Urteil des OLG Hamm vom 13.03.2002

OLG Hamm: kommission der europäischen gemeinschaft, verdacht, spanien, stationäre behandlung, öffentliche gesundheit, produktion, verpackung, verarbeitung, verbraucher, lebensmittel

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 13 U 109/00

13.03.2002

Oberlandesgericht Hamm

13. Zivilsenat

Urteil

13 U 109/00

Landgericht Essen, 4 O 246/99

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels

im übrigen das am 20. Januar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer

des Landgerichts Essen abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 3.118,88 Euro nebst 4 %

Zinsen von 3.067,75 Euro seit dem 1.5.1999 und von weiteren 51,13

Euro seit dem 9.7.1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern

sämtliche zukünftigen Kosten der Heilung sowie alle zukünftigen

Vermögensnachteile zu ersetzen, die die Kläger dadurch erleiden, daß

infolge ihrer Trichinoseerkrankung im Oktober 1998 zeitweise oder

dauernd ihre Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder ihre

Bedürfnisse vermehrt sind.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der

Beklagten tragen der Kläger zu 1) 43 % und die Klägerin zu 2) 41 %,

weitere 16 % trägt die Beklagte.

Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1) trägt dieser 79 %

selbst, weitere 21 % trägt die Beklagte.

Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) trägt diese 89 %

selbst, weitere 11 % trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert den Kläger zu 1) in Höhe von 21.474,86 Euro und die

Klägerin zu 2) um 20.451,68 Euro und die Beklagte um 8.231,80 Euro.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt nach einer Erkrankung an Trichinose von den Beklagten die Zahlung

eines angemessenen Schmerzensgeldes und die Feststellung deren Eintrittspflicht für

materielle und immaterielle Schäden.

Der Kläger (Ehemann) kaufte am 05. Oktober 1998 in dem Geschäft der Beklagten, N-

Straße in F, u.a. 15 rohe Mettwürstchen die er und die Klägerin zu 2) (Ehefrau) zumindest

teilweise roh aßen. Am 15. Oktober 1998 erkrankte der Kläger zunächst an Durchfall und litt

in der Folgezeit wiederholt an hohem Fieber. Auch die Klägerin zu 2) erkrankte Ende

Oktober. Die ärztlichen Behandlungen führten zunächst nicht zum Erfolg. Der Kläger begab

sich deshalb Anfang November 1998 in stationäre Behandlung des Klinikums F, wo

schließlich der Verdacht auf eine Trichinenerkrankung aufkam. Auf eine entsprechende

Untersuchung bestätigte sich dieser Verdacht. Seither leidet er an Beschwerden und

Beeinträchtigungen, die typischerweise mit dieser Erkrankung verbunden sind.

Die Feststellung der Trichinose, einer meldepflichtigen Krankheit, löste diverse

Ermittlungen des Gesundheitsamtes, des staatlichen Veterinäramtes, des

Gesundheitsministeriums des Landes NRW und des Bundes sowie der Kommission der

Europäischen Gemeinschaft aus. Die Untersuchungen ergaben zwei epidemische Herde,

einen im Raum F mit insgesamt 41 Erkrankungen und einen weiteren Herd im Raum N mit

8 Erkrankungen. Die Erkrankung einer Person (T4) konnte beiden Herden nicht zugeordnet

werden. Von den im Raum F betroffenen Personen machen außer den Klägern die

Eheleute N3 und M3, M2, L, die Eheleute E3 und E2 und N Ansprüche gegen die

Beklagten in Parallelverfahren geltend. Wegen der Feststellungen und Krankheitsverläufe

in diesen Fällen wird auf die beigezogenen Akten M3/M4 u.a. 13 U 129/00, V/G GmbH – 13

U 109/00, L/G GmbH 13 U 190/00 – und E2/M4 u.a. – 13 U 107/00 – und N/G GmbH u.a. –

13 U 104/00 - Bezug genommen.

Die von der Beklagten an den Kläger zu 1) verkauften Würste hatte sie selbst hergestellt. In

diesen Würsten war Schweinefleisch verarbeitet, das die Beklagte am 29.09.1998 von der

Fa. T GmbH & Co. in H bezogen hatte. Diese hatte das Fleisch – Saunacken aus Spanien -

von einem Zerlegebetrieb D importiert, der seinerseits die geschlachteten Tiere von dem

Schlachtbetrieb F in C bekommen hatte. Die Beklagte erhielt das Fleisch in der

Originalverpackung des Zerlegebetriebes und produzierte daraus ca. 2000 Würste, die

zeitnah u.a. über die Beklagte vermarktet wurden. Die amtlichen Ermittlungen ergaben, daß

mit Wahrscheinlichkeit der Ursprung für das epidemische Auftreten der Trichinose im Raum

F im Verzehr der rohen Mettwürste der Beklagten liege. Auf die veterinäramtliche

Stellungnahme M2 vom 12.07.1999, auf die Stellungnahme I vom 27.05.1999, den Bericht

der Europäischen Kommission vom 26.05.1999 und den Bericht E, L3, Ministerium für

Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW wird Bezug genommen.

