Urteil des AG Köln vom 03.11.2006

AG Köln: stand der technik, werkstatt, beleuchtungsanlage, fahrzeug, sachmangel, konzern, kaufpreis, minderwert, mangelhaftigkeit, sachverständigenkosten

Amtsgericht Köln, 136 C 207/05

Datum:

03.11.2006

Gericht:

Amtsgericht Köln

Spruchkörper:

Abteilung 136

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

136 C 207/05

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.834,31 € nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten aus 2.022,- € seit dem 11.04.2005, aus

93,- € seit dem 28.02.2005 und aus weiteren 1.719,31 € seit dem

14.11.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/6 und der

Beklagten zu 5/6 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages. Dem Kläger wird gestattet, die gegen ihn

gerichtete Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils

vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem

Autokaufvertrag in Anspruch.

Mit Auftrag vom 18.03.2003, der am 19.03.2003 schriftlich bestätigt wurde (Bl. 11 d.A.),

erwarb der Kläger von der Beklagten einen Neuwagen Q. zum Preis von 27.514,40 €.

Mitentscheidend für den Kaufentschluss des Klägers war der Umstand, dass der Pkw

aufgrund eines eingebauten Rußpartikelfilters als besonders umweltfreundlich gilt, was

die Beklagte in ihrer Werbung auch entsprechend herausstellt (Werbeflyer Bl. 10 d.A.).

Nachdem das Fahrzeug am 07.05.2003 ausgeliefert worden war, bemerkte der Kläger,

dass die Lichtstärke der Beleuchtung schwankte. Aus diesem Grund brachte er sein

Fahrzeug - z.T. in Zusammenhang mit laufenden Inspektionen – verschiedentlich in die

Werkstatt der Beklagten, wo zunächst versucht wurde, die Schwankungen zu

beseitigen. Nachdem diese Bemühungen fehlgeschlagen waren, erklärte die Beklagte

schließlich mit Schreiben vom 23.07.2004, wegen dessen Einzelheiten auf die zu den

Akten gereichte Kopie (Bl. 15 d.A.) Bezug genommen wird, die Schwankungen der

Spannungshöhe seien betriebsbedingt, beeinträchtigten nicht Verkehrssicherheit des

Fahrzeugs und nicht als Mangel zu bewerten.

Daraufhin und nachdem plötzlich beide Leuchtkörper des Fahrzeugs ausgefallen waren,

beauftragte der Kläger am 04.09.2004 Herrn Dipl.-Ing. L. mit der Erstellung eines

Privatgutachtens: Der Sachverständige sollte feststellen, ob

Fahrlichtintensitätsschwankungen feststellbar sind, worauf diese zurückzuführen sind,

ob und ggf. mit welchem Kostenaufwand sie beseitigt werden können, und ob der

Ausfall der Fahrlichtbirnen auf die Schwankungen zurückzuführen ist.

Der Sachverständige erstattete am 25.04.2005 sein Gutachten, wegen dessen

Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Kopie (Bl. 43 – 59 d.A.) Bezug genommen

wird, und führt im Wesentlichen aus, dass Fahrlichtintensitätsschwankungen

insbesondere in der Warmlaufphase bis 600 Wassertemperatur und bei

Motordrehzahlen von 2000 bis 2300 U/min aufträten, was zu einer

Verkehrssicherheitsbeeinträchtigung führe. Ursache der Schwankungen, die auch den

Ausfall der Leuchtkörper verursacht hätten, seien Regelungsvorgänge im

Zusammenhang mit dem Rußpartikelfilter. Die Beeinträchtigung lasse sich mit einem

Kostenaufwand von rund 5.000,- € durch den Einbau einer Xenon-Lichtanlage

beseitigen.

Auf Vorschlag des Sachverständigen kam es sodann im September und Oktober 2004

zu weiteren Aufenthalten des Pkw in der Werkstatt der Beklagten, die jedoch – aus Sicht

des Klägers – ergebnislos blieben.

Zusammenfassend befand sich das Fahrzeug während der folgenden Zeiträume in der

Werkstatt der Beklagten:

Zeitraum

Durchgeführte/geplante

Arbeiten

26.11.2003

Erstinspektion

Vormerkung Austausch Lichtanlage

30.12.2003

Austausch Lichtmaschine

07.07.2004 bis 09.07.2004

20.000 km-Inspektion

Überprüfung Masseanschlusspunkte

11.09.2004 bis 13.09.2004

Neuinstallation Software Motormanagements

bzw. deren Überprüfung

Erneuerung der Relais-Glühanlage, Prüfung

des Spannungszustandes der Batterie

12.10.2004 bis 15.10.2004

geplanter Einbau eines Kabels mit größerem

Querschnitt (diese Maßnahme wurde nicht

durchgeführt)

Schließlich beauftragte der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten des hiesigen

Verfahrens, seine Ansprüche (zunächst außergerichtlich) geltend zu machen: Mit

anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2005 (Bl. 19 – 21 d.A.) wurde die Beklagte sodann

zur Nacherfüllung aufgefordert. Die Q. GmbH, an die das Schreiben weitergeleitet

wurde, lehnte – wie bereits die Beklagte mit Schreiben vom 23.07.2004 – jegliche

Nacherfüllung ab und erläuterte im Einzelnen die Ursache der Schwankungen (Bl. 22 –

24 d.A.).

