Urteil des HessVGH vom 13.09.1989

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, privates interesse, grundstück, wohngebäude, stadt, genehmigung, landwirtschaft, beherbergung, weinbau

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 N 614/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 47 VwGO, § 1 Abs 7

BBauG, § 4 BauNVO

(Bebauungsplan - Einschränkung der

Betriebserweiterungsmöglichkeit eines historischen

Weinguts)

Tatbestand

Der Antragsteller ist Eigentümer eines historischen Weinguts und umliegender

Grundstücke in der Altstadt von E in der Nähe des Rheinufers im Geltungsbereich

des Bebauungsplans Nr. 1.5 "R". Der Aufstellungsbeschluß der

Stadtverordnetenversammlung von E für diesen Plan stammt vom 19.05.1980.

Nach der Bürgerbeteiligung erfolgte die öffentliche Auslegung des am 07.02.1983

beschlossenen Entwurfs des Bebauungsplans in der Zeit vom 18.03. bis

18.04.1983. In ihrer Sitzung vom 30.01.1984 wies die

Stadtverordnetenversammlung u.a. Bedenken und Anregungen des Antragstellers

zurück und beschloß den Bebauungsplan als Satzung. Die Genehmigung des

Regierungspräsidenten in D erfolgte mit Verfügung vom 21.05.1984 und die

ortsübliche öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 11 Abs. 1 der

Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 20.04.1977 im "W Kurier" und im "W

Tagblatt" am 14.06.1984.

Das u.a. mit einem denkmalgeschützten Gebäude bebaute Anwesen des

Antragstellers B-straße ... liegt nach dem Bebauungsplan in einem allgemeinen

Wohngebiet. In den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan heißt es u.a.:

1.1.4 Im Allgemeinen Wohngebiet -- WA -- ist im Sinne von § 1 (7) BauNVO in

den Obergeschossen nur die Wohnnutzung allgemein zulässig. Somit

beschränkt sich die Zulässigkeit der nach § 4 (2) Nr. 2 und 3 BauNVO

allgemein zulässigen Nutzungsarten (der Versorgung des Gebiets

dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nichtstörende

Handwerksbetriebe sowie Anlagen für kirchliche, soziale und

gesundheitliche Zwecke) ausschließlich auf die Erdgeschosse. Die

Beschränkung auf die Erdgeschosse gilt auch für die nach § 13 BauNVO

zulässigen Räume freiberuflich Tätiger.

Im Teilbereich Ecke B-straße/E-gasse sind gemäß § 1 (5 und 8)

BauNVO nur Wohngebäude zulässig.

1.1.5 Im Allgemeinen Wohngebiet -- WA -- sind die in § 4 (3) BauNVO

genannten Ausnahmen (Betriebe des Beherbergungsgewerbes,

sonstige nichtstörende Gewerbebetriebe, Anlagen für die Verwaltung

sowie die für sportliche Zwecke, Kleintierhaltungen) nicht zulässig und

somit gemäß § 1 (6) BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes."

Für das Grundstück des Antragstellers B-straße 1 ist in dem streitbefangenen

Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BBauG zusätzlich die zeichnerische

Festsetzung enthalten, an der Ecke B-straße/E-gasse einen Einzelbaum

anzupflanzen. Die große Weinbergfläche im östlichen Plangebiet Flur 42, Flurstück

65/51, der sog. "R-garten", ist als Fläche für die Landwirtschaft bestimmt. Der

Flächennutzungsplan der Stadt E, der am 22.03.1984 vom Regierungspräsidenten

in D genehmigt worden ist und dessen Genehmigung am 06.04.1984 ortsüblich im

"W Kurier" und im "W Tagblatt" öffentlich bekanntgemacht worden ist, stellt das

Anwesen B-straße 1 als Wohnbaufläche dar und den genannten Weinberg

innerhalb der land- und forstwirtschaftlichen Flächen als Fläche für den Weinbau.

Vorgänger des streitbefangenen Bebauungsplans war der im Dezember 1971 in

Kraft getretene Bebauungsplan "R". Dieser Bebauungsplan setzte für das Anwesen

B-straße 1 bereits allgemeines Wohngebiet fest, jedoch ohne die einschränkenden

textlichen Zusätze wie im streitbefangenen Bebauungsplan von 1983. Östlich der

E-gasse sah der Bebauungsplan von 1971 eine Parkfläche vor. Die Weinbergfläche

im Osten des Plangebiets Flur 42, Flurstück 65/51 war damals schon als Fläche für

Landwirtschaft bestimmt worden. Der dem Bebauungsplan "R" von 1971

zugrundeliegende Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin stammte vom Mai

1961. Für das Anwesen B-straße 1 war dort eine Mischgebietsfläche dargestellt

worden und die Weinbergfläche als Weinberg.

