Urteil des AG Köln vom 03.11.2006, 136 C 207/05

Entschieden
03.11.2006
Schlagworte
Stand der technik, Werkstatt, Beleuchtungsanlage, Fahrzeug, Sachmangel, Konzern, Kaufpreis, Minderwert, Mangelhaftigkeit, Sachverständigenkosten
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Amtsgericht Köln, 136 C 207/05

Datum: 03.11.2006

Gericht: Amtsgericht Köln

Spruchkörper: Abteilung 136

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 136 C 207/05

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.834,31 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten aus 2.022,- seit dem 11.04.2005, aus 93,- seit dem 28.02.2005 und aus weiteren 1.719,31 seit dem 14.11.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/6 und der Beklagten zu 5/6 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages. Dem Kläger wird gestattet, die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D: 1

2Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag in Anspruch.

3Mit Auftrag vom 18.03.2003, der am 19.03.2003 schriftlich bestätigt wurde (Bl. 11 d.A.), erwarb der Kläger von der Beklagten einen Neuwagen Q. zum Preis von 27.514,40 €. Mitentscheidend für den Kaufentschluss des Klägers war der Umstand, dass der Pkw aufgrund eines eingebauten Rußpartikelfilters als besonders umweltfreundlich gilt, was die Beklagte in ihrer Werbung auch entsprechend herausstellt (Werbeflyer Bl. 10 d.A.).

4Nachdem das Fahrzeug am 07.05.2003 ausgeliefert worden war, bemerkte der Kläger, dass die Lichtstärke der Beleuchtung schwankte. Aus diesem Grund brachte er sein Fahrzeug - z.T. in Zusammenhang mit laufenden Inspektionen verschiedentlich in die Werkstatt der Beklagten, wo zunächst versucht wurde, die Schwankungen zu beseitigen. Nachdem diese Bemühungen fehlgeschlagen waren, erklärte die Beklagte schließlich mit Schreiben vom 23.07.2004, wegen dessen Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 15 d.A.) Bezug genommen wird, die Schwankungen der Spannungshöhe seien betriebsbedingt, beeinträchtigten nicht Verkehrssicherheit des

Fahrzeugs und nicht als Mangel zu bewerten.

5Daraufhin und nachdem plötzlich beide Leuchtkörper des Fahrzeugs ausgefallen waren, beauftragte der Kläger am 04.09.2004 Herrn Dipl.-Ing. L. mit der Erstellung eines Privatgutachtens: Der Sachverständige sollte feststellen, ob Fahrlichtintensitätsschwankungen feststellbar sind, worauf diese zurückzuführen sind, ob und ggf. mit welchem Kostenaufwand sie beseitigt werden können, und ob der Ausfall der Fahrlichtbirnen auf die Schwankungen zurückzuführen ist.

6Der Sachverständige erstattete am 25.04.2005 sein Gutachten, wegen dessen Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 43 59 d.A.) Bezug genommen wird, und führt im Wesentlichen aus, dass Fahrlichtintensitätsschwankungen insbesondere in der Warmlaufphase bis 600 Wassertemperatur und bei Motordrehzahlen von 2000 bis 2300 U/min aufträten, was zu einer Verkehrssicherheitsbeeinträchtigung führe. Ursache der Schwankungen, die auch den Ausfall der Leuchtkörper verursacht hätten, seien Regelungsvorgänge im Zusammenhang mit dem Rußpartikelfilter. Die Beeinträchtigung lasse sich mit einem Kostenaufwand von rund 5.000,- durch den Einbau einer Xenon-Lichtanlage beseitigen.

7Auf Vorschlag des Sachverständigen kam es sodann im September und Oktober 2004 zu weiteren Aufenthalten des Pkw in der Werkstatt der Beklagten, die jedoch aus Sicht des Klägers ergebnislos blieben.

8Zusammenfassend befand sich das Fahrzeug während der folgenden Zeiträume in der Werkstatt der Beklagten:

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Zeitraum Durchgeführte/geplante Arbeiten

26.11.2003 9

10

Erstinspektion Vormerkung Austausch Lichtanlage

30.12.2003 11

12

Austausch Lichtmaschine

07.07.2004 bis 09.07.2004 13

14

20.000 km-Inspektion Überprüfung Masseanschlusspunkte

11.09.2004 bis 13.09.2004 15

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Neuinstallation Software Motormanagements bzw. deren Überprüfung Erneuerung der Relais-Glühanlage, Prüfung des Spannungszustandes der Batterie

12.10.2004 bis 15.10.2004 17

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geplanter Einbau eines Kabels mit größerem Querschnitt (diese Maßnahme wurde nicht durchgeführt)

20Schließlich beauftragte der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten des hiesigen Verfahrens, seine Ansprüche (zunächst außergerichtlich) geltend zu machen: Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2005 (Bl. 19 21 d.A.) wurde die Beklagte sodann zur Nacherfüllung aufgefordert. Die Q. GmbH, an die das Schreiben weitergeleitet wurde, lehnte wie bereits die Beklagte mit Schreiben vom 23.07.2004 jegliche Nacherfüllung ab und erläuterte im Einzelnen die Ursache der Schwankungen (Bl. 22 24 d.A.).

21Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger nunmehr folgende Ansprüche gegen die Beklagte geltend:

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Minderung 2.000,00 Sachverständigenkosten (Gutachten Dipl.-Ing. L.) 1.812,31 Aufwendungen (Fahrt- und Telefonkosten) 175,00 Nutzungsausfall für Werkstattaufenthalte (acht Tage zu je 59,- €) 472,00 Anwaltskosten (für außergerichtliche Tätigkeiten) 161,75

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= Summe 4.621,06 24

25Hierzu behauptet er: Die Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung, die verstärkt aber nicht ausschließlich während der Warmlaufphase aufträten, seien von außerordentlicher Intensität und ursächlich für den plötzlichen und wiederholten Ausfall der beiden Leuchtkörper; sie stellten ein verkehrsgefährdendes Risiko dar.

26Der Kläger, der schließlich mit Schreiben seines Anwalts vom 18.03.2005 (Bl. 25 27 d.A.) die Minderung erklärte, ist der Auffassung, der Kaufpreis sei um 2.000,- reduziert.

27Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Fahrtkosten sei zu berücksichtigen, dass eine einfache Wegstrecke bis zur Werkstatt der Beklagten 25 km betrage; da er für die Termine, an denen er das Fahrzeug in der Werkstatt belassen habe, die Strecken z.T. mit Drittfahrzeugen doppelt habe zurücklegen müssen, seien unter Einschluss von drei Terminen bei dem Sachverständigen L. (6 km) insgesamt 336 km angefallen, die jeweils mit 0,40 zu vergüten seien. Der Rest der geltend gemachten Aufwendungen entfalle auf mindestens 45 Telefonate.

28Für das Privatgutachten berechnete der Sachverständige L. dem Kläger am 22.02.2005 einen Betrag von 93,01 (Bl. 30 d.A.) und am 26.04.2005 weitere 1.719,31 (Bl. 41 42 d.A.). Der Kläger behauptet, er habe diese Beträge ausgeglichen und legt hierzu Auszüge seines Kontos bei der D-bank Köln vor, aus denen sich für den 28.02.2005 eine Abbuchung von 93,01 (Bl. 140 d.A.) und für den 14.11.2005 eine Abbuchung von 1.719,31 (Bl. 141 d.A.) ergibt.

Der Kläger beantragt, 29

30die Beklagte zu verurteilen, an sie ihn 4.621,06 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.740,- seit dem 11.04.2005, aus 1.719,31 seit dem 31.05.2005 sowie aus 161,75 seit dem 23.06.2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 31

die Klage abzuweisen. 32

33Die Beklagte ist der Auffassung ein Mangel bestehe nicht. Denn lediglich während der ersten Kilometer nach einem Kaltstart seien - aufgrund einer vom Q.-Konzern entwickelten Rußpartikelfiltertechnik für diese Fahrzeuge minimale, absolut unerhebliche und jedenfalls innerhalb der Toleranzen liegende aber unvermeidliche Spannungsschwankungen gegeben, die im übrigen außer dem Kläger noch niemand beanstandet habe. Die vorgeschriebene Lichtstärke der Leuchtkörper werde nicht unterschritten, die Fahrsicherheit nicht beeinträchtigt. Auch die Funktionsfähigkeit der Leuchtkörper werde nicht herabgesetzt.

34Entscheidend sei, dass aufgrund der neu entwickelten Rußpartikelfiltertechnik des französischen Q.-Konzerns das Fahrzeug des Klägers im Vergleich zu anderen Dieselfahrzeugen nur einen Bruchteil von 1/30 Rußpartikel an die Luft abgebe. Dies werde technisch dadurch erreicht, dass sofort nach dem Start Glühstifte aktiviert werden, so dass auch in kaltem Zustand des Motors Rußpartikel weitgehend verbrennen. Die leichten Spannungsschwankungen seien somit gewissermaßen der Preis für eine

besonders umweltfreundliche Technik.

