ein Gespräch mit über 40 Beamten des Polizeireviers geführt worden sein, an dem der Polizeipräsident und der Inspekteur der Hessischen Polizei teilgenommen haben. Für dieses Gespräch versammelten sich die diensthabenden Beamten, blieben aus dem Nachtdienst auf der Dienststelle oder kamen aus der Freizeit nach Frankfurt. Hier soll “in völliger Offenheit” über den Sachverhalt gesprochen worden sein. Die Beamten hätten “tief betroffen ihre Abscheu hinsichtlich des Anonymus” betont und bestätigt, dass sie dem Revierleiter jede Solidarität und Unterstützung zukommen lassen würden. Quelle: PP Frankfurt Copyright © 2010 by Anwalt bloggt J. Sokolowski