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger nunmehr folgende Ansprüche gegen die

Beklagte geltend:

Minderung 2.000,00 €

Sachverständigenkosten (Gutachten Dipl.-Ing. L.) 1.812,31 €

Aufwendungen (Fahrt- und Telefonkosten) 175,00 €

Nutzungsausfall für Werkstattaufenthalte (acht Tage zu je 59,- €) 472,00 €

Anwaltskosten (für außergerichtliche Tätigkeiten) 161,75 €

= Summe

4.621,06 €

Hierzu behauptet er: Die Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung, die

verstärkt aber nicht ausschließlich während der Warmlaufphase aufträten, seien von

außerordentlicher Intensität und ursächlich für den plötzlichen und wiederholten Ausfall

der beiden Leuchtkörper; sie stellten ein verkehrsgefährdendes Risiko dar.

Der Kläger, der schließlich mit Schreiben seines Anwalts vom 18.03.2005 (Bl. 25 – 27

d.A.) die Minderung erklärte, ist der Auffassung, der Kaufpreis sei um 2.000,- € reduziert.

Im Zusammenhang mit den geltend gemachten Fahrtkosten sei zu berücksichtigen,

dass eine einfache Wegstrecke bis zur Werkstatt der Beklagten 25 km betrage; da er für

die Termine, an denen er das Fahrzeug in der Werkstatt belassen habe, die Strecken

z.T. mit Drittfahrzeugen doppelt habe zurücklegen müssen, seien – unter Einschluss von

drei Terminen bei dem Sachverständigen L. (6 km) – insgesamt 336 km angefallen, die

jeweils mit 0,40 € zu vergüten seien. Der Rest der geltend gemachten Aufwendungen

entfalle auf mindestens 45 Telefonate.

Für das Privatgutachten berechnete der Sachverständige L. dem Kläger am 22.02.2005

einen Betrag von 93,01 € (Bl. 30 d.A.) und am 26.04.2005 weitere 1.719,31 € (Bl. 41 –

42 d.A.). Der Kläger behauptet, er habe diese Beträge ausgeglichen und legt hierzu

Auszüge seines Kontos bei der D-bank Köln vor, aus denen sich für den 28.02.2005

eine Abbuchung von 93,01 € (Bl. 140 d.A.) und für den 14.11.2005 eine Abbuchung von

1.719,31 € (Bl. 141 d.A.) ergibt.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie ihn 4.621,06 € nebst Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.740,- € seit dem 11.04.2005, aus

1.719,31 € seit dem 31.05.2005 sowie aus 161,75 € seit dem 23.06.2006 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung ein Mangel bestehe nicht. Denn lediglich während der

ersten Kilometer nach einem Kaltstart seien - aufgrund einer vom Q.-Konzern

entwickelten Rußpartikelfiltertechnik für diese Fahrzeuge – minimale, absolut

unerhebliche und jedenfalls innerhalb der Toleranzen liegende aber unvermeidliche

Spannungsschwankungen gegeben, die im übrigen – außer dem Kläger – noch

niemand beanstandet habe. Die vorgeschriebene Lichtstärke der Leuchtkörper werde

nicht unterschritten, die Fahrsicherheit nicht beeinträchtigt. Auch die Funktionsfähigkeit

der Leuchtkörper werde nicht herabgesetzt.

Entscheidend sei, dass aufgrund der neu entwickelten Rußpartikelfiltertechnik des

französischen Q.-Konzerns das Fahrzeug des Klägers im Vergleich zu anderen

Dieselfahrzeugen nur einen Bruchteil von 1/30 Rußpartikel an die Luft abgebe. Dies

werde technisch dadurch erreicht, dass sofort nach dem Start Glühstifte aktiviert werden,

so dass auch in kaltem Zustand des Motors Rußpartikel weitgehend verbrennen. Die

leichten Spannungsschwankungen seien somit gewissermaßen der Preis für eine

besonders umweltfreundliche Technik.

Das vom Kläger eingeholte Gutachten sei unbrauchbar, da keinerlei objektiven

Anknüpfungspunkte – mit Ausnahme eines Abfalls der Bordnetzspannung von 14,38

Volt auf 13,42 Volt – mitgeteilt würden, z.B. zu welchem Prozentsatz die Lichtstärke

schwankt. Im übrigen seien die Kosten des Gutachtens überzogen: es seien keine acht

Besichtigungstermine erforderlich gewesen. Eine Erstattung der Kosten komme ferner

auch deshalb nicht in Betracht, da das Gutachten erst im Verlauf des Prozesses

vorgelegt wurde: Daher ist die Beklagte der Auffassung, es handele sich um Kosten des

Rechtsstreites.

