Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2000, 7 A 2235/99

Entschieden
15.06.2000
Schlagworte
Windkraftanlage, Verfügung, Aufschiebende wirkung, Gemeinde, Grundstück, Verwaltungsakt, Verwaltungsverfahren, Windenergieanlage, Genehmigung, Ersetzung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2235/99

Datum: 15.06.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 2235/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 3 K 2210/97

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Pächter des ringsum von Freiflächen umgebenen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 206, in I. , das im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für die Land- und Forstwirtschaft dargestellt ist. Das rund 24.000 qm (400 m x 60 m) große Grundstück liegt südwestlich der Ansiedlung T. unterhalb der Geländekuppe Laubeshöhe zwischen 150 m und 200 m von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt. Weiter südwestlich verläuft die Landstraße L 17 von C. nach I. .

3Im Januar 1994 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Seewind 20/110 mit einer Nennleistung von 110 kW, einer Nabenhöhe von 28,2 m über Gelände und einem Rotordurchmesser von 20,0 m. Die Umlaufgeschwindigkeit des Rotors liegt je nach Windstärke zwischen 1.000 und 1.500 U/Std.. Nach einer Untersuchung des Deutschen Windenergie-Instituts wird bei einer Windgeschwindigkeit von 8 m/s - gemessen in 10 m Höhe - ein Schallleistungspegel von 95 dB(A) erreicht.

4Die Anlage sollte auf dem vorbezeichneten Grundstück im Abstand von etwas mehr als 30 m zur L 17 und von der südöstlichen Grenze des Flurstücks 206 ungefähr 140 m entfernt aufgestellt werden. Auf dem Grundstück befand sich bereits im Zeitpunkt des Bauantrags etwa 100 m südöstlich des vorgesehenen Aufstellungsortes eine

gleichartige Windkraftanlage.

Die Beigeladene versagte ihr Einvernehmen zum Bauantrag mit der Begründung, es handele sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das öffentliche Belange beeinträchtige.

6Der Beklagte verpflichtete daraufhin die Beigeladene mit Verfügung vom 21. April 1994 das Einvernehmen herzustellen und drohte ihr für den Fall, dass dies nicht innerhalb der gesetzten Frist geschehen sollte, die Ersatzvornahme an.

7Der Bau- und Planungsausschuss der Beigeladenen entschied am 3. Mai 1994, der Verfügung nicht nachzukommen. Ohne Einberufung einer Ratssitzung wurden am 4. Mai 1994 auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses im Wege der Dringlichkeitsentscheidung nach § 43 Abs. 1 GO NW ein Aufstellungsbeschluss über die 17. Änderung des Flächennutzungsplans - T. -berg - gefasst, die auch das Flurstück 206 einbezog, und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 48 "T. - Auf der H. " sowie eine Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 48 "T. - Auf der H. " beschlossen.

8Die Beigeladene erhob Klage gegen die Verfügung des Beklagten vom 21. April 1994. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht blieb erfolglos.

9

Am 11. Mai 1994 erklärte der Beklagte im Wege der Ersatzvornahme das Einvernehmen der Beigeladenen zum Baugesuch des Klägers und erteilte ihm eine Teilbaugenehmigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Antrag der Beigeladenen beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des gegen die Teilbaugenehmigung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, wurde abgelehnt. 5

Gegen die Ersetzung des Einvernehmens erhob die Beigeladene Klage. 10

11In der Folgezeit errichtete der Kläger die umstrittene Windkraftanlage und erhielt dafür am 4. Juli 1994 die endgültige Baugenehmigung. Darin wurde ihm unter anderem aufgegeben, beim Betrieb der Anlage bestimmte - dort näher bezeichnete - Lärmwerte einzuhalten.

12Im Herbst 1994 genehmigte der Beklagte eine dritte Windenergieanlage 200 m südwestlich der auf dem Flurstück 206 aufgestellten Anlagen. Die Baugenehmigung für diese Windkraftanlage ist bestandskräftig.

13Mit Urteil vom 11. Januar 1996 hob das Verwaltungsgericht die Verfügung des Beklagten vom 11. Mai 1994 auf, weil dieser sein Ermessen bei der Ersetzung des Einvernehmens fehlerhaft ausgeübt habe. Die dagegen eingelegte Berufung nahm der Kläger zurück.

