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AG Köln - 223 C 8/06

Amtsgericht Köln vom 20.06.2006
Inhalt
  • Namen "N. S." sei der Beklagte ausfindig zu machen gewesen. Wegen des dringenden Handlungsbedarfs sei

OLG Köln - 16 Wx 33/08

Oberlandesgericht Köln vom 16.04.2008
Inhalt
  • machen. Zwar weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass der Beurteilung nicht die gesamte

BGH - X ZB 31/07

Bundesgerichtshof vom 19.01.2007
Inhalt
  • Frist die Tatsachen vortragen und glaubhaft machen, die die Wiedereinsetzung begründen sollen (§ 236

OLG Köln - 16 Wx 18/05

Oberlandesgericht Köln vom 18.02.2005
Inhalt
  • keine weiteren Ausführungen machen konnte oder wollte. 9Auch wenn die unterlassene Anhörung in erster

BPatG - 20 W (pat) 314/03

Bundespatentgericht vom 10.04.2006
Inhalt
  • . April 2006 durch … beschlossen: Das Patent wird widerrufen. Gründe I. Die Einsprechenden machen in

BGH - 4 StR 235/05

Bundesgerichtshof vom 27.10.2005
Inhalt
  • Gebrauch zu machen (vgl. hierzu Tolksdorf in KK aaO § 238 Rdn. 17 ff). Jedenfalls ist die Rüge

BGH - III ZR 3/00

Bundesgerichtshof vom 14.12.2000
Inhalt
  • Provisionsanspruchs abhängig zu machen. Für die Maklervergütung ist vielmehr allein maßgebend, daß der

LG Dortmund - 6 O 240/08

Landgericht Dortmund vom 22.07.2009
Inhalt
  • Bekundungen des Zeugen E hatte die Klägerin lediglich danach gefragt, ob sie sich sonst "Sorgen machen

OLG Köln - 7 W 20/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.01.1999
Inhalt
  • Beweisverfahren zu verfolgenden Interesse machen können. In aller Regel - wie auch im vorliegenden Fall - soll der

OLG Dresden - 2 Ws 93/10

Oberlandesgericht Dresden vom 07.06.2010
Inhalt
  • geltend machen. III. Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei (§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG

LG Potsdam - 1 O 118/09

Landgericht Potsdam vom 13.03.2017
Inhalt
  • Mangelbeseitigungskosten in Höhe von brutto ca. 33.000,-- Euro machen die Kläger einen erststelligen Teilbetrag

BGH - VII ZR 177/06

Bundesgerichtshof vom 16.04.2009
Inhalt
  • Beklagten bestreiten, ohne dazu weitere Angaben zu machen. So wie von dem Kläger - wie das

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 B 182/02 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 02.08.2002
Inhalt
  • Einhalten von Terminen unmöglich machen. Warum das SG diese Entschuldigung gleichwohl nicht für

HessVGH - 2 TH 2033/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.11.1993
Inhalt
  • Gebrauch machen und eine medizinisch-psychologische Begutachtung anordnen. 5Der Senat verkennt

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 2289/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.1997
Inhalt
  • Unterkunftskosten gerichtlich geltend machen. 7vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Januar