35Das vom Kläger eingeholte Gutachten sei unbrauchbar, da keinerlei objektiven Anknüpfungspunkte mit Ausnahme eines Abfalls der Bordnetzspannung von 14,38 Volt auf 13,42 Volt mitgeteilt würden, z.B. zu welchem Prozentsatz die Lichtstärke schwankt. Im übrigen seien die Kosten des Gutachtens überzogen: es seien keine acht Besichtigungstermine erforderlich gewesen. Eine Erstattung der Kosten komme ferner auch deshalb nicht in Betracht, da das Gutachten erst im Verlauf des Prozesses vorgelegt wurde: Daher ist die Beklagte der Auffassung, es handele sich um Kosten des Rechtsstreites.

36Im übrigen seien eine Minderung von 2.000,- und eine Aufwandspauschale von 175,- übersetzt. Die vom Kläger angesetzten Entfernungen und die Zahlung der Gutachtenkosten bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.

37Eine Geltendmachung von Nutzungsausfall komme bei der Durchführung von Garantiearbeiten nicht in Betracht

38Das Gericht hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 10.08.2005 (B. 73 ff. d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und durch ergänzende mündliche Anhörung des beauftragten Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. W. vom 30.05.2006 sowie auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 30.06.2006 (Bl. 146 147 R. d.A.) Bezug genommen.

39Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E: 40

41Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet: Der Kläger hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises gemäß den §§ 434 Abs. 1 Satz 2, Nr. 2, 437 Nr. 2, 441 BGB und auf Schadensersatz nach den §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, der in Höhe von insgesamt 3.809,31 gerechtfertigt ist (Minderung: 1.500,- €, Schadensersatz für Gutachtenkosten von 1.812,31 €, Aufwendungen für Fahrt- und Telefonkosten in Höhe von 50,00 sowie Nutzungsausfall für seinen PKW für acht Tage zu jeweils 59,00 pro Tag = 472,- €).

Im einzelnen: 42

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises in Höhe von 1.500,- gem. den §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 441 BGB.

44

Entscheidend und zwischen den Parteien heftig umstritten ist allein die Frage, ob das vom Kläger erworbene Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft im Sinne der Gewährleistungsvorschriften war, wobei der Kläger seine Auffassung, der Pkw sei fehlerbehaftet, ausschließlich auf die Beschaffenheit der Beleuchtungsanlage stützt. Vorliegend kann mangels konkreter vertraglicher Abrede über die Beschaffenheit der Beleuchtungsanlage ein Gewährleistungsanspruch allein auf § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gestützt werden: 43

Danach war der vom Kläger bei der Beklagten erworbene Neuwagen Q. im Zeitpunkt der Lieferung frei von Sachmängeln, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

45Es geht also zunächst darum, den Maßstab für die Mangelhaftigkeit der Lichtstärke der Beleuchtung an dem PKW zu bestimmen.

46Hierbei macht die im Kern Beklagte geltend, der Maßstab für die Mangelhaftigkeit sei unter Ausschluß von Konkurrenzprodukten allein nach dem Stand der (Rußpartikelfilter-)Technik von Fahrzeugen der Marke Q. zu bestimmen. Habe dieser Typ nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Auslieferung eine gewisse Schwäche (nämlich: leichte Spannungsschwankungen mit Auswirkungen auf die Lichtstärke der Beleuchtung), müsse der Käufer dies einschließlich der Folgen als gewissermaßen "normal" und damit als Normalbeschaffenheit hinnehmen.

47Demgegenüber macht der Kläger im Kern geltend, als Vergleichsmaßstab und damit als Normalbeschaffenheit für die Beleuchtungsanlage (und nur für diese) seien auch solche Fahrzeuge einzubeziehen, die nicht über die Rußpartikelfiltertechnik der Beklagten verfügten und bei denen unstreitig die Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung nicht gegeben sind.

48Nach Auffassung des Gerichts kann hier im Ansatz der Auffassung der Beklagten nicht gefolgt werden, da sie den Fehlerbegriff zu sehr subjektiviert und damit einengt.

49Ob die (unstreitig vorhandenen aber nach Art und Ausmaß umstrittenen) Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung als Konstruktions- oder als Fabrikationsfehler einzuordnen sind oder ob Beschreibungen wie "konstruktive Schwäche" oder "produktspezifische Eigentümlichkeit" den konkreten Fall treffen, mag auf sich beruhen. Diese der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung ohnehin fremden Kategorien haben allenfalls eine ordnende, fallgruppenbildende Funktion. Abgesehen davon sind die Übergänge fließend. Gemeinsam ist all diesen Beschreibungen, dass sie nicht Einzelfälle, sondern "Serienfehler" ("Systemfehler") kennzeichnen.