Im übrigen seien eine Minderung von 2.000,- € und eine Aufwandspauschale von 175,-

€ übersetzt. Die vom Kläger angesetzten Entfernungen und die Zahlung der

Gutachtenkosten bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.

Eine Geltendmachung von Nutzungsausfall komme bei der Durchführung von

Garantiearbeiten nicht in Betracht

Das Gericht hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom

10.08.2005 (B. 73 ff. d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und

durch ergänzende mündliche Anhörung des beauftragten Sachverständigen. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des

Sachverständigen Dipl.-Ing. H. W. vom 30.05.2006 sowie auf den Inhalt des

Sitzungsprotokolls vom 30.06.2006 (Bl. 146 – 147 R. d.A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet: Der Kläger hat

gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises

gemäß den §§ 434 Abs. 1 Satz 2, Nr. 2, 437 Nr. 2, 441 BGB und auf Schadensersatz

nach den §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB, der in Höhe von

insgesamt 3.809,31 € gerechtfertigt ist (Minderung: 1.500,- €, Schadensersatz für

Gutachtenkosten von 1.812,31 €, Aufwendungen für Fahrt- und Telefonkosten in Höhe

von 50,00 € sowie Nutzungsausfall für seinen PKW für acht Tage zu jeweils 59,00 € pro

Tag = 472,- €).

Im einzelnen:

1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises

in Höhe von 1.500,- € gem. den §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 437 Nr. 2, 441 BGB.

Entscheidend – und zwischen den Parteien heftig umstritten – ist allein die Frage, ob

das vom Kläger erworbene Fahrzeug im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft

im Sinne der Gewährleistungsvorschriften war, wobei der Kläger seine Auffassung,

der Pkw sei fehlerbehaftet, ausschließlich auf die Beschaffenheit der

Beleuchtungsanlage stützt. Vorliegend kann – mangels konkreter vertraglicher

Abrede über die Beschaffenheit der Beleuchtungsanlage – ein

Gewährleistungsanspruch allein auf § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gestützt werden:

Danach war der vom Kläger bei der Beklagten erworbene Neuwagen Q. im Zeitpunkt

der Lieferung frei von Sachmängeln, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung

eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist

und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Es geht also zunächst darum, den Maßstab für die Mangelhaftigkeit der Lichtstärke

der Beleuchtung an dem PKW zu bestimmen.

Hierbei macht die im Kern

Beklagte

unter Ausschluß von Konkurrenzprodukten allein nach dem Stand der

(Rußpartikelfilter-)Technik von Fahrzeugen der Marke Q. zu bestimmen. Habe dieser

Typ nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Auslieferung

eine gewisse Schwäche (nämlich: leichte Spannungsschwankungen mit

Auswirkungen auf die Lichtstärke der Beleuchtung), müsse der Käufer dies

einschließlich der Folgen als gewissermaßen "normal" und damit als

Normalbeschaffenheit hinnehmen.

Demgegenüber macht der

Kläger

als Normalbeschaffenheit für die Beleuchtungsanlage (und nur für diese) seien auch

solche Fahrzeuge einzubeziehen, die nicht über die Rußpartikelfiltertechnik der

Beklagten verfügten und bei denen unstreitig die Schwankungen in der Lichtstärke

der Beleuchtung nicht gegeben sind.

Nach Auffassung des Gerichts kann hier im Ansatz der Auffassung der Beklagten

nicht gefolgt werden, da sie den Fehlerbegriff zu sehr subjektiviert und damit einengt.

Ob die (unstreitig vorhandenen aber nach Art und Ausmaß umstrittenen)

Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung als Konstruktions- oder als

Fabrikationsfehler einzuordnen sind oder ob Beschreibungen wie "konstruktive

Schwäche" oder "produktspezifische Eigentümlichkeit" den konkreten Fall treffen,

mag auf sich beruhen. Diese der kaufrechtlichen Sachmängelhaftung ohnehin

fremden Kategorien haben allenfalls eine ordnende, fallgruppenbildende Funktion.

Abgesehen davon sind die Übergänge fließend. Gemeinsam ist all diesen

Beschreibungen, dass sie nicht Einzelfälle, sondern "Serienfehler" ("Systemfehler")

kennzeichnen.

