Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.05.2006

OLG Düsseldorf: verbandsklage, private krankenversicherung, verbraucherschutz, versicherungsnehmer, versicherer, empfehlung, unterlassungsklage, wettbewerbshandlung, ergänzung, vag

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 116/05

Datum:

18.05.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 116/05

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. Mai 2005 verkündete

Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 12 O 192/04 –

unter Zurückwei-sung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte hat es zu unterlassen, sich bei der Regulierung von

Schadenfällen in der Krankenversicherung gegenüber

Bestandsversicherten auf die ab No-vember 2003 zu § 5 Abs. 2 MB/KK

94 eingefügte Ergänzung „oder wird für eine medizinisch notwendige

Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme eine unan-gemessene hohe

Vergütung berechnet“ zu berufen.

Der Beklagten wird für jeden Verstoß gegen dieses Unterlassungsgebot

ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft

von bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Die Androhung der Ersatzordnungshaft und der Ordnungshaft erfolgt mit

der Maßgabe, dass sie am Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu

vollziehen sind.

Der Kläger ist befugt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der

verurteilten Be-klagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger zu

veröffentlichen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/10 und die Beklagte

zu 7/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Soweit wegen Geldforderungen zu vollstrecken ist, können beide

Parteien die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des für die jeweils andere Partei aufgrund dieses Urteils

vollstreckbaren Geldbetrages ab-wenden, wenn nicht die vollstreckende

Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet. Darüber hi-naus kann die Beklagte

die Zwangsvollstreckung wegen des Unterlassungsge-botes durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 € abwenden, wenn nicht der

Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e :

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Bezug genommen. Gegen das die Klage abweisende Urteil wendet sich der Kläger mit

seiner Berufung. Er macht geltend:

§ 1 UKlaG sei (wie früher schon § 13 AGBG) immer dann anwendbar, wenn die

streitgegenständliche Klausel einer generellen "abstrakten" Betrachtungsweise

zugänglich sei. Es komme alleine darauf an, ob die Berufung auf die

streitgegenständliche Klausel mit dem allgemein zwingenden Recht unvereinbar sei

und daher zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führe. Im

Übrigen gehe es überhaupt nicht um die Frage der Einbeziehung, sondern eine

einseitige Veränderung der Vertragsinhalte im Wege eines Treuhänderverfahrens. Hier

stehe weder das Ob oder das Wie einer solchen Einbeziehung in Streit, sondern die

alleine von der Beklagten gewünschte Implementierung einer zusätzlichen und ihre

Leistungsverpflichtung einschränkenden Klausel in bestehende Verträge. Dies sei aber

gerade keine Einbeziehung. Er, der Kläger, wende sich also nicht gegen die

Einbeziehung der streitgegenständlichen Klausel, sondern gegen diese selbst, weil sie

schlicht unwirksam sei: Sie sei auf keine Weise Vertragsbestandteil geworden, weder

durch eine (nicht einmal von der Beklagten behauptete) Einbeziehung, noch durch ein

Treuhänderverfahren. Denn die Voraussetzungen für ein solches lägen nicht vor. Es

gebe keine Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens im Sinne von § 178

g Abs. 3 Satz 1 VVG, sondern nur eine richtige Auslegung einer Klausel durch den

Bundesgerichtshof. Es gebe auch keine Feststellung der Unwirksamkeit einer Klausel

im Sinne von § 178 g Abs. 3 Satz 2 VVG, abgesehen davon, dass die Zustimmung des

vermeintlichen Treuhänders auch nur den behaupteten Fall einer Veränderung der

Verhältnisse des Gesundheitswesens zum Gegenstand gehabt habe. Schließlich fehle

es an einem ordnungsgemäßen Treuhänderverfahren. Der Treuhänder sei nicht

unabhängig im Sinne von § 178 g Abs. 3 Satz 1 VVG i.V.m. § 12 b Abs. 3 Satz 1 VAG.