14Der Beklagte half daraufhin dem Widerspruch der Beigeladenen gegen die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom 4. Juli 1994 mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 ab, indem er die besagte Baugenehmigung aufhob und den Bauantrag des Klägers von Januar 1994 ablehnte. Der an die Beigeladene adressierte Bescheid wurde dem Kläger per Einschreiben zugestellt. Eine Rechtsmittelbelehrung war beigefügt.

15Den Widerspruch des Klägers gegen den Abhilfebescheid wies die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 1997 im Hinblick auf das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen zurück.

Der Kläger hat am 25. Juli 1997 Klage erhoben und beantragt, 16

die Abhilfeentscheidung des Beklagten vom 4. Dezember 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 aufzuheben. 17

Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschloss der Rat der Beigeladenen am 17. November 1998 die 20. Änderung des Flächennutzungsplans, mit der bestimmte Flächen des Gemeindegebiets als Sondergebiete für die Aufstellung von Windkraftanlagen dargestellt wurden. Die Bezirksregierung L. genehmigte den geänderten Plan mit Verfügung vom 7. Dezember 1998. Die Änderung wurde zusammen mit der Genehmigung am 19. Dezember 1998 veröffentlicht.

21Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 31. März 1999 abgewiesen und - ausgehend von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die dem Kläger erteilte Baugenehmigung sei rechtswidrig, da dem im Außenbereich verwirklichten Vorhaben öffentliche Belange entgegen stünden. Für Anlagen der fraglichen Art habe die Beigeladene durch Darstellungen im Flächennutzungsplan Gebiete an anderer Stelle ausgewiesen.

22Das Urteil ist dem Kläger am 16. April 1999 zugestellt worden. Auf seinen am 27. April 1999 bei Gericht eingegangenen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 21. September 1999 - dem Kläger zugestellt am 27. September 1999 - die Berufung zugelassen. Am 25. Oktober 1999 hat der Kläger die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

23Er trägt vor, dass es für die Rechtmäßigkeit der Abhilfeentscheidung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf die Sach- und Rechtslage bei Erteilung der Baugenehmigung ankomme. Damals habe er einen Anspruch auf die Baugenehmigung gehabt. Nach der Änderung des BauGB zum 1. Januar 1997, mit der die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich normiert worden sei, habe Anlass bestanden, erneut das Einvernehmen der Beigeladenen einzufordern. Die am 4. Mai 1994 vom Rat der Beigeladenen beschlossene Veränderungssperre habe dem Vorhaben nicht entgegen gestanden. Dem Beschluss sei nicht zu entnehmen gewesen, welche positiven planerischen Vorstellungen der Rat entwickelt habe. Vielmehr habe die beschlossene Veränderungssperre ausschließlich den Zweck verfolgt, die Windkraftanlage zu verhindern. Auch wenn man den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich ansehen wolle, sei der angefochtene Abhilfebescheid aufzuheben. Die Beigeladene habe damals ihr Einvernehmen erteilen müssen, da sie nicht gemäß § 245 b BauGB beantragt habe, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auszusetzen. Der Flächennutzungsplan in der heutigen Fassung sei ein Instrument zur Verhinderung von Windkraftanlagen. Die als Windenergiekonzentrationszonen dargestellten Flächen seien von Wald mit bis zu 30 m hohen Bäumen umgeben. Der

Wind werde dort unterhalb der Baumkronen fast gänzlich absorbiert, so dass nur Windkraftanlagen auf den besagten Flächen betrieben werden könnten, die erheblich größer und teurer als die streitbefangene Anlage seien. Zudem lasse sich der jetzige Standort nicht von Windenergieanlagen freihalten, da dort zumindest eine Anlage stehe, die Bestandsschutz genieße. Wegen der bestehenden drei Windkraftanlagen hätte an deren Standort bei der Änderung des Flächennutzungsplans ebenfalls eine Windenergiekonzentrationszone ausgewiesen werden können.

