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BSG - S 3 KR 2429/04

Bundessozialgericht vom 12.08.2009

Inhalt

, Knieprobleme des Vaters) geltend gemacht werden. Denn auch bei Anpassungen, Umrüstungen und sonstigen

Zuständigkeit hin, sondern auch unter allen sonstigen in Betracht kommenden rechtlichen

, Umrüstungen und sonstige Änderungen eines bereits vorhandenen Hilfsmittels und sind deshalb wie bei der

HessVGH - 5 N 3909/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.04.1999

Inhalt

Abdeckung der sonstigen Fixkosten und einen Arbeitspreis (A) für die angelieferten Abfallmengen. 22 Das

umlagefähig, wenn eine objektiv unrichtige Einschätzung des Bedarfs oder ein sonstiger von der Gemeinde zu

mit eigenen Rechten und Pflichten, die gegenüber der Antragsgegnerin oder sonstigen Dritten als

gesetzlicher Regelungen, Einwendungen Dritter oder aus sonstigen Gründen ganz oder teilweise abgeändert

Anlagen und beabsichtigten Investitionen, einem Leistungspreis (L) zur Abdeckung der sonstigen

Rechtsanwalt Jens Geißler

Rechtsanwalt Geissler

IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz

Bietet

, Urheberrecht, sonstiges Schutzmarkenrechte (Patente, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster etc

BAG - 3 ABR 20/10

Bundesarbeitsgericht vom 21.08.2012

Inhalt

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. 10.000,00 Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 293.000,00 Euro

Einkommen und vom Ertrag iHv. 60.000,00 Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 284.000,00 Euro belief sich der

Euro sowie sonstiger Steuern iHv. 258.000,00 Euro betrug der Jahresfehlbetrag 6.475.000,00 Euro. Das

der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag iHv. minus 1.088.000,00 Euro sowie sonstiger Steuern iHv

Steuern verglichen werden. 44Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10559/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.06.2010

Inhalt

SperrbezirksVO als einer auch anlagenbezogenen sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschrift im Sinne von

, könne sie sich auch nicht auf die genannte Verordnung als „sonstige öffentlich-rechtliche

, handelt es sich hierbei durchaus um einen Verstoß gegen eine „sonstige öffentlich-rechtliche

und weist daher jedenfalls auch einen hinreichenden Anlagenbezug auf, so dass sie als sonstige

Anlage AnlBV 2004

(zu § 1 Abs. 1)

Inhalt

;gt,der Meldestelle des jeweiligen deutschen Anlaufhafens zu übermitteln. Die sonstigen

Fassung;1.12"Hafenbehörde": Behörde oder sonstige Stelle, die für die Entgegennahme und

Bestimmungshafen oder am Bestimmungsankerplatz (Laden, Löschen, sonstige);f)geplante vorgeschriebene

Anhang 2 DepV 2009

Anforderungen an den Standort, geologische Barriere, Langzeitsicherheitsnachweis und Stilllegungsmaßnahmen von Deponien der Klasse IV im Salzgestein (zu § 3 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 11 Absatz 2)

Inhalt

ändeoberfläche sind die Schächte und sonstigen Zugänge sicher abzudecken. Die

)Bohrungen oder sonstige Eingriffe in der Nachbetriebsphase;Die Auswahl zusätzlicher Ereignisse hat sich

Schachtparzellen und sonstige Zugänge der Deponie ist eine Sicherheitszone anzulegen, die abzusperren

§ 32 LuftVG

Inhalt

Anforderungen an den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb der Luftfahrzeuge und des sonstigen

der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In

;nstigenden Amtshandlungen sind daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige

Anlage I RTrAbwG

zu § 1 Abs. 1

Inhalt

sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1728) in Verbindung

und sonstige landw. Erzeugnisse, GeschäftsabteilungGesetz über die Umwandlung der

, Futtermittel und sonstige landw. Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, als Überwachungsstelle

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 106/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2009

Inhalt

Existenzgründungszuschusses im Rahmen von sonstigen weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II zu unterstützen, und

vom 01.09.2005 bis 31.01.2006 sonstige weitere Leistungen (SWL) nach § 16 Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe

Urteil vom 29.09.2008 zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf sonstige weitere Leistungen

OLG Düsseldorf - I-23 U 40/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.01.2004

Inhalt

hinein" aufstellt, zu den sonstigen Ursachen wie insbesondere der nicht fachgerechten Durchführung von

sonstige, außerhalb ihres Gewerks liegende Fehler bei der Bauausführung seien ursächlich für die Risse. Das

für Teilbereiche erforderlich ist oder ob - stattdessen - sonstige Maßnahmen zur Stützung des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 57/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2002

Inhalt

sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die

sonstige kleinere Krankenkassen nicht oder zumindest völlig unzulänglich informiert ist, den Eindruck

Leistungsunterschiede enthalten (so Abschnitt II 2 der genannten Wettbewerbsgrundsätze) oder auf sonstige

VG Neustadt - 4 K 1157/05.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 21.11.2005

Inhalt

die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss

denen er Urkunden, Gesundheitszeugnisse und sonstige Bescheinigungen ausstellen müsse und dürfe

Tätigkeiten überantwortet ist, bei denen er Urkunden, Gesundheitszeugnisse und sonstige Bescheinigungen

OLG Brandenburg - 13 UF 75/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.10.2008

Inhalt

die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen

, den von ihnen angestrebten und gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des

Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des

FG Saarland - 1 K 1417/07

Finanzgericht des Saarlandes vom 07.12.2010

Inhalt

140.877 DM die Bauunterlagen (109.000 DM) verkauft und sich die sonstigen Gebühren (31.877 DM

DM sonstige Gebühren (Maklercourtage, Grunderwerbsteuer usw.) 31.877 DM Summe (incl. eines

Rechenfehlers i.H.v. 1000 DM) 141.877 DM Der Prüfer vertrat die Auffassung, die Position „sonstige Gebühren

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