Aus den Ermittlungen ergibt sich, daß das von der Beklagten zu 2) verarbeitete rohe

Schweinefleisch anhand der Kennzeichnung auf der Verpackung der in Stückgrößen von

ca. 20 cm Durchmesser zerlegten Saunacken zu den spanischen Betrieben zurückverfolgt

werden konnte. In dem Final Report der Europäischen Kommission vom 26.05.1999 wird

festgestellt, daß die Veterinärkontrollen in den spanischen Betrieben nicht den

Anforderungen der Richtlinien entsprechen. Die spanischen Behörden werden deshalb

darin zu weitergehenden Kontrollen aufgefordert.

Die Kläger behaupten, sie seien wegen des Verzehrs der rohen Mettwürste der Beklagten

erkrankt. Die Beklagte habe bei der Herstellung der rohen Mettwürstchen mit Trichinen

befallenes Fleisch verwendet.

Die Kläger haben beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, a) an den Kläger zu 1) ein angemessenes

Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 09.07.1999 zu zahlen, b) an die Klägerin zu 2)

ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 % Zinsen seit dem 09.07.1999 zu zahlen; c)

an den Kläger zu 1) 8.100,00 DM Verdienstausfall nebst 4 % Zinsen seit dem 09.07.1999

zu zahlen,

2. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihnen sämtliche

materiellen und immateriellen Schäden, letztere, soweit sie nach dem 09.07.1999

entstehen zu ersetzen, die ihnen durch die Trichinoseerkrankung noch entstehen werden.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat bestritten, daß der Kläger zu 1) die Würste in ihrem Geschäft gekauft habe. Sie hat

ferner bestritten, daß das von ihr zur Herstellung der Würste verwendete rohe

Schweinefleisch und infolgedessen die Würste selbst mit Trichinen befallen gewesen

seien. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, sei der Verzehr dieser Würste nicht

ursächlich für die Erkrankung der Kläger.

Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen L4, I, M2,

Herrn N2 im Parallelverfahren 4 O 284/99 (N/M4 u.a.) die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es sich darauf gestützt, die Kläger hätten nicht bewiesen, daß sie wegen

des Verzehrs von Würsten der Beklagten erkrankt seien. Ihnen komme auch nicht der

Anscheinsbeweis zugute. Der direkte Beweis eines Befalls des spanischen Fleischs mit

Trichinienlarven sei nicht erbracht. Die Ergebnisse des Veterinäramtes reichten nicht aus,

die Ursächlichkeit anderer Produkte und anderer Hersteller auszuschließen. Eine

Trichinose könne auch durch andere Lebensmittel ausgelöst werden als durch rohe

Mettwürste. Die Anzahl der erkrankten Personen sei zu gering, um einen sicheren Schluß

auf die vom Kläger behauptete Ursache zuzulassen. Auch müsse berücksichtigt werden,

daß die amtlichen Erhebungen zielgerichtet erfolgt seien, so daß sich Fehler bei der

Zuordnung angeblicher Gemeinsamkeiten ergäben. Es stehe fest, daß in den spanischen

Betrieben die erforderlichen Kontrollen vorgenommen worden seien. Daß die Prüfnummer

auf der Banderole der Verpackung nicht mit der nach den Unterlagen in Spanien erteilten

Veterinärkontrollnummer übereinstimme, sei unerheblich. Auch wenn bei nachträglicher

Überprüfung der spanischen Betriebe durch die EU-Kommission Unzulänglichkeiten der

alten Veterinärüberwachung festgestellt worden seien, rechtfertige dies nicht den positiven

Schluß darauf, daß die Mettwürste der Beklagten mit Trichinen befallen gewesen seien.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches

Klageziel weiterverfolgen. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens führen sie

aus, die Ursächlichkeit des von ihnen behaupteten Verzehrs von rohen Mettwürsten der

Beklagten sei nach den Umständen erwiesen. Dazu berufen sie sich insbesondere auf

weiteren Erkrankungen von Betroffenen in der Zeit von Oktober/November 1998, denen

gemeinsam sei, daß in allen Fällen rohe Mettwürste der erworben und gegessen wurden.