Der Kläger beantragt, 24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu erkennen, 25

hilfsweise, 26

27den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 206, entsprechend seinem Bauantrag vom 23. Januar 1994 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 28

die Berufung zurückzuweisen. 29

Die Beigeladene beantragt ebenfalls, 30

die Berufung zurückzuweisen. 31

32Sie trägt vor, die zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene Änderung des BauGB vermittle dem Kläger kein Baurecht, denn sie sei gleichwohl nicht verpflichtet gewesen, ihr Einvernehmen zu erteilen. Der Rat habe bereits am 10. Dezember 1996 beschlossen, eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Sondergebieten für die Aufstellung von Windkraftanlagen durchzuführen. Veranlassung für einen Antrag nach § 245 b BauGB habe es in diesem Zusammenhang nicht gegeben, weil insoweit keine Bauvoranfragen oder Bauanträge zur Entscheidung angestanden hätten.

33Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Akten des Verwaltungsgerichts Aachen in den Verfahren 3 L 2175/97, 3 K 3880/93, 4 K 2625/94, 4 K 2944/94 (Beiakte Heft 3 und 5 bis 7) und den der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1 und 4) sowie der Beigeladenen (Beiakte Heft 8 und 9) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 34

Soweit sich die Klage gegen Ziffer 1 des Abhilfebescheides vom 4. Dezember 1996 richtet, mit der die Baugenehmigung des Beklagten vom 4. Juli 1994 zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 206, aufgehoben worden ist (Hauptantrag), ist sie als Anfechtungsklage zulässig.

36

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Klagebegehren des Klägers zunächst nicht darauf gerichtet, die unter Ziffer 2 des Abhilfebescheides versagte Baugenehmigung zu erstreiten. Die mit Ziffer 2 getroffene Regelung ist in zeitlicher und 35

rechtlicher Hinsicht der Regelung in Ziffer 1 nachgeordnet. Würde auf die Anfechtungsklage des Klägers hin Ziffer 1 des Abhilfebescheides aufgehoben, hätte die ihm am 4. Juli 1994 erteilte Baugenehmigung weiterhin Bestand und die Ablehnung seines Bauantrags vom 23. Januar 1994 ginge ins Leere.

37Bei dem so verstandenen Rechtsschutzbegehren des Klägers kommt seiner weitergehenden Klage - Aufhebung des Abhilfebescheides bezüglich Ziffer 2 - nur hilfsweise Bedeutung für den Fall zu, dass er mit seinem Anfechtungsantrag gegen Ziffer 1 des Abhilfebescheides erfolglos bleibt. Insofern erweist sich der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag als eine Präzisierung des ursprünglichen auf Ziffer 2 bezogenen Aufhebungsantrags, der gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig ist.

Die Klage ist jedoch weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag begründet. 38

Ziffer 1 des angefochtenen Abhilfebescheides vom 4. Dezember 1996 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 - soweit er sich dazu verhält - sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

40Für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung spielt es keine Rolle, dass sie im Rahmen der Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO erfolgt und der betreffende Bescheid ausschließlich an die Beigeladene adressiert ist. Eines gesonderten auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichteten Verwaltungsverfahrens gegen den Kläger bedurfte es nicht. Der Beklagte konnte die Wirksamkeit der im Abhilfebescheid ausgesprochenen Rücknahme der Baugenehmigung auch dem Kläger gegenüber herbeiführen, indem er diesem den Abhilfebescheid bekanntgegeben hat. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NW ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Mit der Bekanntgabe erlangt der Verwaltungsakt ihm gegenüber Wirksamkeit.

41Der Kläger ist von der Abhilfeentscheidung betroffen, da ihm durch sie eine zuvor eingeräumte Rechtsposition wieder entzogen wird. Der Verwaltungsakt ist ihm per Einschreiben übersandt und damit in einer nicht zu beanstandenden Form bekanntgegeben worden. Bei der Übersendung handelte es sich auch nicht um eine bloß informatorische Übermittlung. Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung macht vielmehr deutlich, dass der Beklagte dem von den Regelungen der Abhilfeentscheidung betroffenen Kläger den Verwaltungsakt eröffnen wollte, um die für deren Bestandskraft maßgeblichen Rechtsmittelfristen in Lauf zu setzen.

42Die Formulierung der in Ziffer 1 getroffenen Regelung ist hinreichend bestimmt. Die genaue Bezeichnung der Baugenehmigung im Betreff des Abhilfebescheides stellt ergänzend klar, dass die dem Kläger unter dem 4. Juli 1994 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 206, aufgehoben wird.