Mit dem am 04.04.1985 gestellten Normenkontrollantrag vertieft der Antragsteller

seine schon zuvor erhobenen Bedenken und Anregungen. Für das Anwesen B-

straße 1 wünscht er die Ermöglichung einer gewerblichen Nutzung. Zur Erhaltung

und zur Entwicklung des Weingutbetriebes auch unter veränderten

Marktbedingungen müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, dieses Grundstück

gegebenenfalls in vollem Umfang für den Weingutbetrieb nutzen zu können. Es

bestehe für Weinbaubetriebe der wirtschaftliche Zwang, sich Nebenzweige zu

erschließen, insbesondere im Bereich des Fremdenverkehrs und Tourismus. In

Betracht komme auch eine Selbstvermarktung mit Gutsausschank und

Beherbergung, weshalb im betreffenden Altstadtbereich auch ein Hotel G zulässig

sein müsse. Im Verhältnis zum früheren Bebauungsplan von 1971 liege ein

Nachteil insbesondere darin, daß nunmehr im allgemeinen Wohngebiet

Beherbergungsbetriebe ausnahmslos ausgeschlossen worden seien.

Eine gewerbliche Teilnutzung des Anwesens B-straße 1 liege im übrigen bereits

vor, weil sich die Weinkeller bis unter die B-straße und das Anwesen B-straße 1

erstreckten und im Erdgeschoß des straßenseitigen Gebäudes eine Teilnutzung als

Gärlager bestandsgeschützt sei. Der Nachteil durch den Bebauungsplan liege

darin, daß dem aus den Nähten platzenden Betrieb Möglichkeiten zur Erweiterung

genommen würden und der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb damit in

seiner Entwicklung beeinträchtigt werde. Die Zurücksetzung der privaten

Betriebsbelange verletze das Abwägungsgebot.

Für das Weinberggrundstück Flurstück 65/51 trägt der Antragsteller vor, hier

müsse die Möglichkeit für später erhalten bleiben, eine Bebauung sowohl für

Wohnbedarf als auch für ein Beherbergungsgewerbe vorzunehmen.

Verkehrsbelange rechtfertigten insgesamt die angefochtenen Planfestsetzungen

nicht.

Der Antragsteller beantragt im Wege der Normenkontrolle,

den Bebauungsplan Nr. 1.5 "R" für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

Die Antragsgegnerin hält den Antrag für zulässig, weil ein einstellungserhebliches

privates Interesse in der Abwägung zurückgesetzt worden sei. In der Sache könne

der Antrag jedoch keinen Erfolg haben. Das Abwägungsergebnis entspreche einer

gerechten Abwägung und sei in sich widerspruchsfrei. Schon der Denkmalschutz

stehe wesentlichen baulichen Veränderungen in der B-straße 1 entgegen. Der

Umbau in gewerblich zu nutzende Räume oder in einen Beherbergungsbetrieb

würde die städtebauliche Struktur des gesamten Bereiches aus den Angeln heben.

Zur Wahrung der Beschaulichkeit und zur Vermeidung einer zusätzlichen

Verkehrsbelastung für den engen Altstadtbereich sei, ausgerichtet am

vorherrschenden Nutzungsbestand im Bereich der B-straße, der B-straße und der

E-gasse dort ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden. Der Bereich liege

zudem in einem festgesetzten Sanierungsgebiet.

Dem Senat liegen der einschlägige Bebauungsplan Nr. 1.5 "R" und der

Flächennutzungsplan der Stadt E von 1984 mit zwei Ordnern

Aufstellungsunterlagen vor, ebenso der Bebauungsplan von 1971 mit einer Kopie

des Flächennutzungsplans von 1961. Diese Unterlagen sind Gegenstand der

Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten

Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 6 VwGO durch Beschluß entscheiden, weil er eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Der Antragsteller wendet sich im Wege der

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im Rang

unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von dem

Hess. Verwaltungsgerichtshof gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO überprüft

werden kann.

Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Ein

Nachteil im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Antragsteller durch die zu

kontrollierende Rechtsvorschrift oder deren Anwendung negativ, d.h. verletzend in

einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das

bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieser Rechtsvorschrift

berücksichtigt werden mußte (BVerwGE 59, 87, 99; Hess. VGH, Beschluß vom

22.09.1988 -- 3 N 20/83 --). Rechtlich geschützte Interessen in diesem Sinne sind

absolute Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte und private, im Rahmen der

Normgebung in die Abwägung einzubeziehende Belange. Das Interesse des

Antragstellers, seinem historischen Weingutbetrieb zukünftig gewerblich, auch im

Bereich der Beherbergung, alle Möglichkeiten offenzuhalten und den

eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb jeweils veränderten Marktbedingungen

anpassen und ihn erweitern zu können, gehört zu den Belangen, die bei der

Abwägung über einen Bebauungsplan in der Altstadt von E zu berücksichtigen

sind. Der seit mehreren 100 Jahren bestehende Weingutbetrieb ist ein gewichtiger

städtebaulicher Faktor, dem mindestens in seiner längerfristigen Entwicklung

bauplanerische Beschränkungen auferlegt worden sind.

Hinsichtlich des Anwesens B-straße 1 ist der Antragsteller durch den

streitbefangenen Bebauungsplan benachteiligt. Bei Ungültigkeit des

Bebauungsplans "R" von 1984 wäre der zuvor geltende Bebauungsplan von 1971

zu beachten, gegen dessen Gültigkeit durchgreifende rechtliche Bedenken nicht

bestehen. Zwar liegt in der bereits damals erfolgten Festsetzung eines

allgemeinen Wohngebiets im Bereich der B-straße 1 ein Verstoß gegen das

Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG, weil der damals geltende

Flächennutzungsplan von 1961 an dieser Stelle eine gemischte Baufläche

dargestellt hatte. Dieser Entwicklungsfehler ist gemäß §§ 214 Abs. 2 Nr. 2, 244

Abs. 1 BauGB für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans jedoch unbeachtlich,

weil die sich aus dem Flächennutzungsplan von 1961 ergebende geordnete

städtebauliche Entwicklung dadurch nicht beeinträchtigt worden ist. Die

Auswirkungen der Abweichung vom Flächennutzungsplan beeinträchtigen die

benachbarten Baugebiete nicht wesentlich, und die geordnete städtebauliche

Entwicklung des Gemeindegebiets in seiner Gesamtheit wird dadurch nicht

gefährdet. Dabei ist von Bedeutung, daß die festgesetzte allgemeine

Wohnnutzung im Verhältnis zu der im Flächennutzungsplan von 1961 dargestellten

Mischgebietsfläche auch nicht so erheblich abweicht, daß besondere

städtebauliche Spannungen dadurch hervorgerufen werden. Immerhin dienen

auch Mischgebiete gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO zu weiten Teilen dem Wohnen,

während in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO etwa nichtstörende

Handwerksbetriebe zugelassen sind und nichtstörende Gewerbebetriebe

ausnahmsweise zugelassen werden können. Mithin sind die planerischen

Abweichungen nicht so gewichtig, daß ein Übergreifen auf die städtebauliche

Grundkonzeption des Flächennutzungsplans im übrigen anzunehmen ist. Materiell-

rechtlich begegnet der Bebauungsplan von 1971 mit der Festsetzung eines

allgemeinen Wohngebietes für das Anwesen B-straße 1 im Hinblick auf das

Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG keinen durchgreifenden Bedenken. Die

beiden Bauwerke auf dem Grundstück B-straße 1 sind früher als Wohngebäude

genutzt worden, und sie haben in der näheren Umgebung eine städtebaulich

gewichtige Verknüpfung mit der Wohnbebauung in der E-gasse im Westen und der

B-straße im Osten. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes in dem

streitbefangenen Bereich läßt Mängel im Abwägungsvorgang und

Abwägungsergebnis nicht erkennen, worauf im Zusammenhang mit dem

streitbefangenen Bebauungsplan von 1984 noch einmal eingegangen wird.