Andere Infektionsherde seien ausgeschlossen, insbesondere komme nicht die in gleicher

Zeit aufgetretene Quelle N in Betracht, die nach den amtlichen Erhebungen eindeutig

abgrenzbar sei. Der Einzelfall T4 begründe keine Zweifel. Da mit den Klägern insgesamt

41 Fälle von in gleicher Zeit aufgetretener Trichinosefälle von den amtlichen Erhebungen

der Quelle M4 zugeordnet werden, sei die Anzahl bei 2000 verkauften Würsten auch nicht

verdächtig gering. Ferner stehe fest, daß die Fleischkontrollen unzureichend gewesen

seien und eine Verseuchung daher nicht fernliege. In der Gesamtschau aller Indizien sei es

zwingend, daß – entgegen der Auffassung des Landgerichts – die Erkrankung auf dem

Verzehr der Mettwürste der Beklagten beruhe. Er meint, die Beklagten seien selbst

verpflichtet gewesen, daß Fleisch auf seine Genußtauglichkeit zu untersuchen. Dazu habe

Anlaß bestanden, weil die Veterinärkontrollnummer des Zerlegebetriebes auf dem

Begleitdokument gefehlt habe. Außerdem sei bekannt, daß bei der Verarbeitung von aus

Spanien importierten Schweinefleisch Risiken bestünden. Auch der günstige Preis habe

Verdacht auslösen müssen. Schon durch eine Untersuchung mit bloßem Auge hätte der

Befall mit Trichinenlarven erkannt werden können. Jedenfalls hätten die Beklagten durch

Einfrieren des Fleisches der Seuchengefahr entgegenwirken müssen.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen a) an den Kläger zu 1) 8.100,00 DM nebst Zinsen aus den

Teilbeträgen von 8.000,00 DM seit dem 01.05.1999 und von weiteren 100,00 DM ab

Rechtshängigkeit zu zahlen und zwar je bis zum 30.04.2000 in Höhe von 4 % und ab dem

01.05.2000 in Höhe von 8,42 %; b) an den Kläger zu 1) und an die Klägerin zu 2) jeweils

ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen seit dem 01.05.1999 zu zahlen, und

zwar bis zum 30.04.2000 in Höhe von 4 % und ab dem 01.05.2000 in Höhe von 8,42 %,

und

2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern sämtliche weiteren

materiellen sowie immaterielle Schäden zu ersetzen, die diese durch die von der Beklagten

verursachte und im Oktober 1998 ausgebrochene Trichinoseerkrankung entstanden sind

bzw. entstehen werden, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder

sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet weiterhin die Behauptung der Kläger, durch den Verzehr von rohen

Mettwürsten an der Trichinose erkrankt zu sein. Sie bestreitet ferner, unter Wiederholung

und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, daß das verarbeitete Fleisch mit

Trichinen verseucht gewesen sei und meint, sie treffe jedenfalls kein Verschulden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens in erster und zweiter Instanz wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlich erstatteten Gutachtens des

Sachverständigen O, der sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 13. März

2002 erläutert hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des

Berichterstattervermerks in Sachen 13 U 104/00 vom 15.03.2002 Bezug genommen. Im

übrigen hat der Senat im Einverständnis der Parteien das Ergebnis der Beweisaufnahme in

dem führenden Verfahren 13 U 104/00 verwertet.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist teilweise begründet.

Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfallschäden in

zuerkannter Höhe; beide Kläger haben einen Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung

der Beklagten, ihnen zukünftige Schäden auf Grund ihrer Erkrankung an einer Trichinose

zu ersetzen. Die Ansprüche beruhen auf §§ 1 Abs. 1, 4, 8 ProdHaftG.

Im übrigen ist die Berufung unbegründet.

Die Beklagte ist auf der genannten gesetzlichen Grundlage den Klägern zum

Schadensersatz verpflichtet. Denn sie ist Herstellerin der Mettwürste. Nach dem Ergebnis

der Beweisaufnahme steht fest, daß diese mit Trichinen belastet waren und deren Verzehr

zu der Erkrankung der Kläger geführt hat.

Die Haftungsvoraussetzungen liegen vor.

Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß die

Mettwürste, die die Beklagte unter Verwendung des aus Spanien importierten

Schweinefleischs (Saunacken) hergestellt hat, mit Trichinen belastet waren. Die

Beweisaufnahme hat ferner ergeben, daß sich die Kläger daran infiziert haben.