50Was sie darüber hinaus verbindet, ist der Umstand, dass sie dem Käufer in der Regel nicht bekannt sind und ihm vernünftigerweise auch nicht bekannt sein müssen. Ob die hier durch den Rußpartikelfilter verursachte Unzulänglichkeit der Beleuchtungsanlage einen Sachmangel nach den objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt, ist daher in erster Linie eine Frage des richtigen Vergleichsmaßstabs. Das Gesetz bringt dies durch die Formulierung "bei Sachen der gleichen Art" zum Ausdruck (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2859 am Ende).

51Die maßgebliche Vergleichsgruppe will die Beklagte hier erheblich begrenzen: Einbezogen werden sollen da den im PKW des Klägers vorhandenen Rußpartikelfilter jedenfalls im Zeitpunkt des Kaufes bzw. der Auslieferung nur Fahrzeuge des französischen Q.-Konzern hatten, der diesen Filter neu entwickelt hat nur Fahrzeuge des gleichen Typs derselben Marke mit "Q.- Rußpartikelfiltertechnik", da andere Fahrzeuge diesen Filter eben nicht hatten.

Im Ausgangspunkt ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn man allein auf diesen und bei anderen Fahrzeugen nicht vorhandenen Rußpartikelfilter und dessen Funktionsfähigkeit abstellt, da jedenfalls nach dem Sachvortrag der Beklagten aufgrund der Neuentwicklung des Filters durch den Q.-Konzern der technische Stand des von ihm entwickelten Rußpartikelfilters Standard war.

53Die Beklagte geht indessen hier deutlich weiter: Auch soweit die Rußpartikelfiltertechnik auf völlig andere Bereiche hier: die Gleichmäßigkeit der Beleuchtungsstärke Auswirkungen hat, soll allein ein fabrikatsbezogener Internvergleich maßgeblich sein.

54Konsequent ist mit dieser Auffassung der Fehlerbegriff letztlich vollständig subjektiviert: Soweit eine neue Technik auf andere Bereiche, z.B. der Fahrzeugtechnik, Auswirkungen hätte, könnte ein Fehler nicht mehr angenommen werden.

55Dies ist jedoch nach Auffassung des Gerichts eine unzulässige Einschränkung des Fehlerbegriffs, da allein der jeweilige technische Stand der beklagten Verkäuferin der Maßstab dafür wäre, ob ihr Produkt mit einem Fehler behaftet ist oder nicht. Die einzige Voraussetzung wäre ein Ursachenzusammenhang mit einer neu eingesetzten Technik.

56Dieses Ergebnis entspricht jedoch nicht dem Wortlaut und dem Sinn von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB: Mit "üblich" ist nicht gemeint, was bei einem bestimmten Hersteller üblich oder normal ist. Die Üblichkeit ist vielmehr auch an dem faktischen Niveau zu messen, das vergleichbare Waren anderer Hersteller erreicht haben und das inzwischen die Markterwartung prägt.

57In der Tat wird der Erwartungshorizont eines durchschnittlichen und verständigen Neufahrzeugkäufer nicht nur durch das von ihm ausgesuchte Produkt geprägt, sondern auch durch damit im Wettbewerb stehende Produkte. Ohne konkrete Absprachen bestimmt sich die Käufererwartung nach der "Darbietung" des Fahrzeugs durch Verkäufer und Hersteller ("öffentliche Äußerungen") und auch nach dem Zeitpunkt der Produktion.

58Der so definierten Käufererwartung entsprach das Fahrzeug der Beklagten nicht. Berechtigterweise kann und darf ein verständiger Durchschnittskäufer davon ausgehen, dass ein fabrikneuer Mittelklassewagen Q. zum Preis von 27.514,40 über eine Beleuchtungsanlage verfügt, deren Lichtstärke nicht schwankt. Ein durchschnittlicher Käufer muss jedenfalls ohne gegenteilige Vereinbarung oder einen gegenteiligen Hinweis durch den Verkäufer nicht davon ausgehen, dass die neue vom Q.-Konzern entwickelte Rußpartikelfiltertechnik Auswirkungen auf die Beleuchtungsanlage hat, was im übrigen auch sowohl für den vom Kläger beauftragten Sachverständigen als auch für den gerichtlichen Sachverständigen ein Novum war.

59

Im Ergebnis hat der Käufer keine Möglichkeit, den entsprechenden Nachteil oder die besondere "konstruktive Eigentümlichkeit" zu überdenken und durch den Kauf zu akzeptieren. Hierbei ist auch zu bedenken, dass die von der Beklagten verwandte Werbung (Bl. 10 d.A.) die Rußpartikelfiltertechnik lediglich als Vorteil herausstellt. Dass mit der neuen Rußpartikelfiltertechnik Auswirkungen auf andere Bereiche der 52

Fahrzeugtechnik hier: der Gleichmäßigkeit der Beleuchtungsstärke haben, ist in der Werbung mit keinem Wort vermerkt.

60Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Rechtssprechung berufen, wonach "konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten" eines bestimmten Fahrzeugtyps unter Umständen nicht die Qualität eines Sachmangels im rechtlichen Sinne haben. Denn auch derartige Defizite können unter den Sachmangelbegriff im Sinne des Auffangtatbestandes in § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fallen, wenn die Gebrauchstauglichkeit und/oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt ist.

61Entscheidend ist damit, ob die Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung des Fahrzeuges ein Ausmaß erreichen, das nachteilig von der üblichen Beschaffenheit bei Fahrzeugen gleicher Art ohne Rußpartikelfiltertechnik mit demselben Qualitätsstandard (Autoklasse) abweicht.

62Vorliegend steht dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung des Gerichts fest: Der beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. H. W. hat in seinem Gutachten vom 30.05.2006 überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass die Bordspannung von 14,38 V auf 13,43 V einbricht, sobald die Vorglühanlage für die Rußpartikelfiltertechnik einschaltet. Dieses Ergebnis bestätigt im übrigen die Messungen des vom Kläger beauftragten Sachverständigen L.. Bei einem solchen Spannungsabfall beträgt der Lichtverlust 24 %, also rund ¼. Ferner führen die Spannungsschwankungen zu einer erheblich sinkenden Lebensdauer der Beleuchtungskörper, nämlich in der 14. Potenz zur Spannungsschwankung.

63In der mündlichen Anhörung hat der Sachverständigen ausgeführt, dass der Lichtverlust von ¼ eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt und im Rahmen des Fahrens äußerst störend ist. Ferner ergibt sich so der Sachverständige weiter eine erhebliche Einschränkung des Fahrkomforts durch den vorhandenen Lichtverlust aber auch infolge der verkürzten Lebensdauer der Beleuchtungskörpers: Es muss an und für sich ständig mit einem Ausfall der Birnen gerechnet werden; unabhängig davon sind die Einschränkungen im Ergebnis auch ein Ärgernis.

64Soweit die Beklagte in der mündlichen Anhörung erstmalig behauptet hat, es gebe eine Birne der Firma I., mit der sich die Leuchtdauerverkürzung beseitigen lasse, ist dies nicht bewiesen: Der Sachverständige hat diese - vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.10.2006 zulässig mit Nichtwissen bestrittene - Behauptung nicht bestätigt.

65Gegen die Richtigkeit der Behauptung spricht insbesondere aber auch, dass sich nach den Ausführungen des Sachverständigen, die von keiner Partei in Zweifel gezogen wurden, die Lebensdauer der Beleuchtungskörper in der 14. Potenz zum Spannungsabfall verkürzt.

66Da es wie bereits ausgeführt wurde lediglich auf den technischen Stand der Beleuchtungsanlage (als solcher) ankommt, spielt es entgegen den Ausführungen der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 16.10.2006 - im Ergebnis keine Rolle, ob der Sachverständige Dipl.-Ing. W. den technischen Stand der Rußpartikelfiltertechnik im Jahre 2003 beurteilen konnte.

67Ferner ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass die Lichtschwankungen auch nicht nur in der Kaltstartphase auftreten. Der Kläger hat substantiiert unter Vorlage des Privatgutachtens des Sachverständigen L. vom 25.04.2005 daregelegt, dass im Bereich der Lichtanlage sowohl in der Warmlaufphase bis 60 0 Wassertemperatur als auch bei Motordrehzahlen von 2000 bis 2300 U/min Abdunklungsphasen und Lichtschwankungen auftreten.

68Der Kläger hat ferner dargetan, dass er seinen PKW insgesamt fünfmal in die Werkstatt der Beklagten gebracht hat (einfache Wegstrecke: 25 km), und dass das Fahrzeug dort auf die Beanstandungen hin untersucht wurde.

69Angesichts dieses substantiierten Vortrages und der Möglichkeit einer eingehenden eigenen Überprüfung konnte die Beklagte die Behauptung, die Lichtschwankungen seien auch bei warm gelaufenen Motor vorhanden, nicht unqualifiziert bestreiten. Ein wirksames Bestreiten setzte insoweit zumindest voraus, dass dargelegt wird, ob die eigenen Untersuchungen der Beklagten während der Werkstattaufenthalte wobei zu beachten ist, dass jedenfalls nach der Fahrt des Beklagten von zuhause zur Werkstatt die Warmlaufphase abgeschlossen war keine Lichtschwankungen bei warm gelaufenem Motor ergeben haben.