Was sie darüber hinaus verbindet, ist der Umstand, dass sie dem Käufer in der Regel

nicht bekannt sind und ihm vernünftigerweise auch nicht bekannt sein müssen. Ob

die hier durch den Rußpartikelfilter verursachte Unzulänglichkeit der

Beleuchtungsanlage einen Sachmangel nach den objektiven Kriterien des § 434

Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstellt, ist daher in erster Linie eine Frage des richtigen

Vergleichsmaßstabs. Das Gesetz bringt dies durch die Formulierung "bei Sachen der

gleichen Art" zum Ausdruck (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858, 2859 am Ende).

Die maßgebliche Vergleichsgruppe will die Beklagte hier erheblich begrenzen:

Einbezogen werden sollen – da den im PKW des Klägers vorhandenen

Rußpartikelfilter jedenfalls im Zeitpunkt des Kaufes bzw. der Auslieferung nur

Fahrzeuge des französischen Q.-Konzern hatten, der diesen Filter neu entwickelt hat

– nur Fahrzeuge des gleichen Typs derselben Marke mit "Q.-

Rußpartikelfiltertechnik", da andere Fahrzeuge diesen Filter eben nicht hatten.

Im Ausgangspunkt ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn man allein

auf diesen und bei anderen Fahrzeugen nicht vorhandenen Rußpartikelfilter und

dessen Funktionsfähigkeit abstellt, da jedenfalls nach dem Sachvortrag der

Beklagten aufgrund der Neuentwicklung des Filters durch den Q.-Konzern der

technische Stand des von ihm entwickelten Rußpartikelfilters Standard war.

Die Beklagte geht indessen hier deutlich weiter: Auch soweit die

Rußpartikelfiltertechnik

auf völlig andere Bereiche

Beleuchtungsstärke – Auswirkungen hat, soll allein ein fabrikatsbezogener

Internvergleich maßgeblich sein.

Konsequent ist mit dieser Auffassung der Fehlerbegriff letztlich vollständig

subjektiviert: Soweit eine neue Technik auf andere Bereiche, z.B. der

Fahrzeugtechnik, Auswirkungen hätte, könnte ein Fehler nicht mehr angenommen

werden.

Dies ist jedoch nach Auffassung des Gerichts eine unzulässige Einschränkung des

Fehlerbegriffs, da allein der jeweilige technische Stand der beklagten Verkäuferin der

Maßstab dafür wäre, ob ihr Produkt mit einem Fehler behaftet ist oder nicht. Die

einzige Voraussetzung wäre ein Ursachenzusammenhang mit einer neu

eingesetzten Technik.

Dieses Ergebnis entspricht jedoch nicht dem Wortlaut und dem Sinn von § 434 Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 BGB: Mit "üblich" ist nicht gemeint, was bei einem bestimmten

Hersteller üblich oder normal ist. Die Üblichkeit ist vielmehr auch an dem faktischen

Niveau zu messen, das vergleichbare Waren anderer Hersteller erreicht haben und

das inzwischen die Markterwartung prägt.

In der Tat wird der Erwartungshorizont eines durchschnittlichen und verständigen

Neufahrzeugkäufer nicht nur durch das von ihm ausgesuchte Produkt geprägt,

sondern auch durch damit im Wettbewerb stehende Produkte. Ohne konkrete

Absprachen bestimmt sich die Käufererwartung nach der "Darbietung" des

Fahrzeugs durch Verkäufer und Hersteller ("öffentliche Äußerungen") und auch nach

dem Zeitpunkt der Produktion.

Der so definierten Käufererwartung entsprach das Fahrzeug der Beklagten nicht.

Berechtigterweise kann und darf ein verständiger Durchschnittskäufer davon

ausgehen, dass ein fabrikneuer Mittelklassewagen Q. zum Preis von 27.514,40 €

über eine Beleuchtungsanlage verfügt, deren Lichtstärke nicht schwankt. Ein

durchschnittlicher Käufer muss – jedenfalls ohne gegenteilige Vereinbarung oder

einen gegenteiligen Hinweis durch den Verkäufer – nicht davon ausgehen, dass die

neue vom Q.-Konzern entwickelte Rußpartikelfiltertechnik Auswirkungen auf die

Beleuchtungsanlage hat, was im übrigen auch sowohl für den vom Kläger

beauftragten Sachverständigen als auch für den gerichtlichen Sachverständigen ein

Novum war.

Im Ergebnis hat der Käufer keine Möglichkeit, den entsprechenden Nachteil oder die

besondere "konstruktive Eigentümlichkeit" zu überdenken und durch den Kauf zu

akzeptieren. Hierbei ist auch zu bedenken, dass die von der Beklagten verwandte

Werbung (Bl. 10 d.A.) die Rußpartikelfiltertechnik lediglich als Vorteil herausstellt.

Dass mit der neuen Rußpartikelfiltertechnik Auswirkungen auf andere Bereiche der

Fahrzeugtechnik – hier: der Gleichmäßigkeit der Beleuchtungsstärke – haben, ist in

der Werbung mit keinem Wort vermerkt.

Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Rechtssprechung berufen, wonach

"konstruktionsbedingte Besonderheiten und Eigentümlichkeiten" eines bestimmten

Fahrzeugtyps unter Umständen nicht die Qualität eines Sachmangels im rechtlichen

Sinne haben. Denn auch derartige Defizite können unter den Sachmangelbegriff im

Sinne des Auffangtatbestandes in § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fallen, wenn die

Gebrauchstauglichkeit und/oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs nicht

beeinträchtigt ist.

Entscheidend ist damit, ob die Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung

des Fahrzeuges ein Ausmaß erreichen, das nachteilig von der üblichen

Beschaffenheit bei Fahrzeugen gleicher Art ohne Rußpartikelfiltertechnik mit

demselben Qualitätsstandard (Autoklasse) abweicht.

Vorliegend steht dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur sicheren

Überzeugung des Gerichts fest: Der beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. H. W. hat

in seinem Gutachten vom 30.05.2006 überzeugend und nachvollziehbar dargelegt,

dass die Bordspannung von 14,38 V auf 13,43 V einbricht, sobald die Vorglühanlage

für die Rußpartikelfiltertechnik einschaltet. Dieses Ergebnis bestätigt im übrigen die

Messungen des vom Kläger beauftragten Sachverständigen L.. Bei einem solchen

Spannungsabfall beträgt der Lichtverlust 24 %, also rund ¼. Ferner führen die

Spannungsschwankungen zu einer erheblich sinkenden Lebensdauer der

Beleuchtungskörper, nämlich in der 14. Potenz zur Spannungsschwankung.

In der mündlichen Anhörung hat der Sachverständigen ausgeführt, dass der

Lichtverlust von ¼ eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt und im Rahmen des

Fahrens äußerst störend ist. Ferner ergibt sich – so der Sachverständige weiter –

eine erhebliche Einschränkung des Fahrkomforts durch den vorhandenen

Lichtverlust aber auch infolge der verkürzten Lebensdauer der Beleuchtungskörpers:

Es muss an und für sich ständig mit einem Ausfall der Birnen gerechnet werden;

unabhängig davon sind die Einschränkungen im Ergebnis auch ein Ärgernis.

Soweit die Beklagte in der mündlichen Anhörung – erstmalig – behauptet hat, es

gebe eine Birne der Firma I., mit der sich die Leuchtdauerverkürzung beseitigen

lasse, ist dies nicht bewiesen: Der Sachverständige hat diese - vom Kläger im Termin

zur mündlichen Verhandlung vom 11.10.2006 zulässig mit Nichtwissen bestrittene -

Behauptung nicht bestätigt.

Gegen die Richtigkeit der Behauptung spricht insbesondere aber auch, dass sich

nach den Ausführungen des Sachverständigen, die von keiner Partei in Zweifel

gezogen wurden, die Lebensdauer der Beleuchtungskörper in der 14. Potenz zum

Spannungsabfall verkürzt.

Da es – wie bereits ausgeführt wurde – lediglich auf den technischen Stand der

Beleuchtungsanlage (als solcher) ankommt, spielt es – entgegen den Ausführungen

der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 16.10.2006 -

im Ergebnis keine Rolle, ob der Sachverständige Dipl.-Ing. W. den technischen

Stand der Rußpartikelfiltertechnik im Jahre 2003 beurteilen konnte.

Ferner ist mit dem Kläger davon auszugehen, dass die Lichtschwankungen auch

nicht nur in der Kaltstartphase auftreten. Der Kläger hat substantiiert unter Vorlage

des Privatgutachtens des Sachverständigen L. vom 25.04.2005 daregelegt, dass im

Bereich der Lichtanlage sowohl in der Warmlaufphase bis 60 0 Wassertemperatur als

auch bei Motordrehzahlen von 2000 bis 2300 U/min Abdunklungsphasen und

Lichtschwankungen auftreten.

Der Kläger hat ferner dargetan, dass er seinen PKW insgesamt fünfmal in die

Werkstatt der Beklagten gebracht hat (einfache Wegstrecke: 25 km), und dass das

Fahrzeug dort auf die Beanstandungen hin untersucht wurde.

Angesichts dieses substantiierten Vortrages und der Möglichkeit einer eingehenden

eigenen Überprüfung konnte die Beklagte die Behauptung, die Lichtschwankungen

seien auch bei warm gelaufenen Motor vorhanden, nicht unqualifiziert bestreiten. Ein

wirksames Bestreiten setzte insoweit zumindest voraus, dass dargelegt wird, ob die

eigenen Untersuchungen der Beklagten während der Werkstattaufenthalte – wobei

zu beachten ist, dass jedenfalls nach der Fahrt des Beklagten von zuhause zur

Werkstatt die Warmlaufphase abgeschlossen war – keine Lichtschwankungen bei

warm gelaufenem Motor ergeben haben.