Zwar ist der direkte Nachweis nicht geführt worden, da die gesamte Produktion vor dem

Ausbruch der epidemischen Trichinose im Raum F verbraucht waren. Hier greift jedoch der

Indizienbeweis ein, der zulässig ist (BGH VersR 1998, 1302), bei dem für das Vorliegen

eines bestimmten Sachverhalts unter einer Gesamtschau aller Umstände in einer für das

praktische Leben brauchbaren Weise ein Grad von Gewißheit gewonnen werden kann, der

den Anforderungen des § 286 ZPO genügt (BGH NJW 1999, 488; BVerfG NJW 2001,

1640). Die Fülle der vorliegenden Indizien lassen keine vernünftigen Zweifel daran zu, daß

sich die Kläger, wie auch die anderen in der gleichen Zeit im Raume F erkrankten

Personen die Trichinose zugezogen haben, weil sie rohe Mettwürste aus der hier in Rede

stehen Charge der Produktion der Beklagten gegessen hatten.

Der Verzehr roher Mettwürste ist, soweit sie mit Trichinen befallen sind, nach den

übereinstimmenden Erklärungen des Sachverständigen und der veterinäramtlichen

Stellungnahmen geeignet, den Parasiten zu übertragen. Das bestreitet auch die Beklagte

nicht.

Der Kläger zu 1) hat als Zeuge in den genannten Parallelverfahren sein Parteivorbringen

bestätigt (vgl. Berichterstattervermerk in Sachen 13 U 104/00). Seiner Aussage kommt

besonderes Gewicht zu. Da er die Mettwürstchen unmittelbar bei der Beklagten in

Vorbereitung seines Geburtstages am 05.10.1998 gekauft hat, ist eine

Verwechslungsgefahr mit dem Erwerb der Mettwürste bei einem Konkurrenten der

Beklagten auszuschließen. Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Klägers hat der

Senat nicht.

Nach der Bekundung der Zeugin N3. M3 steht fest, daß auch sei rohe Mettwürstchen an

einem Stand gekauft hat, der von der Beklagten beliefert wurde. Nach ihrer Bekundung ist

eine Verwechslung mit dem Stand des Mitbewerbers L5 ausgeschlossen. Die Personen,

die die von ihr gekauften Mettwürste roh gegessen haben, nämlich sie, die Zeugin M2, der

Zeuge N3 und der Zeuge N sind – wie die Kläger – in der für eine Trichinose typischen

Inkubationszeit erkrankt. Bei den Klägern, wie auch bei den übrigen Betroffenen in den

Paralleverfahren sind andere, gemeinsame Risiken für den Zeitraum des Oktober 1998

nicht ersichtlich. Auch im Falle der betroffenen Eheleute E2 bestehen keine Zweifel, daß

ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Verzehr von Mettwürsten der

Beklagten vorliegt. Dies trifft auch im Falle des Zeugen L zu. Außer diesen erkrankten im

Raume F nach den Ermittlungsergebnissen des Veterinäramtes mehr als 30 Personen an

einer Trichinose, die Würste der Beklagten gegessen hatten. Dies ergiebt sich aus der

veterinäramtlichen Stellungnahme M2 vom 12.07.1999 und dessen Erläuterungen im

Rahmen der Beweisaufnahme erster Instanz, wie auch aus der Stellungnahme der

Bekundung des Zeugen I in erster Instanz.

Der Sachverständige O hat in seinem schriftlichen und mündlich erläuterten Gutachten des

dabei zugrunde liegenden Verfahren der sog. Fallkontrollstudien für zuverlässig und

ordnungsgemäß durchgeführt angesehen. Unter Einbeziehung der Unwägbarkeiten, die

sich gerade aus der retrospektiven Untersuchung des damals tätig gewordenen S-Instituts

ergaben, hat sich nach seiner begründeten Auffassung herauskristallisiert, daß die

Mettwürste der Beklagten der gemeinsame Nenner der aufgetretenen und bekannt

gewordenen Fälle an Trichinoseerkrankungen waren. Zur Methode der Fallkontrollstudien

hat er ausgeführt, daß die Symptomträger zwar gezielt angesprochen worden seien, daß

auch gezielt nach deren Konsumverhalten, ihren Einkaufsgewohnheiten und der Art der

Produkte, die sie gegessen hatten, speziell nach Rohprodukten gefragt wurde. Dabei hat

sich herausgestellt, daß der Kauf solcher Würste auf Trödelmärkten die spezifische

Gemeinsamkeit war. Die gezielte Frage von M2 nach Verkaufsständen der Firma M4 sei

deshalb erforderlich gewesen, um im Rahmen der Fallkontrollstudien auch herauszufinden,

ob noch Chargen auf dem Markt seien. Herausgekommen sei dabei ein

Wahrscheinlichkeitsergebnis, das sich jedoch deutlich von dem Seuchenherd N abgrenzen

lasse, weil das dort ursächliche Rohprodukt – Mett – noch vorhanden gewesen sei und

gezielt mit einem positiven Ergebnis untersucht werden konnte.