70Ferner hätte sich die Beklagte (auch in diesem Zusammenhang) mit dem Inhalt des Privatgutachtens des Sachverständigen L. vom 25.04.2005 auseinandersetzen oder zumindest hierzu Stellung beziehen müssen: Werden aber die Wahrnehmungen dieses Sachverständigen nicht bestritten, ist davon auszugehen, dass der Sachverständige L. während seiner Untersuchungen ebenfalls Lichtschwankungen nach der Kaltstartphase wahrgenommen hat.

71Im Ergebnis ist damit der bloße pauschale Vortrag der Beklagten, geringfügige Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung träten lediglich die ersten Kilometer nach einem Kaltstart auf, gegenüber dem Vortrag des Klägers unsubstantiiert und damit im Ergebnis unerheblich.

72Für die Entscheidung ist damit davon auszugehen, dass Lichtschwankungen von bis zu 24 % zwar vermehrt aber nicht ausschließlich und allein in der Warmlaufphase auftreten.

73Damit steht fest, dass erhebliche Lichtschwankungen Lichtverlust von bis zu 24 % und eine erhebliche verkürzte Lebensdauer der Leuchtkörper 14. Potenz zum Spannungsabfall und damit im Ergebnis ein Sachmangel an der Beleuchtungsanlage vorliegt, da Fahrzeuge der gleichen Autoklasse ohne Rußpartikelfiltertechnik (auch von anderen Herstellern) diese Schwankungen nicht aufweisen.

74Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch nach dem Vortrag der Beklagten ein Mangel vorliegen dürfte: Denn sie hat lediglich vorgetragen, dass die im PKW des Klägers zur Anwendung gekommene Rußpartikelfiltertechnik zu minimalen, absolut unerheblichen und jedenfalls innerhalb der Toleranzen liegenden Spannungsschwankungen führe. Nun ist es allerdings so, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Lichtverlust von 24 % aufgetreten ist, wobei auch davon auszugehen ist, dass dieser Verlust nicht nur während der Warmlaufphase anhält. Damit aber sind jedenfalls nach Auffassung des Gerichts diese Einschränkungen

nicht mehr als minimal und absolut unerheblich anzusehen.

Neben dem Vorhandenseins eines Mangels, der hier wie ausgeführt wurde in den Schwankungen in der Beleuchtungsstärke der Lichtanlage zu sehen ist, setzt die Minderung grundsätzlich eine Fristsetzung voraus, § 323 Abs. 1 BGB, die hier jedoch entbehrlich war: Denn die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 23.07.2004 jegliche Nacherfüllung abgelehnt hatte.

76Ausschlussgründe für ein Minderungsrecht sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

77Die Erklärung der Minderung erfolgte mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 18.03.2005.

78Der damit dem Grunde nach gegebene Anspruch des Klägers auf Minderung ist in Höhe von 1500,- gerechtfertigt, wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur sicheren Überzeugung des Gerichts feststeht.

79Die Höhe der Minderung ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB: Der vereinbarte Kaufpreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zum Zeitpunkt des Verkaufes der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die verhältnismäßige Herabsetzung ist erforderlich, damit der Vertrag seine subjektive Äquivalenz, seinen Charakter als mehr oder weniger vorteilhaftes Geschäft für die beiden Vertragspartner behält. Bei der Berechnung der Minderung sind also vier Posten miteinander in Beziehung zu setzen: Der vereinbarte Preis, der geminderte Preis, der geschuldete Wert und der wahre Wert der Sache. Dabei muss sich der herabgesetzte zu dem vereinbarten Preis wie der wirkliche Wert der Sache zu dem Wert der Sache ohne Mangel verhalten.

80Der Sachverständige Dipl.-Ing. W. hat in seinem Gutachten vom 30.05.2006 dargelegt, dass der Minderwert aufgrund des mangelhaften Betriebszustandes der Beleuchtungsanlage mit 1500,- zu bewerten ist. Diesen Wert hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.10.2006 näher erläutert: Den Minderungsbetrag von 1500,- hat er anhand der Marktgegebenheiten wie folgt ermittelt: Da sich die Beeinträchtigung eigentlich kaum mathematisch genau in Euro und Cent ermitteln ließ, ist maßgeblich eine Ermittlung am Markt, d.h. es ist zu fragen, welchen Minderwert im Falle eines Verkaufs Käufer und Verkäufer hierbei vereinbart hätten. Diesen Minderwert bezifferte der Sachverständige aufgrund seiner Erfahrung auf 1.500,- €.

81Danach ergibt sich eine Differenz von 1500,- zwischen dem wirklichen Wert des Fahrzeuges und dem Wert des Fahrzeuges ohne Mangel. Da der Wert ohne Mangel auch dem vereinbarten Preis entsprach errechnet sich ein Minderungsbetrag in Höhe von 1500,- €.

