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OLG Köln - 9 U 185/98

Oberlandesgericht Köln vom 14.05.2002

Inhalt

Bezug genommen. 25Im vorliegenden Rechtsstreit machen die Kläger im Wege der Einziehungsklage gegen

machen im Wesentlichen geltend, die rechtskräftigen Feststellungen im Haftpflichtprozess vor dem

den Inhalt des Strafurteils zueigen machen dürfen, ohne selbst Beweis zu erheben. Außerdem beziehe

OLG Hamm: Zum Rechtsmissbrauch bei verselbständigter Abmahntätigkeit im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.11.2015

Inhalt

Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder

konnte – machen deutlich, dass es im Juni 2015 das Bestreben der Verfügungsklägerin und der von ihr

wettbewerbsrechtlichen Vorwürfe zum Gegenstand seiner Abmahnungen machen, von deren materieller

BGH entscheidet über Streitwert und Schadensersatz bei Fotoklau im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.02.2019

Inhalt

öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen. Die vom Amtsgericht zugesprochenen

Interessierte auf die vom Beklagten angekündigte Veranstaltung aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere

öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen". Der Kläger habe das Angebot des Beklagten

Beamtenrecht: Beamtin hat Recht auf Einblick in Dienstbezogene E-Mail

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015

Inhalt

werde von der E‑Mail keinen Gebrauch (mehr) machen, nicht nachvollziehbar (nachfolgend cc)).aa) Die

aufgetreten seien. Um sich ein Bild von der entstandenen Situation machen zu können, bat die – seinerzeit

sie ihre Sichtweise der Lage geltend machen und diese berücksichtigt werden kann.d) Dem Einsichtsrecht

LAG Hessen - 3 Sa 894/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 30.12.2010

Inhalt

nicht in voller Höhe geltend machen könne, da dasjenige, was die Beklagte geleistet habe, im Hinblick

, die ihr zustehenden Rechte bis zur Grenze der Verjährung oder einer Ausschlussfrist geltend zu machen

Kündigung gerade solche Umstände vorliegen, die es einer Partei unzumutbar machen, die ordentliche

nicht geltend machen wird (sog. Umstandsmoment) ( BGH 12.3.2008 – XII ZR 147/50 – NJW 2008, 2254

Abs. 3 des Tarifvertrags Gebrauch zu machen. 94 Auch mit dem Flugblatt von Juli 2008 ist kein

SozG Detmold - S 20 R 91/07

Sozialgericht Detmold vom 24.07.2007

Inhalt

, jurisPR-SozR 20/2006 Anm.4; SG Aachen, Urteil vom 09.02.2007 - S 8 R 96/06 - mit weiteren Hinweisen

ER (obiter dictum); SG Aachen, Urteil vom 09.02.2007 - S 8 R 96/06 - anhängig B 5 R 33/07 R; SG

Aachen, Urteil vom 20.03.2007 - S 13 R 76/06, SG Altenburg, Urteil vom 22.03.2007 - S 14 KN 64/07

Anlage 2 BerVersV 2006

Inhalt

Angabe ist nur von Schaden- und Unfall-VU zu machen.2.Dieser Posten gilt nur für LVU sowie f

(Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr) zu machen.2.Diese Posten gelten nur für das selbst

Jahresabschluss stets hier zu machen.19.Unter diesen Posten sind auszuweisen:a)von den ö

zu machen.11.Bei P/St tritt zu den Abschlussstichtagen, zu denen eine versicherungsmathematische

. Angaben zu den Verpflichtungen in fremder Währung sind umgerechnet in vollen Euro zu machen.3

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 257/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2008

Inhalt

. Manchmal kam auch ein Offizier und brachte private Sachen. Ich erinnere mich noch an eine Skulptur

mussten. Außerdem musste ich Ordnung in der Werkstatt machen. Vor allem aber war ich an den Bohrmaschinen

inoffizielle Arbeit von einem Offizier. Aber wir wollten das doch gut machen. Wir wollten, dass er sieht

LSG Sachsen - L 7 AS 115/09

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.01.2011

Inhalt

Kreuz dort machen. Weil sie nicht gewusst habe, wie das mit der Verantwortungs- und

. Sauber zu machen sei ihre Aufgabe, aber natürlich nur ihre zwei Zimmer. Küche und Bad putze sie

Beispiel nicht in seinen Sachen schnüffele, wenn er nicht da sei und umgekehrt sei das genauso. Eine

AG Köln - 136 C 207/05

Amtsgericht Köln vom 03.11.2006

Inhalt

(zunächst außergerichtlich) geltend zu machen: Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2005 (Bl. 19 – 21 d.A

, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann

"bei Sachen der gleichen Art" zum Ausdruck (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2859 am Ende). 51Die

FG Düsseldorf - 6 K 5596/99 K

Finanzgericht Düsseldorf vom 29.10.2002

Inhalt

lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhänder, Vertreter eines anderen oder

Pfandgläubiger innehabe oder besitze, hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören

bösgläubig zu machen, die schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung auf das Papier dadurch zu verhindern

LG Bonn - 10 O 14/07

Landgericht Bonn vom 18.02.2008

Inhalt

Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen (s.o.) ein Aufschlag in Höhe von 20 % zu machen

beurteilt sich nach § 14 RVG i. V. m. Nr. 2300 VV RVG. Hiernach kann eine Gebühr über dem 1,3-fachen

Prozessbevollmächtigten des Kläger gegenüber der Versicherung in Höhe des nur 1,3-fachen Gebührensatzes nicht

VG Gelsenkirchen - 7 K 5560/97

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.10.2006

Inhalt

Urteilen des EuGH in Sachen Gambelli und Lindman vom 6. und 13. November 2003 ergebe. Das bestätige

Gemeinschaftsrechtskonformität ergeben sich auch nicht aus den Vorgaben des EuGH in Sachen Lindman, EuGH, Urteil vom 13. November

geltend machen kann. Die aktuell im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltende Rechtslage, auf

OLG Hamm - 13 U 109/00

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2002

Inhalt

werden. Von den im Raum F betroffenen Personen machen außer den Klägern die Eheleute N3 und M3, M2, L

auf den Inhalt des Berichterstattervermerks in Sachen 13 U 104/00 vom 15.03.2002 Bezug genommen. Im

bestätigt (vgl. Berichterstattervermerk in Sachen 13 U 104/00). Seiner Aussage kommt besonderes

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2235/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000

Inhalt

Aachen, 3 K 2210/97 Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des

Gerichtsakte, den der Akten des Verwaltungsgerichts Aachen in den Verfahren 3 L 2175/97, 3 K 3880/93, 4 K 2625

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