Auch den Fall T4 hat der Sachverständige eindeutig abgrenzen können. In diesem Fall

konnte nicht ermittelt werden, wann die Trichinose erworben wurde. Die Diagnose ergab

sich vielmehr zufällig. Der Sachverständige hat ferner darauf hingewiesen, daß keine

Anhaltspunkte in den untersuchten Fällen vorliegen, die auf andere Lebensmittel als

Ursache der Erkrankung der Betroffenen in der hier in Rede stehenden Zeit und im

gleichen Umfeld schließen lassen.

Diese Feststellungen des Sachverständigen überzeugen. Der sachliche Bezug zu den

bekannt gewordenen Erkrankungsfällen ist untersuchungstypisch und notwendig. Eine

gezielte Befragung der Betroffenen zur Rückverfolgung auf die Gefahrenquelle ist nicht zu

beanstanden. Diese Befragung war nicht ergebnisorientiert in Bezug auf die Beklagten

sondern diente deren Ermittlung. Mit zunehmenden Hinweisen auf die Betriebe der

Beklagten mag auch im Rahmen der fortgeführten Ermittlungen gezielt nach einem Einkauf

an einem Stand der Firma M4 gefragt worden sein; das konnte den einmal aufgetretenen

Verdacht jedoch nur erhärten und nicht allein begründen. Vor allem steht dem entgegen,

daß sich im Falle der Eheleute V ein von den anderen Fällen unterscheidbarer Verlauf

ergab, der auch zu dem Verdacht gegen die Mettwürstchen aus der in Rede stehenden

Produktion führte und diesen deshalb erhärtet.

Für die Ursächlichkeit spricht – entgegen der Auffassung der Beklagten – auch die Anzahl

der Erkrankungen. Es handelte sich gerade nicht um einen Einzelfall sondern um eine

epidemisch auftretende Trichinose, die nach dem Standart der Zuverlässigkeit und

Intensität der vorgeschriebenen Fleischkontrollen selten auftritt. Die Anzahl der zu

erwartenden Erkrankungen ist nicht so gering, daß sich hier Zweifel an der Zuordnung zum

Betrieb der Beklagten zu 1) ergeben müssen. Denn nach dem Ergebnis des Gutachtens O

ist die Anzahl der zu erwartenden Fälle zum einen von der Infektionsdosis des

verarbeiteten Fleisches und der Art der Verarbeitung in einen oder mehreren Ansätzen

abhängig. Nicht alle Würste müssen in der allein gefahrbringenden Weise des rohen

Verzehrs verbraucht worden sein. Werden nämlich befallene rohe Mettwürste heiß

zubereitet, sterben die Erreger nach gesicherter Erkenntnis ab. Für das Auftreten der

Erkrankungen spielen ferner individuelle Faktoren der einzelnen Verbraucher eine Rolle.

Dazu hat der Sachverständige ausgeführt, daß es auch bei einem rohen Verzehr nicht

zwingend zu einer Infektion kommen muß. Denkbar ist nach der Einschätzung des

Sachverständigen auch, daß Fälle unbekannt geblieben sind. Auffällig ist hier, daß es sich

nicht nur um einen singulären Fall, bezogen auf eine bestimmte Charge Fleisch handelt,

die zu einem Endprodukt von 2000 Mettwürsten verarbeitet worden ist. Die Würste sind

auch als Rohprodukt in kurzer Zeit vermarktet worden und in kurzer Zeit sind auch die

bekannt gewordenen Fälle aufgetreten. Durchgreifende Zweifel ergeben sich auch nicht

daraus, daß aus der Charge von 2000 Mettwürsten nach Angaben des Geschäftsführers

der Beklagten zu 2) Lieferungen an Großverbraucher (Großküchen) erfolgt sind. Dass

deshalb auch an anderen Orten eine epidemische Trichinose aufgetreten sein müsse ist

nicht zwingend. Denn es ist denkbar, daß diese Abnehmer die Würste erhitzt haben und

infolgedessen die Erreger abgetötet wurden.

Der Senat verkennt nicht das Argument der Beklagten, dem sich das Landgericht

angeschlossen hat, wonach auch andere rohe Lebensmittel, wie z.B. roher Schinken, der

mit Trichinen befallen ist, den Erreger übertragen kann. Es sind jedoch im Rahmen der

Fallkontrollstudien gerade keine Anhaltspunkte dafür aufgetreten, die auf eine solche,

andere, Gemeinsamkeit der bekannt gewordenen Fälle schließen lassen. Im Rahmen der

hier gebotenen Gesamtschau erwächst daraus mithin kein selbständiges Indiz, daß die

Gefahrenquelle nicht bei den rohen Mettwürsten lag. Zwar hat es der Sachverständige O für

unwahrscheinlich angesehen, daß sich die Zahl der Erkrankungen auf die bekannt

gewordenen Fälle beschränkt hätte, wenn die Gesamtliefermenge des frisch verarbeiteten

Saunackenfleisches von insgesamt 700 kg zur Produktion solcher Würste verwandt worden

wäre. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 2) hat dazu jedoch erklärt, daß die in Rede

stehenden 2000 Stück Mettwürste aus einer sogenannten Kuttercharge hergestellt wurden,

d.h. aus einer Fleischmenge von 100 kg, wobei 35 kg aus frischem Saunacken und 65 kg

aus anderen Fleischmengen stammen, die aus Deutschland, Belgien und I bezogen

wurden und die zuvor tiefgefroren waren und deshalb keine Gefahr einer Trichineninfektion

begründeten. Daraus ergibt sich nach der überzeugenden Darlegung des

Sachverständigen O ein weiteres Indiz dafür, daß die Mettwürste der Beklagten zu 2)

wegen der Verarbeitung der aus Spanien gelieferten Saunacken mit Trichinenlarven

belastet waren. Nach dem Inspektionsbericht vom 26.05.1999 der seitens der EU-

Kommission aus Anlaß des Falles angeordneten Kontrollen der spanischen Betriebe F und

D waren die Veterinärkontrollen völlig unzureichend und zwar quantitativ wie qualitativ. Sie

sind im Zerlegebetrieb entgegen der Richtlinie 64/433 EWG nicht arbeitstäglich sondern

nur zwei bis viermal wöchentlich erfolgt. Aus diesem Bericht ergibt sich ferner, daß die

gegenwärtigen Verhältnisse zu gravierenden Problemen führen könnten, die Auswirkungen

auf die öffentliche Gesundheit nach sich ziehen. Es spricht alles dafür, daß diese

Verhältnisse auch schon bei der Herstellung der hier in Rede stehenden Lieferung von

September 1998 vorlagen. Die Sicherheitsmängel lassen den Schluß zu, daß ein

einzelnes befallenes Tier nicht unbedingt entdeckt werden mußte. Deshalb berechtigte das

Zertifikat des Herstellers (Blatt 398 der Akte) nicht zu der vom Landgericht getroffenen

Feststellung, in Spanien seien schließlich die Kontrollen mit negativen Ergebnissen

durchgeführt worden. Der Sachverständige O hat bei seiner Anhörung erneut betont, daß

die Trichinose bei Schweinen eine Einzeltiererkrankung sei, so daß es auf eine lückenlose

Untersuchung ankomme. Geht man davon aus – wofür alles spricht -, daß die im

Inspektionsbericht vom 26.05.1999 beschriebenen Defizite in dem spanischen

Zerlegebetrieb auch schon früher vorgelegen haben, bestand eine erhebliche

Sicherheitslücke. Es liegt nahe, daß diese hier wirksam geworden ist, zumal in dem

Schlacht- und Zerlegebetrieb auch Schweine aus bäuerlichen Kleinbetrieben verarbeitet

wurden.

Nach allem können keine vernünftigen Zweifel verbleiben, daß die Mettwürste der

Beklagten von Trichinenlarven belastet waren.

Die Ursächlichkeit der trichinösen Mettwürste der Beklagten zu 2) für die Erkrankung der

Kläger folgt auf der Grundlage dieser Feststellungen aus dem Anscheinsbeweis. Wie

dargelegt, sind andere Gefahrenquellen, die zu der Erkrankung der Kläger an einer

Trichinose im Oktober 1998 hätten führen können, nicht ersichtlich. Da bewiesen ist, daß

die Kläger rohe Mettwürste aus der Produktion der Beklagten zu 2) als Gast der Familie M3

gegessen hat, also in geeigneter Weise mit der Gefahrenquelle in Berührung gekommen

ist, wäre der Anscheinsbeweis nur durch Tatsachen zu erschüttern, aus denen sich die

ernsthafte Möglichkeit eines anderen Kausalverlaufs ergibt. Diesen Beweis hat die

Beklagte zu 2) nicht geführt.