Wenn ihm die Klagebefugnis schon nicht in unmittelbarer Anwendung von § 1 UKlaG

zustehe, so doch wenigstens in entsprechender Anwendung. Zumindest aber sei die

Klage gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG begründet. Ohne eine Verbandsklagemöglichkeit wären

die betroffenen Versicherungsnehmer schutzlos; sie könnten sich nur in seltenen

Ausnahmefällen wehren, weil sie weder das Wissen noch die Mittel für eine effektive

Rechtsverteidigung hätten. Eine die Verbandsklagemöglichkeit ablehnende Auffassung

würde ausschließlich den Interessen der ohnehin strukturell überlegenen

Versicherungswirtschaft dienen und die schutzwürdigen Interessen der versicherten

Verbraucher entgegen den Anforderungen der einschlägigen EG-Richtlinien und des

Grundgesetzes vernachlässigen.

Schließlich habe es das Landgericht versäumt, die Vorschriften der §§ 3, 8 UWG zu

prüfen.

Hinsichtlich des geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs verweist der Kläger

auf sein erstinstanzliches Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2005 – 12 O 192/04 – wie folgt

abzuändern:

Die Beklagte hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom

Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise

Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, sich bei der Regulierung von

Schadenfällen in der Krankenversicherung gegenüber Bestandsversicherten auf

die ab November 2003 zu § 5 Abs. 2 MB/KK 94 eingefügte Ergänzung "

oder wird

für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung oder sonstige Maßnahme

eine unangemessene hohe Vergütung berechnet

II.

Die Beklagte wird verurteilt,

dem Kläger (hilfsweise: einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit

verpflichteten Berufe, der im Falle der Nichteinigung durch das Gericht zu

benennen ist) durch Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Auskunft darüber zu

erteilen, welchen Versicherungsnehmern sie ab November 2003 geänderte

Versicherungsbedingungen gem. Nr. I zugeschickt hat in Verbindung mit der

Behauptung, dass diese ab dem 1. Januar 2004 gültig seien;

den in dem Verzeichnis gemäß Nr. II. 1. aufgelisteten Versicherungsnehmern ein

Schreiben zu übermitteln, in welchem sie richtig stellt, dass die unter Nr. I

aufgeführte Ergänzung der Versicherungsbedingungen unwirksam ist und dass

insoweit die bis 31. Dezember 2003 gültigen Versicherungsbedingungen

unverändert fortgelten, weshalb Schadenfälle, die in der Zwischenzeit unter

Berufung auf die geänderte Versicherungsbedingung gemäß Nr. I reguliert wurden,

unverzüglich nachreguliert werden;

dem Kläger (hilfsweise: einem Angehörigen der zur Verschwiegenheit

verpflichteten Berufe, der im Falle der Nichteinigung durch das Gericht zu

benennen ist) vor Versendung der Richtigstellungsschreiben gemäß Nr. 2.

Gelegenheit zur Überprüfung und Sicherstellung zu geben, dass jeder

Versicherungsnehmer gemäß Nr. 1 ein Richtigstellungsschreiben gemäß Nr. 2

erhält;

äußerst hilfsweise zu II. 1.-3.,

dem Kläger die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel zu I. mit der Bezeichnung

der verurteilten Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert: Dem Kläger gehe es nicht um eine inhaltliche Unwirksamkeit der

geänderten Klausel, sondern allein um die Art deren Einbeziehung in die bestehenden

Verträge. Dem Kläger gehe es lediglich um die Frage, ob die beanstandete Klausel

– unabhängig von ihrem Inhalt – Vertragsbestandteil geworden sei. Dies könne weder

nach dem Wortlaut noch nach der vom Kläger bemühten erweiternden Auslegung der

§§ 1, 2 UKlaG noch nach §§ 3, 8 UWG Gegenstand einer Verbandsklage sein. Selbst im

Rahmen einer erweiternden Auslegung schützten die Ansprüche aus § 1 UKlaG

lediglich gegen den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, niemals gegen die

Art ihrer Einbeziehung. Auch § 2 UKlaG sei nicht einschlägig, weil mit der aus Sicht des

Klägers fehlerhaften Einbeziehung der geänderten Klausel in die Bestandsverträge

gerade die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rede stehe.