43

Der Beklagte hat die dem Kläger erteilte Baugenehmigung vom 4. Juli 1994 zu Recht aufgehoben, da der von der Beigeladenen dagegen eingelegte Widerspruch begründet ist 72 VwGO). Die Baugenehmigung war rechtswidrig. Die Auswertung des dem Senat vorliegenden Kartenmaterials ergibt, dass sich der Standort der streitbefangenen Windkraftanlage im planungsrechtlichen Außenbereich der Beigeladenen 35 BauGB) 39

befindet. Davon sind auch die Beteiligten bisher ausgegangen. Zweifel an dieser Bewertung hat der Kläger nicht vorgetragen. Über die Zulässigkeit eines Vorhabens, das im Außenbereich errichtet werden soll, hat die Baugenehmigungsbehörde gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde zu entscheiden. Die Beigeladene hat jedoch ihr Einvernehmen versagt.

44Dass der Beklagte mit Verfügung vom 11. Mai 1994 das Einvernehmen der Beigeladenen zum Baugesuch des Klägers ersetzt hatte, vermag diesen Mangel nicht zu beheben, denn die Verfügung ist nicht bestandskräftig geworden. Auf die Klage der Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht sie aufgehoben, so dass im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 das erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen fehlte. Auf diesen Zeitpunkt kommt es hier an.

45Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Verwaltungsverfahren abzustellen. Dies ist regelmäßig der sich auf den angefochtenen Verwaltungsakt beziehende Widerspruchsbescheid, mit dem das Verwaltungsverfahren abgeschlossen wird. Anhaltspunkte dafür, dass hier zugunsten des Klägers ausnahmsweise ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich angesehen werden kann, liegen nicht vor. Die vom Kläger vertretene Auffassung, die Baugenehmigung vom 4. Juli 1994 müsse als letzte Behördenentscheidung im vorgenannten Sinne gelten, weil die nachfolgenden Auseinandersetzungen zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen lediglich Innenwirkung gehabt hätten, verkennt, dass der Abhilfebescheid nach dem Willen des Beklagten auch im Verhältnis zum Kläger Wirkung entfalten sollte, der Kläger dies - was der dagegen eingelegte Widerspruch nahelegt - auch so aufgefasst hat und der Widerspruchsbescheid an ihn ergangen ist.

46Die Baugenehmigungsbehörde darf sich über das versagte Einvernehmen der Gemeinde nicht hinwegsetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Zustimmung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB rechtswidrig verweigert worden ist. Der Gesetzgeber hat der Gemeinde insoweit im Hinblick auf ihre Planungshoheit eine starke Position eingeräumt, die sich bei unterschiedlicher Auffassung über die materiellrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens gegenüber der Baugenehmigungsbehörde im Verwaltungsverfahren durchsetzt. In einem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren fällt deshalb dem Baubewerber die Klägerrolle zu und er muss in einem Verpflichtungsprozess die ihm vorenthaltene Baugenehmigung erstreiten. Wegen dieser gesetzlich vorgegebenen Rollenverteilung ist das Gericht gehindert, das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Gemeinde in einem Anfechtungsprozess zu ersetzen, mit dem sich die Gemeinde gegen eine ohne ihre Zustimmung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erteilte Baugenehmigung wendet.

47Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142, S. 318f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Mai 1995 - 8 S 3600/94 -, BRS 57 Nr. 200; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 1 L 5673/92 -, BRS 56 Nr. 150, S. 391.

48Nachdem das Verwaltungsgericht die Verfügung des Beklagten, mit der das Einvernehmen der Beigeladenen ersetzt worden war, aufgehoben und das Urteil Rechtskraft erlangt hatte, war die Baugenehmigung ohne Rücksicht auf die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuheben.

49Die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 206, entsprechend seinem Bauantrag vom 23. Januar 1994 zu erteilen, kann der Kläger nicht verlangen. Der darauf gerichtete Hilfsantrag ist unbegründet.

50Ziffer 2 des Abhilfebescheides des Beklagten vom 4. Dezember 1996 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 21. Juli 1997 - soweit er sich darauf bezieht - sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung, da seinem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (§§ 63 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW). Dabei kommt es für die Begründetheit des Verpflichtungsantrages auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

51Dass die Zustimmung der Beigeladenen zum Bauvorhaben des Klägers nach wie vor fehlt, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, denn auf die Verpflichtungsklage des Bauantragstellers hin kann das Gericht das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und die Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der Bauerlaubnis verpflichten.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, a.a.O.. 52

53Die Voraussetzungen für eine Entscheidung zugunsten des Klägers liegen allerdings nicht vor. Sein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben ist mit den bauplanungsrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar.