Ausschlußgründe für die Herstellerhaftung nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 ProdHaftG liegen

nicht vor.

Die Rechtsfolge der verschuldensunabhängigen Haftung der Beklagten zu 2) für die

Herstellung des fehlerhaften Produkts ergibt sich aus § 8 ProdHaftG. Danach sind

sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen. Von dem Feststellungsanspruch werden

jedoch nur die künftigen Schäden erfaßt, die nach Klageeinreichung entstehen (BGH

VersR 2000, 1521 = MDR 2000, 1334). Den materiellen Schaden des Klägers schätzt der

Senat gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 6.100,00 DM = 3.188,88 DM. Dabei sind die geltend

gemachten Attestkosten berücksichtigt und der Verdienstausfallschaden in Form nicht

verdienter Provisionen. Der Kläger zu 1) hat bei seiner Anhörung bestätigt, daß er in den

Monaten November und Dezember 1998 noch gearbeitet und in dieser Zeit – wie in den

Zeiträumen zuvor – Provisionen verdient hätte. Aus den von ihm vorgelegten Unterlagen

ergibt sich, daß dabei im Durchschnitt Provisionen von 3.000,00 DM monatlich angefallen

wären. Daß er in dieser Zeit nicht in der Lage war, diese zu verdienen, ergibt sich aus den

nachgewiesenen Erkrankungen in den Monaten November und Dezember 1998.

Der Zinsanspruch ist nach § 291 BGB a.F. begründet.

Der Feststellungsantrag ist zuverlässig und begründet. Das Feststellungsinteresse ergibt

sich aus der nicht auszuschließenden Möglichkeit weiterer Krankheitsschübe und dem

Interesse, der Verjährung entgegenzuwirken.

II.

Die Kläger haben jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Denn es

läßt sich nicht feststellen, daß die Beklagte – bzw. deren Geschäftsführer -

Verkehrssicherungspflichten zum Schutze der Rechtsgüter des § 823 Abs. 1 BGB

– schuldhaft - verletzt hat oder gegen Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

verstoßen hat. Insbesondere ist ihr nicht vorzuwerfen, sie sei besonderen

Untersuchungspflichten nicht nachgekommen.

Nach § 17 FleischhyG, wonach die Richtlinie 89/662/EWG in innerstaatliches deutsches

Recht umgesetzt ist, dürfen am Bestimmungsort Fleischsendungen aus anderen

Vertragsstaaten nur stichprobenweise und in einer gegenüber Fleischsendungen aus dem

Inland nicht diskriminierenden Weise von der staatlichen Überwachung daraufhin

untersucht werden, ob sie von den vorgeschriebenen Urkunden begleitet und den

Vorschriften des FleischhyG oder den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen

Rechtsverordnungen entsprechen. Bei Verdacht eines Verstoßes sind weitere

Überprüfungen möglich.

Nach § 12 FleischhyVO darf Fleisch aus anderen Mitgliedsstaaten nur in Verkehr gebracht

werden, wenn es vorschriftsmäßig und mit einem amtlichen

Genußtauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet ist und mit einem Handelsdokument

versehen ist, auf dem die Veterinärkontrollnummer des Versandtbetriebes

(Zerlegebetriebes) angegeben ist. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um die

Umsetzung von Artikel 3 Abs. 1 Abschnitt A, e, f, Ziff. I der Richtlinie 64/433/EWG.

Nach den Ergebnissen der amtlichen Untersuchungen und nach den Feststellungen des

Sachverständigen O ergaben sich hier keine wesentlichen Beanstandungen an der

Kennzeichnung des Fleisches in den spanischen Betrieben und in den Handelspapieren,

die einen irgendwie gearteten Verdacht auf unzureichende veterinäramtliche Kontrollen

begründeten.

Die Veterinärkontrollnummer des Schlachtbetriebes, die im Rahmen der Untersuchung des

Fleisches auf den toten Tierkörper aufgestempelt wurde und deshalb das

Genußtauglichkeitssiegel darstellt, mußte im Zerlegebetrieb untergehen und durfte mit der

Veterinärkontrollnummer des Zerlegebetriebes und deren

Genußtauglichkeitskennzeichnung auf der Verpackung der Fleischstücke ersetzt werden.

Dies ist auch geschehen. Aus der Bekundung des Zeugen N2, den Feststellungen des

Sachverständigen O und den amtlichen Untersuchungen ergibt sich zweifelsfrei, daß die

Herkunft des Fleisches einwandfrei zurückverfolgt werden konnte.