Fragen der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien jedoch

insgesamt aus dem Anwendungsbereich von § 2 UKlaG ausgenommen. Selbst wenn

man § 2 UKlaG für anwendbar hielte, würde ein Anspruch aus dieser Norm jedenfalls

deshalb scheitern, weil es sich bei den vermeintlich von der Beklagten verletzten

Vorschriften nicht um Verbraucherschutzgesetze handele. Im Übrigen hätten die

Voraussetzungen von § 178 g Abs. 3 VVG vorgelegen und sei das Treuhänderverfahren

ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die nachfolgenden tatsächlichen

Feststellungen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Erfolg. Die Unterlassungsklage ist zulässig und begründet. Der

Folgenbeseitigungsanspruch ist nur in Gestalt des zuletzt gestellten Hilfsantrages

begründet.

Die Verbandsklage ist zwar nicht nach § 1 UKlaG, aber nach § 2 UKlaG zulässig.

Als Klage nach § 1 UKlaG ist das Begehren des Klägers nicht zulässig.

Die Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG ist nur zulässig zur Kontrolle des Inhalts von

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber zur Frage ihrer Einbeziehung (BGH,

MDR 1983, 113, NJW-RR 1987, 45, NJW-RR 2003, 103, 104). Vorliegend steht die

Einbeziehung der Klauseländerung in Streit; es geht einzig um die Frage, ob das

Treuhänderverfahren zur wirksamen Einbeziehung der Klauseländerung geführt hat.

Gegen den Inhalt der Klausel für sich gesehen hat der Kläger nichts vorgebracht. Dies

gilt auch für sein Berufungsvorbringen. Bei Lichte betrachtet beanstandet er nach wie

vor nicht den Inhalt der Klausel, sondern deren Einbeziehung in die bestehenden

Verträge.

Die Unterlassungsklage ist aber nach § 2 UKlaG zulässig. Insbesondere ist der Kläger

nach dieser Vorschrift klagebefugt. Denn er beanstandet mit dem seiner Ansicht nach

unwirksamen "Diktat" einer zulässigen Klausel im Kern ein Verhalten, das nicht in der

Verwendung einer unwirksamen Klausel liegt und (nur) deshalb nicht nach § 1 UKlaG

im Wege der Verbandsklage angegriffen werden kann. Er will eine

verbraucherschutzgesetzwidrige Praktik rügen, die nicht von § 1 UKlaG, sondern von

dem insoweit als Auffangtatbestand zu verstehenden § 2 UKlaG erfasst wird.

Zweck des § 2 UKlaG ist es, die Lücke zu füllen, die der Rechtsschutz nach § 1 UKlaG

und § 8 UWG hinterlässt (vgl. zu § 22 AGBG, aus dem § 2 UKlaG hervorgegangen ist,

Micklitz in Münch.Komm., 4. Aufl., § 22 Rdnr. 11). § 1 UKlaG und § 8 UWG hinterlassen

bei einem über den Einzelfall hinausgehenden Verstoß gegen verbraucherschützende

Vorschriften dann eine Lücke, wenn die Kollektivinteressen des Verbrauchers in

anderer Weise verletzt werden als durch die Verwendung unwirksamer Allgemeiner

Geschäftsbedingungen oder ein die Verbraucherinteressen verletzendes Handeln zum

Zwecke des Wettbewerbs. Dabei schließen sich die Verbandsklage nach § 8 UWG, die

– wie hier (was noch auszuführen sein wird) – auf ihre Grenze stößt im Bereich

außerhalb der Kundenwerbung, also im Bereich der Vertragsabwicklung, und die

Verbandsklage nach § 2 UKlaG aus (§ 8 Abs. 5 Satz 2 UWG; Palandt/Bassenge, BGB,

65. Aufl., § 2 UKlaG Rdnr. 2).

Erkennt man den Sinn des § 2 UKlaG, ist es sinnwidrig, diese Vorschrift deswegen für

nicht anwendbar zu halten, weil die Verwendung wirksamer Allgemeiner

Geschäftsbedingungen in Frage steht. Mit der Formulierung "in anderer Weise als durch

Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen" will das

Gesetz eine lückenausfüllende Verbandsklage nicht verhindern, sondern ermöglichen.