Im Verhältnis zum Bebauungsplan von 1971 bringt der Plan von 1984 deshalb

einen zusätzlichen Nachteil für den Antragsteller mit sich, weil die Beibehaltung

eines allgemeinen Wohngebietes mit zusätzlichen textlichen Einschränkungen der

in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO grundsätzlich möglichen

baulichen Nutzungen verknüpft worden ist. Für den Antragsteller ist dabei von

besonderer Bedeutung, daß im Teilbereich Ecke B-straße/E-gasse, wo sich sein

Anwesen B-straße 1 befindet, gemäß Nr. 1.1.4 der textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans von 1984 nur Wohngebäude zulässig sind. Mithin ist von

sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten eines allgemeinen Wohngebietes für den

genannten Bereich nur der Tatbestand des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO aufgegriffen

worden. Danach sind die in den Textfestsetzungen 1.1.4 und 1.1.5 enthaltenen

Beschränkungen für die sonstigen allgemeinen Wohngebiete, wonach in den

Obergeschossen nur Wohnnutzung allgemein zulässig ist und im übrigen die

Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 4 BauNVO u.a. zugunsten von

Betrieben des Beherbergungsgewerbes oder sonstiger nichtstörender

Gewerbebetriebe ausgeschlossen wird, für das Grundstück B-straße 1 schon nicht

mehr von Belang.

Für das Grundstück B-straße 1 bliebe es selbst bei Ungültigkeit des

Bebauungsplans von 1971 bei einem Nachteil durch den streitbefangenen

Bebauungsplan, weil ohne entgegenstehende bauplanerische Festsetzungen

hinsichtlich der Art der Nutzung trotz der hergebrachten überwiegenden

Wohnnutzung auf dem Grundstück B-straße 1 und in der näheren Umgebung der

E-gasse und der B-straße mindestens nach § 34 Abs. 3 BauGB erleichterte

Zulassungsmöglichkeiten für städtebaulich vertretbare betriebliche Erweiterungen

bestünden, denen die WA-Festsetzung im streitbefangenen Bebauungsplan

einschließlich der zusätzlichen textlichen Einschränkungen nunmehr

entgegensteht.

In der Sache hat der Normenkontrollantrag jedoch keinen Erfolg. Im

Aufstellungsverfahren sind formelle Vorschriften nicht verletzt worden. Dies gilt

insbesondere für den Aufstellungsbeschluß, die Entwurfsauslegung, die

Zurückweisung von Bedenken und Anregungen, den Satzungsbeschluß und die

öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsverfügung des

Regierungspräsidenten.

Die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem im Parallelverfahren geänderten,

zuvor in Kraft getretenen Flächennutzungsplan von 1984 ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz

1 BBauG ordnungsgemäß erfolgt. So ist das Anwesen B-straße 1 im

Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche vorgesehen worden. Dasselbe gilt

für den Weinberg "R-garten", für den gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9 BBauG eine Fläche für

die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen war, wozu nach § 146 BBauG ebenso wie

jetzt nach § 201 BauGB auch der Weinbau zählt.

Materiell-rechtlich verstößt der Bebauungsplan nicht gegen das in § 1 Abs. 7

BBauG niedergelegte Gebot einer gerechten Abwägung der öffentlichen und

privaten Belange. Das Abwägungsgebot erfordert, daß eine Abwägung überhaupt

stattfindet, daß in die Abwägung alle nach Lage der Dinge zu berücksichtigenden

Belange eingestellt werden und daß weder die Bedeutung der betroffenen

öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in

einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange

außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301, 309 und 47, 144, 146). Die Begründung

zum Bebauungsplan zeigt hier ebenso wie die Zurückweisung der Bedenken und

Anregungen des Antragsteller mit Stadtverordnetenbeschluß vom 30.01.1984,

daß sich die Antragsgegnerin der Konfliktlage zwischen ihren städtebaulichen

Planungsabsichten und den gewerblichen Interessen des Antragstellers bewußt

gewesen ist und die wechselseitigen Interessen in die Abwägung eingestellt hat.