Die einzige Regelwidrigkeit gegenüber den Anordnungen nach § 12 FleischhyVO und der

EU-Richtlinie 64/433/EWG bestand darin, daß die Veterinärkontrollnummer des

Zerlegebetriebes (D) nicht auf den begleitenden Handelsdokumenten vermerkt war. Daraus

ergibt sich nach Auffassung des Sachverständigen jedoch nur ein Formfehler, der nicht den

Verdacht begründete, daß möglicherweise keine ordnungsgemäße veterinärmedizinische

Untersuchung des Fleisches stattgefunden hatte. Der Sachverständige hat in diesem

Zusammenhang ausgeführt, der Verarbeitungsbetrieb der Beklagten zu 2) habe sich auf die

vorliegende Genußtauglichkeitsbescheinigung des Zerlegebetriebes verlassen und davon

ausgehen dürfen, daß die ordnungsgemäße Trichinenuntersuchung erfolgt ist.

Der Senat folgt dieser Beurteilung. Die Bestimmungen über die Handelsdokumente in § 10

Abs. 1 Nr. 4, 12 Abs. 1 FleischhyVO dienen dem Zweck, die Herkunft des Fleisches

zurückverfolgen zu können. Diese Möglichkeit war hier unproblematisch gegeben. In den

Schutz dieser Vorschriften ist auch der Verbraucher einbezogen, da seine Möglichkeit der

Geltendmachung von Ansprüchen gegen Hersteller von der Einhaltung der

Formvorschriften abhängt. Dieser Fehler hat sich im vorliegenden Fall jedoch nicht

ausgewirkt. Die Beklagte konnte aus dem Fehlen der Veterinärkontrollnummer auf dem

Handelsdokument keinen Verdacht auf Unsorgfältigkeiten der Trichinenuntersuchung

schöpfen. Zum einen handelte es sich um einen häufig beanstandeten Formfehler (vgl.

Gutachten O Seite 25). Schon deshalb kann nicht auf Unzuverlässigkeiten im übrigen

geschlossen werden. Zum anderen wurde das beanstandete Begleitdokument nicht vom

Zerlegebetrieb in Spanien sondern vom deutschen Zwischenhändler T GmbH & Co. KG

ausgestellt. Selbst wenn der Beklagten pflichtgemäß der Fehler aufgefallen wäre, hätte

sich für sie nur der Rückschluß auf einen Sorgfaltsverstoß dieses Betriebes ergeben, nicht

jedoch auf Unsorgfältigkeiten im spanischen Zerlegebetrieb, der die Genußtauglichkeit,

ersichtlich auf der Verpackung bescheinigt hatte.

Es sind auch keine weiteren Gründe dafür feststellbar, daß die Beklagte zu 2) Mißtrauen

gegenüber der Qualität der veterinäramtlichen Untersuchungen und mithin des importierten

Fleisches hätte haben müssen.

Das Schweinefleisch war nach Darlegung des Sachverständigen O entgegen der

Auffassung des Klägers nicht auffällig preiswert. Der Sachverständige hat weiter

ausgeführt, daß dem aus Spanien importierten Schweinefleisch grundsätzlich nicht der

Verdacht entgegengebracht werden müsse, es sei mit Trichinen befallen. Zwar hat der

Sachverständige ein gewisses höheres Risiko des Trichinenbefalls bejaht, aber nur im

Verhältnis zu dem in Deutschland produzierten Schweinefleisch. Das häufigere Auftreten

von Trichinosefällen u.a. in Spanien sei außerdem kein Kriterium, zusätzliche

Untersuchungen zu fordern. Diese höheren Risiken sind in den Herkunftsländern bei

korrekter Handhabung beherrschbar. Nach der binneneuropäischen Rechtslage können

und müssen sich deutsche Verarbeitungsbetriebe ebenso wie die deutschen

Veterinärämter darauf verlassen. Daß der Trichinenbefall im Betrieb der Beklagten zu 2)

nicht mit bloßem Auge erkannt werden konnte, hat der Sachverständige O bestätigt. Er hat

darüber hinaus ausgeführt, daß eine Untersuchung der in Einzelstücke zerlegten

Saunacken auch praktisch nicht möglich gewesen wäre. Die Beklagte zu 2) durfte und

mußte sich auf die – hier vorliegende – Genußtauglichkeitsbescheinigung verlassen. Sie

war deshalb auch nicht verpflichtet, einem Trichinenrisiko bei der Weiterverarbeitung durch

erhitzen oder einfrieren des Fleisches entgegenzuwirken.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Gründe des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.