82

Den Ausführungen des Sachverständigen zu den Ermittlungen des Minderwertes folgt das Gericht: Denn bei der Ermittlung des Minderwertes anhand der Marktgegebenheiten handelt es sich um die Vermittlung eines typischen Erfahrungswertes, den der Sachverständige aufgrund seiner überragenden Sachkunde gezogen hat. Das Gericht hat auch keinen Anlass die Sachkunde des beauftragten Gutachters in Frage zu stellen. Denn bei Herrn Dipl.-Ing. H. W. handelt 75

es sich um einen bei Gericht seit langem tätigen und zuverlässigen Sachverständigen, dessen Fachkompetenz auch in diesem Punkt nicht zu bezweifeln ist und welche auch die Parteien nicht in Abrede gestellt haben.

83Der Sachverständige hat auch entgegen den Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 13.10.2006 - den Minderwert nicht "angenommen" sondern aufgrund von Erfahrungswerten anhand der Marktgegebenheiten ermittelt.

84Da somit der Kaufpreis um 1500,- herabgesetzt ist und der Kläger den vereinbarten Kaufpreis von 27.514,40 entrichtet hat, muss die Beklagte nach den §§ 441 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB den Differenzbetrag von 1500,- an den Kläger zurückzahlen. Ein weitergehender Minderungsanspruch besteht nicht.

852. Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner einen Anspruch auf Ersatz der Gutachtenkosten, des Nutzungsausfalls für seinen PKW sowie der Fahrt- und Telefonkosten gemäß den §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Wie bereits ausgeführt wurde war das veräußerte Fahrzeug bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel behaftet.

86In der Rechtsfolge sind die über das Erfüllungsinteresse des Käufers hinausgehenden Vermögensnachteile des Käufers auszugleichen. Es geht also um den Ersatz solcher Schäden, die nach früherem Recht auf der Grundlage der sog. "positiver Forderungsverletzung" ersatzfähig waren, die also durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst eingetreten sind. Hierzu zählen insbesondere auch die Vermögensschäden.

87Nach Auffassung des Gerichts stellen auch Gutachterkosten einen ersatzfähigen Mangelfolgeschaden dar. Vorliegend hat der Kläger für Gutachtenkosten insgesamt 1.812,31 verauslagt. Soweit die Beklagte eine entsprechende Zahlung des Klägers bestritten hat, ist dies (zwischenzeitlich) unsubstantiiert, da der Kläger entsprechende Überweisungsbelege vorgelegt hat, die eine Belastung seines Kontos mit den geltend gemachten Gutachtenkosten belegen. Hierzu hat sich die Beklagte nicht mehr geäußert.

88Nach Auffassung des Gerichts war die Einholung des Gutachtens auch nicht überflüssig, da die Beklagte sowohl den Sachmangel als solchen als auch das Ausmaß der Schwankungen bestritten hat.

89Ob das Gutachten im Ergebnis unbrauchbar war, spielt für die Erstattungsfähigkeit im Ergebnis keine Rolle, da worauf bereits der Kläger-Vertreter zutreffend hingewiesen hat sogar die Kosten eines objektiv unbrauchbaren Gutachtens zu ersetzen sind (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63 . Auflage, § 249 Rn. 22 unter Hinweis auf OLG Hamm BP 1994, 1525). Entscheidend und maßgeblich ist, dass das vom Kläger eingeholte Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig war. Dies kann vorliegend nicht in Frage gestellt werden, da die Beklagte das Vorhandensein eines Mangels massiv bestritten hat und der Kläger ohne fachkundige Hilfe nicht in der Lage war, zu prüfen, ob die Angaben der Beklagten zutreffend sind.

90Zu den Vermögensschäden zählt ferner der Nutzungsausfall für die Zeiträume, innerhalb derer sich der PKW des Klägers in der Werkstatt der Beklagten zur

Durchführung von Nachbesserungsarbeiten befunden hat. Der Ansatz von acht Tagen ist auch unter Berücksichtigung von Inspektionsarbeiten nicht zu beanstanden; insoweit kann auf die im Tatbestand enthaltene Tabelle Bezug genommen werden.

91Da die Beklagtenseite die Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls mit 59,00 nicht bezweifelt hat, besteht ein Anspruch in Höhe von (acht Tage x 59,- =) 472,- €.