Der Weg für einen effektiven Verbraucherschutz durch die Ermöglichung einer

Verbandsklage bei der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

ist durch § 1 UKlaG und der bei einem die Verbraucherinteressen verletzenden Handeln

zum Zwecke des Wettbewerbs ist durch § 8 UWG eröffnet. Wenn diese Vorschriften

nicht greifen, ist der Weg für eine Verbandsklage nach § 2 UKlaG unter den dortigen

Voraussetzungen frei. Da mit § 1 UKlaG der Verbraucher vor ihrem Inhalt nach

unwirksamen AGB geschützt werden soll, lässt sich die Formulierung "in anderer Weise

als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in §

2 UKlaG im Ergebnis also zwanglos dahin auslegen, dass mit ihr "in anderer Weise als

durch Verwendung oder Empfehlung von unwirksamen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen" gemeint ist.

Dieser Auslegung entspricht die Entstehungsgeschichte des § 2 UKlaG. Diese

Vorschrift ist hervorgegangen aus § 22 AGBG. Dort hieß es in Abs. 1 Satz 2 noch

unmissverständlich, dass die Verbandsklage nach Abs. 1 Satz 1 keine Anwendung

finde für Zuwiderhandlungen, die in der Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen

Geschäftsbedingungen bestehen, "die mit diesem Gesetz nicht in Einklang stehen;

hierfür gilt § 13." Bei der Verwendung wirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen

war die Anwendbarkeit von § 22 ABGB also nicht ausgeschlossen. Die bei der Fassung

des § 2 Abs. 1 UKlaG vorgenommene Änderung des § 22 Abs. 1 AGBG war nur

redaktioneller Art, die Verbandsklagebefugnis bei wirksamen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen blieb erhalten. Dies ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien.

Danach sollte § 2 Abs.1 Satz 1 UKlaG nach Funktion und Wortlaut der jüngsten

Fassung des § 22 Abs. 1 Satz 1 AGBG entsprechen, wobei die Wendung "in anderer

Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen

Geschäftsbedingungen" hinzugefügt wurde, gerade um § 22 Abs. 1 Satz 2 AGBG

inhaltlich aufzunehmen (BT-Drucks. 14/6040 S. 274).

Mit einem Verstoß gegen § 178 g Abs. 3 VVG rügt der Kläger einen Verstoß gegen ein

Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG. Danach dient eine Vorschrift dem

Verbraucherschutz, wenn der Verbraucherschutz ihr eigentlicher Zweck ist. Dabei kann

die Vorschrift neben dem Verbraucherschutz auch anderen Zwecken dienen. Nicht

genügend ist allerdings, wenn dem Verbraucherschutz in der Vorschrift nur eine

untergeordnete Bedeutung zugemessen wird, er insbesondere, wie etwa bei § 123

BGB, nur eine zufällige Nebenerscheinung des eigentlichen Hauptzweckes darstellt

(vgl. Micklitz a.a.O. Rdnr. 25; Palandt/Bassenge a.a.O. Rdnr. 5). Angesichts der in § 2

UKlaG genannten Beispiele verbraucherschützender Vorschriften ist für die Annahme

sonstiger Vorschriften als verbraucherschützend eine gewisse Vergleichbarkeit mit den

genannten Beispielen erforderlich. Den Beispielen ist gemein, dass sie speziell auf das

Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern zugeschnitten sind oder der

Verbraucherschutz ihr eigentlicher Zweck ist (vgl. Micklitz a.a.O. Rdnr. 34). Denn sind

Vorschriften speziell auf das Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern

zugeschnitten, ist ihnen eine verbraucherschützende Wirkung immanent.

§ 178 g VVG ist speziell auf das Verhältnis zwischen Verbraucher

(Versicherungsnehmer) und Unternehmer (Versicherer) zugeschnitten. Aber nicht nur

dieser Zuschnitt, sondern auch der Inhalt der Regelung zeigt ihre

verbraucherschützende Funktion. § 178 g VVG dient nämlich dem Interesse der

Versicherungsnehmer an der dauerhaften Erfüllbarkeit des Versicherungsvertrages (vgl.