Ferner hätte sich die Beklagte (auch in diesem Zusammenhang) mit dem Inhalt des

Privatgutachtens des Sachverständigen L. vom 25.04.2005 auseinandersetzen oder

zumindest hierzu Stellung beziehen müssen: Werden aber die Wahrnehmungen

dieses Sachverständigen nicht bestritten, ist davon auszugehen, dass der

Sachverständige L. während seiner Untersuchungen ebenfalls Lichtschwankungen

nach der Kaltstartphase wahrgenommen hat.

Im Ergebnis ist damit der bloße pauschale Vortrag der Beklagten, geringfügige

Schwankungen in der Lichtstärke der Beleuchtung träten lediglich die ersten

Kilometer nach einem Kaltstart auf, gegenüber dem Vortrag des Klägers

unsubstantiiert und damit im Ergebnis unerheblich.

Für die Entscheidung ist damit davon auszugehen, dass Lichtschwankungen von bis

zu 24 % zwar vermehrt aber nicht ausschließlich und allein in der Warmlaufphase

auftreten.

Damit steht fest, dass erhebliche Lichtschwankungen – Lichtverlust von bis zu 24 %

und eine erhebliche verkürzte Lebensdauer der Leuchtkörper – 14. Potenz zum

Spannungsabfall – und damit im Ergebnis ein Sachmangel an der

Beleuchtungsanlage vorliegt, da Fahrzeuge der gleichen Autoklasse ohne

Rußpartikelfiltertechnik (auch von anderen Herstellern) diese Schwankungen nicht

aufweisen.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch nach dem Vortrag der Beklagten ein

Mangel vorliegen dürfte: Denn sie hat lediglich vorgetragen, dass die im PKW des

Klägers zur Anwendung gekommene Rußpartikelfiltertechnik zu minimalen, absolut

unerheblichen und jedenfalls innerhalb der Toleranzen liegenden

Spannungsschwankungen führe. Nun ist es allerdings so, dass nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme ein Lichtverlust von 24 % aufgetreten ist, wobei auch davon

auszugehen ist, dass dieser Verlust nicht nur während der Warmlaufphase anhält.

Damit aber sind jedenfalls nach Auffassung des Gerichts diese Einschränkungen

nicht mehr als minimal und absolut unerheblich anzusehen.

Neben dem Vorhandenseins eines Mangels, der hier – wie ausgeführt wurde – in

den Schwankungen in der Beleuchtungsstärke der Lichtanlage zu sehen ist, setzt die

Minderung grundsätzlich eine Fristsetzung voraus, § 323 Abs. 1 BGB, die hier jedoch

entbehrlich war: Denn die Beklagte hatte bereits mit Schreiben vom 23.07.2004

jegliche Nacherfüllung abgelehnt hatte.

Ausschlussgründe für ein Minderungsrecht sind weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich.

Die Erklärung der Minderung erfolgte mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten

des Klägers vom 18.03.2005.

Der damit dem Grunde nach gegebene Anspruch des Klägers auf Minderung ist in

Höhe von 1500,- € gerechtfertigt, wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur

sicheren Überzeugung des Gerichts feststeht.

Die Höhe der Minderung ergibt sich aus § 441 Abs. 3 BGB: Der vereinbarte Kaufpreis

ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zum Zeitpunkt des Verkaufes der

Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben

würde. Die verhältnismäßige Herabsetzung ist erforderlich, damit der Vertrag seine

subjektive Äquivalenz, seinen Charakter als mehr oder weniger vorteilhaftes

Geschäft für die beiden Vertragspartner behält. Bei der Berechnung der Minderung

sind also vier Posten miteinander in Beziehung zu setzen: Der vereinbarte Preis, der

geminderte Preis, der geschuldete Wert und der wahre Wert der Sache. Dabei muss

sich der herabgesetzte zu dem vereinbarten Preis wie der wirkliche Wert der Sache

zu dem Wert der Sache ohne Mangel verhalten.

Der Sachverständige Dipl.-Ing. W. hat in seinem Gutachten vom 30.05.2006

dargelegt, dass der Minderwert aufgrund des mangelhaften Betriebszustandes der

Beleuchtungsanlage mit 1500,- € zu bewerten ist. Diesen Wert hat er im Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 11.10.2006 näher erläutert: Den Minderungsbetrag

von 1500,- € hat er anhand der Marktgegebenheiten wie folgt ermittelt: Da sich die

Beeinträchtigung eigentlich kaum mathematisch genau in Euro und Cent ermitteln

ließ, ist maßgeblich eine Ermittlung am Markt, d.h. es ist zu fragen, welchen

Minderwert im Falle eines Verkaufs Käufer und Verkäufer hierbei vereinbart hätten.

Diesen Minderwert bezifferte der Sachverständige aufgrund seiner Erfahrung auf

1.500,- €.

Danach ergibt sich eine Differenz von 1500,- € zwischen dem wirklichen Wert des

Fahrzeuges und dem Wert des Fahrzeuges ohne Mangel. Da der Wert ohne Mangel

auch dem vereinbarten Preis entsprach errechnet sich ein Minderungsbetrag in Höhe

von 1500,- €.

Den Ausführungen des Sachverständigen zu den Ermittlungen des Minderwertes

folgt das Gericht: Denn bei der Ermittlung des Minderwertes anhand der

Marktgegebenheiten handelt es sich um die Vermittlung eines typischen

Erfahrungswertes, den der Sachverständige aufgrund seiner überragenden

Sachkunde gezogen hat. Das Gericht hat auch keinen Anlass die Sachkunde des

beauftragten Gutachters in Frage zu stellen. Denn bei Herrn Dipl.-Ing. H. W. handelt

es sich um einen bei Gericht seit langem tätigen und zuverlässigen

Sachverständigen, dessen Fachkompetenz auch in diesem Punkt nicht zu

bezweifeln ist und welche auch die Parteien nicht in Abrede gestellt haben.

Der Sachverständige hat auch – entgegen den Ausführungen der Beklagten im

Schriftsatz vom 13.10.2006 - den Minderwert nicht "angenommen" sondern aufgrund

von Erfahrungswerten anhand der Marktgegebenheiten ermittelt.

Da somit der Kaufpreis um 1500,- € herabgesetzt ist und der Kläger den vereinbarten

Kaufpreis von 27.514,40 € entrichtet hat, muss die Beklagte nach den §§ 441 Abs. 4,

346 Abs. 1 BGB den Differenzbetrag von 1500,- € an den Kläger zurückzahlen. Ein

weitergehender Minderungsanspruch besteht nicht.

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner einen Anspruch auf Ersatz der

Gutachtenkosten, des Nutzungsausfalls für seinen PKW sowie der Fahrt- und

Telefonkosten gemäß den §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB. Wie bereits ausgeführt

wurde war das veräußerte Fahrzeug bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel

behaftet.

In der Rechtsfolge sind die über das Erfüllungsinteresse des Käufers

hinausgehenden Vermögensnachteile des Käufers auszugleichen. Es geht also um

den Ersatz solcher Schäden, die nach früherem Recht auf der Grundlage der sog.

"positiver Forderungsverletzung" ersatzfähig waren, die also durch die

Mangelhaftigkeit der Kaufsache an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst

eingetreten sind. Hierzu zählen insbesondere auch die Vermögensschäden.

Nach Auffassung des Gerichts stellen auch Gutachterkosten einen ersatzfähigen

Mangelfolgeschaden dar. Vorliegend hat der Kläger für Gutachtenkosten insgesamt

1.812,31 € verauslagt. Soweit die Beklagte eine entsprechende Zahlung des Klägers

bestritten hat, ist dies (zwischenzeitlich) unsubstantiiert, da der Kläger entsprechende

Überweisungsbelege vorgelegt hat, die eine Belastung seines Kontos mit den

geltend gemachten Gutachtenkosten belegen. Hierzu hat sich die Beklagte nicht

mehr geäußert.

Nach Auffassung des Gerichts war die Einholung des Gutachtens auch nicht

überflüssig, da die Beklagte sowohl den Sachmangel als solchen als auch das

Ausmaß der Schwankungen bestritten hat.

Ob das Gutachten im Ergebnis unbrauchbar war, spielt für die Erstattungsfähigkeit im

Ergebnis keine Rolle, da – worauf bereits der Kläger-Vertreter zutreffend

hingewiesen hat – sogar die Kosten eines objektiv unbrauchbaren Gutachtens zu

ersetzen sind (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63 . Auflage, § 249 Rn. 22 unter Hinweis

auf OLG Hamm BP 1994, 1525). Entscheidend und maßgeblich ist, dass das vom

Kläger eingeholte Gutachten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung

notwendig war. Dies kann vorliegend nicht in Frage gestellt werden, da die Beklagte

das Vorhandensein eines Mangels massiv bestritten hat und der Kläger ohne

fachkundige Hilfe nicht in der Lage war, zu prüfen, ob die Angaben der Beklagten

zutreffend sind.

Zu den Vermögensschäden zählt ferner der Nutzungsausfall für die Zeiträume,

innerhalb derer sich der PKW des Klägers in der Werkstatt der Beklagten zur

Durchführung von Nachbesserungsarbeiten befunden hat. Der Ansatz von acht

Tagen ist – auch unter Berücksichtigung von Inspektionsarbeiten – nicht zu

beanstanden; insoweit kann auf die im Tatbestand enthaltene Tabelle Bezug

genommen werden.

Da die Beklagtenseite die Höhe des geltend gemachten Nutzungsausfalls mit 59,00

€ nicht bezweifelt hat, besteht ein Anspruch in Höhe von (acht Tage x 59,- € =) 472,-

€.

Ferner hat der Kläger auch Anspruch auf Erstattung der Fahrt- und Telefonkosten.

Insoweit besteht jedoch nach Auffassung des Gerichts lediglich ein Anspruch in

Höhe von 50,- €, § 287 ZPO: Legt man für eine Wegstrecke zwischen dem Wohnort

des Klägers und der Werkstatt der Beklagten eine Entfernung von 25 km zugrunde –

die entsprechende Angabe des Klägers hatte die Beklagte unzulässig mit

Nichtwissen bestritten – und rechnet drei Fahrten zur Werkstatt der Beklagten

(insoweit waren die Fahrten zur Durchführung der Inspektionen abzuziehen) und

multipliziert das Ergebnis mit zwei (Hin- und Rückfahrt), errechnet sich eine

insgesamt zurückgelegte Wegstrecke von (25 km x 3 Fahrten x 2 =) 150 km.

Berücksichtigt man ferner, dass der Kläger von der Werkstatt der Beklagten auch

wieder nach Hause fahren musste und hierfür ein Zweitwagen zur Verwendung kam,

sind die insgesamt geltend gemachten 336 km nicht zu beanstanden.

Mangels näherer Ausführungen zu der Höhe der Kosten bzw. der geltend gemachten

Kostenpositionen können diese 336 km jedoch nur hinsichtlich der Benzinkosten

berücksichtigt werden, wobei das Gericht hier einen Verbrauch von 12 Liter auf 100

km schätzt, bei einem angenommenen Preis von 1 € pro Liter. Es errechnet sich dann

ein Gesamtschaden von rund 40,- €. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass

weder dargelegt noch sonst erkennbar ist, ob für die eingesetzten Drittfahrzeuge

etwas anderes gezahlt wurde außer den Bezinkosten.

Telefonkosten können ohne nähere Darlegung seitens der Klägerseite lediglich mit

weiteren 10,- € geschätzt werden, so dass sich für Fahrt- und Telefonkosten ein

Gesamtanspruch in Höhe von 50,- € errechnet.

Die erst mit Schriftsatz vom 19.06.2006 geltend gemachten außergerichtlichen

Anwaltskosten des Klägers sind nicht schlüssig dargelegt. Denn ein

Schadensersatzanspruch besteht nur dann, wenn diese Kosten auch tatsächlich vom

Kläger gezahlt wurden, was weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. Ebenso

gut, wenn nicht mit höherer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass diese Kosten

noch nicht bezahlt wurden. In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass

der Kläger auch die Kosten für den Sachverständigen L. erst im November 2005

gezahlt hat. Hat der Kläger aber die vorgerichtlichen Anwaltskosten seines

Prozessbevollmächtigten noch nicht gezahlt, besteht kein Schadensersatzanspruch,

sondern lediglich ein Anspruch auf Freistellung, der hier indessen nicht geltend

gemacht wurde. Insoweit war die Klage damit abzuweisen.

3. Im Ergebnis stehen dem Kläger mithin folgende Ansprüche gegen die Beklagte zu:

Minderung 1.500,00 €

Sachverständigenkosten (Gutachten Dipl.-Ing. L.) 1.812,31 €

Aufwendungen (Fahrt- und Telefonkosten) 50,00 €

Nutzungsausfall (acht Tage zu je 59,- €) 472,00 €

= Summe

3.834,31 €

4. Der Zinsanspruch ist hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf

Minderung, Nutzungsausfall, einen Teil der Gutachtenkosten von 93,00 € sowie der

Fahrt- und Telefonkosten seit dem 11.04.2005 aus Verzug gerechtfertigt. Da der

Kläger die restlichen Sachverständigenkosten von 1.719,31 € erst am 14.11.2005

gezahlt hat, ergibt sich auch erst ab diesem Tag ein Anspruch auf Zahlung von

Verzugszinsen.

100

Hinsichtlich der darüber hinausgehend geltend gemachten Zinsansprüche war die

Klage dem gemäß abzuweisen.

101

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 709 Satz

1, 709 Satz 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

102

Im Rahmen der Entscheidung wurde der neue Vortrag der Beklagten in den

Schriftsätzen vom 13.10.2006 und 18.10.2006 und der Vortrag des Klägers im

Schriftsatz vom 19.10.2006 nicht berücksichtigt, § 296 a ZPO.

103

Der Vortrag der Parteien war auch nicht gemäß § 283 S. 2 ZPO zu berücksichtigen, da

es sich um nicht nachgelassene Schriftsätze handelt.

104

Ein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand nicht, so dass im

Interesse einer Verfahrensbeschleunigung der Vortrag unberücksichtigt geblieben ist.

105

Streitwert

106

danach:: 4.459,31 EUR

107