92Ferner hat der Kläger auch Anspruch auf Erstattung der Fahrt- und Telefonkosten. Insoweit besteht jedoch nach Auffassung des Gerichts lediglich ein Anspruch in Höhe von 50,- €, § 287 ZPO: Legt man für eine Wegstrecke zwischen dem Wohnort des Klägers und der Werkstatt der Beklagten eine Entfernung von 25 km zugrunde die entsprechende Angabe des Klägers hatte die Beklagte unzulässig mit Nichtwissen bestritten und rechnet drei Fahrten zur Werkstatt der Beklagten (insoweit waren die Fahrten zur Durchführung der Inspektionen abzuziehen) und multipliziert das Ergebnis mit zwei (Hin- und Rückfahrt), errechnet sich eine insgesamt zurückgelegte Wegstrecke von (25 km x 3 Fahrten x 2 =) 150 km. Berücksichtigt man ferner, dass der Kläger von der Werkstatt der Beklagten auch wieder nach Hause fahren musste und hierfür ein Zweitwagen zur Verwendung kam, sind die insgesamt geltend gemachten 336 km nicht zu beanstanden.

93Mangels näherer Ausführungen zu der Höhe der Kosten bzw. der geltend gemachten Kostenpositionen können diese 336 km jedoch nur hinsichtlich der Benzinkosten berücksichtigt werden, wobei das Gericht hier einen Verbrauch von 12 Liter auf 100 km schätzt, bei einem angenommenen Preis von 1 pro Liter. Es errechnet sich dann ein Gesamtschaden von rund 40,- €. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass weder dargelegt noch sonst erkennbar ist, ob für die eingesetzten Drittfahrzeuge etwas anderes gezahlt wurde außer den Bezinkosten.

94Telefonkosten können ohne nähere Darlegung seitens der Klägerseite lediglich mit weiteren 10,- geschätzt werden, so dass sich für Fahrt- und Telefonkosten ein Gesamtanspruch in Höhe von 50,- errechnet.

95Die erst mit Schriftsatz vom 19.06.2006 geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers sind nicht schlüssig dargelegt. Denn ein Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn diese Kosten auch tatsächlich vom Kläger gezahlt wurden, was weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. Ebenso gut, wenn nicht mit höherer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass diese Kosten noch nicht bezahlt wurden. In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass der Kläger auch die Kosten für den Sachverständigen L. erst im November 2005 gezahlt hat. Hat der Kläger aber die vorgerichtlichen Anwaltskosten seines Prozessbevollmächtigten noch nicht gezahlt, besteht kein Schadensersatzanspruch, sondern lediglich ein Anspruch auf Freistellung, der hier indessen nicht geltend gemacht wurde. Insoweit war die Klage damit abzuweisen.

3. Im Ergebnis stehen dem Kläger mithin folgende Ansprüche gegen die Beklagte zu: 96

97

Minderung 1.500,00 Sachverständigenkosten (Gutachten Dipl.-Ing. L.) 1.812,31 Aufwendungen (Fahrt- und Telefonkosten) 50,00 Nutzungsausfall (acht Tage zu je 59,- €) 472,00

98

= Summe 3.834,31 99

1004. Der Zinsanspruch ist hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Minderung, Nutzungsausfall, einen Teil der Gutachtenkosten von 93,00 sowie der Fahrt- und Telefonkosten seit dem 11.04.2005 aus Verzug gerechtfertigt. Da der Kläger die restlichen Sachverständigenkosten von 1.719,31 erst am 14.11.2005 gezahlt hat, ergibt sich auch erst ab diesem Tag ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen.

101Hinsichtlich der darüber hinausgehend geltend gemachten Zinsansprüche war die Klage dem gemäß abzuweisen.

102Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 709 Satz 1, 709 Satz 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

103Im Rahmen der Entscheidung wurde der neue Vortrag der Beklagten in den Schriftsätzen vom 13.10.2006 und 18.10.2006 und der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 19.10.2006 nicht berücksichtigt, § 296 a ZPO.

104Der Vortrag der Parteien war auch nicht gemäß § 283 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, da es sich um nicht nachgelassene Schriftsätze handelt.

105Ein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht, so dass im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung der Vortrag unberücksichtigt geblieben ist.

Streitwert: bis zum 30.5.2005: 2.740,00 EUR 106

danach:: 4.459,31 EUR 107

AG Köln: fortsetzung des mietverhältnisses, negative feststellungsklage, kündigung, gebühr, vollstreckbarkeit, mieter, datum, bauer

141 C 17/02 vom 29.05.2002

AG Köln: vollstreckbarkeit, nebenkosten, fahrzeug, verkehrsunfall, datum

261 C 243/07 vom 04.10.2007

AG Köln: erstellung, abrechnung, vergütung, aktivlegitimation, datum, festpreis, abnahme, pauschalpreis, werkvertrag, berechnungsgrundlagen

146 C 300/05 vom 06.06.2006

Anmerkungen zum Urteil