Hohlfeld in Berliner Kommentar zum VVG, § 178 g Rdnr. 6). Dass auch der Versicherer

ein vitales Interesse am Schutz vor seiner Insolvenz hat, ändert an dem Interesse der

Versicherungsnehmer, im Versicherungsfall die versprochene Versicherungsleistung zu

erhalten, nichts. Darüber hinaus soll zum Schutze der Verbraucher durch § 178 g VVG

gewährleistet werden, dass nur unter Einhaltung eines dem Verbraucherschutz

dienenden Verfahrens (der Treuhänder ist Interessenvertreter der

Versicherungsnehmer, Hohlfeld a.a.O. Rdnr. 10) und gesetzlich festgelegter

Voraussetzungen eine Vertragsänderung erfolgt.

II.

Die Unterlassungsklage ist auch begründet. Die Beklagte hat mit der Klauseländerung

gegen § 178 g Abs. 3 VVG verstoßen. Daher darf sie sich auf diese Änderung nicht

berufen.

Die Beklagte verfolgte mit der Klauselergänzung das Ziel, auf das Urteil des

Bundesgerichtshofs vom 12. März 2003 (NJW 2003, 1596 ff.) präventiv zu reagieren. Die

Beklagte hat aber allenfalls die Möglichkeit einer repressiven Beitragsanpassung.

Die Durchführung des Treuhänderverfahrens beschränkt die gerichtliche Überprüfung

nicht auf die Ordnungsgemäßheit dieses Verfahrens. Vielmehr ist die verbindliche

Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Klauselanpassung den Gerichten

vorbehalten (BVerfG, VersR., 2000, 214; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 178 g Rdnr.

8, 10).

Die Beklagte hätte, wäre es ohne die umstrittene Klauseländerung zu einem allgemein

veränderten Schadensbedarf gekommen und wäre diese Veränderung von nicht nur

untergeordneter Bedeutung und nicht nur vorübergehender Dauer gewesen, die

Möglichkeit gehabt, eine Prämienanpassung nach § 178 g Abs. 2 VVG vorzunehmen.

Dabei wäre es nicht darauf angekommen, ob diese Möglichkeit nur dann eröffnet ist,

wenn die Bedarfsänderung nicht von vornherein einzukalkulieren ist (§ 12 b Abs. 2 Satz

4 VAG; Römer a.a.O. Rdnr. 3; anders Hohlfeld a.a.O. Rdnr. 9). Denn von einer

Fehlkalkulation bei Vertragsschluss hätte nicht ausgegangen werden können, weil sich

die Beklagte auf die – jedenfalls seit BGH, NJW 1978, 589 – herrschende Meinung und

gängige Rechsprechung stützen konnte.

Da es im Kern um einen befürchteten veränderten Schadensbedarf geht, ist der

Beklagten unter den gegebenen Umständen der Weg nach § 178 g Abs. 3 Satz 1 VVG

verschlossen. Nach dieser Vorschrift ist eine Klauseländerung nur zulässig, wenn sie

zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich erscheint. Dies ist

vorliegend nicht der Fall. Dem Interesse der Versichertengemeinschaft (und auch dem

der Beklagten) an der weiteren Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge im Fall eines

allgemein veränderten Schadensbedarfs wird bereits durch § 178 g Abs. 2 VVG

hinreichend Rechnung getragen.

Die zu einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Versicherungsleistungen

führende Klauseländerung wäre im Zeitpunkt ihrer Vornahme zur Wahrung der Belange

der Versicherten nur dann als erforderlich erschienen, wenn ohne sie eine von der

Versichertengemeinschaft vernünftigerweise zu missbilligende Kostensteigerung zu

befürchten gewesen wäre. Denn andere positive Auswirkungen der Klauseländerung

als die Vermeidung einer Kostensteigerung sind nicht ersichtlich.

