Urteil des HessVGH vom 26.11.1993

VGH Kassel: psychologische begutachtung, schutz des lebens, überwiegendes öffentliches interesse, medizinische untersuchung, aufschiebende wirkung, entziehung, fahreignung, verkehrssicherheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 TH 2033/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs

2 Nr 2 StVZO

Fahrerlaubnisentziehung - Beibringung eines

Doppelgutachtens

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer medizinisch-psychologischen (Doppel-)Begutachtung im

Fahrerlaubnisentziehungsverfahren.

Gründe

Die Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu

Unrecht wiederhergestellt.

Der Bescheid des Landrats des Lahn-Dill-Kreises vom 2. Juni 1993 über die

Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Antragsteller hat sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

erwiesen (im Sinne der §§ 4 Abs. 1 StVG, 15 b Abs. 1 StVZO), weil er den

Aufforderungen der Verkehrsbehörde vom 9. Februar und 29. April 1993 zur

Beibringung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens nicht

nachgekommen ist. Die Verkehrsbehörde hatte hinreichenden Anlaß, an der

Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu zweifeln. Er hat

seit 1988, insbesondere im Jahr 1992, häufig und in gravierender Weise gegen

verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, so daß zu seinen Lasten 23 Punkte im

Verkehrszentralregister eingetragen sind. Entgegen dem Vorbringen des

Antragstellers ist die von ihm am 6. Mai 1990 in Wetzlar begangene Nötigung bei

der Würdigung seiner Fahreignung zu verwerten, weil er diese Straftat mit einem

Kraftfahrzeug im Straßenverkehr begangen hat. Selbst wenn die von ihm

beanstandeten Eintragungen wegen der Ordnungswidrigkeiten vom 3. Juni und 2.

Juli 1992, gegen deren Verwertbarkeit allerdings aus der Sicht des Senats keine

durchgreifenden Bedenken bestehen, hier nicht zu berücksichtigen wären,

begründeten die verbleibenden Verkehrszuwiderhandlungen ganz erhebliche

Bedenken gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (im Sinne des §

15 b Abs. 2 StVZO).

Bei dieser Sachlage war die Verkehrsbehörde berechtigt, dem Antragsteller

aufzugeben, ein medizinisch-psychologisches Eignungsgutachten beizubringen (§

15 b Abs. 2 Nr. 2 StVZO). Das vorliegende Verfahren bietet keine Veranlassung,

näher auf die Frage einzugehen, ob eine psychologische Begutachtung generell

nur dann als eine geeignete Maßnahme zur Klärung der Fahreignung

anzuerkennen ist, wenn sie gemeinsam mit einer medizinischen Untersuchung

durchgeführt wird. Denn von einer unverhältnismäßigen Doppelbegutachtung, wie

sie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß - (NZV 1993, 455

<456> - angenommen hat, kann nur dann die Rede sein, wenn feststeht, daß

die festgestellten Eignungsbedenken ihre Ursache entweder nur im medizinischen

oder nur im psychologischen Bereich haben können. Eine solche Feststellung kann

hier aber nicht getroffen werden. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß das

Fehlverhalten des Antragstellers im Straßenverkehr auf eine gesundheitliche

Beeinträchtigung zurückzuführen ist, die seine körperlichen Funktionen beim

Führen von Kraftfahrzeugen, etwa seine Reaktions- oder Konzentrationsfähigkeit,

nachteilig beeinflußt oder zu Überreaktionen führt. Soweit sich Bedenken gegen

die Fahreignung aus einer Häufung von Zuwiderhandlungen gegen

Verkehrsvorschriften ergeben, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, daß

hierfür nur charakterliche Mängel ursächlich gewesen sein können. Wenn der

Antragsteller vorträgt, die Verkehrsbehörde habe keine konkreten Anhaltspunkte

dafür ermittelt, daß er aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen sein könnte, verkennt er seine Darlegungs- und

Mitwirkungsobliegenheiten im Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis. Es ist

zwar richtig, daß die Verkehrsbehörde für die Entziehung der Fahrerlaubnis die

Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen darzulegen und gegebenenfalls

zu beweisen hat. Wenn aber konkrete Eignungsbedenken festgestellt worden sind,

wie hier durch die zahlreichen Zuwiderhandlungen des Antragstellers gegen

Verkehrsvorschriften, ist es Sache des Kraftfahrers, diese Zweifel an seiner

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszuräumen. Wenn er also meint, dafür

reiche eine (isolierte) psychologische Begutachtung aus, obliegt es ihm

nachzuweisen, daß aus medizinischer Sicht keine Bedenken gegen seine Eignung

zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen.