54Wie oben erwähnt, befindet sich der Aufstellungsort der bereits errichteten Windkraftanlage im Außenbereich der Beigeladenen. Dort sind die gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben - zu denen das Vorhaben des Klägers zählt 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) - nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

55Der Windkraftanlage, die der Kläger zum Gegenstand seines Bauantrags gemacht hat, stehen öffentliche Belange entgegen. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist dies bei einem Vorhaben, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegiert ist, in der Regel auch dann der Fall, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziel der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

56So ist es hier. Die Beigeladene hat in ihrem Flächennutzungsplan bei Oberreifferscheid, Losheim und Kehr Sondergebiete zur Aufstellung von Windkraftanlagen dargestellt.

57Durchgreifende Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der 20. Änderung des Flächennutzungsplans, mit der die besagten Vorrangflächen für die Nutzung der Windkraft ausgewiesen worden sind, lassen sich nicht erkennen. Eine Verletzung von rügepflichtigen Verfahrens- und Formvorschriften wäre ohnehin gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.

58Anhaltspunkte für Mängel im Abwägungsvorgang zu Lasten des Klägers vermag der Senat nicht festzustellen. Die Behauptung des Klägers, der Flächennutzungsplan sei allein zu dem Zweck geändert worden, um Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet der Beigeladenen zu verhindern, ist unsubstantiiert und beruht auf

Vermutungen oder Unterstellungen. Sie findet in den Unterlagen zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans keine Stütze. Der bloße Hinweis darauf, dass der um die neu ausgewiesenen Flächen befindliche Waldbestand eine Höhe von bis zu 30 m habe, womit der Wind fast gänzlich unterhalb der Baumkronen absorbiert werde, bietet keine Veranlassung, der besagten Behauptung weiter nachzugehen. Angesichts der insgesamt drei ausgewiesenen Vorrangflächen hätte es näherer Ausführungen dazu bedurft, weshalb auf keiner dieser Flächen Windkraftanlagen angesiedelt werden können, zumal der Kläger selbst eingeräumt hat, dass sich größere Anlagen dort durchaus betreiben lassen. Nach dem Erläuterungsbericht zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans weisen die dargestellten Windkraftkonzentrationszonen in 50 m Höhe sehr gute Windverhältnisse auf. Damit steht fest, dass die genannten Flächen für Windkraftanlagen mit entsprechender Nabenhöhe geeignet sind. Der Umstand, dass die Flächen möglicherweise nicht für Anlagen jeder Größenordnung günstige Betriebsbedingungen bieten, stellt die Planungsentscheidung nicht in Frage. Dass die dem Kläger gehörende Windenergieanlage auf keiner der Vorrangflächen wirtschaftlich betrieben werden könnte, ist im Übrigen weder den Unterlagen zur Planänderung zu entnehmen, noch hat der Kläger dies substantiiert dargelegt.

59Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Plan an formellen oder materiellen Mängeln leidet, die ohne Rüge beachtlich wären.

60Gründe, wonach entgegen der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die anderweitige Ausweisung von Windenergiekonzentrationszonen dem Vorhaben des Klägers ausnahmsweise nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden kann, bestehen nicht.

61Allein die Tatsache, dass in der Nähe des streitbefangenen Objektes eine genehmigte und bestandsgeschütze Windkraftanlage steht, rechtfertigt keine solche Ausnahme. Andernfalls würde die planerische Entscheidung der Gemeinde, Windkraftanlagen auf bestimmten Flächen des Gemeindegebietes zu konzentrieren, leerlaufen.

62Auf die Möglichkeit, wegen der im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt gemachten 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen und der damit unter Umständen einhergehenden Erledigung des Bauantragsverfahrens einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (Fortsetzungsfeststel-lungsantrag) zu stellen, brauchte der Senat den anwaltlich vertretenen Kläger nicht ausdrücklich hinzuweisen. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Beklagte vor der Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung verpflichtet gewesen ist, die mit dem Hilfsantrag begehrte Baugenehmigung zu erteilen, hat der Kläger nicht erkennen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 63

64Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil