Urteil des SozG Detmold vom 24.07.2007

SozG Detmold: erwerbsfähigkeit, verfassungskonforme auslegung, altersrente, drucksache, abschlag, verminderung, eigentumsschutz, gesetzesmaterialien, altersgrenze, versicherungsleistung

Sozialgericht Detmold, S 20 R 91/07

Datum:

24.07.2007

Gericht:

Sozialgericht Detmold

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 20 R 91/07

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Zugrundelegung eines ungekürzten

Zugangsfaktors unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom

16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R).

Die Beklagte bewilligte dem 1948 geborenen Kläger ab dem 01.03.2007 Rente wegen

voller Erwerbsminderung, befristet bis zum 31.10.2008 (Bescheid vom 18.12.2006) in

der Fassung des Änderungsbescheides vom 24.01.2007). Außerdem bewilligte sie

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ab 01.09.2006 auf Dauer (Bescheid vom

21.12.2006 ), die jedoch wegen Hinzuverdienstes nicht zur Auszahlung kam. In der

Anlage 6 der Bewilligungsbescheide heißt es jeweils, dass der Zugangsfaktor von 1,0

für 36 Kalendermonate um 0,108 auf 0,892 vermindert wird.

Hiergegen erhob der Kläger unter Hinweis auf das Urteils des BSG vom 16.05.2006 - B

4 RA 22/05 R Widerspruch. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass und aus welchen

Gründen sie der Entscheidung des BSG über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht

folgen werde, und schlug dem Kläger vor, den Ausgang von verschiedenen

Musterverfahren abzuwarten. Damit war der Kläger nicht einverstanden.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch am 17.04.2007 mit der Begründung

zurück, der Rechtsprechung des BSG vom 16.05.2006 werde über den entschiedenen

Einzelfall hinaus nicht gefolgt. Die Reduzierung des Zugangsfaktors nach § 77 SGB VI

sei zunächst nur für vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vorgeschrieben

gewesen. Zum 01.01.2001 sei § 77 SGB VI ergänzt worden und erfasse hinsichtlich der

Reduzierung des Zugangsfaktors nunmehr auch Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit sowie Renten wegen Todes. Nach dem Wortlaut des § 77 Abs. 2 Satz

1 Nr. 3 SGB VI sei zunächst die Grundregel aufgestellt, dass für die bei einer Rente

wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu Grunde zu legenden Entgeltpunkte der

Zugangsfaktor zu reduzieren sei, wenn diese vor Vollendung des 63. Lebensjahres in

Anspruch genommen würden. Zudem bestimme diese Vorschrift, ab welchem Zeitpunkt

die Anzahl der Monate zu bestimmen sei, die für die Bestimmung des Zugangsfaktors

maßgebend seien. Mit dem Datum" Vollendung des 63. Lebensjahres" werde deshalb

auch ein Zeitpunkt zur Berechnung des Minderungszeitraums genannt (Beginn des

zeitlich rückwärts zu betrachtenden Zeitraums). Die Berechnung setze sich sodann in §

77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI fort, wonach nicht jeder Monat, in dem die

Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen

werde, zu einer Reduzierung des Zugangsfaktors führen solle. Eine Reduzierung sei

ausgeschlossen für die Monate der Inanspruchnahme der Erwerbsminderungrente, die

vor Vollendung des 60. Lebensjahres

lägen (Ende des zeitlich rückwärts zu betrachtenden Zeitraums). Damit sei

sichergestellt, dass der Zugangsfaktor maximal um 10,8 % (36 Monate x 0,003) reduziert

werde. Eine weitere Berechnungsregelung enthalte § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, der im

Zusammenhang mit § 77 Abs. 3 SGB VI stehe. Ohne diesen Satz würde der genannte

Zugangsfaktor aus einer vor Vollendung des 60. Lebensjahres weggefallenen

Erwerbsminderungsrente in eine spätere Rente übernommen. Dies habe der

Gesetzgeber ausschließen wollen. § 77 Abs. 2 SGB VI sei nach alledem in eine

Grundregel und eine Berechnungsregel unterteilt. Keinesfalls enthalte § 77 Abs.2 SGB

VI damit die vom BSG angenommene Grundregel, dass der Zugangsfaktor für

Entgeltpunkte bei der vor Vollendung des 60. Lebensjahres bezogenen Rente wegen

Erwerbsminderung nicht zu reduzieren sei. Auch die Entstehungsgeschichte bestätige

die Auffassung der Rentenversicherungsträger. Mit der Einführung des verminderten

Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten sei die anrechenbare Zurechnungszeit

verlängert worden. In der Bundestags-Drucksache 13/8011 werde auf diesen

Zusammenhang besonders aufmerksam gemacht. Dort heiße es: "Vorteile aufgrund

eines Rentenbeginns vor dem 65. Lebensjahr sollen durch einen verminderten

Zugangsfaktor (§ 77 ) ausgeglichen werden. Zur Vermeidung zu starker Wirkungen auf

die Renten für frühzeitig erwerbsgeminderte Personen und deren Hinterbliebenen wird

für die Zeit zwischen der Vollendung des 55. und 60. Lebensjahres, die bislang nur zu

1/3 angerechnet wurde, zukünftig im vollen Umfang angerechnet." Aus dieser

Begründung werde der Zusammenhang zwischen der Einführung des zu

vermindernden Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten und der Verlängerung

der Zurechnungszeit erkennbar. Besonders deutlich werde dieser Zusammenhang auch

durch die §§ 253 a, 264 c SGB VI jeweils i.V.m. Anlage 23 zum SGB VI. Nur in dem

Umfang, in dem eine zusätzliche Zurechnungszeit stufenweise zu berücksichtigen war,

mindere sich auch der Zugangsfaktor. Die Verminderung des Zugangsfaktors solle

gerade diejenigen Erwerbsminderungsrentner nur im begrenzten Umfang treffen, die

bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine Erwerbsminderungrente aufgrund

gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Anspruch nehmen müssen. Dieser

Personenkreis bekommt einen Teil der durch die Minderung des Zugangsfaktors

verursachten Rentenminderung durch die Verlängerung der Zurechnungszeit wieder

ausgeglichen. Auch die im Rahmen der öffentlichen Anhörung abgegebenen

Stellungnahmen ließen nicht erkennen, dass jemand im Sinne der nun vorliegenden

BSG-Rechtsprechung von einer Minderung des Zugangsfaktors nur bei

Erwerbsminderungsrenten für Zeit nach der

Vollendung des 60. Lebensjahres ausgehe.Gegen die Rechtsauslegung des BSG

spreche auch die dadurch entstehende widersprüchliche Situation, dass eine vor

Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in Anspruch genommene Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit für die Zeit des Bezuges ab Vollendung des 60.

Lebensjahres zu mindern wäre. Unklar bleibe bei der Auslegung des BSG auch die

Intention des Gesetzgebers, die dieser mit der gleichzeitig vorgenommenen

Verlängerung der Zurechnungszeiten verfolgt haben solle. An keiner Stelle der

Materialien werde erkennbar, dass der Gesetzgeber diese auch ohne Einführung der

Regeln über die Minderung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten, die vor

dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen würden, beschlossen hätte.

Hiergegen richtet sich die am 11.05.2007 erhobene Klage.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2006 in der Gestalt des Änderungsbescheides

vom 24.01.2007 sowie den Bescheid vom 21.12.2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.04.2007 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu

verurteilen, ihm höhere Rente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangsfaktors

von 1,0 ab Rentenbeginn zu bewilligen und die Nachzahlung in gesetzlicher Höhe zu

verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt auf den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 18.12.2006 in der Gestalt des Änderungsbescheides

vom 24.01.2007 sowie der Bescheid vom 21.12.2006 , jeweils in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17.04.2007, sind rechtmäßig und beschweren den Kläger

nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seinen Rechten. Ein

Fehler der Beklagten bei der Berechnung der Rente des Klägers ist nicht ersichtlich.

Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versiche-

rungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Das in

einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und

Arbeitseinkommen wird in Entgeltpunkte umgerechnet. Die Versicherung eines

Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines

Kalenderjahres ergibt einen vollen Entgeltpunkt. Für beitragsfreie Zeiten werden

Entgeltpunkte angerechnet, deren Höhe von der Höhe der in der übrigen Zeit

versicherten Arbeitsentgelt- und Arbeitseinkom-men abhängig ist. Das Sicherungsziel

der jeweiligen Rentenart im Verhältnis zu einer Altersrente wird durch den

Rentenartfaktor bestimmt. Vorteile oder Nachteile einer unterschiedlichen

Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden. Der Monatsbetrag

einer Rente ergibt sich, indem die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors

ermittelten persönlichen Entgeltpunkte mit dem Rentenartfaktor und dem aktuellen

Rentenwert vervielfältigt werden (§ 63 Abs. 1 - 6 SGB VI). Die Beklagte hat die Höhe der

Rente hiernach richtig berechnet. Ein Rechtsfehler bei der Ermittlung der persönlichen

Entgeltpunkte sowie des aktuellen Rentenwertes ist nicht ersichtlich und wird vom

Kläger auch nicht mehr geltend gemacht. Insbesondere hat die Beklagte, wie nicht mehr

streitig ist, die Zurechnungszeit (die Berechnung zusätzlicher, dem Versichterten trotz

fehlender tatsächlich geleisteter Beiträge zuzurechnender Entgeltpunkte für den

Zeitraum der Erwerbsminderung bis zum 60. Lebensjahr) gemäß § 59 SGB VI i.V.m. §

253a SGB VI richtig ermittelt. Gleiches gilt für die Bewertung des Oktobers 2003 als

beitragsgeminderte Zeit (§ 54 Abs. 3 i.V.m. § 71 Abs. 2 SGB VI). Streitig ist zwischen

den Beteiligten lediglich noch die Ermittlung des Zugangsfaktors.

Durch den Zugangsfaktor werden die Entgeltpunkte in persönliche Entgeltpunkte

umgewandelt und damit zur Grundlage der Höhe der Rente gemacht. Erst durch diese

Multiplikation mit dem Zugangsfaktor wird die Summe der Entgeltpunkte zu

persönlichen Entpunkten, die ihrerseits ein Faktor der Rentenformel sind. Je nachdem,

ob der Zugangsfaktor größer oder kleiner als 1,0 ist, errechnen sich aus der Summe der

Entgeltpunkte mehr oder weniger persönliche Entgeltpunkte und dementsprechend

höhere oder niederigere Renten. So ist z.B. bei einer Altersrente, die erst nach dem 65.

Lebensjahr in Anspruch genommen, der Zugangsfaktor höher als 1,0.

Zunächst hatte der Gesetzgeber für die vor dem 60.Lebensjahr in Anspruch genommene

vorzeitige Altersrente die Regelung eines verminderten Zugangsfaktors

(Rentenabschlag) eingeführt. Durch diesen soll das Alter des Versicherten bei

Rentenbeginn und damit die voraussichtliche Dauer des Rentenbezuges in die

Rentenberechnung einfließen. Sie ist damit Ausdruck des Äquivalenzprinzips, d.h. der

Abhängigkeit der Rente von der vom Versicherten erbrachten Vorleistung. Mit der

Neufassung durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) vom 20.12.2002 (BGBl. I 1827), mit der die Vorschrift ab

01.01.2001 auf alle Renten, also auch die Erwerbsminderungsrente erweitert wurde,

sollte eine Angleichung der Höhe der erwerbsgeminderten Rentner mit den vorzeitigen

Altersrentnern erfolgen, insbesondere auch um Ausweichreaktionen zu unterbinden.

Der Zugangsfaktor soll durch einen entsprechenden versicherungsmathematischen Zu-

oder Abschlag die unterschiedlichen Laufzeiten der Renten ausgleichen, wenn diese

vor oder nach der maßgeblichen Regel-Altersgrenze bzw. dem 63. Lebensjahr

beginnen. Ebenso wie bei der Rente wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen

wird, ist nach der Gesetzesänderung also auch bei Renten wegen Erwerbsminderung

nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat zu reduzieren.

Nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 beträgt der Zugangsfaktor für Entgeltpunkte, die noch nicht

Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf

des Kalendermonts der Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird,

um 0,003 niedriger als 1,0.

Diese Regelung allein hätte bei Erwerbsminderungsrenten, die sehr frühzeitig in

Anspruch genommen werden, zur Folge, dass der Zugangsfaktor auf 0 abschmelzen

könnte. Deshalb bestimmen Satz 2 und 3, dass dann, wenn eine Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erziehungsrente vor Vollendung des 60.

Lebensjahres beginnt, die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des

Zugangsfaktors maßgebend ist. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des

60. Lebensjahres des Versicherten gelte nicht als Zeit einer vorzeitigen

Inanspruchnahme.

Die Beklagte hat diese Regelung in der Praxis dahingehend verstanden, dass es sich

dabei um eine Berechnungsregelung im Sinne einer Begrenzung der Minderung auf

höchstens 36 Kalendermonate (63. - 60. Lebensjahr) beschränkt, und ist dabei, soweit

ersichtlich, in der Rechtsprechung und Literatur zunächst unwidersprochen geblieben.

Mit Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - hat das Bundessozialgericht jedoch

entschieden, dass die Praxis der Beklagten, bei einem Recht auf Rente wegen

Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden sei,

auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines

niedrigen Zugangsfaktors ("Rentenabschlag") einen Teil der vom Rentner für die

Rentenversicherung erbrachten Vorleistung unbeachtet zu lassen, gesetzes- und

verfassungswidrig sei. Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60.

Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterlägen Rentenabschlägen nur, wenn sie die

Rente über das 60. Lebensjahr hinaus bezögen. Der Geldwert eines jeden Rechts auf

Rente ergebe sich u.a. aus dem Wert des Vorleistung, die der Versicherte für die

gesetzliche Rentenversicherung erbracht habe (Entgeltpunkte - EP). Die (Vor-

)Leistungsbezogenheit der Rente werde durch den Zugangsfaktor 1,0 verwirklicht. Der

Systemgrundsatz der (vor-)leistungsbezogenen Rente bedeute rechtlich, dass stets der

volle Wert der Vorleistung bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden müsse (technisch:

Zugangsfaktor 1,0), es sei denn, dass besondere, im Gesetz ausdrücklich ausgestaltete

und verfassungsgemäße Sachgründe es ausnahmsweise erlaubten, ihn teilweise

unberücksichtigt zu lassen. Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erwerbsminderungsrente

"vorzeitig" in Anspruch genommen werde, könne ohne verfassungswidrige Willkür eine

Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht

habe, in Betracht kommen. Nur eine vorzeitige

Inanspruchnahme sei ein Sachgrund für die Nichtberücksichtigung eines Teils der

Vorleistung. Hingegen sei auch die langdauernde Inanspruchnahme der nach dem

Gesetz geschuldeten Versicherungsleistung kein Vorteil und keine unterschiedliche

Rentenbezugsdauer. Die von der Beklagten praktizierte Durchbrechung des "Prinzips

der leistungsbezogenen Rente" werde durch kein derartiges Gesetz gestützt. Das

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 -

RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 habe die teilweise Nichtberücksichtigung der

Vorleistung des Versicherten technisch mittels Absenkung des Zugangsfaktors nur zur

Abschmelzung systemwidriger und ungerechtfertigter Vermögensvorteile bei

Altersrenten (ab 2001) eingeführt. Damit sei eine systemwidrige und rechtsgrundlose

vermögensrechtliche Besserstellung eines Teils der frühzeitigen, nämlich nur der

"vorzeitigen" Altersrentner gegenüber den Regelaltersrentnern mit gleicher Vorleistung

abgeschafft worden. Auch die am 01. Januar 2001 in Kraft getretenen Neufassung des §

63 Abs. 5 SGB VI durch das EM-ReformG habe die Durchbrechung des Prinzips der

(vor-) leistungsbezogenen Rente auf die Fälle einer notwendigen Abschmelzung

systemwidriger ungerechtfertigter Vermögesvorteile infolge eines gegenüber dem

"Normalfall" längeren Rentenbezugs begrenzt. Sie stelle ausdrücklich darauf ab, dass

"Vorteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer" durch einen Zugangsfaktor

vermieden würden. Diese "Vorteile" könnten nur in der Summe der Rentenzahlbeträge

für die Kalendermonate bestehen, in denen die Rente im Vergleich mit Versicherten mit

gleichartigen Rechten und gleich hoher Vorleistung "vorzeitig" bezogen werde.

Dementsprechend lege das Gesetz auch bei den nunmehr in die Abschmelzung von

Vermögensvorteilen einbezogenen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einen

Zeitpunkt (Vollendung des 63. Lebensjahres) fest, "vor" dem die Rentenhöhe gemindert

werde, in dem ein Teil der Vorleistung für "unbeachtlich erklärt werde". Dazu bestimme

es für jeden der vorliegenden Bezugsmonate eine Nichtbeachtung der Vorleistung in

Höhe von 3/1000 (0,003). Den Beginn "Vorzeitigkeit" regele ausdrücklich § 77 Abs. 2

Satz 3 SGB VI in der Fassung des EM-ReformG. Die Vorschrift lege - wie bei den

Altersrenten - den frühesten Beginn der "Vorzeitigkeit" auf die Vollendung des 60.

Lebensjahres fest. Damit schließe das Gesetz ausdrücklich einen verringerten

Zugangsfaktor (Rentenabschlag) zu Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

aus. Die von der Beklagten geübte Praxis, auch bei einem 20-jährigen

Erwerbsminderungsrentner auf Zeit zur Vermeidung eines Ausweichens

vor Abschlägen bei einer Altersrente, die er frühestens 40 Jahre später beanspruchen

könne, einen Rentenabschlag vorzunehmen und diesen auf 10,8 v.H. (36 x 0,003 =

0,108; Zugangsfaktor 0,892) zu begrenzen, ihn also so zu stellen, als hätte er das 60.

Lebensjahr bereits vollendet, finde im Gesetz nicht einmal andeutungsweise eine

Stütze. Vielmehr lege dieses fest, dass Erwerbsminderungrenten erst dann eine

Bestimmung des Zugangsfaktors (also einer von 1,0 abweichenden Festsetzung)

unterworfen seien, wenn der Rentner das 60. Lebensjahr vollendet habe und damit

erstmals ein Ausweichen vor Abschlägen bei Altersrenten überhaupt theoretisch

möglich sei. Dies werde nochmals ausdrücklich durch § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI

klargestellt, der sage, dass die Zeit eine Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres

nicht als Zeit einer vorzeitigen Anspruchnahme gelte. § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 SGB VI in

der Fassung des EM-ReformG sehe eine Erhöhung des Zugangsfaktors wegen

Nichtinanspruchnahme einer vorzeitigen Erwerbsminderungsrente nur für die Monate

zwischen der Vollendung des 60. und des 63. Lebensjahres vor. Auch die nach § 264 c

SGB VI als Übergangsregelung bei Rentenbeginn vor dem 01. Januar 2004

anzuwendende Anlage 23 zu SGB VI bezeichne ausdrücklich als maßgebendes

Lebensalter das 60. Lebensjahr und die Jahre bis zum 63. Lebensjahr. Die

Entstehungsgeschichte des EM-ReformG stütze die Praxis der Beklagten nicht.

Prägender Leitgedanke sei gewesen, der Ausweichreaktion von den Altersrenten in die

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken. Ein solches

Ausweichen komme jedoch frühestens bei Rentenbezug nach Vollendung des 60.

Lebensjahres in Betracht. Etwas anderes ergebe sich aus den Gesetzesmaterialien

nicht, auch nicht aus dem Teil der Gesetzesmaterialien, in dem darauf hingewiesen

werde, dass durch eine Verlängerung der Zurechnungszeiten bis zum 60. Lebensjahr

für die Versicherten, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert

seien und Rente bezögen, die Auswirkungen des Abschlags abgemildert werden sollten

(§§ 59, 253 a SGB VI i.V.m. der Anlage 23 zum SGB VI). Diese Verlängerung der

Zurechnungszeiten führten bei Renten wegen Erwerbsminderung nur dann zu einer

höheren Rente, wenn der Versicherte bei Eintritt des Versicherungfalles der

Erwerbsminderung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Hingegen bringe

diese Anhebung den Versicherten nichts, die erst nach Vollendung des 60.

Lebensjahres erwerbsgemindert würden und zugleich erstmals an einem Ausweichen in

die Erwerbsminderungsrente denken könnten. Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

Lebensjahres seien vom Gesetz gerade nicht als Zeiten eines "vorzeitigen

Rentenbezuges" bestimmt. Allein eine derartige Interpretation sei verfassungsgemäß.

Die Kammer folgt der Auslegung des Bundessozialgerichtes jedoch nicht und hält die

oben dargestellte Auslegung der Beklagten in der Klageerwiderung, auf die

ausdrücklich Bezug genommen wird, für schlüssig und begründet. Die Entscheidung ist

zu Recht in der Literatur sowie in der Rechsprechung vorwiegend bisher erster Instanz

auf Kritik gestoßen. Sie steht im Widerspruch zur - soweit ersichtlich- unbestrittenen

Auffassung der gesamten Rentenliteratur (Plagemann, jurisPR-SozR 20/2006 Anm.4;

SG Aachen, Urteil vom 09.02.2007 - S 8 R 96/06 - mit weiteren Hinweisen). Bereits der

gesetzlichen Formulierung ist die Rechtmäßigkeit der Verwaltungspraxis zu entnehmen:

§ 77 Abs. 2 Nr. 3 sieht zunächst einmal - unter Außerachtlassung der Sätze 2 und 3 -

eine Minderung des Zugangfaktors generell vor Vollendung des 63. Lebensjahres ohne

Begrenzung vor. Diese Vorschrift ist für sich genommen nicht ausreichend, weil sie zur

Folge haben könnte - wie auch das BSG in der genannten Entscheidung darlegt - dass

der Zugangsfaktor auf 0 absinkt und deshalb keine Rente bewilligt wurde. Deshalb

musste das Gesetz eine Regelung dazu vorsehen, welcher Abschlag maximal vom

Versicherten in Kauf genommen werden muss. Diese Berechnungsregelung ist in § 77

Abs. 2 Satz 2 SGB VI enthalten: Beginnt eine Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, ist die Vollendung des 60.

Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Hieraus ergibt sich,

dass die Verminderung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme einer Rente wegen

verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres auf 36 x 0,003 =

0,108 begrenzt ist. Nur insoweit kommen - also hinsichtlich der Berechnung der

höchstmöglichen Reduzierung des Zugangsfaktors bestimmt § 77 Abs. 2 S. 3 SGB VI,

dass die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des

Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gilt.

Gesetzessystematisch hätte die Bestimmung, dass eine Minderung für Rentner vor dem

60. Lebensjahr gar nicht stattfinden soll, nicht in die Grundregelung des Satzes1

erläuternden Nachfolgeregelung der Sätze 2 und 3, sondern bereits in der Ziff. 3 des

Satzes 1 selbst stehen können und müssen. Diese sich aus dem Wortlaut des Gesetzes

ergebende Interpretation wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt. Durch das

Gesetz zur EM-RentenreformG sollte die Höhe der Renten wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit an die der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten angepasst

werden (BT-Drucksache 14/4230 S. 1,26). Zwar sei Sinn der Neuregelung auch,

Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen

vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Rente wegen verminderter

Erwerbsfähigkeit

entgegenzuwirken (BT-Drucksache 14/4230, S. 26 Nr. 22 ). Insofern ist dem BSG Recht

zu geben, dass eine solche Ausweichreaktion nur bei Personen stattfinden kann, die

das 60. Lebensjahr vollendet haben. Dennoch hat der Gesetzgeber generell zum Ziel

gehabt, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor

auszugleichen (BT-Drucksache 14/4230 S. 26 zu Nr. 16) und damit dem vom BSG

mehrfach zur Begründung herangezogenen Grundsatz der "(Vor-

)Leistungsbezogenheit" Rechnung zu tragen. Denn diese ist, wie das BSG nicht

diskutiert, bei Erwerbsminderungsrentnern gerade geringer als bei vom

Versicherungsverlauf her vergleichbaren Rentnern, die Altersrente vorzeitig in Anspruch

nehmen (bei Erwerbsminderung ab dem 60.Lebensjahr ist sie höchstens gleich hoch).

Der Gesetzesbegründung ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass ein solcher

verminderter Zugangsfaktor lediglich für Versicherte gelten soll, die das 60. Lebensjahr

vollendet haben. Im Gegenteil geht die Gesetzbegründung generell davon aus, dass die

Höhe der Erwerbsmindeurngsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch

genommenen Altersrenten in der Weise angeglichen wird, dass die Renten mit einem

Abschlag von höchstens 10,8 % versehen werden (BT-Drucksache 14/4230 S. 24). Aus

dieser Formulierung ist zwar nur indirekt, aber dennoch zwingend zu entnehmen, dass

der Gesetzgeber davon ausging, dass die Verringerung des Zugangsfaktors auch

Erwerbsminderungsrenten erfasst, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in

Anspruch genommen werden. Denn eine Begrenzung des Abschlags auf höchstens

10,8 % braucht nur dann ausdrücklich erwähnt zu werden, wenn sich ohne eine

ausdrückliche entsprechende Formulierung ein höherer Abschlag errechnen könnte.

Das wäre aber nicht der Fall, wenn ein Abschlag für Rentner vor dem für

Erwerbsminderungsrentner vor dem 60. Lebensjahr gar nicht vorgesehen wäre. Auch

aus § 264c SGB VI kann entgegen der Auffassung des BSG ein anderer Schluß nicht

gezogen werden, denn hierbei handelt es sich um eine Übergangsregelung zur

Berechnung der Höhe der Abschläge, die die Berechnungsregel des § 77 Abs. 2 Satz 2

modifiziert. Da für die Berechnung der Abschlagshöhe auch nach der Auslegung der

Beklagten die Jahre vor dem 60 Lebensjahr unerheblich sind, mussten diese in die

Tabelle nicht mit aufgenommen werden, ohne dass das Fehlen einen Rückschluß auf

die Grundregel der Abschläge zuließe.

Insbesondere kann dem BSG auch nicht darin gefolgt werden, dass sich aus der

ebenfalls durch das EM-RentenreformG eingeführten, ab 01.01.2001 geltenden

Verlängerung der Zurechnungszeit - von der auch der Kläger proftiert - nichts anderes

ergibt. Bis zum

31.12.2000 endete gemäß § 59 Abs. 3, Abs. 6 SGB VI a.F. die Zurechnungszeit mit dem

Zeitpunkt, der sich ergibt, wenn die Zeit bis zum vollendeten 55. Lebensjahr in vollem

Umfang, die darüber hinausgehende Zeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr zu 1/3

hinzugerechnet wird. Auch nach altem Recht hat also der Gesetzgeber bei der Höhe der

Rente - wenn auch auf eine andere Berechnungsart - berücksichtigt, dass eine

geringere tatsächliche Beitragsleistung ("Vor-Leistung") bei gleichzeitig längerer Dauer

der Inanspruchnahme der Leistung auch einen Ausfluss in der Höhe haben kann. Mit

der Einführung des zu kürzenden Zugangsfaktors auch für Erwerbsminderungsrenten

seit dem 01.01.2001 endet andererseits die volle Zurechnungzeit gemäß § 59 Abs. 2 S.

2 SGB VI erst mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. Nach dem ausdrücklichen

Willen des Gesetzgebers (BT-Drucksache 14/4230 S. 24, 26) sollten die Auswirkungen

der Verminderung des Zugangsfaktors dadurch abgemindert werden, dass die Zeit

zwischen dem vollendeten 55. und 60. Lebensjahr künftig voll als Zurechnungszeit

angerechnet wird. Der Gesetzgeber hat also grundsätzlich seine Entscheidung

beibehalten, Erwerbsminderungsrentner, die ja nicht freiwillig aus dem Arbeitsprozess

ausscheiden, nicht in voller Höhe mit den bis zum Erreichen der Altersgrenze

beitragszahlenden Rentnern vorzunehmen (nach altem Recht durch Kürzung der

Zurechnungszeiten). Der Gesetzgeber hat also zunächst einmal die Art der Berechnung

der Berücksichtigung der geringeren Vorleistung verändert. Während er zuvor die

Zurechnungszeit gekürzt hatte, hat er nunmehr die Zurechnungszeit erhöht, auf der

anderen Seite dies aber teilweise durch den niedrigeren Zugangsfaktor wieder

ausgeglichen. Dabei werden insbesondere die Abschläge bei den mit den vorzeitigen

Altersrentnern nicht vergleichbaren Erwerbsminderungsrentnern unter 60 Jahren, bei

denen eine Ausweichreaktion faktisch gar nicht möglich ist, richtigerweise zumindest

teilweise wieder ausgeglichen. Der Gesetzgeber hat sich also für eine andere Art der

Berechnung der Rentenminderung bei Inanspruchnahme einer Rente vor dem 60.

Lebensjahr für alle Rentenarten entschieden. Eine Auslegung, die diese

gesetzessystematische Betrachtungsweise außer Acht läßt und einen Teil des

Regelungskomplexes für verfassungswidrig erklärt, den anderen Teil der Regelung

hingegen unangetastet lässt, hält die Kammer nicht für zulässig. Dies hätte im Übrigen

zur Folge, dass anstelle einer Verminderung der vorzeitig in Anspruch genommenen

Erwerbminderungsrenten, die offensichtlich Intention des Gesetzgebers war, sogar eine

faktische Erhöhung die Folge ist. Eine solche Absicht ist, wie die Beklagte zutreffend

anmerkt, den Materialien gerade nicht zu entnehmen. Es hätte außerdem die

konsequente Folge, dass die so erhöhten EP nicht mehr ab 60 zu kürzen

wären, weil die Regelung des § 77 Ab.3 Satz 1 SGB VI entgegen steht. Nach der

Auffassung des BSG ist aber Rentnern ab dem 60. Lebensjahr die Rente zu kürzen -

entgegen des sich aus den gesetzlichen Regelungen ergebenden Grundsatzes, dass es

bei der Höhe der EP für eine einmal bezogene Rente bleibt, sofern diese nicht aus

tatsächlichen Gründen anders zu berechnen sind ( § 88 SGB VI; vgl. auch Plagemann,

a.a.O.). Denn das Bundessozialgericht hat die Auswirkungen seiner Entscheidung

ausdrücklich auf die Zeit bis zum 60. Lebensjahr beschränkt und erklärt, dass ab dem

Zeitpunkt danach ein Rentenabschlag zulässig ist. Diese unterschiedliche Berechnung

der laufenden Rente vor und nach dem 60 Lebensjahr hätte im übrigen einen vom

Gesetzgeber sicherlich nicht intendierten ernormen Verwaltungsmehraufwand zur

Folge. Da nach alledem Wortlaut, Gesetzesbegründung und Gesetzessystematik gegen

die vom BSG vorgenommen Auslegung sprechen, ist mangels Auslegungsbedürftigkeit

für eine verfassungskonforme Auslegung kein Platz.

Die Sache ist auch nicht auszusetzen und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) vorzulegen. Denn solche

verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Kammer nicht. Insbesondere kann dem

Bundessozialgericht nicht gefolgt werden, dass es sich bei dieser Regelung um eine

Durchbrechung des Grundsatzes der (vor-) leistungsbezogenen Rente handelt und dass

deshalb die Bestimmung des Zugangsfaktors von 1,0 wohl aufgrund des

verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes gemäß Artikel 14 Abs. 1 Satz 1

Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich geboten ist. Richtig ist zwar, dass allein die

Sorge um eine "Ausweichreaktion" nicht ausreicht, um einen Eingriff in

eigentumsrechtlich geschützte Positionen zu rechtfertigen, denn eine Ausweichreaktion

ist schlüssig nur für die tatsächlich nicht erwerbsgeminderten Versicherten denkbar, die

durch die erhöhte Bereitschaft, einen (im Ergebnis erfolglosen, aber erheblich

kostenintensiven) Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen, anstatt gleich die

vorgezogenen Altersrente in Anspruch zu nehmen. Denn die tatsächlich

erwerbsgeminderten Rentner verfolgen lediglich den ihnen zustehenden Anspruch und

weichen gerade nicht aus. Jedoch hatte der Gesetzgeber nicht nur die

Ausweichreaktion, sondern auch die Ausgleichung der Vorteile eines längeren

Rentenbezugs zum Ziel und wollte die Erwerbsminderungsrenten in der Höhe den

vorzeitigen Altersrenten gleichstellen. Dies begegnet keinen durchgreifenden

verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn die

Erwerbsminderungsrente unterfällt, da sie auch auf Zurechnungszeiten beruht, nur

eingeschränkt dem Eigentumsschutz. Voraussetzung für einen Eigentumsschutz

sozialversicherungsrechtlicher Position nach Artikel 14 Abs. 1 GG ist eine

vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechtes dem

Rechtsträger als privatnützig zugeordnet werden kann. Diese genießt den Schutz der

Eigentumsgarantie dann, wenn sie auf nicht unerhebliche Eigenleistungen des

Versicherten beruht. In dem durch Beitragsäquivalenz geprägten Leistungsbereich ist

der Leistungsschutz intensiver als im sonstigen Bereich der Bewilligung von

Leistungsanteilen ohne oder mit nur geminderter Beitragsleistung, hier verfügt der

Gesetzgeber über einen weiteren Gestaltungsspielraum. Anwartschaften unterstehen

nicht dem Schutz des Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags-

und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die z.B. in den Herkunftsgebieten nach

dem Fremdrentengesetz erbracht oder zurückgelegt wurden

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.07.1985 - 1 BvL 5/80 = BvGe 69,272;

Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvL 874/77 = BvGe 58,81; Urteil vom 13.06.2006 - 1 BvL

9/00, vgl.auch Plagemann, a.a.O.). Die Erwerbsminderungsrente ist damit teilweise

vergleichbar, denn sie beruht - wenn auch in erheblich geringerem Maße - nicht

vollständig auf tatsächlichen Beitragszeiten. Die aktuelle Höhe der

Erwerbsminderungsrente ergibt sich abweichend von der Berechnung der

Regelaltersrente dadurch, dass dem Versicherten fiktiv Beitragsleistungen

hinzugerechnet werden (Zurechnungszeiten). Es handelt sich dabei gerade um

rentenrechtliche Zeiten, die nicht auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten beruhen, so

dass diese Zeiten nicht dem uneingeschränkten Eigentumsschutz des Artikel 14 Abs. 1

S. 1 GG unterworfen sind. Gerade diese Zeiten wurden vom Gesetzgeber, ohne dass

dies verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, erhöht, um die Absenkung durch den

Zugangsfaktor abzumildern, wie oben dargelegt. Auch hält das BSG hinsichtlich der

Berücksichtigung der Vorleistung wohl nur Altersrentner miteinander vergleichbar. Das

ist aber nicht zwingend. Warum aus Sicht des BSG die langandauernde

Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kein Vorteil ist, den der Gesetzgeber

berücksichtigen durfte, bleibt unklar. Aufgrund der dem Rentenrecht zugrundeliegenden

Kombination der Voraussetzungen aus Vorleistungen einerseits auch bei den

Erwerbsminderungsrentnern (z.B. bei der Höhe und bei der Frage der

Wartezeiterfüllung) und der Abdeckung eines Risikos (mit Zurechnungszeiten zur

Abdeckung des krankheitsbedingten Fehlens rentensteigernder Vorleistungen) ist es

nicht systemwidrig, in Zeiten allgemeinen Sparens

und Kürzens von Leistungen auch bei Erwerbsminderungsrentnern eine stärkere

Anknüpfung an die Vorleistung vorzunehmen, solange der Sicherungszweck der

Risikoversicherung Erwerbsminderungsrente gewahrt bleibt. Das ist aber nach

Auffassung der Kammer angesichts der durch die Erhöhung der Zurechnungszeiten

faktisch abgestuften Minderung der Fall, selbst wenn im Einzelfall der Ausgleich sich

einmal nicht oder nur sehr gering auswirken sollte. Die Auslegung, wie sie das

Bundessozialgericht vorgenommen hat, ist nach alledem gerade nicht

verfassungsrechtlich geboten.

Der Auffassung des Bundessozialgerichtes ist daher nicht zu folgen (so auch SG

Bremen, Urteil vom 21.11.2006 - S 8 RA 180/03; LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss

vom 13.12.2006 - L 2 R 466/06 ER (obiter dictum); SG Aachen, Urteil vom 09.02.2007 -

S 8 R 96/06 - anhängig B 5 R 33/07 R; SG Aachen, Urteil vom 20.03.2007 - S 13 R

76/06, SG Altenburg, Urteil vom 22.03.2007 - S 14 KN 64/07 - anhängig B 8 KN 4/07 R;

SG Köln, Urteil vom 12.04.2007, S 29 (25) R 337/06 und SG Saarland,

Gerichtsbescheid vom 08.05.2007 - S 14 R 82/07; dem BSG folgen hingegen LSG

Saarland, Urteil vom 09.02.2007 - L 7 R 40/06; SG Lübeck, Urteile vom 26.04.2007 - S

14 R 235/07, S 14 R 301/07 und S 14 R 191/07).

Rechtsfehler bei der Berechnung des Zugangsfaktors unter Anwendung der

Übergangsvorschrift des § 264 c SGB VI sowie der Höhe der Rente im übrigen sind

nicht ersichtlich.

Nach alledem war die Klage mit der aus § 193 SGG beruhenden Kostenfolge

abzuweisen.