Dass ohne die Klauseländerung eine von der Versichertengemeinschaft

vernünftigerweise zu missbilligende Kostensteigerung zu befürchten gewesen wäre,

kann nicht festgestellt werden. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich

nach dem Vorbringen der Beklagten in ihrer Klageerwiderung, dort S. 6 f. = Bl. 78 f. GA,

die von ihr für das Jahr 2003 befürchtete Kostensteigerung auf rund 2,4 % ihrer

Gesamtaufwendungen für Versicherungsfälle in diesem Jahr belief und nicht ersichtlich

ist, dass damit der für eine Beitragserhöhung notwendige Schwellenwert von 10 % nach

§ 12 b Abs. 2 Satz 2 VAG oder 5 % nach § 8 b Abs. 1.1 Satz 2 MB/KK 94 erreicht

worden wäre. Ohne Erreichen des Schwellenwertes hätten die Versicherten bei

Fortgeltung der bisherigen Klausel und damit unveränderten Versicherungsleistungen

also nicht einmal eine Beitragserhöhung hinnehmen müssen. Ohne drohende

Beitragserhöhung erfordern die Belange der Versicherten eine Reduzierung des

Versicherungsumfanges nicht, zumal die Wesentlichkeitsschwelle für eine

Beitragsanpassung ihren Grund darin findet, dass Änderungen unterhalb dieser

Schwelle die dauernde Erfüllbarkeit der Verträge kaum gefährden können (Hohlfeld

a.a.O. Rdnr. 8).

Auch wenn bei späteren Prämienanpassungen Kostensteigerungen eines Jahres, die

noch nicht zur Überschreitung des Schwellenwertes geführt haben, in den folgenden

Jahren zu den dann festgestellten Kostensteigerungen hinzuaddiert werden und

dadurch die ursprünglich eine Prämienanpassung nicht rechtfertigende

Kostensteigerung zusammen mit weiteren Kostensteigerungen einmal eine

Prämienanpassung rechtfertigen kann, ist nicht ersichtlich, dass der Teil der danach

möglicherweise zu erwartenden Erhöhung der jährlichen Versicherungsprämie, der auf

dem im Verhältnis zur umstrittenen Klauseländerung Mehr an Versicherungsleistungen

beruhen würde, so hoch wäre, dass ein Krankenversicherter vernünftigerweise nicht

mehr gewillt wäre, diese auf die Jahresprämie anteilig umzulegende Erhöhung

hinzunehmen. Vielmehr ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der Privatversicherte

die private Krankenversicherung u.a. deshalb ausgewählt hat, um sich auch

kostenintensive Behandlungen ermöglichen zu können, soweit dies für ihn wirtschaftlich

vertretbar erscheint. Nur wenn das von ihm nach einer Abwägung der Beitragserhöhung

einerseits und des Leistungsverlustes andererseits vernünftigerweise hinnehmbare Maß

überschritten ist, kann davon ausgegangen werden, dass die eine solche

Prämienerhöhung verhindernde Klauseländerung zur Wahrung der Belange der

Versicherten erforderlich erscheint. Hier dagegen erscheint mangels entgegenstehender

Anhaltspunkte eine etwa erst in Zukunft einmal notwendig werdende

Prämienanpassung nach § 178 g Abs. 2 VVG als das vorzuziehende (vgl. Prölss/Martin,

VVG, 27. Aufl., § 178 g Rdnr. 26) mildere Mittel.

Auch wenn das von der Beklagten befürchtete Steigerungsvolumen von rund 2,4 % ihrer

Gesamtaufwendungen wegen der Besonderheiten der Prämienberechnung nicht mit

einer auf den jeweiligen Versicherten etwa einmal zukommenden Steigerungsrate

gleichzusetzen ist, ändert sich nichts daran, dass Umstände, die zur hinreichenden

Wahrung der Belange der Versicherten eine Klauseländerung erforderlich erscheinen

lassen, selbst unter Berücksichtigung des im Anschluss an die rechtlichen Hinweise im

Senatstermin gefertigten Schriftsatzes der Beklagten vom 4. Mai 2005 nicht festgestellt

werden können.

Die Voraussetzungen des § 178 g Abs. 3 Satz 2 VVG sind ebenfalls nicht erfüllt. Hierzu

fehlt es bereits an einem diesbezüglichen Treuhänderverfahren. Darüber hinaus geht es

weder um den Ersatz einer unwirksamen Klausel noch erweist sich die

Bedingungsanpassung als unabweisbar. Mit der letztgenannten Voraussetzung für eine

Klauseländerung soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Versicherungsvertrag

vom Versicherer ohne Not zu Ungunsten des Versicherungsnehmers verändert wird

(Hohlfeld a.a.O. Rdnr. 22). Da die Klauseländerung schon nicht zur hinreichenden

Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich erscheint, ist sie erst recht nicht

unabweisbar.

