Suche nach "sonstiges"

Ergebnisse 17530

Seite 711 von 1169

FG Köln - 15 K 4337/07

Finanzgericht Köln vom 26.06.2008
Inhalt
  • , sei es aus Krankheits-, Urlaubs-, Fortbildungs- oder sonstigen vergleichbaren Gründen, entfällt die
  • Rücksicht auf sonstige Belange nachzukommen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

BFH - V R 15/12

Bundesfinanzhof vom 08.11.2012
Inhalt
  • Gesetzentwurfs); die Befreiung sonstiger bislang steuerpflichtiger Umsätze war nicht beabsichtigt. 33Die
  • Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten

VG Gelsenkirchen - 4 K 1477/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.12.2005
Inhalt
  • , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gelten, aus denen hervorgeht, dass der
  • Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise gelten, aus denen hervorgeht, dass der

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer
  • Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über

VG Kassel - 7 G 715/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 11.04.2003
Inhalt
  • zu belassen ist..." 13 Sonstiges Einkommen in dem Sinne, dass sie unmittelbare Geldzahlungen 13
  • Sonstiges Einkommen in dem Sinne, dass sie unmittelbare Geldzahlungen anderweitig erhält, hat Frau Petra

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 237/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008
Inhalt
  • betriebenen und umliegenden Gewächshäusern und sonstigen nahe liegenden Betrieben unberücksichtigt gelassen
  • nicht dar, dass wegen der durch die Aggregate der Gewächshäuser sowie sonstiger landwirtschaftlicher
  • Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) 29 und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche

VG Berlin - 16 A 141.04

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.09.2001
Inhalt
  • sonstigen Erwerb. Im Übrigen habe er erst am Sonntag von der Versteigerung am darauf folgenden
  • Überschrift „Kündigung von Darlehen“ im Kapitel 10 „Auszahlung der Darlehen und sonstiger Vertragsinhalt
  • seien dem Kläger zu keinem Zeitpunkt gegeben, ein Vertrauenstatbestand nicht gesetzt worden. Sonstige

OLG Celle - 7 W 93/07

Oberlandesgericht Celle vom 21.01.2008
Inhalt
  • (oder eines sonstigen Verwandten) auf dem Hof zu erkennen gegeben hatte, dass dieser den Hof
  • übernehmen sollte, und wenn sich der Abkömmling (bzw. sonstiger Verwandter) hierauf eingestellt hatte (vgl
  • Beschluss ausgeführt hat, müssen zu dem Abschluss des Pachtvertrages noch sonstige Umstände

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 982/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.12.2003
Inhalt
  • Verkauf eines PKW's oder eines sonstigen Gegenstandes auf, so bedarf es hierfür keiner besonderen
  • Kollegen. Das prozessuale Verhalten des Arbeitnehmers, seines Prozessbevollmächtigten oder sonstiger
  • Mitarbeitern betreffen. Als Auflösungsgrund geeignet sind danach etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende

HessVGH - 3 N 614/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.09.1989
Inhalt
  • die in den Textfestsetzungen 1.1.4 und 1.1.5 enthaltenen Beschränkungen für die sonstigen allgemeinen
  • Beherbergungsgewerbes oder sonstiger nichtstörender Gewerbebetriebe ausgeschlossen wird, für das Grundstück B-straße 1
  • -- WA -- sind die in § 4 (3) BauNVO genannten Ausnahmen (Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige

VG Frankfurt (Main) - 5 E 1233/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 21.03.2006
Inhalt
  • vorliegt, lässt sich weder aus dem Gesetz herleiten noch ist eine solche Eingrenzung aus sonstigen
  • über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. Sonstiger
  • Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als

LG Köln - 87 O 18/06

Landgericht Köln vom 23.02.2007
Inhalt
  • , Titel, Vorsatzwort, historischer Namenszusatz, sonstiger Namenszusatz, Vanity-Nummer, Zentrale
  • in den "Gelben Seiten" nicht zugleich mit seinen Stammdaten über sämtliche sonstigen Anbieter – sei
  • es im telefonischen Auskunftsdienst oder über sonstige von diesen generierten Verzeichnisse - auf

LG München I: Posts von Influencern als geschäftliche Handlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • ihr getragenen Kleidung oder sonstiger im Bild zu sehender Gegenstände versehen. Diese Gegenstände
  • sonstigen Vorteil wie z. B. Rabatte oder Zugaben erhalten. Die verlinkten Produkte seien auch nicht
  • kostenlos überlassen worden; sonstige geldwerte Gegenleistungen seien ebenfalls nicht geflossen. Den

SozG Dresden - S 23 AS 692/05 ER

Sozialgericht Dresden vom 15.08.2005
Inhalt
  • Umzugskartons und sonstiges Verpackungsmaterial, · Kosten für Entsorgung von Sperrmüll, · Kosten für eine
  • Haftpflichtversicherung für die Umzugshelfer: ca. 50,00 EUR; · Kosten für Umzugskartons und sonstiges
  • unterhalte in D. keinerlei Be-kanntschaften oder sonstige Kontakte, die es ihr ermöglichen würden, im Wege

OVG Saarland - 2 R 26/03

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 21.04.2004
Inhalt
  • Umweltverträglichkeitsprüfung und ggf. zu konzentrierender Entscheidungen sonstiger Rechtsgebiete zu
  • ; für eine gesonderte Anfechtung bergrechtlicher Zulassungsentscheidungen im Rahmen sonstiger, das
  • die Umwelt, alle sonstigen Angaben zu umweltrelevanten Auswirkungen sowie eine Beschreibung der
  • maßgebenden materiellrechtlichen Vorschriften des Bergrechts und sonstiger betroffener Rechtsgebiete, z.B
  • entsprechend den Erfordernissen der Lagerstätten und sonstigen bergbaulichen Gegebenheiten entwickeln zu