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OLG Düsseldorf - I-6 U 116/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.05.2006
Inhalt
  • Vorschriften ist für die Annahme sonstiger Vorschriften als verbraucherschützend eine gewisse
  • oder sonstige Maßnahme eine unan-gemessene hohe Vergütung berechnet“ zu berufen. Der Beklagten wird
  • eine medizinisch notwendige Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme eine unangemessene hohe Vergütung

VG Köln - 1 K 3741/98

Verwaltungsgericht Köln vom 28.02.2002
Inhalt
  • nicht wesentlich von sonstigen, für die Verbindungsführung maßgeblichen Arbeiten in EDV-gestützten
  • - wegänderungen, die sich ebenso wie sonstige vermittlungstechnische Vorgänge beim Aufbau und beim Halten der
  • Programmierung erschöpfe. Denn dagegen spricht, dass auch sonstige einmalige Leistungen, wie etwa die
  • , weil hierfür eine rechtliche Verpflichtung besteht oder das beantragende Unternehmen eine sonstige

LAG Hessen - 16 Sa 210/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.01.2007
Inhalt
  • gekauft zu haben. Die Quittung war deshalb fingiert, so dass die Beklagte den Geldbetrag in sonstiger
  • Löhne benötigt wurde, sei das Geld in die Kasse geflossen; hieraus seien sonstige Ausgaben des
  • Besitz der Beklagten gelangt sind. Unstreitig ist zudem, dass auch sonstige Ausgaben aus dem
  • selbst Gelder für Schwarzgeldzahlungen oder sonstige Zwecke entnommen. Die von der Klägerin vorgelegten

§ 53 BeamtVG

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
Inhalt
  • bestimmen. Für sonstiges in der Höhe vergleichbares Verwendungseinkommen gelten Satz 2 und

§ 96 SGB 7

Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
Inhalt
  • sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger

Anhang TVMindestlohnDachd 7

Auszug aus dem Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik in der nach § 1 Satz 1 der Verordnung maßgeblichen, am 1. Januar 2014 geltenden Fassung:
Inhalt
  • .3.4.2 Wird ein Antrag auf Insolvenz gestellt oder liegt ein sonstiges Ereignis im Sinne des

OLG Celle - 13 U 113/04

Oberlandesgericht Celle vom 21.10.2004
Inhalt
  • : Sonstiges Normen: InsO § 132 Abs 1 Nr 2 Leitsatz: Der „schwache“ Insolvenzverwalter darf grundsätzlich

OLG Zweibrücken - 3 W 175/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 08.12.2010
Inhalt
  • Sonstiges OLG Zweibrücken 08.12.2010 3 W 175/10 Aktenzeichen: 3 W 175/10 14 III 12/10 AG Trier

OLG Zweibrücken - 3 W 14/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 27.01.2010
Inhalt
  • Sonstiges OLG Zweibrücken 27.01.2010 3 W 14/10 Aktenzeichen: 3 W 14/10 Grundbuch von Wörth am Rhein

FG Köln - 8 K 5170/99

Finanzgericht Köln vom 27.03.2003
Inhalt
  • gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern
  • Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers die Steuer
  • festgesetzte Steuer: -....- DM 48Dabei berücksichtigte steuerpflichtige Lieferungen, sonstige 49Leistungen und
  • Steuer: -....- DM 59Dabei berücksichtigte steuerpflichtige Lieferungen, sonstige 60Leistungen und

Anlage 1 GKG 2004

(zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis
Inhalt
  • sonstiger richterlicher Handlungen ..........0,51626Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer
  • zurückgewiesen .......... 60,00 €Hauptabschnitt 6 Sonstige VerfahrenAbschnitt 1 Selbständiges
  • Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen .......... 60,00 €Hauptabschnitt 8 Sonstige
  • Beschwerden und RechtsbeschwerdenAbschnitt 1 Sonstige Beschwerden1810Verfahren über Beschwerden nach
  • ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.Abschnitt 2 Sonstige

LAG Hamm - 16 Sa 1069/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.03.2004
Inhalt
  • Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT-KF). 7b) Die sonstigen für die Angestellten im Bereich der
  • angegriffene Entscheidung. Der überproportionale Anteil von Personalleitern und sonstigen Mitarbeitern in
  • BAT-KF und der sonstigen von der Kommission beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterworfen
  • finden die sonstigen für die Angestellten im Be- reich der Evangelischen Kirche von Westfalen
  • ) Für den – gegenüber sonstigen arbeitsvertraglichen Einheitsregeln zurückgenommenen

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 3940/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2006
Inhalt
  • ist (II.). Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Feststellung von sonstigen
  • Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen des Südens und Westens Sri Lankas drohen
  • Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt
  • und dass auch die sonstigen von der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen häufig
  • LTTE in Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der LTTE oder

Anlage JVKostG

(zu § 4 Absatz 1)Kostenverzeichnis
Inhalt
  • AngelegenheitenAbschnitt 3Sonstige Angelegenheiten mit AuslandsbezugHauptabschnitt 4 Sonstige Gebü
  • 255,00 €Abschnitt 3 Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug1330Befreiung von der
  • ; 7 Abs. 4 AdVermiG ..........40,00 bis 100,00 €Hauptabschnitt 4 Sonstige Gebü

Anlage HRegGebV

(zu § 1)
Inhalt
  • werden keine besonderen Gebühren erhoben.Abschnitt 5 Sonstige spätere
  • Sonstige spätere EintragungVorbemerkung 2.5:  Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur f
  • der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben.Abschnitt 5 Sonstige spätere