Es besteht Wiederholungsgefahr. Die umstrittene Klauselergänzung hat die Beklagte

gerade deshalb vorgenommen, um sich gegenüber ihren Bestandsversicherten auf sie

berufen zu können.

Handelt es sich bei dem Diktat der geänderten Klausel um eine

verbraucherschutzgesetzwidrige Praktik und besteht Wiederholungsgefahr, hat die

Beklagte es zu unterlassen, sich bei der Regulierung von Schadenfällen in der

Krankenversicherung gegenüber Bestandsversicherten auf die geänderte

Versicherungsbedingung zu berufen.

III.

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist nur in Gestalt des zuletzt gestellten Hilfsantrages

begründet.

Der Anspruch aus § 2 UKlaG geht aber nicht auf ein Tätigwerden (Palandt/ Bassenge

a.a.O. Rdnr. 8). Da das Unterlassungsklagengesetz den Störungsbeseitigungsanspruch

in § 9 besonders geregelt hat, lässt sich der im Wettbewerbsrecht entwickelte

Grundsatz, dass der Unterlassungsanspruch auch einen Beseitigungsanspruch umfasst,

nicht hierhin übertragen. Anderenfalls wäre die Regelung zu § 9 Nr. 4 UKlaG überflüssig

(vgl. Staudinger/ Schlosser, Bearbeitung 1998, zu § 13 AGBG Rdnr. 27). Auch die

Veröffentlichungsbefugnis nach § 7 UKlaG spricht gegen einen

Folgenbeseitigungsanspruch. Schließlich hat der Gesetzgeber die Einführung des

Unterlassungsklagengesetzes nicht zum Anlass genommen, wie etwa in § 8 Abs. 1

UWG einen Beseitigungsanspruch ausdrücklich in das Unterlassungsklagengesetz

aufzunehmen.

Auf § 8 UWG i.V.m. § 3 UWG kann der Kläger seine Klage nicht mit Erfolg stützen.

Diese Vorschriften sind mangels Vorliegens einer Wettbewerbshandlung im Sinne der

Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht einschlägig. Maßnahmen, die der

Durchführung, Beendigung oder Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses dienen,

haben in der Regel keinen Marktbezug und stellen damit keine Wettbewerbshandlung

dar (Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 53).

Insbesondere stellt es keine Wettbewerbshandlung dar, wenn ein Versicherer in einem

Rundschreiben an seine Versicherungsnehmer für unwirksam erklärte

Versicherungsbedingungen durch andere Bestimmungen ersetzt (so schon BGH, NJW-

RR 2003, 103; Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O.). Nichts anderes gilt, wenn ein

Versicherer seine wirksamen Bedingungen auf dem Wege nach § 178 g Abs. 3 VVG

ändern will. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Änderung zulässig ist. Denn selbst

bei einer unzulässigen Änderung kann nicht von einer Wettbewerbshandlung

gesprochen werden. Vielmehr geht es um den Vorwurf eines Fehlverhaltens in einer

bestehenden Vertragsbeziehung ( Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O.).

Die vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2005 – 6 U

175/04 – und OLG Bamberg vom 12. Oktober 2005 – 3 U 151/04 – betreffen anders

gelagerte Sachverhalte. Dort unterbreiteten die Versicherer wettbewerbswidrig ihren

Kunden Vertrags(änderungs)angebote. Sie traten mithin werbend an ihre Kunden heran.

An einem derartigen werbenden Auftreten fehlt es aber im vorliegenden Fall.

Der zuletzt gestellte Hilfsantrag ist nach § 7 UKlaG begründet.

IV.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht war nicht vor einer Entscheidung

zu hören (§ 8 UKlaG Abs. 2 Nr. 1). Denn § 1 UKlaG ist nicht einschlägig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000 € festgesetzt (5.000 € für den

Antrag zu I., 2.500 € für die Anträge zu II. 1.-3., 500 € für den Hilfsantrag zu II. 1.-3.).

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.