Dabei ist den gewerblichen Interessen des Antragstellers auch das ihnen

zukommende Gewicht beigemessen worden. Ausweislich der Begründung zum

Bebauungsplan ist der Antragsgegnerin bewußt gewesen, daß die historischen

Adelshöfe, zu denen das traditionelle Weingut des Antragstellers zählt, durch ihre

Standorte und baulichen Erscheinungen das Stadtbild sichtbar mitprägen und

damit gewichtige städtebauliche Faktoren in der mittelalterlichen Stadtstruktur von

E sind. Diese Bedeutung des Gewerbebetriebes des Antragstellers ist dadurch

planerisch befestigt worden, daß zwischen der R Straße im Norden und der B-

straße im Süden ein Sondergebiet Weingut festgesetzt worden ist. Soweit die

Antragsgegnerin nunmehr einer gewerblichen Erweiterung des Weingutbetriebes,

der bereits nahezu sämtliche Flächen in dem Straßengeviert von R Straße, K-

straße, Bf-straße und B-straße beansprucht, über die B-straße nach Süden hinweg

Einhalt gebietet, ist das Abwägungsergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Den

gewerblichen Nutzungsinteressen des Antragstellers, der nördlich der B-straße

bereits beträchtliche Flächen ober- und unterirdisch für den Weingutbetrieb nutzt,

ist derzeit und mit Bestandsschutz versehen dadurch Rechnung getragen, daß

auch das Kellergeschoß und ein kleiner Teil des Erdgeschosses des

straßenseitigen Gebäudes B-straße 1 als Gärlager benutzt werden. Ein Ausgreifen

des Weingutbetriebes des Antragstellers in die benachbarte Wohnbebauung ist im

übrigen auch dadurch schon eingetreten, daß im sog. Gelben Haus in der B-

straße, einem früheren Wohnhaus, dem Gutsbetrieb ein Gutsausschank beigefügt

worden ist, um den Wirtschaftsbetrieb des Antragstellers zu unterstützen. Wenn

die Antragsgegnerin bei so raumgreifenden gewerblichen Interessen in einer

Gemengelage ihrer mittelalterlichen Stadtstruktur mit engen Straßenräumen noch

vorhandene Wohngebäude für eine innerstädtische Wohnnutzung möglichst

erhalten und gewerbliche Nutzungsarten nicht weiter voranschreiten lassen will, ist

dies planungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Zurückweisung der

Bedenken und Anregungen des Antragstellers im Beschluß der

Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.1984 hat die Antragsgegnerin

besonders darauf hingewiesen, daß sich das Anwesen des Antragstellers B-straße

1 in der Umgebung der beiden bedeutendsten Kulturgüter der Stadt, der

Kurfürstlichen Burg und der Katholischen Pfarrkirche, befindet. Die hier

herrschende Beschaulichkeit sei mit gewerblichen Nutzungsarten nicht in Einklang

zu bringen. Angesichts der bereits vorhandenen Betriebsgröße des Weinguts des

Antragstellers im Verhältnis zur mittelalterlichen Stadtstruktur in der Altstadt von

E stellt es eine vertretbare und bauplanungsrechtlich hinzunehmende

städtebauliche Entscheidung dar, die herkömmlich als Wohngebäude genutzten

Baulichkeiten auf dem Anwesen B-straße 1 weiterhin für eine Wohnnutzung

vorzusehen, die städtebaulich eine Verbindungsspange zu den benachbarten

Wohngebäuden an der E-gasse und der B-straße darstellt. Im übrigen ist es von

den Verkehrsbelangen her nicht unangemessen, in dem engen Straßenraum der

B-straße und der umliegenden Straßenstücke keine zusätzliche Beunruhigung

durch eine intensivere Nutzung gewerblicher, insbesondere auch

beherbergungsmäßiger Art verbunden mit einer Zunahme des gewerblichen

Parksuchverkehrs und Andienungsverkehrs herbeizuführen.

Daß die Antragsgegnerin das große Weinberggrundstück 61/51 im Osten des

Plangebietes in Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan von 1971 und dem

Flächennutzungsplan von 1984 als Fläche für die Landwirtschaft und nicht als

Baufläche festgesetzt hat, begegnet planungsrechtlich ebenfalls keinen Bedenken.

Insoweit hat die Antragsgegnerin bei der Zurückweisung der Bedenken und

Anregungen des Antragstellers zu Recht darauf hingewiesen, daß eine neuzeitliche

Bebauung des Weinbergs die historische Altstadtstruktur und das weithin bekannte

rheinseitige Ortsbild beeinträchtigen könne. Angesichts der traditionellen

Weinbergbenutzung ist für einen unmittelbaren oder mittelbaren Anspruch des

Antragstellers, hier eine Bebauung durchsetzen zu können, insgesamt nichts

ersichtlich.

Die Voraussetzungen für die Vorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht

gemäß § 47 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.