Hätte die Verkehrsbehörde hier dem Antragsteller (zunächst) nur die Beibringung

eines psychologischen Gutachtens auferlegt, müßte sie bei positivem Ausgang der

Begutachtung auch noch eine medizinische Untersuchung anordnen. Denn die

Fahrerlaubnis darf dem Antragsteller nur belassen werden, wenn ausgeschlossen

ist, daß sein früheres Fehlverhalten im Straßenverkehr auf einen körperlichen

Eignungsmangel zurückzuführen ist. Anstelle eines solchen Stufenverfahrens, das

auch den Interessen des Kraftfahrers zuwiderläuft, kann die Verkehrsbehörde von

der gesetzlichen Ermächtigung des § 15 b Abs. 2 Nr. 2 StVZO Gebrauch machen

und eine medizinisch-psychologische Begutachtung anordnen.

Der Senat verkennt nicht, daß die medizinisch-psychologische Begutachtung mit

erheblichen Eingriffen in die persönliche Rechtssphäre des Kraftfahrers verbunden

ist. Dem steht jedoch der - vorrangige - Schutz der Verkehrssicherheit und damit

der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer gegenüber.

Da der Antragsteller mit seinem gravierenden Fehlverhalten im Straßenverkehr

Anlaß zu Zweifeln an seiner Fahreignung begründet hat, muß er im Interesse der

Sicherheit der Verkehrsteilnehmer eine medizinisch-psychologische Begutachtung

über sich ergehen lassen, wenn er weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen will

(vgl. zur Interessenbewertung auch Franßen, Anm. zu BVerfG, B. v. 24. Juni 1993,

DVBl. 93, 998 <999>).

Die hiernach gebotene medizinisch-psychologische Begutachtung ist auch nicht

dadurch entbehrlich geworden, daß der Antragsteller nach der letzten

Verkehrsordnungswidrigkeit bis zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis knapp 1 Jahr

ohne Beanstandung am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat. Denn es

ist denkbar, daß ein Eignungsmangel innerhalb eines solchen Zeitraumes nicht

zutage tritt oder von dem Kraftfahrer mit Erfolg verborgen wird, zumal hier der

Antragsteller seit Februar 1993 mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen

mußte. Auch seine hohe jährliche Fahrstreckenleistung kann ihn nicht entlasten,

weil die im Interesse der Verkehrssicherheit an seine Fahreignung zu stellenden

Anforderungen nicht davon abhängig sind, in welchem Umfang der Antragsteller

am Straßenverkehr teilnimmt.

Nach allem muß der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen

angesehen werden, solange er sich nicht mit Erfolg einer medizinisch-

psychologischen Begutachtung unterzogen hat. Deshalb ist auch die Anordnung

der sofortigen Vollziehung rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen des hohen

Ranges des Rechtsguts der Verkehrssicherheit besteht ein dringendes, auch die

beruflichen Belange des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse

daran, daß der Antragsteller wegen der von ihm ausgehenden latenten

Gefährdung mit sofortiger Wirkung von einer weiteren Teilnahme am öffentlichen

Straßenverkehr ausgeschlossen wird.

Der Antragsteller hat als unterlegener Beteiligter die Kosten des gesamten

Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 14

Abs. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG. Der Senat bewertet in ständiger

Rechtsprechung das Interesse an der Erhaltung oder Erlangung der Fahrerlaubnis

der Klasse 3 im Hauptsacheverfahren mit 6.000,-- DM, ohne daß die darin

enthaltene Fahrerlaubnis der Klassen 4 und 5 streitwertmäßig besonders zu

berücksichtigen ist. Dieser Betrag ist hier um 6.000,-- DM zu erhöhen, weil der

Antragsteller aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen

ist. Der sich daraus ergebende Betrag von 12.000,-- DM ist im vorliegenden

Eilverfahren wegen der Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung zu halbieren, so

daß sich ein Streitwert von 6.000,-- DM ergibt. Im Interesse einer einheitlichen

Wertfestsetzung hat der Senat von der Möglichkeit des § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG

Gebrauch gemacht und die erstinstanzliche Streitwertbestimmung von Amts

wegen abgeändert.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.