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BGH - I ZR 34/02

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017

Inhalt

"VORWERK", "Vorwerk-Kobold", "130" und "KOBOLD" geltend zu machen. Wegen ihres - von der Beklagten zuletzt

Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Die Klägerin ist hierzu ermächtigt worden und

aufmerksam zu machen, daß die so gekennzeichnete Zubehörware eine andere Herkunft als die Hauptware hat. 5

SozG Köln - S 19 KA 25/02 ER

Sozialgericht Köln vom 19.08.2002

Inhalt

Substitutions-Ri selbst bekannt zu machen, falls der Antragsteller diese nicht bis zum 05.08.2002 veranlasst

darin eine Rechtsverletzung sehe, könne er dies lediglich mit einer Feststellungsklage geltend machen

aufschiebenden Wirkung nur zulässig sein, wenn der Antragsteller tatsächlich geltend machen kann, durch einen

OVG Saarland - 3 D 359/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.01.2009

Inhalt

zum einen im Ansatz unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen

machen. Dass zu diesen Kosten auch Aufwendungen gehören, die die Behörde an einen von ihr

Einfuhrgenehmigung der zuständigen rumänischen Behörden abhängig zu machen, rechtlich nicht zu

LG Köln - 28 O 421/06

Landgericht Köln vom 02.11.2006

Inhalt

Gremien bzw. Abteilungen glaubhaft zu machen, dass sie keine entsprechenden Vorwürfe gegen ihn erheben

Unterschied, ob "alle" Beteiligten dem Verfügungskläger einen Vorwurf machen oder nur "einige"; auch

, dass die Frage, ob einige Beteiligte dem Verfügungskläger den streitgegenständlichen Vorwurf machen

OLG Frankfurt - 3 UF 172/95

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.09.1995

Inhalt

Scheidungsverbund oder anschließend isoliert geltend zu machen. Im Januar 1995 erfuhr sie durch den … Privatbankier

glaubhaft zu machen. Er hat zwar Kopien von Anteilscheinen der B GmbH vom 23.03.1972 und 02.04.1975

glaubhaft zu machen versucht, sämtliche Auslandsguthaben nach Deutschland zurücktransferiert zu haben

LAG Hamm - 10 Sa 1095/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 08.01.2009

Inhalt

und sich ein Bild zu machen. Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht

gegenüber dem Betriebsrat hierzu eingehendere Angaben machen müssen. Die organisatorischen

Nachforschungen ein Bild hiervon machen konnte. 782. Ergänzend weist die Berufungskammer darauf hin, dass

VG Münster - 5 K 2547/04

Verwaltungsgericht Münster vom 07.03.2006

Inhalt

§ 88 Abs. 3 BSHG darstelle. 16Die Kläger machen weiter geltend, dass es jedenfalls an einem

Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Dieser Fall liegt hier vor, denn der

. Lebensjahres zur Verfügung stehen. Es wäre für ihn unzumutbar, diese Entscheidung rückgängig zu machen

LG Mannheim - 7 O 129/06

Landgericht Mannheim vom 15.12.2006

Inhalt

öffentlich zu verbreiten oder auf sonstige Art und Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

auf die Ermächtigung, die Rechte des Urhebers im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen

einen völlig anderen Lebenssachverhalt über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

OLG Köln - 27 U 3/94

Oberlandesgericht Köln vom 16.03.1994

Inhalt

Kenntnisse zu verschaffen und den Bauherrn auf deren Fehlen auf- merksam zu machen. Denn es war Sinn der

Erfah- rungen nutzbar machen wollte. 37Die Frage, ob das Heizungssystem mit Kunststoff- rohren

bejahen, um diesen in den Stand zu setzen, seine Rechte möglichst umfassend geltend zu machen. Ob der

StGH Hessen - P.St. 835

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017

Inhalt

geltend machen. 2. Zum Verhältnis zwischen Grundrechtsklage und Verfassungsbeschwerde. 3

könne aber Grundrechte ihrer Mitglieder nicht im eigenen Namen geltend machen, selbst dann nicht, wenn

machen, läßt sich auch nicht aus Art. 15 und 36 HV ableiten. Diese Bestimmungen verbürgen - ebenso

BFH - V B 14/14

Bundesfinanzhof vom 19.03.2014

Inhalt

oder Masseverbindlichkeit geltend machen kann (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225

Konkursverwalter des Organträgers zu richtenden Steuerbescheid geltend zu machen. Die Umsatzsteuer aus

geltend zu machen (BFH- Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II.1.). 30bb) Unter der Geltung

LG Bochum - 3 O 398/08

Landgericht Bochum vom 29.04.2009

Inhalt

Hinblick auf 19die außergerichtlichen Kosten (Klage zu 3) den Ansatz des 1,3-fachen der Gebühr statt des

0,65–fachen. Weiter verweist die Beklagte auf den unzutreffenden Ansatz eines Zinssatzes von 8

bei Ansatz des 1,3-fachen der Gebühr. Insoweit wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (NSW

VG Braunschweig - 5 B 12/14

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 19.02.2014

Inhalt

Schweden angeordnet wird, wenden, hat keinen Erfolg. Im Wesentlichen machen die Antragsteller eine

Asylbewerber geltend machen kann, in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Das bedeutet wiederum, dass sich

Rahmen eine Anhörung des Asylbewerbers nicht vorgesehen ist. Die Antragsteller machen im vorliegenden

BGH - VI ZR 113/09

Bundesgerichtshof vom 03.08.2010

Inhalt

Internet zum Abruf bereit gehaltenen Meldung gegen die Beklagte geltend zu machen; hierfür unterzeichnete

gerichtlich geltend zu machen seien sowie unterschiedliche Anspruchsgrundlagen und Ausschlussfristen

machen (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07 - BGHZ 176, 175). Demgegenüber gewährt

OLG Stuttgart - 2 U 111/01

Oberlandesgericht Stuttgart vom 07.03.2002

Inhalt

unkritisch Gebrauch zu machen. Der Umstand, dass Kunden aufgrund der Ankündigung eines Gewinnspieles ein

. 1071), so doch zumindest den Wert klar und unmissverständlich erkennbar machen müsse (OLG Frankfurt

dem ihr hinsichtlich der Hauptleistung eingeräumten Rücktrittsrecht keinen Gebrauch zu machen. Denn

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